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dann berechnen, wieviel Steuern man einnehmen muß. Wenn man uns heute sagt: Wir haben kein Geld mehr, dann werden wir uns nie davon abhalten lassen, darauf hinzuweisen, wo das Geld geblieben ist, das heute fehlt, um diese Dinge machen zu können. (Zuruf links: Bonn!) — Nicht nur in Bonn. Meine Damen und Herren! Es sind Tatsachen geschaffen worden, die unserer Meinung nach schnellstens korrigiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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! — Lebhafter Beifall bei der SPD.) Das muß nicht so sein. Hier gehts um keine Zwangsläufigkeit. Diese gefährliche Entwicklung ist aufzuhalten, wenn auch wir in Deutschland uns zur Fortführung eines Systems entschließen, das — wie gesagt — in anderen Ländern mit einer unvergleichlich glücklicheren sozialen Schichtung bis zum heutigen Tage mit dem Erfolg durchgeführt wird, daß das Weizenbrot in England etwa die Hälfte von dem kostet, was in Deutschland dafür bezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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sogenannte Kommißbrot -, aber dafür ist es auch gesünder, während alle, die auf ein so gesundes Leben offenbar keinen Wert legen, sich nach wie vor die Freude machen können, ein Brot zu essen, das ihnen schmeckt. Schicken Sie die armen Menschen nicht auf ein Brot los, das sie nehmen müssen, weil etwas anderes in diesem Staat für sie nicht mehr geboten wird. (Zuruf rechts: Das tun wir ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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auf ein so gesundes Leben offenbar keinen Wert legen, sich nach wie vor die Freude machen können, ein Brot zu essen, das ihnen schmeckt. Schicken Sie die armen Menschen nicht auf ein Brot los, das sie nehmen müssen, weil etwas anderes in diesem Staat für sie nicht mehr geboten wird. (Zuruf rechts: Das tun wir ja auch gar nicht! — Lebhafter anhaltender Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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insbesondere der Phosphate. Die Lage ist Ihnen bekannt. Wir haben zur Deckung des Phosphorsäurebedarfs des Bodens in Friedenszeiten ungefähr zwei Drittel aus der Industrie in Form des Thomasmehls und ein Drittel in Form des Superphosphats gehabt, das wir aber in Form von Rohphosphaten einführen müssen. Bezüglich der Subventionierung des Thomasmehls ist nun vor vier Wochen insofern eine Lösung erfolgt, als der Deutsche Bauernverband mit der Industrie das Abkommen getroffen hat, daß er bereit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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heute in Deutschland nicht mehr. Wir sind infolgedessen auf den ausländischen Bezug angewiesen, insbesondere von Französisch-Marokko, teilweise von Florida. Die Rohphosphatpreise auf dem Weltmarkt haben sich fast verdoppelt, und infolgedessen ist das Superphosphat, das durch Einwirkung. von Schwefelsäure auf Rohphosphat in Deutschland hergestellt wird, subventioniert worden. Das hat einen Aufwendungsbedarf von rund 80 Millionen DM gezeitigt. (Zuruf von der KPD: Herr Minister, sprechen Sie doch mal vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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dieser 10 Jahre ist in dem Verrechnungskonto dann wiederholt eine Hinaufstufung erfolgt, und in der letzten Zeit lieferte das Verrechnungskonto den Margarinefabriken den Grundrohstoff um 178,50 DM. Bei Auflösung des Verrechnungskontos und nach Aufhören des Importausgleichsgesetzes, das bekanntlich am 30. Juni dieses Jahres außer Kraft trat und nicht mehr verlängert wurde, tritt nun eine sehr erhebliche Verringerung der Gestehungskosten mit ungefähr 130 bis 132 DM je Doppelzentner Grundstoff gegenüber den vorher von mir genannten 178,50 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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können —, zu sagen: Tut auch ihr das Eurige, um die deutsche Brotgetreideproduktion entsprechend in die Höhe zu bringen. Deshalb, Herr Professor Baade, steht in dem berühmten Memorandum vom 7. Februar 1950, das doch in der ganzen deutschen Presse so sehr beachtet wurde. wörtlich: „Der an die Erzeuger von Brotgetreide gezahlte Preis muß unverzüglich überprüft werden". Bei den mündlichen Besprechungen, die sich an dieses Memorandum droben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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gingen. Die Bundesregierung hat damals nach reiflicher Überlegung dieser Aufforderung der Alliierten nicht Folge geleistet, weil es bekanntlich außerordentlich schwierig ist, innerhalb eines Wirtschaftsjahres die Getreidepreise zu ändern. Sie hat sich aber verpflichtet gefühlt, das nunmehr in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß keine Veranlassung besteht, auf Grund dieser Erhöhung der inländischen Brotgetreidepreise Brotpreiserhöhungen vorzunehmen, solange dem Bäckergewerbe noch das Mehl zu den alten niedrigen Sätzen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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Ernte um 10 % erfordert aber auf der anderen Seite einen zusätzlichen Devisenaufwand von rund 1 Milliarde DM. Durch Abzweigung von 70 bis 80 Millionen DM aus der soeben von mir genannten Fettausgleichsabgabe könnte auch dieses Problem, das nicht nur ein landwirtschaftliches Problem, sondern ein außerordentlich wichtiges volkswirtschaftliches Problem ist, spielend gelöst werden. Der dann verbleibende Restbetrag der Fettausgleichsabgabe kann für weitere produktionsfördernde Maßnahmen oder, wenn man will, für soziale Zwecke Verwendung finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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Lebhafter Beifall bei der SPD.) Es ist ja vorhin schon einige Male ganz klar und deutlich gesagt worden, daß sie sich dabei nicht in der schlechtesten Gesellschaft befände; denn es gibt tatsächlich kein Land, das nicht für den Ernährungssektor irgendwelche Subventionen zahlt. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der SPD.) In diesem Zusammenhang wollen wir doch eines feststellen und auch beachten: Alle diese Staaten, die Subventionen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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) In diesem Zusammenhang wollen wir doch eines feststellen und auch beachten: Alle diese Staaten, die Subventionen für den Ernährungssektor vom Erzeugen bis zum Verbrauchen geben, achten mit aller Sorgfalt darauf, daß das Fundament, das diese Ernährungswirtschaft bildet, in jeder Weise in Ordnung bleibt, und das ist eben die Landwirtschaft. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich bin der Meinung — und das sollte man sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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18 Minuten! (Abg. Wönner: Ich werde mich bemühen, die Redezeit einzuhalten, Herr Präsident!) — Charmant! Wönner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, hat — so scheint mir wenigstens — ein viel größeres wirtschaftliches und vor allen Dingen auch politisches Gewicht, als es bisher aus der Diskussion zu erkennen gewesen sein mochte. Ich habe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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, in denen der neue erhöhte Preis verlangt wird? Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen — eine Anregung, welche die Bundesregierung mit einiger Aufmerksamkeit verfolgen sollte —, es handelt sich um eine Aufforderung der Bäckerinnungen, das Brot nicht mehr zum bisherigen Preise zu verkaufen, so daß man das also nicht der Entscheidung des einzelnen Bäckers überlassen hat, eine Frage, die unter Umständen auch unter dem Gesichtswinkel der Kartellgesetzgebung der Erörterung wert wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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richtig! bei der SPD.) Sind die Zahlen derjenigen nicht bekannt, die sich das Leben nehmen, weil die Pfennige, die sie haben, schon jetzt nicht mehr ausreichen? Haben Sie den Mut, das irgendwie abzuleugnen? Dann rate ich Ihnen nur dringend, sich unbedingt damit vertraut zu machen. (Abg. Euler: Der Reallohn ist auch gestiegen! Das wissen Sie ganz genau!) — Wollen wir uns denn nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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die Entstehungsgeschichte der Art. 95 Abs. 3 und 96 Abs. 2 zwingend verfassungsrechtlich bestimmen, daß die vom Parlament gewählten Mitglieder des Richterwahlausschusses nicht variieren, daß nur die Vorsitzenden und die zuständigen Fachminister je nach dem Gericht, das zu besetzen ist, variieren sollen, daß es sich also, wie der Rechtsausschuß einstimmig entschieden hat, nur um die Konstruktion eines Richterwahlausschusses handeln kann. Infolge dieser Stellungnahme, zu der der Rechtsausschuß auf Grund der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen. Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Herr Abgeordneter Zinn. Zinn (SPD): Meine Damen und Herren! So bedauerlich es ist, daß dieses Gesetz, das eine weit größere Bedeutung hat, als die Öffentlichkeit vielleicht glaubt annehmen zu können, vor leeren Bänken und mit so geringer Aufmerksamkeit hier im Hause erörtert wird, so sehr begrüßen wir es, daß diese Vorlage des Rechtsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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sehr begrüßen wir es, daß diese Vorlage des Rechtsausschusses zustande gekommen ist, nicht nur, weil es sich, wie ich bereits andeutete, um ein sehr wichtiges Organisationsgesetz handelt, eines der ersten verfassungergänzenden Gesetze, das nunmehr verabschiedungsreif wird, sondern vor allen Dingen auch deshalb, weil es in diesem Falle möglich gewesen ist, ein solches verfassungänderndes Gesetz aus der Mitte des Parlaments heraus ohne Regierungsvorlage zu erarbeiten. Sie haben dem Bericht des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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jene, die, wie das früher die Regel war, nur durch die Exekutive ernannt worden sind. Wir hegen bei dieser Gelegenheit die Erwartung, daß diesem Gesetzentwurf bald auch die Vorlage eines Richtergesetzes nachfolgen möge, das jenem Zustand ein Ende setzen soll, den wir seither hatten und der von Professor Bader in Freiburg einmal treffend gekennzeichnet worden ist, indem er ausgeführt hat, der Richter in Deutschland sei seither im Grunde nichts anderes gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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zum Kammerwesen und ähnlichem mehr — nachteilig ausgewirkt. Das Blutspenderwesen ist eines der schwierigsten und zugleich verhängnisvollsten Gebiete ärztlichen Handelns. Es erweist sich ohnedies einer gesetzlichen Regelung gegenüber äußerst spröde. Wenn dann auf diesem Gebiet, das bisher reichsrechtlich und einheitlich geregelt war, einzelne Länder Sonderregelungen und -gesetze erlassen, so wird das Opfer kosten, deren Zahl nicht gering sein wird. Meine politischen Freunde sind mit mir der Ansicht, daß es zweckmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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undemokratische England"!) Wir sind der Meinung, daß die Freiheit, von der Sie immer wieder sprechen, gerade hier in der Frage Argentinien einmal von Ihnen hätte verteidigt werden müssen. Denn ein Land, das eine Gewerkschaftsbewegung verbietet, verdient nicht, irgendwie unterstützt zu werden. Wir sehen aber in der Tatsache, daß die Arbeiterschaft es ablehnt, — — Vizepräsident Dr. Schmid: Ich bitte, zum Schluß zu kommen; Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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einen entsprechenden Beschluß des Hauses zwingen, in diesem Gesetzentwurf Art und Form der Selbstverwaltung festzulegen. Das mag der einen oder anderen Fraktion des Hauses beim Lesen dieses Antrages noch nicht bewußt geworden sein. Wir glauben, das aus dem Wortlaut des Abs. 1 des Antrages folgern zu müssen. Nun sind wir der Meinung, daß kein zwingender Grund vorliegt, die Regierung in ihrer Arbeit bei der Aufstellung des Entwurfes so einzuengen. Sie soll die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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weitgehende Arbeitsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und diesen mannigfachen Organisationen — selbstverständlich alles auf freiwilliger Basis — zustande kommt. Das, was mir vorschwebt, möchte ich in diesem Augenblick als ein „Deutsches Jugendwerk" bezeichnen, das etwa durch einen gemeinsamen Aufruf von Bundesregierung, Ländern und vielleicht auch sonst Beteiligten seinen Ausgang nehmen möchte und das sich in einem Gremium von recht wenigen Personen darzustellen hätte, Personen, die aber um so eindrucksvoller und um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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seinen Ausgang nehmen möchte und das sich in einem Gremium von recht wenigen Personen darzustellen hätte, Personen, die aber um so eindrucksvoller und um so sachverständiger für dieses Gebiet sein müßten; also etwa ein Kuratorium, das sich die Aufgabe zu setzen hätte, die ja unendlich vielfältigen Dinge, die auf diesem Gebiete getan werden, auszugleichen, zu koordinieren, und das da, wo es nötig ist, zu einer intensiveren Entwicklung anzuregen hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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ganz besonders anzunehmen. Die Erziehung zur Einordnung in eine Fahrtengemeinschaft, der Reiz der Andersartigkeit der fremden Länder und seiner Bürger sind wesentliche pädagogische Faktoren. Sie fördern die charakterlichen Qualitäten, deren ein demokratisches Staatswesen bedarf, das diese jungen Menschen wenige Jahre später gestalten sollen. Zu diesem Kapitel gehört auch die Unterstützung internationaler Jugendtreffen in Deutschland, die im Ausland das Verständnis für Deutschland weiter verbessern helfen. In diesem Zusammenhang hoffen wir auch, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]