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wenigsten für den Monat September zur Folge gehabt hat, daß die Ausgaben zeitlich verschoben worden und infolgedessen in geringerem Maße in Erscheinung getreten sind. Zweitens hat das Bundesfinanzministerium den Ländern, die bisher in einem Maße, das nach der Überzeugung des Bundesfinanzministers die gebotene Vorsicht in der Geldgebarung überstiegen hat, für Besatzungskosten Vorschußzahlungen geleistet haben, diese Vorschußzahlungen auf ein vertretbares Maß gemindert, wodurch ebenfalls eine zeitliche Verschiebung dieser Ausgaben und damit eine Entlastung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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Betrag als ordentliche Einnahme im Haushalt vorgesehen sind und sich in dem vorgesehenen Maße, gerade nachdem es sich um die weniger steuerkräftigen Länder handelt, nicht werden beitreiben lassen; drittens aus einem Mindererträgnis bei der Mineralölsteuer, das zu erwarten ist. All diese Posten zusammen werden voraussichtlich Mindereingänge von etwa 500 Millionen DM, also rund einer halben Milliarde bedeuten. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Mehreinnahmen, auf Grund deren die gesamte Mehrung von 100 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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zu erhöhen. Diese Frage, die bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts noch nicht zur Entscheidung gelangt war, wird Gegenstand eines zweiten Nachtragshaushaltes sein müssen. Dieser zweite Nachtragshaushalt wird ein anderes Problem aufwerfen, ein Problem, das eine erfreuliche und eine unerfreuliche Seite hat. Ich darf mit der erfreulichen Seite beginnen. Wir haben in dem außerordentlichen Haushalt einen Betrag von 1 630 Millionen DM für Besatzungsausgaben eingesetzt. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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Die erhöhten Aufwendungen für diese Waren gehen in den Preis über und erhöhen das gesamte Preisniveau; sie wirken nicht anders als eine allgemeine Umsatzsteuererhöhung auch. Sie können gar nicht anders wirken, weil das spezifische Luxuseinkommen, das man treffen will, beim Gewerbe gar nicht getroffen werden kann. Auch bei Bezügen, die unmittelbar vom Hersteller an den Endverbraucher gehen, ist die Erfassung der. Einkommensteile, die man eigentlich treffen will, nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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beim Staate. Herr Reinhardt hatte sie in irgendwelchen Kursen, z. T: auf Ordensburgen geschult; infolgedessen flogen sie beim Zusammenbruch hinaus. Sie sind heute bei den Steuerpflichtigen tätig. Es ist ein miserables Geschäft, das der Staat in dieser Beziehung gemacht hat. (Sehr gut! bei der FDP.) Unser Finanzminister war, glaube ich, nicht beteiligt. Den hatten inzwischen die Amerikaner als bayerischen Ministerpräsidenten schon wieder nach Hause geschickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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keineswegs zum erstenmal, wie Herr Bertram auch schon sagte. Der selige Wirtschaftsrat hat am 3. Februar 1949 — wir nähern uns also dem dreijährigen Jubiläum der ganzen Angelegenheit — ein Gesetz zur Besteuerung besonderen Aufwands vorgelegt, das an der Zusammenstellung eines Katalogs gescheitert ist. Nach eineinhalb Jahren hat der Bundesrat von der Bundesregierung im Juli 1950 ein Gesetz zur Besteuerung besonderen Aufwands — also wörtlich genau so — bekommen. Das hat der Bundesrat angenommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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leider auch diese komischen Conférenciers, werden sicherlich Gelegenheit nehmen, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Das können wir ja abwarten. Damit aber nicht genug. Im Februar 1951 hat dann die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das nunmehr hieß: Sonderumsatzsteuer auf Süßwaren und andere Gegenstände des entbehr- lichen Verbrauchs. Das ist aber dem Bundesrat schon gar nicht mehr vorgelegt worden. Ich weiß nicht, ob die massiven Bedarfsträger der Süßwaren das verhindert haben oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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.) Das ist sehr schade. Dieses Kind ist skrofulös und bleibt skrofulös, es hat meines Erachtens sogar die englische Krankheit. (Erneute Heiterkeit.) Darf ich bei dem Stichwort mit der englischen Krankheit, das ich mir selbst gegeben habe, bleiben? Der Bundesfinanzminister hat uns gesagt, die Rücksicht auf das Ausland spiele keine Rolle. Aber entschuldigen Sie, auch wenn ich ihm das glaube, so bin ich doch nicht seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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wir jetzt schon länger als zwei Jahre auf eine umfassende und organische Steuerreform warten. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns davor gewarnt, davon zu sprechen, daß er uns ein Gesetz vorlege, das ausschließlich der „Optik" diene. Ich möchte auf eine der vielen Reden hinweisen, die der Herr Professor Erhard in der vergangenen Zeit gehalten hat, auf seine Rede bei der Eröffnung der Kölner Möbelmesse, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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echte und wohlbegründete Bedenken vorgetragen worden, daß der Herr Bundesfinanzminister eine solche Formulierung besser unterlassen hätte, zumal ja auch der Bundesrat sich die Einwendungen aus der Wirtschaft zu eigen gemacht hat. Ich habe das Vorbringen, das uns allen aus den Wirtschaftskreisen zugeleitet worden ist, mit dem Vortrag der einzelnen Herren im Bundesrat verglichen und festgestellt, daß 15 Einwände aus dem Vorbringen der Öffentlichkeit vom Bundesrat bei der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes übernommen worden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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Gesetzesvorlage so rasch als möglich abzulehnen. Herr Kollege Wellhausen hat davon gesprochen, daß dieses Gesetz mit einem kranken Kind zu vergleichen sei, mit dem der Herr Finanzminister in dieses Haus gekommen sei, einem Kind, das die englische Krankheit habe. Ich glaube, man kann nicht nur von einer Mißgeburt, sondern von einer Fehlgeburt sprechen. (Heiterkeit.) Unsere Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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der Versteigerung geht. Es ist damit zu rechnen, daß diese Summe auch in die Sequester-Kasse fließt. Eng mit diesem Problem ist ein anderes Problem verbunden, und zwar das der sogenannten Abrißhöfe, ein Problem, das nicht nur in Schweigen, sondern in einer Reihe von Orten im Grenzgebiet Elsaß-Lothringens besteht. In Schweigen und vielen anderen Orten an der Grenze von Elsaß-Lothringen wurden im Jahre 1939 die Bewohner ausgesiedelt. Nach 1939 konnten sie wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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Wege nach Straßburg, dieses Schweigen liegt am Wege nach Europa. Die Bauern dieses kriegszerstörten Dorfes sehen, daß die Delegierten durch Schweigen nach Straßburg fahren. Sie machen sich wohl Gedanken über dieses kommende Europa, an das sie nicht mehr zu glauben vermögen nach all dem, was sie als Beispiel erlebt und seit sechs Jahren durchgemacht haben. Sie wissen, daß die Nation, die so laut von der europäischen Gemeinschaft spricht, in Wirklichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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. (Zurufe von der KPD.) Aber es ist nicht angebracht, heute aus polemischen Gründen (Widerspruch bei der KPD) einen Einzelfall zu behandeln. Dieser Antrag gehört in das große Kapitel des Auslandvermögens, das zur Zeit im Auswärtigen Ausschuß behandelt wird. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1951 () [PBT/W01/00173]
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Bericht sowieso monatlich erstatten lassen, damit die Bundesregierung rechtzeitig Abwehr- und Aufbaumaßnahmen treffen kann, wenn sie nach den Berichten der Länderregierungen bzw. der Landesarbeitsämter erkennen muß, daß in Heimkehrerkreisen die Arbeitslosigkeit in einem Maße grassiert, das nach der menschlichen Besonderheit und dem furchtbaren Erlebnis der Heimkehrer zu einer staatspolitischen Belastung führt, der man nicht allein mit der Resignation begegnen kann, als sei nun einmal die Arbeitslosigkeit eine unabwendbare Schicksalsfügung. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenfürsorge, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge an das veränderte Preisgefüge forderte. Dieser Antrag kam bedauerlicherweise erst am 13. Oktober auf die Tagesordnung, und er erlebte ein Schicksal, das von keinem der betroffenen Rentner verstanden wurde und ein großes Maß von Verbitterung auslöste. Obgleich alle Parteien sich während der Debatte über diesen Antrag dazu bekannten, daß angesichts der elenden Lage der Renten- und Unterstützungsempfänger Abhilfe dringend geboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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wie die Steigerungsbeträge sich in der Angestelltenversicherung auswirken, will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Ich zahle monatlich 55 Mark Angestelltenversicherung, das sind 660 Mark im Jahr. Dafür erhalte ich einen Steigerungsbetrag von 0,7 %, das macht im Jahr 4,62 Mark aus. Daß das ein unmöglicher Zustand ist, der auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden kann, dürfte wohl allgemein anerkannt werden. Wir haben damals diesen Antrag eingereicht, und es wäre möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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keinen besonderen Antrag eingebracht hat, so bedeutet das nicht, daß sie die Bedeutung dieser Frage verkennt. Die Notlage der Rentner ist uns ebenso bekannt wie Ihnen, und wir halten dieses Problem für das erste, das wir im Bundestag zu lösen haben. In dem zuständigen Ausschuß werden wir an dieser Frage konkret mitarbeiten. (Zuruf links.) — Trotzdem will ich mich in den Streit der Damen nicht einmischen. Ich verletze aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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! Meine Damen und Herren! Die Debatte über dieses sehr wichtige Thema ist durch die Art und Weise, in der Frau Kollegin Korspeter ihre Interpellation zu begründen für richtig befunden hat, in ein Geleise geraten, das der sehr ernsten und guten Sache nach meinem Dafürhalten nicht dient. (Widerspruch bei der SPD.) Wir sollten uns doch alle miteinander befleißigen, die Dinge lediglich rein sachlich, ohne dieses agitatorische Beiwerk, dessen man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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, daß wir nur dann der uns obliegenden Verantwortung gemäß verfahren, wenn wir der Frage der Wiederherstellung einer echten Versicherungsgrundlage für unsere Rentenversicherung mit der Gründlichkeit und in der Tat auch mit dem Verantwortungsbewußtsein zu Leibe gehen, das wir den Millionen der betroffenen Menschen schuldig sind. Ich glaube auch sagen zu dürfen: Wenn wir jetzt Ihren Antrag annehmen würden, würden genau so noch Wochen darüber vergehen, bis wir hier in zweiter und dritter Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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Auswahl der Mittel lassen, daß es einige Zeit dauern wird, bis das richtige Mittel gefunden worden ist. Also wenn es sich um Deckungsvorschläge im echten Sinne handeln sollte, würde ich, Herr Kollege Arndgen, das nicht als einen Deckungsvorschlag im Sinne des § 48 a der Geschäftsordnung betrachten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Auf der andern Seite ist der Deckungsvorschlag im SPD-Antrag etwas konkreter. Er entspricht nämlich den tatsächlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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. Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat verlangt, das am 14. Dezember 1950 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen völlig zu beseitigen, da erhebliche finanzpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestünden. Er hat deshalb den Vermittlungsausschuß angerufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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allen Dingen die Tätigkeit der Bausparkassen ins Gewicht zu fallen. Wir möchten al es tun, um den privaten Wohnungsbau zu förder und möchten deshalb auch die Bausparkassen b sonders unterstützt wissen. Wir bitten die Regierung, das auf der ganzen Linie zu tun. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu erwähnen, daß auch die Steuerfreiheit, die § 7 c des Einkommensteuergesetzes für Anlagen im Wohnungsbau gewährt, unbedingt aufrechterhalten werden muß. Daneben wollen wir natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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die Haushaltsdebatten ist noch so furchtbar in mir, daß ich diesen Stoßseufzer der Erleichterung doch einmal ausstoßen darf. Nun wollen wir uns mit dem Wohnungsbauministerium und seiner Einrichtung beschäftigen. Es ist das erste Ministerium, für das wir hier, nachdem die etwas turbulente Aufbauperiode abgeschlossen ist, für ein ganzes Jahr den Plan vorgelegt bekommen. Noch keines der anderen echten großen Ministerien hat eigentlich diese seine Feuerprobe vor dem Bundestag bestanden. Es wird daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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. Wir werden nämlich wünschen, daß die Verausgabung dieses Titels dann, wenn die Zahlung im Einzelfall 3000 DM übersteigt, an die Genehmigung des Haushaltsausschusses geknüpft wird. Wir haben im Haushaltsausschuß weiter ein Problem angeschnitten, das im Zusammenhang mit der dritten Lesung gleichfalls einmal im Plenum ausführlicher erörtert werden muß. Wir werden wünschen, daß die erst neulich im Bundesgesetzblatt wieder veröffentlichten Bestimmungen über die Abführungspflicht von Einnahmen derjenigen Beamten, die im Nebenamt Aufsichtsratssitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]