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darf zur Abstimmung nur bemerken, daß in unserem Antrag keine Rede von der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage, sondern nur die Rede davon ist, daß der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung Vorschläge erarbeiten soll, und ich glaube, das liegt durchaus im Rahmen der Möglichkeit der Beauftragung eines Ausschusses durch das Hohe Haus. (Widerspruch.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, ich möchte die Auseinandersetzung nicht durch eigene Bemerkungen fortführen. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Bundestages sich im Einverständnis mit dem Präsidium und mit dem Hause die notwendigen Sachverständigen, die er zur Meinungsbildung heranziehen will, heranziehen kann. Ich würde es für ein Präjudiz halten, wenn wir einem bestimmten Institut, das man in seiner Gesamtheit noch nicht kennt, solch eine Bedeutung gäben, es hier durch einen Beschluß des Bundestages besonders herauszustreichen. (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Insoweit würde ich also für meine Freunde den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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erfolgten Suspension können wir uns sowohl von seiten der Regierung wie Sie hier im Hause nur mit der Vorbereitung beschäftigen. Nun hat sich aber das Kabinett mit der Sache befaßt, und ich habe ein Schreiben vorgelegt, das an die Hohe Kommission weitergegangen ist, in dem wir aus zwingenden Gründen gebeten haben, die Suspension des Art. 29 zunächst einmal aufzuheben, damit das Hohe Haus freie Hand hat. Ich empfehle Ihnen aber, vielleicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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wir aus zwingenden Gründen gebeten haben, die Suspension des Art. 29 zunächst einmal aufzuheben, damit das Hohe Haus freie Hand hat. Ich empfehle Ihnen aber, vielleicht die Bundesregierung zu beauftragen, das umfangreiche Material, das das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten in Frankfurt/Main in einer Schrift unter dem Titel „Die Bundesländer" zusammengestellt hat, beizuziehen und daß wir dann Sachverständige zur Überprüfung dieses Materials berufen und vielleicht auch schon ein Ergänzungsgutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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ich in den folgenden Darlegungen untersuchen. Ist wirklich alles so ziellos und planlos, sinnlos und erfolglos gewesen, wie es von der Opposition immer wieder vor der Bevölkerung dargestellt wird, oder haben wir das Programm, das wir uns gesetzt haben, eingehalten und haben wir bei der Durchführung des Programms wesentliche Erfolge erzielt? Ich erinnere mich hier einer Äußerung, die Herr Kollege Dr. Menzel bei der Beratung der Verbesserung der Beamtenbesoldung kürzlich getan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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der SPD: Glauben Sie das?) so daß allein in zwei Jahren über eine halbe Million Vertriebene aus den Flüchtlingsgebieten umgesiedelt werden. (Sehr gut! bei der CDU.) Also ist dieses Ziel, das sich die Bundesregierung gesteckt hat, in voller Durchführung begriffen. Jeder Sachverständige weiß, daß sich solche Dinge, wenn Wohnungen gebaut und Arbeitsstätten geschaffen werden müssen, nicht von heute auf morgen oder auch nur von Monat zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Wohnungen gebaut haben. Auch hier sind wir also in voller und erfolgreicher Durchführung unseres Programms begriffen. (Lebhafte Zustimmung bei der CDU.) Eines der wichtigsten Probleme, ich möchte fast sagen: das wichtigste, das zu behandeln ist, ist das Problem der Arbeitsbeschaffung. Die Bundesregierung hat in ihrer damaligen Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß dieses Anliegen für sie eines der wichtigsten sei. Auch insofern ist unsere Konzeption unverändert geblieben. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Ausfuhr, ist so gewesen, daß wir im April dieses Jahres zum ersten Male mit einer Ausfuhrhöchstleistung von 1,15 Milliarden eine aktive Handelsbilanz unserer Bundesrepublik erzielt haben (Beifall bei den Regierungsparteien) und damit dem Ergebnis, das erreicht sein muß, wenn der Marshall-Plan abläuft, ein wesentliches und entscheidendes Stück nähergekommen sind. (Zurufe von der SPD.) All das sind Dinge, die das Volk offenbar nicht wissen darf, weil mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Sinn für die Not der breiten Massen hat. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) Was haben wir denn auf diesem Gebiete in den letzten zwei Jahren geleistet? Aufbauend auf den Rentenerhöhungen durch das SozialversicherungsAnpassungsgesetz, das ja unter unserer Führung im Jahre 1949 erlassen wurde, und zwar bei der Invalidenrente um 33 %, bei der Witwenrente um 50 %, bei der Waisenrente um 78 %, in der Angestelltenversicherung bei den Ruhegeldern um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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eben wiederholt Beanstandungen gehört, daß die Redezeit abgelaufen sei. Ich habe nicht den Eindruck, daß ich in den vergangenen Wochen bei Rednern der großen Fraktionen ein besonderes Maß von Enge bewiesen habe. Ich bitte, das auch heute freundlichst zur Kenntnis nehmen zu wollen. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welche Absichten der Herr Kollege Wuermeling bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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!) — Herr Kollege Wuermeling, Sie haben so getan, als ob Sie diesen Ruhm der parlamentarischen Arbeit allein an die Fahne der Regierungskoalition heften könnten, weil das gerade so in Ihr propagandistisches Konzept paßt, das da lautet: Die Opposition hat nichts getan, die Opposition ist negativ, und die Regierung hat geradezu eine Titanenarbeit geleistet! Wir bestreiten nicht, daß die Regierung Arbeit geleistet hat; dazu ist sie ja schließlich da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Salto mortale, den Sie bei jeder Gelegenheit während Ihrer Rede gemacht haben, wenn Sie die Leistungen der Bundesregierung und die „leider negativen" Leistungen der Opposition konfrontiert haben, ist mir das schöne Lied eingefallen, das man hinter Ihren Worten hören konnte — ich muß es leider abwandeln —: Und das hat mit ihrem Singen die Bundesregierung getan! (Heiterkeit. — Zurufe: „Ich weiß nicht, was soll es bedeuten!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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daß Sie mit diesem Versuch, aus einer gemeinsamen Kundgebung in einer wichtigen nationalpolitischen Frage parteipolitisch Honig zu saugen, die Grundlage jeder gemeinsamen Arbeit zerstören. (Stürmischer Beifall bei der SPD.) Denn das Zitat, das Sie gebraucht haben, Herr Kollege Wuermeling, eignet sich, wenn Sie es nüchtern analysieren und nicht aus dem Zusammenhang herrausreißen, erstens nicht zu einer Art Rechtfertigung der Politik der Bundesregierung, und es eignet sich vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Lücken benützen, die man ihnen bietet, um sich auf diese Weise dem Zugriff des Fiskus und der Kontrolle des Staates, der öffentlichen Hand zu entziehen. Ich glaube, auch hier liegt ein echtes Problem, das möglichst bald gelöst werden muß, so daß endlich einmal eine einheitliche Devisenkontrolle möglich ist, solange sie noch notwendig ist. Und sie wird noch sehr viel länger notwendig sein, als der Herr Bundeswirtschaftsminister in einem Anfall von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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durchaus der Überlegung wert ist, ob die Mitglieder des Bundesrechnungshofes nicht genau so durch den Richterwahlausschuß gewählt werden sollen wie die Mitglieder der obersten Bundesgerichte; nur das würde ihnen die Unabhängigkeit auch gegenüber einem Ressort geben, das unter Umständen aus Verärgerung über nicht erwünschte Gutachten des Bundesrechnungshofs die Regelung von wichtigen personalpolitischen Fragen im Bundesrechnungshof verzögert und verschleppt. (Hört! Hört! beider SPD.) Und Grund zum Ärger haben natürlich manche Ressorts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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Ebenso wünschen wir, das Haus möge sich mit uns darauf einigen, daß in Zukunft die persönlichen Referenten und die Dienstwagen zur persönlichen Verfügung nur noch für Minister und Staatssekretäre im Haushaltsplan vorzusehen sind. Wir glauben, das es nicht möglich ist, diese Dinge auch auf die Ministerialdirektoren auszudehnen. Man weiß, wo es anfängt, aber man weiß nicht, wo es aufhört. Hier muß eine Grenze gesetzt werden. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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keinerlei utopische Forderungen. Ich erkläre es als das Ziel der sozialdemokratischen Fraktion — und ich hoffe, daß wir da viele Bundesgenossen in diesem Hause finden werden —, daß wir zu einer Art von Nationalbudget kommen, das alle Aufwendungen der öffentlichen Hand nicht im Sinne der Zentralisierung bei einem Gesetzgeber, aber im Sinne der Koordinierung der Belastung des einzelnen Staatsbürgers so aufstellt, daß jeder, der an öffentlichen Dingen ein Interesse hat, auch tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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gesagt hat, daß es ein Kernstück überhaupt unserer ganzen Haushaltsentwicklung sein müßte, eine bessere Synchronisation zwischen den finanzpolitischen Entscheidungen und den Ansätzen des Haushalts zu erreichen. Darin steckt allerdings ein entscheidendes Maß des politischen Reifegrades, das wir anstreben müßten; denn darin würde sich ausdrücken, daß dieser Staat aus dem ersten Stadium des Werdens, über die ersten Ansätze einer demokratischen Ordnung überhaupt, allmählich hinausgewachsen ist. Wir stehen in einer besonderen Art der
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es nennen — auf die Wiederaufrüstung Westdeutschlands, (Zuruf rechts: Alte Walze!) auf die Vorbereitung des Krieges hinauslaufen. Ich weiß nicht, ob es nur das Unterbewußtsein bei dem Herrn Kollegen Wuermeling war, das ihn veranlaßte, das Jahr 1936, das — wie er sagte —„Aufrüstungsjahr Hitlers", mit dem Jahr in Parallele zu bringen, in dem wir im Augenblick stehen. Das wäre dann von seinem Standpunkt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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(Zuruf rechts: Alte Walze!) auf die Vorbereitung des Krieges hinauslaufen. Ich weiß nicht, ob es nur das Unterbewußtsein bei dem Herrn Kollegen Wuermeling war, das ihn veranlaßte, das Jahr 1936, das — wie er sagte —„Aufrüstungsjahr Hitlers", mit dem Jahr in Parallele zu bringen, in dem wir im Augenblick stehen. Das wäre dann von seinem Standpunkt aus eine sehr gefährliche Parallele; das wäre aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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in der Form von Divisionen — also in der Form, wie es die deutschen militärischen Sachverständigen bisher gefordert haben — zuzustimmen bereit sei. Wir sind für diese Erklärung dankbar. Das ist das erste offene Wort, das wir über die wahren Intentionen der Herren Hohen Kommissare hören. Bisher hat ja unsere Regierung die Vorbereitungsarbeiten getroffen, ohne jemals dem Bundestag auch nur ein Wort darüber bekanntzugeben. Bisher haben doch auch die Herren Hohen Kommissare,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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kein Zimmer geheizt werden kann. Und die Bundesregierung, und vor allem das Wirtschaftsministerium, sollten sich wirklich ernsthaft bemühen, gegenüber dem Bundesrat die Lage zu klären. Im Bundesrat ist das gleiche Anliegen vorgebracht worden, das hier durch die Bayernpartei vorgebracht worden ist. Wenn sie es nicht getan hätte, hätten wir an die Regierung wieder die gleiche Frage gerichtet wie im vergangenen Herbst, im Hinblick auf die Tatsache nämlich, daß die Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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unterstützen den Antrag der Bayernpartei, insbesondere im Hinblick auf die Schädigung, die für den Wald und vor allem für den Bayerischen Wald bevorsteht. Um es den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien leichter zu machen, das zu überprüfen, was ich gesagt habe: Alles, was Herrn Professor Erhard, unseren Bundeswirtschaftsminister, anlangt, finden Sie im Protokoll der 102. Bundestagssitzung vom 15. November 1950, die Rede von Herrn Professor Erhard selbst auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1951 () [PBT/W01/00151]
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kommen, daß die Bundesregierung beide Vorschläge ablehnt, so muß der Bundesminister für Verkehr versuchen, andere Kandidaten mit dem Verwaltungsrat zu vereinbaren. Der Vermittlungsausschuß glaubt, mit seinem Änderungsvorschlag ein echtes Kompromiß gefunden zu haben, das den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden wird und die Auffassungen des Bundestags und des Bundesrats weitgehend einander annähert. Zu § 8 Abs. 1 hatte der Bundesrat eine gesetzlich eindeutige Unterstellung des Vorstandes unter die fachliche Aufsicht des Verwaltungsrats und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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Berichterstatter. Herr Abgeordneter Meyer wünscht, eine Erklärung abzugeben. Bitte! Meyer (Bremen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben an dem, Zustandekommen eines Gesetzes, das die Organisation und die Betriebsverfassung dieses wichtigsten deutschen Betriebsvermögens regeln sollte, seit Jahren mitgearbeitet. Wir haben bereits im Vereinigten Wirtschaftsgebiet ernsthafte Versuche gemacht, zu einer Regelung dieses Fragen-komplexes zu kommen. Daß es im Vereinigten Wirtschaftsgebiet nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]