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Na, na!) — Prüfen Sie die Vorlage durch! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese die größten Vorteile davon haben. — Wodurch ist man nach dieser Vorlage sicher, daß das Geld, das dann gespart wird, das dem Bauern vergütet wird, das er nicht einzahlen muß, auch wirklich für die Anschaffung bäuerlicher Produktionsmittel Verwendung findet? Das ist in keiner Weise gewährleistet. Und wenn man schon staatliche Gelder zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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— Prüfen Sie die Vorlage durch! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese die größten Vorteile davon haben. — Wodurch ist man nach dieser Vorlage sicher, daß das Geld, das dann gespart wird, das dem Bauern vergütet wird, das er nicht einzahlen muß, auch wirklich für die Anschaffung bäuerlicher Produktionsmittel Verwendung findet? Das ist in keiner Weise gewährleistet. Und wenn man schon staatliche Gelder zur Verfügung stellt, so muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese die größten Vorteile davon haben. — Wodurch ist man nach dieser Vorlage sicher, daß das Geld, das dann gespart wird, das dem Bauern vergütet wird, das er nicht einzahlen muß, auch wirklich für die Anschaffung bäuerlicher Produktionsmittel Verwendung findet? Das ist in keiner Weise gewährleistet. Und wenn man schon staatliche Gelder zur Verfügung stellt, so muß doch darüber eine Kontrolle ausgeübt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Soforthilfegesetz keine Änderungen mehr vornehmen können. Deshalb ist es mein dringlichster Wunsch, daß uns endlich einmal alsbald, um die Unruhe auf beiden Seiten — auf der nehmenden und auf der gebenden — beseitigen zu können, das endgültige Lastenausgleichsgesetz vorgelegt wird. Der Herr Finanzminister hat ja bereits angekündigt, daß er es in absehbarer Zeit vorlegen will, um dann endlich einmal die Dinge zur Ruhe und zur Befriedigung für alle Teile kommen zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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, wenn es allen diesen Kreisen mit der Notlage der Landwirtschaft ernst ist, die man zugegeben hat, und wenn man aus dieser Anerkennung die Folgerungen und die Konsequenzen zieht, dann werden Sie einem Lastenausgleichsgesetz beipflichten, das auf die besondere Lage der Landwirtschaft — ich will gar nicht von der besonderen Notlage sprechen — Rücksicht nehmen wird. (Sehr richtig! In der Mitte. — Abg. Loritz: Das wollen wir auch!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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abgelehnt worden bzw. die Anträge sind als Material überwiesen worden. Aber wir haben dafür ja noch Zeit, und ich möchte daher vor allem die Bundesregierung und das Finanzministerium (Zuruf) bitten, daß dieses Material, das so reichlich hinübergegeben worden ist, auch in das neue Gesetz hineingearbeitet wird. (Sehr richtig! bei der CDU.) Wir sind auch Ihnen, Herr Loritz, ganz bestimmt dankbar, wenn Sie mit uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Lastenausgleich zu formulieren. Ich bin viel eher der Meinung, daß es im Kabinett wohl kaum einen Minister gibt, der auf Grund seiner politischen Grundeinstellung in der Lage ist, diesem Hohen Haus ein Lastenausgleichsgesetz vorzulegen, das nach der sozialen Seite hin die Bedingungen erfüllt, die daran geknüpft werden müssen. Man muß im Zusammenhang mit der Rede des Herrn Bundesfinanzministers einmal auf die Regierungserklärung hinweisen. Es dürfte die Verpflichtung dieses Hauses sein, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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einigen Rednern ist schon mit Recht betont worden, daß die Soforthilfeabgabe in der heutigen Form von den breiten Massen, die Träger dieser Steuer sind, abgelehnt wird, weil sie ungerecht ist. In einem Exposé, das auch dem Finanzministerium zugeleitet wurde, habe ich unter anderem gesagt: Die nach dem Soforthilfegesetz vorgesehene unterschiedliche Belastung der Mietwohngrundstücke und der gemischt genutzten Grundstücke entbehrt jeder Berechtigung. Die unterschiedliche Behandlung geht offensichtlich davon aus, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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haben die Billigung der Ausschüsse und des Kontrollausschusses im allgemeinen gefunden. Ich möchte hier sagen, daß auch die für den Grundbesitz und für die Landwirtschaft ausgearbeiteten Formularanträge uns eine brauchbare Grundlage für die Behandlung des Problems, das in der Tat vorliegen mag, zu geben scheinen, vorausgesetzt daß die Maßnahmen auch wirklich so durchgeführt werden, wie es in den Formularen und den Anweisungen dazu vorgesehen ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einflechten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Stellungnahme nichts anderes tun konnten, als gewisse Grundsätze, die wir uns erarbeitet haben und über deren Bedeutung man sich vielleicht in der Regierung noch gar nicht klar geworden ist, Ihnen hier darzulegen. Das Bild, das wir aus dieser Antwort erhalten haben, kann nur dazu führen, daß wir unsere Forderungen auf den schnellen, ganz schnellen Lastenausgleich immer erneut und mit allem Nachdruck erheben. Dann wollen wir einmal sehen, ob es wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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, wie weit wir mit der Belastung im Interesse der Millionen Menschen, die alles verloren haben, gehen können. Aber es gibt, glaube ich, einen Grundsatz, den wir beherzigen müssen: ein Unrecht, das geschehen ist, kann nicht durch ein anderes Unrecht beseitigt werden. Wenn wir nach diesem Grundsatz handeln, werden wir eine Form finden, die unter dem Zeichen der Gerechtigkeit und unter dem Zeichen der Möglichkeit steht. Der
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auch über die Form weitgehend verständigen können, da wir gemeinsam in einem Boot sitzen (Zuruf von der KPD: Haben wir schon einmal gehört!) und gemeinsam die Fahrt in ein neues Leben riskieren wollen, das uns als Deutsche zusammenführen soll, um diese Zeit zu überstehen und einer besseren entgegenzusehen. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Strauß (CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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. Aber bei der Not des Volkes vernünftig zu reden. das ist die Kunst! Bei der noch etwas mangelhaften politischen Bil dung unseres Volkes ist es sehr gefährlich. radikal zu reden . . . Das ist das, was wir so sehr beklagen müssen: die Doppelzüngigkeit der Reden draußen auf dem Land einerseits und in der Stadt andererseits. Damit hat Herr Kollege Horlacher in seinen Ausführungen genau dem entsprochen. was Kollege Schmidt gefordert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Nahmer (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist eine umstrittene Frage, ob sich die Geschichte wiederholt oder nicht. Es liegt mir völlig fern, zu einer so schwerwiegenden Frage eines andern Fachs, das ich nicht vertrete, Stellung zu nehmen. Aber es ist doch für den, der die neuere politische und wirtschaftliche Geschichte kennt. immerhin wesentlich, festzustellen, daß sich unser Volk und der alte Deutsche Reichstag schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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das Lastenausgleichsgesetz vordringlich zu bearbeiten. Dabei möchte ich aber auch einmal an uns alle hier im Hause appellieren. Wir müssen uns bei unseren sonstigen Arbeiten die nötige Zeit nehmen, daß wir dieses zweifellos schwierigste Problem, das nach meiner Meinung jemals einem Parlament gestellt wurde, auch lösen können. Wir können nicht, wie bisher, alle möglichen Fragen aufgreifen und zu lösen versuchen. Wir verlieren dadurch die nötige Zeit für interne Fraktionsberatungen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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nachher am 30. Januar 1933 begann. Seien wir uns darüber klar, daß hier die entscheidende Frage vorliegt, ob es uns diesmal gelingt, mit Gottes Beistand hier im Westen eine Demokratie aufzurichten, ein Staatswesen, das auf Gerechtigkeit, auf sozialem Frieden und gegenseitiger Hilfsbereitschaft beruht. Wenn wir an dieser Aufgabe scheitern, dann, fürchte ich, wird auch der zweite Versuch zur Begründung einer Demokratie in Deutschland nicht glücken. Davor möge uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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Fleck. Sie haben aber Sorge, und zwar berechtigte Sorge, daß jetzt ihre eigene Existenz nicht nur in große Gefahr kommt, sondern daß sie auch der anderen großen ihnen auferlegten volkswirtschaftlichen Verpflichtung nicht nachkommen können, das Beste aus ihrem Betriebe herauszuholen. So also liegen die Dinge in der Landwirtschaft. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, Herr Bundesfinanzminister, Ihr Hinweis, man werde sich jetzt darauf konzentrieren, die Rückstände oder die gestundeten Beträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1950 () [PBT/W01/00053]
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der Drucksachen). Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Povel als Berichterstatter. Dr. Povel (CDU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über das Exportförderungsgesetz zu berichten, das heute in zweiter Lesung ansteht. Der Zweck des Gesetzes besteht darin, steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Export zu fördern. Neben der Exportförderung durch steuerliche Maßnahmen sind noch andere Maßnahmen, und zwar wirtschaftspolitische und finanzpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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Ausschuß zurückverweisen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wellhausen. Dr. Wellhausen (FDP): Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das uns vor etwa einem Jahre schon angekündigt worden ist, zu dem später der Bundesrat, was ja selten vorkommt, die Initiative ergriffen hat, ist im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen in drei oder vier Sitzungen auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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, wir können nicht bloß immer Steuergesetze beschließen, durch die Geld in die Kassen fließt, sondern wir müssen auch solche Steuergesetze beschließen, durch die volkswirtschaftlich notwendigen Aufgaben — und welche ist notwendiger als die Ausfuhr, das hören Sie sogar schon auf den Gassen — eine Erleichterung geschaffen wird. Ich bin daher leider genötigt, dem Antrag des Herrn Pelster zu widersprechen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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unsere Bedenken gegen dieses Gesetz im Ausschuß bereits vorgetragen worden. Wir werden für die Rückverweisung an den Ausschuß stimmen, obwohl auch wir unserer großen Verwunderung darüber Ausdruck geben müssen, daß ausgerechnet ein Mitglied der Regierungsparteien, das dem Ausschuß angehört hat, einen solchen Antrag auf Rücküberweisung stellt. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Dann ist die Aussprache hierüber geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Rückverweisung an den Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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angeführt: Die Förderung der Kapitalbildung gehört daher zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben. Gleichzeitig gilt es, das Kapital an diejenigen Stellen zu investieren, an denen der größte volkswirtschaftliche Nutzeffekt erwartet werden kann. Dieses Ziel, das sich die Bundesregierung mit der Vorlage gesetzt hatte, ist aber in der ganzen Vorlage nicht in die Tat umgesetzt worden. Zwar ist in der Vorlage hier und dort eine Bestimmung gestrichen worden, die bisher der Selbstfinanzierung diente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag berührt allerdings ein Problem, das ganz und gar nicht berührt zu haben einer der Hauptvorwürfe ist, die man dem Regierungsentwurf machen kann. Es handelt sich um die Frage, wie bei einer Einschränkung gewisser mehr oder weniger unerwünschter Investitionsmöglichkeiten die Investitionsrate selbst und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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ohne unser Zutun ein Ende der Debatte herbeiführen könnte. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger. Neuburger (CDU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir beraten, ist weder unzulänglich noch unübersichtlich. Wir behandeln das Kapitel der Steuervergünstigungen. Dieses Kapitel hat sozusagen drei Säulen. Es sind einmal die Steuervergünstigungen mit dem Ziel der Eigenkapitalbildung, der sogenannten Eigenfinanzierung. Es sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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Zustand und die Fortführung des augenblicklichen Zustandes im Sinne der Bestimmungen des Ausschußentwurfs bilden die Grundlage für den sehr unerfreulichen Lebensstil eines sehr einseitig zusammengesetzten Wirtschaftskreises. Diese Zustände liefern einen sehr unschönen Beitrag zu dem schlechten Bild, das der inländische Beobachter und der ausländische Beobachter bekommt, der nach Deutschland kommt, die Luxusgaststätten besichtigt und das dort gezeigte Leben mit dem Leben derjenigen vergleicht, die auf Renten angewiesen sind, mit dem Leben der Arbeitslosen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]