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Ergänzungshaushalt bewilligen, der mit einer Summe von 500 Millionen DM im Gleichgewicht ist. Wenn Sie dasselbe Tempo zugrunde legen, so werden wir dafür 500 Tage brauchen. Im nächsten Jahr haben wir das eigentliche Haushaltsgesetz, das mit 12 Milliarden bilanziert, zu erledigen. Wir werden dann nach derselben Rechnung 12 000 Tage brauchen. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Rechnung!) Diese Rechnung ist natürlich genau so richtig und genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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allem Ernst erörtert werden. Wir haben im Art. 134 'des Grundgesetzes die Bestimmung, daß alles Reichsvermögen Bundesvermögen wird. Ich möchte hier mit allem Nachdruck feststellen, daß es sich nicht um ein Programm handelt, das etwa erst durch Bundesgesetze verwirklicht werden müßte, sondern daß hier der Grundsatz ausgesprochen wird: was einmal Reichsvermögen war, ist Bundesvermögen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Ich freue mich, feststellen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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hervorgeht. Es ergibt sich auch ganz einwandfrei daraus, daß in den weiteren Bestimmungen dieses Art. 134 davon gesprochen wird, daß einige Bestandteile dieses Reichsvermögens an die Länder übertragen werden sollen, so das alte Reichsvermögen, das die Länder jetzt für Verwaltungszwecke auf denjenigen Gebieten brauchen, auf denen die Verwaltung in Zukunft ihre Sache ist. Wenn das aber erst auf die Länder übertragen werden soll, dann ergibt sich daraus völlig einwandfrei, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Bayern gelegen ist, in Gottes Namen auch den Bayern zufallen möge, obwohl Bayern nicht zu den preußischen Nachfolgestaaten gehört. Es ist darunter ein sehr hübsches Objekt. Der preußische Staat unterhielt in München ein Gesandtschaftsgebäude, das zur Zeit ausgerechnet dem Herrn Ministerpräsidenten Ehard und dem Bayerischen Staatsministerium als Arbeitsstätte dient. (Hört! Hört! in der Mitte.) Mit diesem Hause ist die alte Schack-Galerie verbunden, die auch auf Grund des im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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das Verhältnis des Bundes zu den Ländern, sondern auch unser Verhältnis zu den Besatzungsmächten betreffend. Ich glaube, wir sollten alle unsere Bemühungen darauf richten, daß hier dem Bund nicht noch etwas genommen wird, auf das er einen rechtlichen Anspruch hat. Denn schließlich ist es ja unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß auch der Bund zu dem Seinigen kommt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Köhler: Ich darf
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richtig und was falsch war und ob Änderungen erwogen oder neue Wege der Entwicklung eingeschlagen werden müssen. Das hat der Herr Kollege Schoettle in seinen Darlegungen heute morgen weitgehend getan. Ich halte es durchaus für angezeigt, das in einem solchen Augenblick zu tun. Aber ich habe doch auch das Gefühl gehabt. daß gewisse Werturteile über die Regierungspolitik, über die Art und Weise, wie die Legislative und Exekutive dieses neuen Staates zu wirken begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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in Erscheinung treten zu lassen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf: Siehe die Presse!) Sehen Sie, meine Damen und Herren, da entsteht eine große Gefahr in einem Volk, das durch diesen Gegensatz zwischen Sachlichkeit und Sensation sehr oft einfach unfähig gemacht wird, zu unterscheiden und Maß zu nehmen und abzuwägen und zu werten. Es besteht die große Gefahr, daß so das Staatsgefühl verkümmert. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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auf dem ungeheuer viel Hindernisse vorhanden sind, ja, auf dem ganz absonderliche Wachstumsbedingungen bestehen, wie sie auch kaum irgendwie verglichen werden können mit anderen Erscheinungen einer staatlichen Entwicklung. Wir haben zunächst das grauenvolle Erbe, das der Zusammenbruch des Reiches und die Despotie mit allen ihren Gewaltakten und Wahnsinnstaten hinterlassen hat, auf uns nehmen müssen. Das ist der erste Anfang, unter dem begonnen werden muß. Wir haben dann weiter diesen neuen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Staat der Volkssouveränität entstehen soll. Das gibt tausend Reibungen. das gibt tausend Schwierigkeiten, das gibt tausend Irrtümer, das gibt tausend Verzerrungen der demokratischen Entwicklung. Wir haben dann weiter erlebt, daß jenes Staatswesen, das wir einst hatten, restlos auseinandergebrochen war. Wir haben erst wieder Gemeinden entwickeln müssen, und dann sind sie wieder zu Ländern verbunden worden, und dann ist über diesen Ländern erst der Bund entstanden. Diese Zusammensetzung eines
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dabei handelt es sich bei all diesen Dingen, die bisher geschehen sind, nicht um Einzelfälle. All das gibt ein außenpolitisches Mosaik, bei dem uns weiß Gott nicht mehr wohl ist, ein außenpolitisches Mosaik, das wir von unserem Standpunkt aus nur als bis jetzt sehr verunglückt bezeichnen können und müssen. (Zuruf rechts: Fühlen Sie sich jetzt gerade wohl?) Außenpolitik muß heute bei uns in Deutschland subtiler betrieben werden als in
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Arbeitslosigkeit sei es nicht so tragisch, es handele sich hier lediglich um normale Erscheinungen, usw. Wir alle haben das gehört, und Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, werden nicht in der Lage sein, das zu bestreiten! (Abg. Spieß: Dann kennen Sie wohl das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung nicht?!) - Das Arbeitsbeschaffungsprogramm? Ja, das ist viel zu spät gekommen, und bis jetzt, Herr Zwischenrufer, sehe ich
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billiger geworden!) könnten sich mehr leisten, wenn nicht unerhört hohe Handelsspannen da und dort, und zwar beim Großhandel, (Zuruf von der Mitte: Eierpreis!) nicht etwa bei den kleinen Leuten, das verzögern würden. Ja, rufen Sie nur dazwischen „Eierpreis"! Schade, daß nicht S i e damals den Antrag auf Einfuhr der Eier vom Ausland gestellt haben, wie das die WAV getan hat! (
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hat tun lassen; nicht etwa bloß einen Tropfen auf den heißen Stein, sondern wirklich Beträge, mit denen diese Industrien aufgebaut werden können, und dafür weniger Geld zum Fenster hier für Bonn hinausschmeißen zu lassen, das den deutschen Steuerzahlern weiß Gott schon allerhand Millionen gekostet hat. (Abg. Strauß: Spesen Ihrer Fraktion!) Hier hat die Regierung leider auch nicht das gemacht, was unser Volk von ihr erwartet hat, (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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wird, zu dem die Transportunternehmer gehören, zu dem die Kohleverbraucher gehören, soweit sie nicht Großindustrielle sind. Nichts ist auf diesem Gebiete geschehen, so gut wie gar nichts! Man hat ein Einkommensteuergesetz geschaffen, das bei den Heimatvertriebenen, den Kriegsopfern, den Ausgebombten eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand gebracht hat. (Zuruf von der CDU: Wer sagt denn das?) Wir haben Ihnen das das letzte Mal vorgerechnet! Die
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dieses. Meine Damen und Herren, daß Wichtige ist, daß wir, die wir hier sind, die Legitimitätsgrundlage durch unsere Leistung schaffen. Wir haben keine Tradition, obwohl wir alle Angehörigen eines Volkes sind, das eine der größten, würdigsten geschichtlichen Traditionen der Welt hat, ein Volk, das der Welt auf allen Gebieten der Kultur und des Geistes die größten Geschenke gegeben hat. (Abg. Dr. Schmid: Wir haben mehrere Traditionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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wir hier sind, die Legitimitätsgrundlage durch unsere Leistung schaffen. Wir haben keine Tradition, obwohl wir alle Angehörigen eines Volkes sind, das eine der größten, würdigsten geschichtlichen Traditionen der Welt hat, ein Volk, das der Welt auf allen Gebieten der Kultur und des Geistes die größten Geschenke gegeben hat. (Abg. Dr. Schmid: Wir haben mehrere Traditionen, Herr von Merkatz!) - Es ist immer im geschichtlichen Sinne, Herr
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dieser kurzen Zeit irgendwelche Rezepte zu geben; es ist auch gar nicht denkbar, daß diese Fragen nach irgendwelchen dogmatischen Rezepten gelöst werden. Hier muß je nach dem besonderen Fall, je nach dem besonderen Bedürfnis, das von Landschaft zu Landschaft verschieden sein wird, gearbeitet und das Geeignete gefunden werden. Dann soll auch die Kritik nicht nur aus dem Dogmatischen herkommen, und man soll sich gegenseitig nicht nur vorwerfen, man sei Planwirtschaftler oder
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sozialen Takt an. Wir gehen aber diesen sozialen Problemen unter gar keinen Umständen damit zu Leibe, daß wir uns in dem Gefälle der historischen Ideologien aufhalten und die Rezepte des 19. Jahrhunderts in diesem 20. Jahrhundert, das ganz andere Voraussetzungen hat, anzuwenden versuchen. Es ist hier das Wort gefallen, daß ein Steuergeschenk im Widerspruch zu einer sozialen Politik stehe. Ich glaube, diese Kontroverse zwischen der Steuersenkung und der Sozialpolitik verkennt den Zusammenhang
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sind Allgemeinplätze, die man vielleicht gar nicht anzuführen brauchte; es ist aber wichtig, sich immer wieder an diese allgemeinen Voraussetzungen unserer ganzen Beratung zu erinnern — ein Westdeutschland und ein Ostdeutschland. Das Deutsche Reich, das ja früher die Grundlage für alle Etatsberatungen gegeben hat und auf das wir uns sicher auch oft wieder berufen, war ein einheitlicher Staat. Heute haben wir es mit zwei Staaten zu tun. Was nun den zweiten Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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. Es ist nun ein merkwürdiger Doktrinarismus in Deutschland, daß man sich unbedingt an diese zwei Dinge hält, weil man glaubt, wir könnten uns aus unserer Isolierung und aus unserer Armut und aus dem Mißtrauen, das man uns entgegenbringt, nur über diesen Weg retten. Ich bin der Meinung, daß man das tun soll. Ich gehöre auch zu den Anhängern dieser Theorie, und ich habe von Anfang an zu den Anhängern einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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den Erhalt des ganzen Volkes ist, daß wir wieder eine eigene deutsche Schiffahrt bekommen. Aber in Durchführung des Petersberg-Abkommens zeigen sich heute in Hamburg die Schwierigkeiten. Kein Reeder ist bereit, ein Schiff zu bauen, das nur elf Knoten läuft, wenn die anderen Nationen heute Schiffe mit sechzehn bis achtzehn Knoten und mehr bauen. (Zuruf von der KPD: Das sind nur Äppelkähne!) Die Amerikaner, meine Damen und Herren,
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das durchschnittliche Lohnniveau gewerblicher Arbeiter 250 DM monatlich, das Existenzminimum einer vierköpfigen Familie wurde jedoch mit 340 DM monatlich von dieser Gewerkschaftszeitung ermittelt. Das bedeutet, daß nur Familien, in denen ein weiteres Familienmitglied mitarbeitet, das Existenzminimum erreichen, und daß zwischen dem durchschnittlichen Nettoeinkommen und dem volkswirtschaftlich notwendigen Existenzminimum eine Spanne von 80 bis 100 DM besteht. „Diese Feststellung", so schreibt das Zentralorgan der westdeutschen Gewerkschaften, „ist für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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weiß, Herr Schoettle, daß Sie Ihre eigenen Ansichten über Europa haben; (Abg. Schoettle: Darauf können Sie sich auch verlassen!) das will ich Ihnen zugute halten. — Aber in diesem Europa, das unter der Ägide Churchills gebildet wird, und in diesem Europarat in Straßburg regieren die Männer des Comité des Forges, die Männer der Manchester-Gruppe und die Männer der Wallstreet, (Sehr richtig! bei KPD) und kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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Wahnsinn, den Sie da verzapfen!) In der Entschließung der SPD wird gefordert, der Bundeskanzler solle im Rahmen des Bundeskanzleramtes mit größter Beschleunigung ein sachgerecht und zweckmäßig organisiertes Staatssekretariat für Besatzungsfragen und auswärtige Angelegenheiten einrichten, das den ganzen Bereich der mit der internationalen Politik zusammenhängenden Fragen, soweit das Besatzungsstatut keine Beschränkungen festlegt, betreuen und auch eine politische Abteilung enthalten soll. Ich frage die sozialdemokratischen Kollegen: Haben Sie so viel Vertrauen zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1950 () [PBT/W01/00054]
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die re-education außerordentlich seltsame Wege. (Zustimmung bei der SPD.) Auch die Schachtöfen wurden an Herrn Tito „restituiert", obwohl sie ebensowenig aus Jugoslawien wie vom Monde gekommen waren. Das Land Hessen, das mehr getan hat als jedes andere deutsche Land, um die Gewinnung der Bodenschätze zu entwickeln, hat mit Hilfe des Landtags die Mittel — im neuen Etat wieder etwa 2,5 Millionen DM — zur Verfügung gestellt, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]