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Händen —, das ist klar, und es sind sehr verdienstvolle Erwägungen. Wir würden uns freuen, wenn wir hier möglichst schnell zu greifbaren Ergebnissen kommen könnten. Aber das Entscheidende werden nicht diese Anreize sein, das Entscheidende werden auch keine Steuervorteile sein, sondern das Entscheidende wird sein, daß wir durch geeignete wirtschaftspolitische Mittel der Tendenz, die augenblicklich alle Preise nach oben jagt, endlich einmal Herr werden. (Sehr gut! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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hier vor uns stehen. Das Bauen in Trümmergebieten ist mit der Überwindung erheblicher rechtlicher Schwierigkeiten verbunden. Wir wissen, daß ein Mittel zur Behebung dieser rechtlichen Schwierigkeiten die Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes ist. Aber selbst wenn ,das Baulandbeschaffungsgesetz jetzt schon Gesetzeskraft hätte, könnte beim Aufstellen von Bauprogrammen in zerstörten Stadtgebieten noch nicht großzügig verfahren werden, weil die Wiederaufbaupläne der Städte zum großen Teil noch nicht fertiggestellt sind. (Abg. Lücke: Wird auch langsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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Sicherung gegen die Bedrohung unserer Freiheit muß der Grund gelegt sein durch Maßnahmen, die unserer eigenen politischen Entscheidung entstammen. Diese eigene politische Entscheidung sehen wir vorzugsweise darin, daß wir den Willen und die Kraft haben, das auch für das Jahr 1951 gesteckte Ziel, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues mindestens 300 000 Wohnungen zu bauen, zu erreichen. Wenn wir das schaffen, haben wir unserem Volke und der Freiheit den besten Dienst erwiesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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und verständig sind. Das Gesetz über Baulandbeschaffung ist von den Kollegen Erler und Albers als sehr wichtig bezeichnet worden. Es ist gar kein Zweifel, daß der Wiederaufbau der alten Städte von dem Enteignungsrecht abhängig ist, das in die Hand der Planung kommen muß. Das Gesetz, das auf eine Anregung des Bundestags zurückgeht, hat sich in der Vorbehandlung, auch in der Behandlung im Bundesrat als ungewöhnlich schwierig erwiesen. In der nächsten oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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Erler und Albers als sehr wichtig bezeichnet worden. Es ist gar kein Zweifel, daß der Wiederaufbau der alten Städte von dem Enteignungsrecht abhängig ist, das in die Hand der Planung kommen muß. Das Gesetz, das auf eine Anregung des Bundestags zurückgeht, hat sich in der Vorbehandlung, auch in der Behandlung im Bundesrat als ungewöhnlich schwierig erwiesen. In der nächsten oder übernächsten Sitzung wird es aber vom Bundesrat verabschiedet und dann dem Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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sind aber Schlichtwohnungen nur Kleinstwohnungen und Primitivwohnungen!) — Nein, nein, Primitivwohnungen sind es sicher nicht; ich bin selbst sehr dagegen. (Abg. Lücke: Das ist das unglückseligste Wort in der Wohnungswirtschaft, das es je gegeben hat!) — Ich habe es nicht erfunden; ich weiß nicht, wer es mir angehängt hat. Eine Frage, die mehrfach berührt wurde, ist die Mieterhöhung für Altwohnungen, eventuell auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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Vorredner für seinen Antrag angeführt hat, können wir nicht teilen. Es waren sehr gute und wohlüberlegte Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, dieses Ministerium zu schaffen. Das Wesen und der Kern des Grundgesetzes, das für uns maßgebend und bestimmend ist, ist der Föderalismus, d. h. die Achtung und der Respekt vor dem Andersartigen. Das Grundgesetz lehnt einen starren Zentralismus ab und fordert von uns die Achtung und Respektierung der Länder.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1951 () [PBT/W01/00122]
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richtunggebend, sondern auch anpassungsfähig sein. Dieser Wille zur Anpassung kommt in den vorgelegten Entschließungen — Drucksache Nr. 703 — zum Ausdruck. Sie weisen in die Zukunft und bilden schon eine Brücke zu einem Zweiten Wohnungsbaugesetz, das auf Grund der Erfahrungen in diesem Baujahr im kommenden Winter beraten werden muß. Diese Einsicht und diese Absicht kommen in der Überschrift „Erstes Wohnungsbaugesetz" zum Ausdruck. Der Text des Gesetzentwurfes gliedert sich in vier Abschnitte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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aber bei solchen Wohnbauten nicht gewährt werden, die zinsverbilligte oder zinslose Darlehen erhalten haben und bei deren Bewilligung die Grundsteuer mit eingerechnet war. Für die künftigen Wohnbauten beginnt die Grundsteuervergünstigung mit dem 1. April desjenigen Jahres, das auf die Fertigstellung folgt. Wenn die Voraussetzungen für die Grundsteuervergünstigungen teilweise oder ganz wegfallen, dann ist vom kommenden 1. April ab die Grundsteuer teilweise oder voll zu bezahlen. Damit nun der Bauherr einen Finanzierungsplan für den Bau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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§ 19 wird das Erbbaurecht behandelt. Dieses Erbbaurecht hat den Vorteil, daß der Bauende den Bauplatz nicht zu bezahlen braucht, sondern nur einen mäßigen Jahreszins entrichtet. Wenn aber jemand auf einem solchen Grundstück baut, das ihm nicht zu Eigentum gehört, dann muß er einen langfristigen Vertrag haben. Nach dem Gesetzentwurf muß das Erbbaurecht auf 99 Jahre bestellt sein, wenn ein darauf zu bauendes Wohnhaus mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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nur die Kostenmiete für diese Wohnungen erhoben wird. Drittens können sie mit nach § 7c der Einkommensteuernovelle steuerbegünstigten Mitteln finanziert werden. Maßgebend dafür ist die Durchführungsverordnung zum Gemeinnützigkeitswohnungsgesetz. Es spielt also hier ein Gesetz hinein, das nicht in diesem Wohnungsbaugesetz steht. Aber durch dieses Wohnungsbaugesetz werden keine Einchränkungen von Bedeutung gegenüber der genannten Durchführungsverordnung angeordnet. Viertens: sie müssen ohne öffentliche Mittel erstellt worden sein, und fünftens: sie müssen nach dem 31.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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der Wohnungspolitik immer neu zu befassen haben, und es ist richtig, wichtig und zweckmäßig, wenn wir heute schon einmal einen Blick auf diese Zukunft werfen. Das möchte ich kurz tun. Bedenken Sie bitte, das jetzt beginnende und das folgende Wohnungsbauprogramm umfassen insgesamt 41/2 Millionen Wohnungen oder eine Summe von 45 Milliarden DM. Ich glaube, die deutsche Bevölkerung hat sich bisher noch nicht klar vorgestellt, um welche ungeheure Summe es sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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ist von der Gefahr gesprochen worden, daß die Konferenz der öffentlichen Auftraggeber — das ist in den Entschließungen des Ausschusses niedergelegt, und über diese Entschließungen haben Sie heute abzustimmen — als ein Kartell angesehen werden könnte, das gegen kartellpolitische Bestimmungen verstößt. Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte die groteske Situation vor: wir wollen, daß mit den öffentlichen Geldern sparsam umgegangen wird; wir wollen, daß Fehler in der Verwendung öffentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Gesichtspunkten, die im Gesetz niedergelegt sind, etwa die Einführung von neuen Bauarten, von Normen, und eine einheitliche Regelung des Verdingungswesens. Meine Damen und Herren! Noch ein kurzer Satz zu einem weiteren Problem, das durch das Gesetz nicht geregelt ist und auch nicht geregelt werden kann. Wir sind froh, glaube ich, daß endlich einmal ein Gesetz geschaffen worden ist. das die breiteste Öffentlichkeit interessiert und das vom Bundestag mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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zahlreichen kritischen Punkten zu einer Einstimmigkeit in diesem Gesetz zu kommen, wie es geschehen ist. Mit dem Kollegen Klabunde darf ich sagen: es gab bei den Beratungen über dieses Gesetz keine Sieger und Besiegte, wie das so manche Zeitungen glaubten berichten zu dürfen. (Bravo! bei der CDU.) Ich darf meine Ausführungen schließen, weil es meine Absicht nicht ist, von der hier gewährten Redezeit in vollem Umfange Gebrauch zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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. Wir werden unsere endgültige Stellungnahme zu diesem Gesetz von der Behandlung unserer Abänderungsanträge abhängig machen, hoffen jedoch, daß sie angenommen werden. Wir denken aber nicht daran, uns mitverantwortlich zu machen für ein Gesetz, das im großen und ganzen doch nur eine Begünstigung der besitzenden Kreise mit sich bringen muß. Wir werden uns über dieses Gesetz in der Öffentlichkeit und auch in den Gewerkschaften noch unterhalten. Das Wohnungselend ist ein Teil des allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Herr Abgeordneter. Reindl (WAV): Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus ist im Begriff, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der von weitestgehender Bedeutung für unser westdeutsches Wirtschaftsgebiet ist, ein Gesetz, auf das schon lange Millionen Menschen unseres Volkes sehnsüchtig warten, weil in ihm die Voraussetzungen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Gesundung gegeben sind. Das Gesetz wird deshalb nicht nur von den Heimatvertriebenen, von den Kriegsgeschädigten, Fliegergeschädigten, Spätheimkehrern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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das Eigentum kann weitgehend zu seinem Ziel gelangen. Es ist auf das bestmögliche versucht worden, von jedem Zwangseingriff abzusehen. Wenn wir dieses Gesetz nun richtig zum Austrag bringen, dann werden wir das Ziel erreichen, das erreicht werden muß. Wie ich schon sagte, hätten auch wir von der Deutschen Partei einiges anzumelden gehabt; wir haben davon Abstand genommen, um dieses Gesetz jetzt und schnellstens durchzuführen. Das Gesetz ist für ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Kollegen Dr. Etzel enthalten war. Man kann nämlich die Freiheit in der Wohnungswirtschaft nicht dadurch herstellen, daß man sozusagen auf die öffentliche Förderung verzichtet. Die heutige Situation — ich habe mir ja bereits vorhin erlaubt, das zu streifen — ist so, daß genügend privates Kapital, auch wenn man höchste Zinssätze zahlen wollte, nicht parat ist. Wir wissen, daß die Realkreditinstitute von sich aus im Augenblick nur 500 Millionen DM für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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notwendig ist, um unsere Bevölkerung im Arbeitsprozeß drinzuhalten. Deswegen müssen besonders die Verhältnisse auf dem Lande einer besonderen Beurteilung unterzogen werden. Es sind also schon unterschiedliche Gesichtspunkte da, die uns veranlassen, das Soforthilfegesetz, das seinerzeit unter ganz anderen wirtschaftlichen Verhältnissen noch erlassen wurde, einer Korrektur zu unterziehen, und zwar nach verschiedenen Richtungen hin und sobald wie möglich. Was die Höhe der steuerlichen Belastung anlangt, so habe ich eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Stundungen entgegenzukommen. Ich weiß, daß der Herr Finanzminister einen Stundungserlaß herausgegeben hat; aber dieser Erlaß trägt den Verhältnissen nicht vollständig Rechnung. Ich habe darauf auch im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt" vom 18. März 1950, das in München erscheint, unter der Überschrift: „Was ist jetzt zu tun?" hingewiesen. Ich habe hier betont, daß die Finanzbehörde hier unbedingt entgegenkommen muß: denn wo die Belastungen unerträglich sind, muß aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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daß die Soforthilfeabgabe in der Form, wie sie heute erhoben wird, auf die Dauer nicht möglich ist, und daß es unsere Aufgabe sein muß, diese Soforthilfeabgabe sobald als menschenmöglich durch ein Gesetz zu ergänzen, das einen Dauerzustand und eine wirkliche Klärung der Verhältnisse in der deutschen Volkswirtschaft und in dem Verhältnis von Abgabepflichtigen zu Empfangsberechtigten schafft, um nicht nur ein gefährliches Auseinandergleiten der Stimmungen im deutschen Volke zu vermeiden, sondern insbesondere auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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der Soforthilfe und des Lastenausgleichs herangeht, der muß sich zunächst, wenn er nicht selbst betroffen ist, einmal in die Lage der Personen hineinversetzen, die am Ende des Krieges vor den Trümmern eines Vermögens standen, das sie sich entweder selbst erarbeitet hatten oder das durch Generationen von Fleiß und Sparsamkeit zustande gekommen war; in die Lage der Personen, die ihre Heimat haben verlassen müssen und mit einem Päckchen von Lumpen und zerrissenen Kleidern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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ist, mit dem Herzen an diese Sache heranzugehen. Es soll - ut aliquid fieri videatur — der Öffentlichkeit etwas vorgezaubert werden, was in Wirklichkeit, wenn nicht alle Anzeichen trügen, ein Gesetz werden wird, das gegen den Lastenausgleich gerichtet ist. (Sehr richtig! beim Zentrum.) Die beiden wesentlichen Punkte der heutigen Tagesordnung, die Anlaß zu diesen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers gegeben haben, sind Punkt 4 betreffend den Antrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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es so, dann müßten wir jetzt schon in diesem Sinne Stellung nehmen. Ist es falsch, was ich gesagt habe, dann haben Sie als Gegner dieser Anschauung, wenn Sie es sind, den Mut, das hier vor dem Hause, der Öffentlichkeit Westdeutschlands und gerade vor der Öffentlichkeit der Geschädigten zu bekennen. (Abg. Dr. Wellhausen: Im Wirtschaftsrat waren Sie selbst dagegen!) - Nein, im Wirtschaftsrat haben nur die Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]