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frühere Landesverfassungsrecht etwas anderes bestimmen kann. Es steht demnach einem Landesrecht frei, eine Richteranklage einzuführen. Tut es dies, so muß die Entscheidung über die Richteranklage dem Bundesverfassungsgericht zustehen, und zwar in dem Verfahren, das das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorschreibt. Ich komme zum sechsten Abschnitt, § 13 Nr. 5. Meine Damen und Herren! Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 des Grundgesetzes bestimmt die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Auslegung des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1951 () [PBT/W01/00112]
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Verfahren auftreten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich auf die Auslegung des Grundgesetzes zu beschränken. Demnach kann das Gericht nur feststellen, was Rechtens ist, und mit dieser Feststellung das Grundgesetz auslegen. Ein Urteil, das eine Verpflichtung zur Unterlassung oder zur Durchführung einer Maßnahme auferlegt, ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Antragsteller und Antraggegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, der ständige Ausschuß nach Art. 45
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1951 () [PBT/W01/00112]
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, wie dieser Richterwahlausschuß verfahren soll. Es erhebt sich da, wie Sie alle wissen, eine ganze Reihe von wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen. Wir haben unsererseits dem Hohen Hause schon vor einigen Monaten ein Richterwahlgesetz vorgelegt, das auch in erster Lesung im Plenum gewesen ist und zur Zeit zur Beratung im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ansteht. In der ersten Lesung dieses Entwurfs hat sich damals bereits gezeigt, daß im einzelnen über die Funktionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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uns darüber klar, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, den Bundesfinanzhof unverzüglich 'und so bald wie möglich einzusetzen. Aber auch diese dringende Notwendigkeit kann uns nicht der Sorge entheben, daß wir ein Gesetz machen, das wirklich den begründeten Anforderungen entspricht und nicht für eines der oberen Bundesgerichte eine solch lückenhafte Regelung bringt. Aus diesem Grunde darf ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, den Gesetzentwurf nochmals zu einer gründlichen Beratung an die beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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denke zum Beispiel an das, was wir gestern hier erlebt haben, an das Wohnungsbaugesetz. Es mag andere geben, an die ich mich im Augenblick nicht erinnere. Aber was in einem Fall möglich ist, das könnte auch in anderen Fällen möglich gemacht werden. Im allgemeinen muß man feststellen: gegenüber den großen Aufgaben, die diesem Staatswesen gestellt sind und die Regierung und Parlament gemeinsam zu lösen haben, hat die Opposition in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Menschen ihr Verhältnis zu einem Lande nicht in erster Linie von dem Gefühl der nationalen Solidarität her, sondern auch von der Sorge um ihre eigene Existenz; und die Sorge vor der Arbeitslosigkeit — das düstere Gespenst, das heute in Deutschland hinter manchem Arbeiter steht, der noch brav und treu an seiner Werkbank steht — ist auch ein politischer Faktor, den wir nicht übersehen sollten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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, weil es für die Gesamtpolitik der Regierung von großer Bedeutung ist. Das ist ein wachsender Grad nationaler Freiheit und staatlicher Bewegungsfreiheit im Rahmen einer echten europäischen Ordnung. Es ist Aufgabe jeder Regierung in diesem Lande, das unter den Folgen der nationalsozialistischen Politik noch Jahrzehnte zu leiden haben wird, einen ständigen Kampf um die Erweiterung dieser nationalen Bewegungsfreiheit mit den Besatzungsmächten zu führen. Es ist nur natürlich, daß die Besatzungsmächte die von ihnen etablierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Kollege von Rechenberg, wenn Sie das a u c h sagen, sind wir uns ja vollkommen einig. Ich habe dann nichts weiter dazu zu bemerken; aber ich darf nur feststellen, daß das Tempo, das wir bei der Steuergesetzgebung erlebt haben, in einem bemerkenswerten Gegensatz zu den zaghaften und unzulänglichen Versuchen stand, auf anderen Gebieten gesetzgeberisch tätig zu sein. (Abg. Renner: Etwa die Kriegsopferversorgung!) Es scheint mir geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Gruppe in diesem Hause —, und wenn es sich urn Zwiegespräche handelt, bin ich bereit, mich Ihnen zur Verfügung zu stellen, aber nicht hier. Jedenfalls kommen wir hier auf den Kern des Problems, das uns gestellt ist. Wir haben es nicht damit zu tun, irgendwelche Theorien zu verwirklichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns hier in stundenlangen Debatten über die Vorzüge oder Nachteile irgendeines ökonomischen Systems zu unterhalten, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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, sondern von der Frage ausgehen, was uns not tut, und wenn wir dabei an die Menschen denken, die hinter diesen theoretischen Streitgesprächen in der Regel nur das Gezänk der Gelehrten und der Wissenschaftler vermuten, das an ihren eigenen Lebensfragen vollkommen vorbeigeht, dann kommen wir vielleicht, wenn auch unter schweren Kämpfen und nur unter der Voraussetzung, daß wir bereit sind, mutig die Konsequenzen aus unseren Einsichten zu ziehen, doch zu dem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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zu bringen. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung machen, die eigentlich in die Beratungen über das Haushaltsgesetz gehört. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir ja das Haushaltsgesetz zu verabschieden, das den technischen und rechtlichen Rahmen für die Behandlung der Einzelpläne und für die Verwaltung darstellt. In diesem Haushaltsgesetz gibt es einen § 10, der Gegensand einer lebhaften Kontroverse zwischen dem Bundesrat — genauer gesagt: den Finanzministern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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in deren Ziffer 1 wir — Sie werden darüber vielleicht etwas erstaunt sein — den Herrn Bundeskanzler ersuchen, im Rahmen des Bundeskanzleramts mit größter Beschleunigung ein sachgerecht und zweckmäßig organisiertes Staatssekretariat für Besatzungsfragen und auswärtige Angelegenheiten einzurichten, das den ganzen Bereich der mit der internationalen Politik zusammenhängenden Fragen, soweit das Besatzungsstatut keine Beschränkungen festlegt, betreuen und auch eine politische Abteilung enthalten soll. Wenn man sich die Frage nach der Außenpolitik der Regierung vorlegt, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir sind uns in einem, wahrscheinlich in der Theorie und in der allgemeinen Richtung, sehr nahe: wir wollen doch, daß aus diesem fürchterlichen Debakel, das unsere Generation erlebt hat, etwas anderes, etwas Solideres, etwas Besseres entsteht. Darüber, worin dieses Solidere, dieses Bessere besteht, gehen die Meinungen auseinander, aber wir alle haben wahrscheinlich — mit wenigen Ausnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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aktiv fördern, der wirklich nach Europa führt. Aber ich möchte es gerade in diesem Augenblick ausgesprochen haben: Der Weg nach Europa kann nach der Meinung der Sozialdemokratie nicht durch das kaudinische Joch eines Junktims führen, das die Sieger für die Besiegten aufgerichtet haben. (Händeklatschen bei der SPD.) Ich will hier keine Saardebatte entfesseln und mich deshalb auf diese paar Bemerkungen beschränken, zu diesem Thema aber abschließend sagen: Wir müssen endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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gilt nicht nur für uns Deutsche, das gilt auch für die anderen Partner in diesem noch nicht begonnenen Gespräch — Europapolitik auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens der Europäer machen und nicht, indem wir ein Europa vortäuschen, das in Wirklichkeit nur eine Kulisse für die Verteidigung oder für die Ausdehnung nationaler Interessengebiete darstellt. (Abg. Renner: Der USA!) — Herr Renner, ich lasse mich im Augenblick nicht von Ihnen verlocken; sonst gäbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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ist. Wir sind ferner der Meinung — auch das sprechen wir offen aus —, daß es für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im ganzen nur gesamtdeutsche Fragen gibt, daß sie ein gesamtdeutsches Kabinett sein müßte, das sich allen Fragen, die dieses ganze Deutschland angehen, widmet. (Erneuter lebhafter Beifall bei der SPD.) Aber dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir eine effektive, eine auf Gesamtdeutschland ausgerichtete Wirtschafts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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wir uns auf einer gemeinsamen Ebene treffen. Auf allen anderen Gebieten wird die sozialdemokratische Fraktion ihre Politik der Politik der Regierung entgegenstellen, und im Ringen der Kräfte, in der echten Auseinandersetzung wollen wir dann versuchen, das zu erreichen, was möglich ist. Das scheint mir doch eigentlich der Sinn parlamentarischer Arbeit zu sein. (Sehr gut! bei der SPD.) Da ich gerade bei der parlamentarischen Arbeit bin, lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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welche außerordentlichen Aufgaben der Bundespressestelle obliegen. Ich habe in letzter Zeit Nachrichten darüber bekommen, daß sämtliche Betriebsräte der Industrie und Wirtschaft Westdeutschlands laufend aus dem Osten Material über die Verhältnisse im Osten zugestellt bekommen, Material, das diese Verhältnisse im Osten nun eben so darstellt, wie man staatliche Dinge im Osten darzustellen pflegt. Ich möchte wünschen. daß unsere deutsche Demokratie viel mehr, als das bis jetzt der Fall ist, dazu kommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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vielleicht da und dort noch nicht soweit gekommen ist, auch die positiven Seiten unserer Arbeit darzustellen, dann sollte das um so mehr die Bundespressestelle tun. Dann sollte sie laufend die Öffentlichkeit mit allem Material versorgen, das ihr zur Verfügung steht. (Sehr richtig!) Der Herr Kollege Schoettle hat auch Klagen über die nach seiner Auffassung oftmals in Erscheinung tretenden autoritären Neigungen des Herrn Bundeskanzlers geführt. Solche Klagen sind nicht neu. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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daß die Regierung Initiative entfaltet. Wir wollen eine Regierung haben, die Autorität besitzt und fordern, daß die Regierung vorangeht. Im übrigen ist mir beim Anhören der Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle ein Wort eingefallen, das ich einmal bei einer Diskussion über das Wesen der Demokratie gehört habe. Es wurde von den Diktatoren gesprochen und dann festgestellt: „Diktatoren gibt es nur dort, wo es keine Demokraten gibt." Wenn etwa irgendwann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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wird, ergibt die Tatsache, daß nicht nur auch jetzt noch im Bundeswirtschaftsministerium seine eigene OEEC-Abteilung bestehen geblieben ist und zur Zeit im Rahmen der Hauptabteilung V besonders neu organisiert wird, sondern daß auch das Bundesernährungsministerium, das im übrigen selbständig mit den europäischen Handelspartnern im Rahmen der Handelsvertragsverhandlungen zu verkehren pflegt, auch eine eigene Abteilung für diese Dinge besitzt., (Hört! Hört! beim Zentrum.) Die Fragen, die das Marshallplanministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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, die nicht auf ein bestimmtes Sachgebiet zu beschränken ist, kann wegen des fachlichen Einteilungsprinzips unserer Ministerien aus logischen Gründen nicht einem einzigen Ministerium zugeteilt werden. Hier wäre nach unserer Meinung die Bildung eines besonderen Marshallplan-Koordinierungsamts, das gleichzeitig die Fragen des gesamtwirtschaftlichen Haushaltes mit zu bearbeiten hätte, die zweckmäßigere Organisationsform. Besondere Kosten wären hierfür nicht aufzuwenden, da die bestehenden Planungsabteilungen in den verschiedenen Ministerien nur zusammengefaßt zu werden brauchten. Die Errichtung des Ministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Einwendungen gegen den Haushalt weniger technischer als volkswirtschaftlicher Art. Es soll aber noch auf einen Gesichtspunkt hingewiesen werden, der im Zuge der Zunahme der Staatstätigkeit von ganz besonderer Bedeutung ist. Das Gesetz von den steigenden Staatsausgaben, das hier wiederholt zitiert wurde, hat mehr und mehr überragende Bedeutung erhalten. Wir sehen uns deshalb vor der Notwendigkeit einer elastischen Ausgabenbewilligung. Wir müssen hier im Parlament der Verwaltung in vielen Positionen relativ freie Hand lassen und müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Bundestages erreicht werden. Wir haben soviel wissenschaftliche Assistenten angestellt, daß eine richtige Ausnutzung ihrer Arbeitskraft uns Abgeordneten eine wesentlich größere Unterstützung geben könnte. Wenn in Amerika die Senatoren für das zu ihrer Unterstützung geschaffene Büro, das sich nur aus Assistenten, Hilfskräften usw. zusammensetzt, jährlich 40 000 Dollar ausgeben dürfen und die Kongreßabgeordneten für ihr entsprechendes Büro jährlich 16 000 Dollar, dann werden Sie daraus erkennen, daß diese Funktion des Parlaments, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Abgeordnete. Wenn auch Haushaltsdebatten im allgemeinen nicht als kurzweilig angesehen werden können, so scheint es mir doch nicht richtig zu sein, daß die Redner zu einem der wichtigsten Gesetze des Jahres vor einem Hause sprechen, das nur zu etwa einem Fünftel besetzt ist. (Abg. Frau Dr. Weber: Sehr richtig!) Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung unterbrechen. (Zustimmung.) Ich bitte Sie, mich zu ermächtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]