4,197,706 matches
-
, bitte! Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Deutsche Lufthansa, die das Nachtluftpostnetz befliegt, hat damit begonnen, im Zuge der Modernisierung diesen Verkehr von Kolbenmaschinen auf Düsenflugzeuge umzustellen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
prüfen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Schmidt! Schmidt (Kempten) (FDP) : Heißt ,das, daß eine solche Äußerung ohne eine Stellungnahme der Bundesregierung im Raume stehenbleiben kann? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
18. Oktober 1965 bis 31. Mai 1967 eingegangenen Petitionen — Drucksache V/1843 —Im Einverständnis mit dem Hause; das ich voraussetze, rufe ich gleich den Punkt 3 der Tagesordnung mit auf: Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
über die hier gesprochen wird, verzichtet. Der Bericht versucht nur, aus der Fülle des Materials, das zu behandeln gewesen ist, eine objektive Darstellung der Fakten herauszukristallisieren. Die Wertungen und die Schlußfolgerungen aus diesem Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Bundeswehr, dann wird auch unsere Demokratie unglaubwürdig. Als Abgeordneter möchte ich ein kritisches Wort dazu sagen, das ich nicht nur auf die Bundeswehr angewendet wissen will, sondern auch auf uns, auf jeden, der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Demokratie ein hohes militärisches Amt haben und gleichzeitig das Primat der Politik gebührend achten kann. Ich finde, das Haus wäre gut beraten, wenn es den beiden Herren hier heute Dank sagte für diese noble Haltung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
besondere Rolle in unserem Staate übernimmt. Sie wird immer nur die Gelassenheit zeigen, die wir alle, das Parlament, die Regierung, die Verwaltungen, die Polizeiführer, die Feuerwehr — ich will sie nicht alle aufzählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
. Wir glauben, die Empfehlung des Verteidigungsausschusses reicht aus, und wir sind sicher, Herr Staatssekretär, das Haus wird nicht ohne Not und ohne Mühe über die Empfehlung des Verteidigungsausschusses hinweggehen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Ihnen empfehlen, sich auch einmal in der Truppe umzuhören und selber zu fragen — vielleicht wird man Ihnen das nämlich aus gewissen Befürchtungen heraus von sich aus gar nicht sagen —, wie groß in der Truppe draußen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
gesagt worden, und es ist meiner Auffassung nach auch heute noch richtig. Man muß natürlich versuchen, das, was man als richtig erkannt hat, in der Politik auch durchzusetzen. Das ist sicherlich manchmal schwierig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
auch durchzusetzen. Das ist sicherlich manchmal schwierig, aber hier fehlt überhaupt der Impetus, der Wille, das noch durchzusetzen. Unerfüllt bleibt nämlich das Problem — und das scheint mir sehr wichtig zu sein —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
. Ich meine, das kann nur geschehen, wenn man ein Gesetz dazu verabschiedet. Zumindest ist mir das aus früheren Erörterungen mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister so erinnerlich. Meine Frage an das Ministerium lautet also: Soll das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
sich gerade der Generalinspekteur bei seinem Vortrag vor dem Verteidigungsausschuß des längeren über' das Unbehagen verbreitet hat, das in der Bundeswehr vorhanden sei. Als einen der Gründe dieses Unbehagens hat er angeführt, daß die personale Führung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
zu haben. Aber ich möchte es jetzt noch einmal sagen: Es dreht sich um das Unbehagen, das die Truppe über ihre obere Führung und viele Dinge, die damit zusammenhängen, empfindet. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Wir haben dann noch über die Ziffern 2 und 3 des Auschußantrags auf Drucksache V/1929 abzustimmen. Wird ,das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wer den Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags zuzustimmen wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
z. B. um § 25 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Außenwirtschaftsgesetz, das Gesetz über das Kreditwesen, das Gesetz über das Hypothekenbankwesen und das Schiffsbankengesetz. Sie sehen also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
§ 25 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Außenwirtschaftsgesetz, das Gesetz über das Kreditwesen, das Gesetz über das Hypothekenbankwesen und das Schiffsbankengesetz. Sie sehen also, es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Kontrolle von Kriegswaffen, um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Außenwirtschaftsgesetz, das Gesetz über das Kreditwesen, das Gesetz über das Hypothekenbankwesen und das Schiffsbankengesetz. Sie sehen also, es wäre keine ganz außergewöhnliche Ausnahme, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Staates in diesem Verfahren vertritt? Man hat vorgetragen, daß es sich hier um ein Spezialgebiet handle, das besondere Sachkunde erfordere und daher die Einschaltung des sachkundigen Finanzamts verlange. Meine Damen und Herren, schwierige rechtliche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Rest an Einbruch in rechtsstaatliche Prinzipien ist. Es gehört zu den großen rechtsstaatlichen Ideen des 19. Jahrhunderts, das Anklagerecht bei Gerichten von der Verwaltung zu trennen. Die Exekutive sollte kein unmittelbares Anklagerecht haben. Dazwischen steht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
von seinem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 153 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird dem Finanzamt mitgeteilt. Sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
daß kein berechtigtes Interesse an der Einführung der Nebenklage im Finanzamtsverfahren besteht. Es wird immer wieder gesagt, das liege im Interesse des Beschuldigten. Davon kann nicht die Rede sein. Das Interesse des Beschuldigten ist dadurch gewahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren, durch das diese Angelegenheit jetzt so eilbedürftig geworden ist, ein Urteil, das immerhin mit einer sehr knappen Mehrheit zustande gekommen ist. Die Mehrheit wird ja diesmal zum erstenmal bekanntgegeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
nicht in allen Teilen der Fraktion der SPD geteilt wird. Es ist niemals die Rede davon gewesen, das Finanzamt irgendwo als Richter einzusetzen. Das ist auch bisher niemals der Fall gewesen. Das Finanzamt war zu Vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
ersten Instanz verschiedener Meinung sind. Ich bin der Ansicht, wenn wir dem Finanzamt die Möglichkeit einräumen, das Strafverfahren von sich aus in Gang zu bringen, müßte es auch bei der Entscheidung über die Einlegung der Rechtsmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]