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darf Ihr Einverständnis erbitten. — Ich höre keinen Widerspruch. Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Sabel. Acht Minuten. Sabel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das hier diskutiert wird, ähnelt doch in sehr starkem Maße dem Problem, das wir schon oft erörtert haben, nämlich Watenstedt-Salzgitter; allerdings in einem kleinen Ausmaß. Hier in Sontra hat man im Dritten Reich den Kupferschieferbergbau entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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das Wort Herr Abgeordneter Sabel. Acht Minuten. Sabel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das hier diskutiert wird, ähnelt doch in sehr starkem Maße dem Problem, das wir schon oft erörtert haben, nämlich Watenstedt-Salzgitter; allerdings in einem kleinen Ausmaß. Hier in Sontra hat man im Dritten Reich den Kupferschieferbergbau entwickelt, hat dort zeitweise fast 3500 Arbeitskräfte angesiedelt. Der Betrieb kam 1945 zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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wichtig. Bei dem heutigen Kupferpreis könnten wir immerhin einen Betrag — er mag hier in diesem Hause vielleicht etwas bescheiden klingen — von 11/4 Millionen Dollar an Devisen durch die Produktion in Sontra einsparen. Ich glaube, das sollte auch beachtet werden. Also ich empfehle, daß die Bundesregierung sich auch darüber Gedanken macht und versucht, in diesem zweiten Arbeitsbeschaffungsprogramm Sontra besonders zu berücksichtigen. (Bravo! bei der CDU!) Präsident Dr. Köhler
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dadurch die Atmosphäre, insbesondere die politische Atmosphäre, außerordentlich stark vergiftet wird, jene Vergiftung der Atmosphäre, die den politischen Rattenfängern und Hasardeuren die Möglichkeit gibt, ihre Agitation dort zu entfalten. Es besteht überhaupt, das darf ich hinzufügen, meine Damen und Herren, eine tiefe Verstimmung in der Bevölkerung im nordhessischen Raum, weil nach ihrer Auffassung die Bundesregierung bis jetzt nicht die notwendigen Schritte unternommen hat, um diesem Notstandsgebiet einigermaßen Hilfe zuteil
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dem Reichswirtschaftsministerium und von der NS-Regierung in Sontra ein großer Betrieb mit dem Erfolg geschaffen worden, daß aus einer Stadt mit 2500 Einwohnern jetzt eine solche von 7000 Einwohnern geworden ist. Wir haben hier ein Beispiel, das wir uns vielleicht für die Zukunft mahnend vor Augen stellen wollen. Weil jetzt dort eine Menge Menschen angesiedelt sind und die Arbeitsplätze fehlen, werden wir jetzt dort Arbeit schaffen müssen, um sie zu unterhalten. Wir werden
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Einverständnis des Hauses feststellen? — Ich erteile dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Rademacher, das Wort. Rademacher (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier vorliegende Gesetz, das nach der zweiten und dritten Lesung heute hier verabschiedet werden soll, ist das erste von insgesamt drei Gesetzen, das dieses Hohe Haus zu verabschieden hat. In Kürze werden folgen: das Darlehensgesetz und das Flaggenführungsgesetz. Nach
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FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier vorliegende Gesetz, das nach der zweiten und dritten Lesung heute hier verabschiedet werden soll, ist das erste von insgesamt drei Gesetzen, das dieses Hohe Haus zu verabschieden hat. In Kürze werden folgen: das Darlehensgesetz und das Flaggenführungsgesetz. Nach Art. 27 des Grundgesetzes bilden alle deutschen Kauffahrteischiffe eine einheitliche Handelsflotte. Nach Art. 87 und Art. 89 ist die Schiffahrt
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eine einheitliche Handelsflotte. Nach Art. 87 und Art. 89 ist die Schiffahrt in bundeseigene Verwaltung zu nehmen. Daher hat der Bund nach Art. 74, der die Aufgaben der konkurrierenden Gesetzgebung umreißt, dieses Gesetz vorgelegt, das die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt festlegt. In § 1 Abs. 1 finden Sie eine Präambel. Eine Präambel in einem Gesetz ist etwas sehr Ungewöhnliches. Die besondere Bedeutung des Wiederaufbaus der deutschen Seeschiffahrt rechtfertigt
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. Das ist nichts weiter als eine Angleichung an das Grundgesetz. Gewisse redaktionelle Änderungen, die der Bundesrat wünschte, hielt der Ausschuß für Verkehrswesen nicht für erforderlich. In § 3 ist das Seeschiffsvermessungsamt genannt worden, das durch einen Kontrollratsbeschluß 1946 für den Bund auf Hamburg übertragen wurde. Im Augenblick besteht keine Notwendigkeit, weitere Seeschiffsvermessungsämter einzurichten. Landesanstalten werden erst bei Bedarf im Zuge des Wiederaufbaus der gesamten deutschen Seeschiffahrt eingerichtet werden müssen. In
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darüber zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung zwei Monate gebraucht hat, bis sie in der Lage war, diese Interpellation zu beantworten, insbesondere deswegen, weil es sich hier ja um ihr eigenes Arbeitsbeschaffungsprogramm handelt, das auch nach unserer Auffassung im Mittelpunkt aller Bemühungen der Bundesregierung stehen sollte. Ich möchte aber vor allem auch noch darauf hinweisen, daß am 9. Februar 1950 das Plenum des Bundestages einen Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 406
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daß wir ein Arbeitslosenproblem haben. Jeder von Ihnen weiß doch — und vor allen Dingen die Vertreter der Konjunkturforschungsinstitute auch in Ihren eigenen Reihen sagen es Ihnen ganz klar und deutlich —, daß das wirtschaftliche Plateau, das uns heute zur Verfügung steht, nicht groß genug ist, um das Problem der Vollbeschäftigung im deutschen Volke zu lösen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort
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000 zugenommen hat, so ist das einer der sichersten Beweise dafür, daß sich unsere Wirtschaft in der dringend notwendig strukturellen Ausweitung befindet, die deshalb so notwendig ist, weil ohne sie das Strukturproblem der Arbeitslosen, das aus der Heimatvertriebenenfrage, aus den Ostzonenflüchtlingen und aus den starken Geburtsjahrgängen resultiert, gar nicht gelöst werden kann. Wir sind uns aber klar darüber, daß die Wirtschaft und auch die gestiegene Spartätigkeit der Bevölkerung allein das Problem
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Flüchtlingsländern gewisse optische und psychologische Wirkungen erzielen; und drittens, man wollte die strukturellen Verzerrungen des Wirtschaftskörpers einrenken und überwinden. Diese drei grundverschiedenen und sich vielfach gegenseitig aufhebenden Tendenzen wurden nun zu einem einheitlichen Programm zusammengekleistert, das deshalb die klare Grundlinie vermissen läßt. Daher auch der Kompetenzenstreit in den eigenen Reihen der Bundesregierung. Deshalb haben so viele Köche in diesem Brei herumgerührt und ihn schließlich verdorben. (Sehr richtig! bei der SPD.
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das Notstandsprogramm aus der Taufe hob! (Glocke des Präsidenten.) — Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Nun, meine Damen und Herren, soll im Herbst ein zweites Arbeitsbeschaffungsprogramm auf gelegt werden, das diesmal den Namen, wie wir erfuhren, „Wirtschaftsförderungsprogramm" erhalten und unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers laufen soll. Ist das nur ein anderes Wortetikett, oder betrifft die Umbenennung einen anderen Inhalt, einen Wandel des Systems?
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Nölting: Die leichten Industrien neben den großen! — Zuruf von der SPD: Sie müssen aber planen!) Ach, meine sehr verehrten Herren, nehmen Sie es mir nicht übel: „Planen", das finden Sie in jedem Privatbetrieb besser als in einer Planung durch den Staat. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Planung durchgeführt werden soll, dann dürfen Sie sich von uns sagen lassen, daß das,
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Menschen in Deutschland, für die wir Arbeitsplätze schaffen müssen, warten überwiegend keine fertigen Arbeitsplätze. Es sind Arbeitsplätze für vielleicht 10 bis 20 % von ihnen vorhanden. Die übrigen müssen in einem Planungswerk geschaffen werden, das über das Planungswerk des sogenannten Hitlerschen Wirtschaftswunders weit hinausgeht. Ich darf sagen, daß ich einer derjenigen bin, die in der Zeit vor Hitler schon gewußt und gesagt haben, wie man mit der Arbeitslosigkeit fertig werden kann
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Vollbeschäftigungspolitik für die damalige Wirtschaftsstruktur bereits entwickelt gewesen sind. Leider ist diesem Plan von der Regierung Brüning damals nicht gefolgt worden. Leider hat die Regierung Brüning in die selbstheilenden Kräfte des kapitalistischen Wirtschaftslebens dasselbe Vertrauen gehabt, das wir bei der heutigen Bundesregierung leider auch noch in allzu starkem Maße vertreten sehen. Dann ist Hitler gekommen und hat diese 6 Millionen Menschen Rüstung produzieren lassen und hat damit Deutschland und die Welt ins Unglück gebracht. Wir
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Generalmobilmachung betreiben müssen. Wir müssen nur im Gegensatz zur Hitlerischen Arbeitsbeschaffung, die die Menschen unproduktive Dinge hat produzieren lassen, die Menschen diesmal produktive Dinge produzieren lassen. Daß wir das ohne einen Plan machen können, das können Sie niemand erzählen! (Zuruf von der Mitte: Tun wir ja auch nicht! — Lebhafter Beifall bei det SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pelster. Pelster (CDU
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jedes Brot, in der bisher üblichen Form und im bisher üblichen Mischungsverhältnis dem Verbraucher angeboten, logischerweise und notwendigerweise teurer werden muß. Und wer sich darüber klar ist, daß allein bei dem Anteil des Getreides, das aus der inländischen Erzeugung stammt, eine Verteuerung von im Augenblick noch 60 Mark pro Tonne verkraftet werden muß, kann sich gar nicht darüber wundern, wenn die Beteiligten ihre Rechnung so aufmachen. Nun haben wir gestern etwas
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, wenn die Beteiligten ihre Rechnung so aufmachen. Nun haben wir gestern etwas erlebt, was ich — es ist hoffentlich kein unparlamentarischer Ausdruck — wirklich nur einen Dreh nennen kann, als der Versuch gemacht wurde, das der Bevölkerung gegebene Versprechen, der Brotpreis werde nicht steigen, nun auch zu realisieren. (Abg. Dr. Horlacher: Was? Einen Dreh?) — Ja, ich habe „einen Dreh" gesagt, und ich
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und es ist nicht meine Aufgabe, mich mit diesem Getreidepreis und mit seinen Auswirkungen auf die Agrarpolitik in Deutschland auseinanderzusetzen. Für drei Monate will also die Regierung auf dieser Basis den Preis für ein Brot kalkulieren, das aus anderen Mehltypen und in einem anderen Verhältnis der Mischung von Weizen und Roggen hergestellt wird, als es bisher üblich war. Wir werden also nun die merkwürdige Situation erleben, daß dieser Preis nur für ein Brot gilt
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Mehltypen und in einem anderen Verhältnis der Mischung von Weizen und Roggen hergestellt wird, als es bisher üblich war. Wir werden also nun die merkwürdige Situation erleben, daß dieser Preis nur für ein Brot gilt, das aus deutschem Mehl gebacken ist; denn wir wissen aus dem Munde dessen, der es am besten wissen muß, daß höchstens noch für vier bis sechs Wochen aus irgendwelchen übriggebliebenen Haushaltsresten die Mittel zur Verfügung stehen, um
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deutschen Preis herunterzubringen. Was nachher geschehen soll, weiß kein Mensch. Es scheint mir unsere dringende Aufgabe zu sein, an dieser Stelle vor jeder Illusion und vor diesem Einheitsbrot zu warnen, vor diesem Brot, das ich am liebsten ein Wunschbrot nennen möchte, weil es auf Wunsch der Bundesregierung — zunächst allerdings nur theoretisch — entstanden ist, damit sie ihre Versprechen halten kann. (Zuruf von der SPD: Adenauer-Brot! — Heiterkeit
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14. Juli 1950 2711 (Kriedemann) der Preis nun wieder an den Höchstpreis herangebracht wird, eine Verteuerung der Margarine bedeutet, (Sehr wahr! bei der SPD) daß es eine Verteuerung des Nahrungsmittels bedeutet, das — leider! — die Fettquelle für Millionen von Menschen geworden ist, die ja nicht deswegen von der Butter zur Margarine übergegangen sind, weil ihnen die Margarine besser schmeckt, oder weil sie nichts von den höheren Ernährungswerten
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der Butter zur Margarine übergegangen sind, weil ihnen die Margarine besser schmeckt, oder weil sie nichts von den höheren Ernährungswerten der Butter wissen, sondern weil sie sich ganz einfach nach ihrem Portemonnaie richten müssen, in das auch dann nicht mehr hineinkommen wird, wenn man die Margarinesteuer erhebt. (Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich mache noch auf eines aufmerksam: hier wird geradezu leichtfertig etwas unternommen, womit
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