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sichergestellt wird, daß der jetzt sehr umfangreiche, völlig unvertretbare Aufwand in angemessenem Umfang und zur Schaffung eines besseren Ansehens eingeschränkt wird. Zum Schluß möchte ich Ihnen zur Beleuchtung der ganzen Situation einmal ein Inserat vorlesen, das die Sektfirma Kupferberg Gold kürzlich herausgegeben hat. Sie schreibt in dieser Annonce folgendes: Wer geschäftliche Verbindungen ausbauen und Abschlüsse erzielen will, der sollte zunächst eine fröhliche und gelöste Stimmung schaffen. Selbst der schwierigste Geschäftsfreund wird zugänglicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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Gesetzesreform das Grundgesetz entscheidend sein, auch im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes. Es wäre nicht sinnvoll, ja es wäre eine bewußte Abkehr von Art. 3 des Grundgesetzes, wenn man ein Steuergesetz beschließen würde, das den Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau mißachtet. Das Vorhaben der Regierung, die uneingeschränkte Zusammenveranlagung der Eheleute wiedereinzuführen, tut dies aber. Der gesetzliche Güterstand mit dem Verwaltungs- und Nutznießungsrecht des Ehemannes ist die Grundlage für die Zusammenveranlagung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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Haushalt zwei Menschen verdienen, sind sie leichter in der Lage, Steuern aufzubringen, als wenn es sich um zwei einzelstehende Personen handelt. Auch unter dem arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkt, daß wir gar kein Interesse daran haben, das Dopperlverdienen auch noch steuerlich zu fördern, bitte ich dieses Problem zu betrachten und für die Haushaltsbesteuerung einzutreten. (Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang immer wieder der Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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die Interessen der Spitzenbesteuerten und auf die dort auftretenden Härten das Augenmerk zu richten, sondern man muß zunächst einmal die gesunde und unumgängliche Grundlage des Existenzminimums, Idas jedem zukommt, im Auge haben. Dieses Existenzminimum, das bei den heutigen Verhältnissen ganz zweifellos nicht niedriger als 1500 DM jährlich liegt, muß man steuerfrei lassen. Auf dieser Grundlage muß sich die Steuerpflicht in einem System aufbauen, das es auf der einen Seite ermöglicht, familiäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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im Auge haben. Dieses Existenzminimum, das bei den heutigen Verhältnissen ganz zweifellos nicht niedriger als 1500 DM jährlich liegt, muß man steuerfrei lassen. Auf dieser Grundlage muß sich die Steuerpflicht in einem System aufbauen, das es auf der einen Seite ermöglicht, familiäre und andere notwendige Begünstigungen jedem gleichmäßig zukommen zu lassen, indem ein Proportionalsatz eingeführt ist, und das auf der andern Seite die höheren und leistungsfähigen Einkommen durch eine stark progressiv gestaffelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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, sondern auch zwangsläufige Ausgaben, die als Finanzanforderungen an uns gestellt werden. Ich habe heute bereits einmal gesagt, daß in einer derartigen Lage die Erhöhung der Steuersätze das einzig richtige Mittel und dasjenige Mittel ist, das alle anderen Staaten außer der Bundesrepublik Deutschland in dieser Lage und in dieser Zeit angewandt haben, das man aber aus gewissen Gründen der politischen Kombination in dieser Bundesrepublik anzuwenden sich ständig weigert. Um das richtig zu machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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einmal gesagt, daß in einer derartigen Lage die Erhöhung der Steuersätze das einzig richtige Mittel und dasjenige Mittel ist, das alle anderen Staaten außer der Bundesrepublik Deutschland in dieser Lage und in dieser Zeit angewandt haben, das man aber aus gewissen Gründen der politischen Kombination in dieser Bundesrepublik anzuwenden sich ständig weigert. Um das richtig zu machen und um auch B) zu wissen, wen man belasten kann, muß man ein System schaffen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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1200 Deutsche Mark bei Personen der Steuerklasse II, bis zur Höhe von 1440 Deutsche Mark bei Personen der Steuerklasse III, der Betrag von 1440 Deutsche Mark erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind, für das dem Steuerpflichtigen Steuerermäßigung zusteht oder gewährt wird, um je 60 Deutsche Mark." Dr. Trischler und Genossen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1951 () [PBT/W01/00142]
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keine neuen Arbeitsplätze schafft und die Arbeitslosen arbeitslos läßt. (Hört! Hört! und Pfui-Rufe bei der SPD.) Wir fragen die Regierung, ob sie sich zu diesen wirtschaftpolitischen Erwägungen und Vorstellungen des Memorandums, das sich als Memorandum der Bundesrepublik bezeichnet, bekennt, und wir fragen, wie eine solche unchristliche und unmenschliche wirtschaftspolitische Erwägung mit dem Versprechen der Regierungserklärung, so sozial wie möglich zu handeln, überhaupt noch zu vereinbaren ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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durch sie erwarteten Leistungssteigerungen, wenn Millionen Menschen zur Leistung nicht einmal zugelassen werden? (Sehr gut! bei der SPD.) Und .wie ist es mit dem volltönenden Wort von der Majestät des Verbrauchers, das der Herr Bundeswirtschaftsminister erst kürzlich wieder von dieser Stelle aus gesprochen hat, wenn große Schichten des Volkes nur unter der Grenze des Existenzminimums als Verbraucher auftreten können? (Abg. Dr. Schmid: „Und der König absolut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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denen aus eine Ausrichtung möglich gewesen wäre, welche wirtschaftliche Arbeit sinnvoll und welche nutzlos ist, welche Anschaffungen und welche Investitionen wirklich produktiver Arbeit dienen und welche nur im Wege von Tauschgeschäften gerade die Möglichkeit gegeben haben, das eine oder andere zufällig zu erwerben. Die Investition, die dann mit der Währungsreform eingesetzt hat, war außerordentlich beträchtlich. Wir stellen fest, daß wir nach der Produktionsleistung der Produktionsgüterindustrie im ersten Jahre von Mitte 1948 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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, und es soll da auch gar nichts beschönigt werden. Aber wenn man hier schon die negative Seite herausstreicht, dann verdient auch die positive eine Beleuchtung. Wir haben wirklich alles getan — und ich glaube, das bedarf keines Beweises —, um den Wettbewerb zu entfachen und über die Entfachung des Wettbewerbs dahin zu wirken, daß Preise und Löhne enger aneinanderrückten, daß eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung des Volkseinkommens Platz greife. Würden aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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war, um Investitionen dorthin zu führen, wo sie uns nach Maßgabe höchster volkswirtschaftlicher Dringlichkeit besonders lohnend erschienen, das ist gemacht worden. Würde die Regierung aber daran denken, nun etwa das gesamte volkswirtschaftliche Kapital, das sich auf der Geldseite bildet und Anwendung im Einsatz auf der Sachkapitalseite finden soll, an sich zu ziehen, dann würde das nur entweder durch eine Sozialisierung des ganzen Apparats des Sparkassenwesens und der Banken möglich sein, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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davon, daß sich erst aus der wirtschaftlichen Entwicklung herauskristallisieren kann, wo wirklich der produktive Einsatz liegt, ist doch zu fragen, ob es denn nicht verständlich ist, wenn nach den 15 Jahren dieses Infernos, das wir durchlebt haben, der jetzt aus der Zwangswirtschaft befreite Mensch schließlich auch einmal etwas über die Stränge geschlagen hat. War denn der Verbraucher in allen seinen Schichten in der Gestaltung seiner Lebenshaltung rational? Haben wir nicht soundso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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diese Vorwürfe zurückweisen, weil ich mir bewußt bin, wie sehr wir uns darum sorgen, bis zum Jahre 1952 die Lebensmöglichkeit des deutschen Volkes aus eigener Kraft sicherstellen zu können. Aber dieses Ziel des Marshallplans, das wir bedingungslos bejahen, stellt sich innerhalb der europäischen Völker nicht völlig gleich dar. Ich glaube, es war unsere Verantwortung und unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, daß wir angesichts der strukturellen Gegebenheiten — infolge der deutschen Not
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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deutsche Wirtschaft mehr als jede andere Volkswirtschaft leidet, das Flüchtlingsproblem und alle diese Zusammenhänge pflichtgemäß hinzuweisen und auch darauf, wie sehr uns diese Dinge bedrücken und wie A) schwer es uns trotz aller Anstrengungen wird, das von uns bejahte Ziel des Marshallplanes zu erreichen. Im Grunde genommen liegt die letzte Unterscheidung darin, daß man allenthalben der Auffassung zuneigt: wenn diese organischen Mittel zur Überwindung der Not, wenn die organischen Mittel des Aufbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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dann sehe ich nicht ein, warum in der Zukunft nicht in einem entsprechend dosierten und bescheidenen Maße so verfahren werden könnte. Die gleiche Feststellung hat er auch für das folgende Jahr, für 1949 getroffen, für das ebenfalls eine echte Kreditschöpfung in Höhe von ungefähr 1,2 Milliarden von ihm angegeben worden ist. Ich glaube deshalb, es ist keineswegs richtig zu sagen: wenn wir überhaupt nur etwas in dieser Hinsicht tun, um die Arbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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. Wer erinnert sich nicht daran, daß uns 1939, als der Krieg ausbrach, die Lebensmittelkarten fix und fertig ins Haus gebracht wurden. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ein solches System, das dann noch durch die verworrenen Nachkriegsjahre weitergeschleppt wurde, kann man uns nicht als das System, das von irgendeinem Menschen in Deutschland hinterher gewollt und gewünscht worden sei, als Schreckgespenst an die Wand malen. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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fix und fertig ins Haus gebracht wurden. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ein solches System, das dann noch durch die verworrenen Nachkriegsjahre weitergeschleppt wurde, kann man uns nicht als das System, das von irgendeinem Menschen in Deutschland hinterher gewollt und gewünscht worden sei, als Schreckgespenst an die Wand malen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Worum es hier in Wirklichkeit geht, ist meiner Ansicht nach etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Es wird also ohne weiteres schon in der Interpellation zum Ausdruck gebracht, daß solche Fehlinvestionen bestehen. Nach den ausführlichen Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers kann ich mich kurz fassen. Ich möchte die positive Seite des Zahlengebäudes, das hier aufgeführt wurde, untersuchen. Der Erfolg des ersten Jahres ist von den Interpellanten zahlenmäßig richtig dahin wiedergegeben worden, daß die Investitionen rund 15,2 Milliarden betragen haben, möglicherweise sogar noch 1 bis 2 Milliarden mehr, wobei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Ergänzend würde noch zu sagen sein, daß auch die Stillhalteschulden geregelt werden müßten, so daß auch sie der Investitionsfinanzierung dienstbar gemacht werden können. Ich möchte es nicht unterlassen, auch auf ein Hemmnis zu verweisen, das sich bisher schon für unsere Investitionspolitik nachteilig ausgewirkt hat: das ist die Atomisierung unseres Bankensystems, die Zerschlagung des vorzüglichen Apparats der früheren Reichsbank, die Zerschlagung des Apparats der großen Aktienbanken, deren Namen im Ausland uns leichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Steuerreform in Gang kommt, die diese größte Fehlerquelle nachhaltigst beseitigt. Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Nölting hat in der letzten Sitzung ein Bild gebraucht, das mich als alten Jäger besonders interessiert hat. Er hat von den Sonntagsjägern gesprochen, die sich bemühen, Sündenböcke zu finden und zu erlegen. Ich habe mir das auch einmal überlegt und möchte für die Jagdgebiete, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Gesetzentwurf der Bundesregierung will im Hinblick auf die eingetretene Rechtslage eine vorläufige Ordnung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes befindlichen Personen schaffen, um die Ernennung von Bundesbeamten zu ermöglichen. Das Gesetz wird ein Mantelgesetz darstellen, das das von nationalsozialistischen Bestandteilen befreite Beamtengesetz von 1937 in einzelnen Bestimmungen umgestaltet, fortbildet und im ganzen klarstellt und es mit den geltenden besoldungsrechtlichen, dienststrafrechtlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen zusammenfaßt. Der angekündigte Initiativentwurf von Mitgliedern der Regierungsparteien auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Gewissen verpflichtet, um so vornehmlicher nunmehr nach Bekanntwerden der Vorlage ihrer Auffassung Ausdruck zu geben und einer rückschrittlichen Entwicklung mit allen zulässigen und erlaubten Mitteln entgegenzuarbeiten. Es heißt dann weiter: Das Deutsche Beamtengesetz von 1937, das nach dem Entwurf wieder voll zur Anwendung gebracht werden soll, trägt unseren Anforderungen in bezug auf die notwendige Verwirklichung demokratischer Grundsätze in keiner Weise Rechnung. Das ist die Stellungnahme der Gewerkschaften zu dem vorliegenden Gesetz. Die Ausschaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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der Beamten aufrecht - und ich weiß nicht, wie Sie das mit Ihrem Eintreten für das Beamtentum rechtfertigen wollen —, oder aber Sie müssen diese Ungerechtigkeit aufheben. Dann können Sie das nur durch ein Gesetz, das durch den Bundestag verabschiedet werden muß. Meine Damen und Herren, wir haben zu dem Paragraphen über die Eidesleistung einen Abänderungsantrag eingereicht. § 4 behandelt die Frage der Vereidigung. Der Eid und seine Heiligkeit haben in Verbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]