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!) Gegenwärtig werden die Italiener als Facharbeiter in sechs Wochen ausgebildet. Ich wehre mich persönlich dagegen, das in sechs Wochen zu machen, weil ich mir sage: Entweder sind unsere deutschen Facharbeiter zu dumm, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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sie als Aufsichtsorgan auch zuständig. Ich meine diesen ganzen weiten Bereich des direkten unid des indirekten Bauens, das unter die Aufsicht der öffentlichen Hand, auch der Bundesregierung, fällt. (Zuruf von der FDP: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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. Vorwürfe an die Bauunternehmer, sie nähmen mehr, als ihnen normalerweise zustehe, — meine Herren, das möchte ich auch nicht. Aber man kann den Bauunternehmern keine Vorwürfe machen, wenn man eine Wirtschaftsordnung praktiziert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Kollege Leber, glauben Sie nicht, daß das, was Sie hier behaupten, eine Irreführung ist, und ist Ihnen nicht bekannt, daß wir lediglich beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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verboten ist, erlaubt ist. Nehmen Sie den Fall Leverkusen! Da haben Sie ein riesiges Werk, das praktisch die ganze Stadt überschattet. Glauben Sie, meine Damen und Herren, daß die Bayer-Werke in Leverkusen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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auf das Bauen zu verzichten, wenn sie sich selber das gleiche Maß an Vernunft und Zurückhaltung auferlegt, das sie anderen zumutet. Das ist ohne ein Gesetz möglich. Das Gesetz sehe ich so — ich will es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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also das erste: Wir verlangen, daß die öffentliche Hand sich selber das Maß an Zurückhaltung auferlegt, das sie von jedem Privatmann erwartet. Das geht ohne Gesetz. Zweitens. Herr Atzenroth, der Gesetzentwurf der Freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Bauprojekt von 950 000 DM ein echtes Eigenkapital - das auch nicht ausgewiesen ist, aber behauptet wird, das nachher in der allgemeinen Rechnung untergehen kann — von vielleicht 20 000 DM aufgebracht. Das ist schon ungerecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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— auch im sozialen Wohnungsbau —, wie kapazitätsmäßig verkraftet werden kann; denn jedes Mehr an Mitteln, das wir bereitstellen, bringt nicht ein Mehr an sozialem Wohnungsbau, sondern erhöht nur die Preise. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Verzögerung gewisser Bauarbeiten wird führen müssen, weil ja für die restlichen 20 % ein Ausnahmeverfahren vorgesehen ist, das mit einer Begründung und Prüfung verbunden ist. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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— und (da möchte ich wiederholen, was ich vorhin schongesagt habe — ein völlig klares Verbot, das für alle gilt. Kein Beamter in der Bundesrepublik braucht sich mit idiesem Gesetz zu befassen. Es gibt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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um Ihre Vorschläge, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn sich jemand über 'dieses Verbot, das wir hier aussprechen, hinwegsetzt, dann hat er die Folgen zu gewärtigen, die jeder Bürger in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Ich glaube, eine solche Differenz besteht gar nicht. Ich könnte mir vorstellen — nach einem Gespräch, das ich vor einiger Zeit mit Herrn Preusker hatte, glaube ich auch, daß das seine Meinung ist —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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erzählen, als es in Wirklichkeit ist. Der § 8 mit der Sperrung — Herr Kollege Ritzel, das möchte ich Ihnen sagen; ich schätze Sie sehr als Haushaltsexperten — ist doch nicht aus fiskalischen Gründen gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Freien Demokraten den Änderungsantrag ablehnen werden. Es handelt sich bei dieser Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes um ein Problem, das nur die im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen betrifft. Es beinhaltet keine Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit, auch keine Änderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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bitten Sie deshalb, den Entwurf in der Ausschußfassung anzunehmen. Wir freuen uns, daß ein Anliegen, das die FDP-Fraktion im Frühjahr vorigen Jahres als Initiativgesetzentwurf eingebracht hat, jetzt ein Initiativgesetzentwurf der Regierungskoalition geworden ist. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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werden zugeben müssen, daß das nur ein sehr, sehr schlechter Ersatz für ein verlängertes Wochenende ist, das sich, wie ich vorhin schon angedeutet habe, durch die Einführung der 5-Tage-Woche mehr und mehr auf den Sonnabend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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für unsere Initiative war die Verlängerung der Wehrdienstpflicht. Deshalb halten wir es für notwendig, das Unrecht, das seit fünf Jahren besteht, nunmehr zu beseitigen. Dabei soll, Herr Kollege Stingl, irgendein zusätzlicher Verwaltungsaufwand nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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als diejenigen, deren Beiträge rechtzeitig entrichtet worden sind. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Gründe dafür, das vom Hohen Haus beschlossene Gesetz nicht für tragbar zu halten. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Lage der deutschen Rheinschiffahrt im Wettbewerb beeinträchtigen. Die Arbeitsbedingungen auf dem Rhein sind durch das Pariser Abkommen, das am 1. Dezember 1959 in Kraft getreten ist, geregelt. Nach diesem Abkommen sollen 26 Sonntage im Jahr arbeitsfrei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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, daß die Zusteller, die über Weihnachten Pakete zustellen, nur ein geringer Teil des Postpersonals sind, das in seiner Gesamtheit an ungewöhnlichen Zeiten zu erhöhten schweren Leistungen herangezogen werden muß. Die Eigenart des Postdienstes bedingt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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die Strecke nur eine ganz geringe Reisegeschwindigkeit. Seit dem Sommer 1962 verkehrt werktags nur noch ein Personenzugpaar, das in geringem Umfang dem Berufsverkehr dient. Der weitaus größte Teil des Personenverkehrs wird mit Bahnbusfahrten abgewickelt. Die Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Paris. Aber die Kontrolle in den Zügen ist dann wesentlich schärfer. Und wenn Sie das Personal, das als Begleitpersonal eingesetzt ist, mit dem Personal an den Bahnsteigsperren vergleichen, kommen Sie natürlich kaum zu ungünstigeren Verhältnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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gut wie gar nicht berücksichtigt. Daran sind sie wenig interessiert. Es handelt sich um ein Geld, das sich die Frauen — und nicht nur Bauersfrauen, sondern auch in Nebenerwerbsstellen, bei Kleinbauern — nebenbei verdienen möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Kollege Struve schon angesprochen hat, nämlich um die Grundsatzfrage, ob wir uns zu dem Instrument Abschöpfung, das wir hier in diesem Hause gebilligt haben, nun auch bekennen, ob wir der Landwirtschaft, von der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]