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der SPD.) Sichtbare ernste Bemühungen auf diesem Gebiet würden das Vertrauen zum heutigen Staat ganz außerordentlich stärken. Wir bemängeln in diesem Zusammenhang weiter, daß noch immer nicht ein einheitliches fortschrittliches Jugendarbeitsschutzgesetz vorgelegt worden ist, das die Arbeitskraft der Jugendlichen fördert und schützt. Hierin sehen wir einen sehr schweren Mangel der jetzigen Staatsführung, der jedoch, meine Damen und Herren, sich nicht nur auf jugendpolitisches Gebiet begrenzt, sondern im gesamten Raum der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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und deren Erträge für Jugend- und Kindereinrichtungen zusätzlicher Art verwendet werden. Der Jugendgroschen soll Ausdruck der Fürsorge sein und vor allen Dingen Ausdruck der Zusammengehörigkeit zwischen den erwachsenen und den jungen Bürgern unseres Landes. Ich glaube, das werden auch die Jungen verstehen, denen wir helfen wollen und von denen wir hoffen, daß sie einmal die freiheitsbewußten Träger eines demokratischen und sozialen Staates werden. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid:
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die Bundesregierung ersucht wird, ein Programm auszuarbeiten, damit Sofortmaßnahmen zur Regelung dieser Fragen ergriffen werden können. Der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge hat sich dann eingehend mit diesen Fragen befaßt und ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, das im Plenum unverändert und beinahe einstimmig angenommen wurde. In diesem Programm wurde die Bundesregierung ersucht, nach den dort niedergelegten Punkten Maßnahmen auszuarbeiten und in die Wiklichkeit umzusetzen, die das ja von verschiedenen Seiten her außerordentlich schwierige Problem
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wir für unerläßlich erachten, die auch im Bundesjugendwerk — wenn der Titel so heißen sollte — vorgesehen sind. Wir dürfen uns nicht zum Vorwurf machen lassen, wiederum ein Versäumnis zu begehen oder begangen zu haben, das schon einmal begangen worden ist. Es ist zu spät, für die Heilung der Jugend oder für nachgehende Fürsorge und Betreuung, ganz gleich in welcher Form sie erfolgt, große Geldmittel aufzuwenden, wenn man vorher nicht den
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und zwar die allernächstliegenden Fragen, zu lösen. Davor stehen wir. Das ist die Aufgabe, und dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden. Meine sehr verehrten Anwesenden! Wenn wir heute von einem Programm sprechen, das auf Bundesebene behandelt wird, so wollen wir doch keinen Zweifel darüber lassen, daß wie alles versuchen werden, keine Reichsjugendführung — was mit diesem Antrag nicht gemeint sein und wozu er mißdeutet werden kann — wieder aufleben zu
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Wege müssen die staatlichen Maßnahmen auf der Ebene der Länder und auf der Ebene des Bundes einen Beitrag leisten, denn in diesen Jugendverbänden, ganz gleich wie ihr Name ist, wird immerhin ein Stück Arbeit geleistet, das ein wertvolles Stück Erziehung der Jugend hin zu einem demokratischen Staat, zu einem gesunden, vernünftigen und sozialen Wirtschaftssystem darstellt. Bei diesem Programm gehen wir von vornherein davon aus, daß diese Drucksache dem Ausschuß für Fragen der
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ist, wieder berufslos dem wirtschaftlich heute sehr harten Leben gegenüberzustellen. (Sehr richtig!) Was den Punkt 5 anlangt, die Schaffung von Möglichkeiten für einen freiwilligen Jugendhilfsdienst, so ist vorhin von dem Gesetz, das in Niedersachsen eingereicht wurde und hart an einen echten Arbeitsdienst im alten Sinne des Wortes heranreicht, gesprochen worden. Ich kenne es nicht und kann es hier nicht nachweisen. Wir haben Entwicklungen dieser Art in Schleswig-Holstein. Darf
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in der vornationalsozialistischen Zeit bestand, käme für die zu lösenden Probleme nicht in Betracht, da seine Verwirklichung in den Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu verringern, nur ein Notbehelf wäre. Ein Pflichtdienst unter einem Stammpersonal, das nur auf Haltung und militärische Ordnung sieht, nicht aber auf Sinn und Zweck der Arbeit, ist ebenfalls unmöglich. Auch das Jugendaufbauwerk genügt nicht. Aber ein freiwilliger Jugenddienst könnte durch die Einschaltung weiter- Kreise und die Mitarbeit
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wenn die Welt in Scherben fällt". Die Betreuung der Jugend ist eine der verantwortungsvollsten, dringendsten und zukunftsträchtigsten Aufgaben, die vor uns liegen. Zu deren Lösung dürfen wir aber nicht zu einem Klischee greifen, das unter Umständen wieder zur Einführung einer „Staatsjugend" führt. Der Antrag beschäftigt sich außerdem fast zum größten Teil mit der Freizeitgestaltung. Die Betreuung der Jugend muß aber doch bei einer solchen Not, wie sie heute besteht
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Unmenschlichkeit macht. (Beifall bei der FDP und DP. — Zurufe von der KPD.) Sie sagen: die Regierung ist bisher sehr langsam gewesen. Allerdings, die autoritären Staaten sind ein schnelles Segelschiff, das mit geschwellten Segeln — ob sie braun oder rot sind, spielt keine Rolle, die Verwandtschaft ist ohnehin groß — durch die Ozeane fährt, bis es auf ein Riff stößt und sehr schnell untergeht. Die demokratischen Institutionen
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Juni, der Bevölkerung ein ortsübliches Konsumbrot zur Verfügung gestellt. (Unruhe bei der SPD. — Zurufe von der KPD: Aha!) — Meine Damen und Herren! Ich freue mich über das Interesse, das von der ganz linken Seite dieses Hauses kommt. Glauben Sie mir, für uns ist das eine Sache, die nicht mit dem kalten Wort „Interesse" abgetan ist, sondern ich versichere Ihnen, daß uns in
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die Stunde, in der wir leben, ebenso ernst wie wir nehmen. Infolgedessen haben wir es für unsere Pflicht gehalten, diesen Weg zu gehen, und wir haben in den Verhandlungen eben jenes Ergebnis erreicht, das ich eben nannte. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang zur Frage der Versorgung der Bevölkerung überhaupt etwas sagen. Wir verurteilen auf das allerschärfste jene, denen es besser geht als den armen Leuten und die sich deswegen
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Brot- und Mehlmarkt und zu einer unerträglichen Verteuerung praktisch aller Brotsorten geführt. Nach der Erklärung des Herrn Stellvertreters des Bundeskanzlers von heute steht nunmehr fest, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, das Versprechen zu halten, das der Herr Bundeskanzler wiederholt der Bevölkerung und insbesondere auch den Gewerkschaften gegeben hat. Die Regierungserklärung beweist auch, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, dem Beschluß des Bundestags vom 14. Juli 1950 Rechnung zu tragen, (Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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darüber hinaus den Brotpreis auf den alten Stand zu reduzieren. (Zurufe rechts.) Der alte Brotpreis ist nicht mehr gültig, der neue Brotpreis ist gang und gäbe, und Sie muten der Bevölkerung zu, das vom Vizekanzler angebotene „Herzensbrot" zu essen. (Heiterkeit und Zurufe.) Die schaffende Bevölkerung wird das nicht widerstandslos hinnehmen. Verlassen Sie sich darauf; die Proteste aus den Betrieben werden Sie eines besseren belehren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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Vorschläge zur Brotgetreideversorgung sind von uns gemacht worden, ohne daß sie leider bisher Beachtung gefunden haben. Nunmehr legt uns die Regierung in Drucksache Nr. 1161 ein Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen vor, ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung die Möglichkeit gibt, jederzeit preisregelnd sowohl beim Brotgetreide selbst als auch bei Mehl und Mehlerzeugnissen einzugreifen. Wenn in ,der Stellungnahme des Bundesrates zum Ausdruck gebracht wird, daß die Regierung nur im Bedarfsfalle von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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über den Haufen geworfen werden können! Meine politischen Freunde und ich sind daher nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die Bundesregierung schleunigst ein Agrarprogramm vorlegen sollten, das eine stabile Erzeugung und Steigerung gewährleistet und dem Verbraucher die Sicherheit gibt, weitgehend von den ewigen Schwankungen des Weltmarktes und der Einfuhr unabhängig zu sein. Wir beantragen daher Überweisung dieser Gesetzesvorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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, meine Herren von der Rechten, sprechen. Insbesondere werden die Großbetriebe des Einzelhandels, also die Konsumgenossenschaften und die Warenhäuser getroffen, die lebenswichtige preisregulierende Funktionen ausüben. Ich möchte ein Wort des Herrn Abgeordneten Pelster, das er im Finanzausschuß gebrauchte, hier wieder aufgreifen: „Diese Sonderumsatzsteuer ist eine Prämie auf die Bequemlichkeit der Kleinbetriebe". Und ich darf daran erinnern, daß insbesondere auch der Herr Bundeswirtschaftsminister immer wieder auf die Bedeutung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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ein geordneter, auch wirtschaftspolitisch übersehbarer Zustand eintrat. Bei den damaligen, sehr langwierigen Verhandlungen mußten die Partner eine ganze Reihe von Gesichtspunkten berücksichtigen. Der wesentlichste war natürlich die Wirtschafts- und Mangellage in der Ostzone, die das Tempo dieses Abkommens zu bestimmen hatte, ferner das Bestehen zweier Währungen ohne eine feste Kursrelation und drittens das Bestehen einer Grenze, die zwar eine Grenze ist, aber nicht den Charakter einer Zollgrenze hat. Aus diesen Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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DM festgelegt haben, zweitens die fixierten Verrechnungseinheiten — alle Zahlungen werden über ein einziges Verrechnungskonto geleitet - und drittens die Tatsache, daß bei der Preisbewegung die wirtschaftlichen Verhältnisse von D-Mark-West zugrunde gelegt werden. Das Abkommen, das nur bis zum 30. 6. 1950 gültig war, ist bis jetzt wie folgt ausgeführt worden: Der Westen bestellte für etwa 252 Millionen DM, der Westen lieferte für 90 Millionen DM; der Osten bestellte für 165 Millionen
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beiden letztgenannten Leistungen vollbracht, es würde genug getan haben für ein Jahrtausend. Es weiß, daß da, wo das Unrecht eine Bresche schlägt, der Radikalismus eindringt, der seinem Wesen und Lebensgefühl entgegengesetzt ist, das auf die Erhaltung bewährter Lebenswerte und den lebendigen, gefügten Zusammenhang der Gegenwart mit der Vergangenheit gerichtet ist. Dieser Träger eines echten, den gesunden Fortschritt bejahenden Konservatismus, dieser Bewahrer guter Art und Sitte kann in einer Zeit
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, nicht zu jener des Besatzungsrechts gehört. Sie verträgt keinen weiteren Aufschub mehr. Es ist bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Sie muß jetzt und hier erfolgen. Man kann nicht dauernd ein großes Kulturvolk, das die Welt mit den Denkergebnissen seines forschenden Geistes und den Kunstwerken seiner schöpferischen Natur reich beschenkt, das frühzeitig das eindrucksvolle Beispiel sozialer Gesetzgebung und Hilfe gegeben hat, ein Volk, dessen Lebens- und Geschichtsbuch neben dem einen dunklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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zu viel Schaden angerichtet worden. Sie muß jetzt und hier erfolgen. Man kann nicht dauernd ein großes Kulturvolk, das die Welt mit den Denkergebnissen seines forschenden Geistes und den Kunstwerken seiner schöpferischen Natur reich beschenkt, das frühzeitig das eindrucksvolle Beispiel sozialer Gesetzgebung und Hilfe gegeben hat, ein Volk, dessen Lebens- und Geschichtsbuch neben dem einen dunklen Blatt so viele helle und leuchtende Seiten enthält, auf unabsehbare Zeit bevormunden wollen wie einen Minderjährigen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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beschließen, in dem vorliegenden Antrag die Worte — die ja der Gegensatz von einer Nichteinmischung sind, die Sie hier haben wollen, indem Sie es den Kultusministern zuweisen — „auf das Frühjahr" zu streichen, das der Überlegung der Kultusminister überlassen und ihnen dadurch nicht schon eine Vorschrift machen wollen, sind wir mit dem Antrag einverstanden. Ich habe demgemäß den Abänderungsantrag eingebracht, die Worte „auf das Frühjahr" zu streichen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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, so glaube ich, ist es nicht so sehr der Beginn des Schuljahres als vielmehr, wie aus dem Gutachten des mir nachfolgenden Redners Herrn Dr. Edert hervorgeht, das unglaubliche Tohuwabohu auf dem Gebiete der Schulsysteme, das die wesentlichsten Schwierigkeiten bereitet, viel größere jedenfalls, als diese kleine Nebenfrage. Ich beantrage namens meiner Fraktion, diesen Antrag dem Ausschuß für Kulturpolitik zu überweisen, weil ich der Meinung bin, daß über die aufgeworfene Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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schlecht versorgt. Es ist hier nur mit ganz hochwertigen Geräten möglich, einwandfreien Rundfunkempfang zu erhalten. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, darf ich auch die Nicht-Westfalen um das Maß von Aufmerksamkeit bitten, das der Sache gebührt. Dr. Bertram (Z) , Antragsteller: Die Zentrumsfraktion hat sich zunächst an den Nordwestdeutschen Rundfunk gewandt und ihn gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Nordwestdeutschen Rundfunks hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]