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Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm. Böhm (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht wohl ganz außer Zweifel, daß dieses Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, nicht nur bei den Bediensteten in den öffentlichen Betrieben, nicht nur beim gesamten deutschen Volk ein außerordentlich großes Interesse ausgelöst hat, sondern ich glaube, wir sind uns darin einig, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Frage der demokratischen Ordnung im Betrieb für die öffentlichen Betriebe und Verwaltungen genau so wie für jeden Privatbetrieb auf der Tagesordnung steht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich habe hier ein Urteil liegen, das dem Herrn Wirtschaftsminister in der Zwischenzeit bekanntgeworden sein wird. Noch besteht das Gesetz 22 der Militärregierung zur Schaffung der Betriebsvertretungen, aus dem sich, die Notwendigkeit ergibt, Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Das Verwaltungsamt für Wirtschaft mußte sich deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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notwendig gewesen, schon im Übergangsgesetz den Versuch zur Regelung dieser Verhältnisse zu machen. Wir bitten sie also, diesen Anträgen, aie nur Notwendigkeiten und keinem agitalorischen Bedürfinis entsprechen, zuzustimmen und ein Gesetz zu schaffen, das sich nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus rechtfertigen und sehen lassen kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnnolz. Arnholz (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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die Beamten gilt, die von den §§ 2 bis 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. April 1933 betroffen worden sind, und bei denen es sich um anerkannte Wiedergutmachungsfälle handelt. Dieses Gesetz, das den famosen Titel „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" hatte, diente nicht dieser Wiederherstellung, sondern ausschließlich dem Zwecke, die aufrechten Männer und Frauen, von denen das nationalsozialistische Regime überzeugt war, daß sie seinen politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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der als Zuhörer drin sitzt, auftreten und einschreiten. (Zuruf von der KPD: Er kann hinausgehen!) — Mit dem Hinausgehen ist es nicht getan; dann wäre er ja feige. Ein Beispiel, das noch weitergehender ist: Wenn eine Zeitung mit einem Artikel, der sich gegen das Grundgesetz richtet, erscheint, müßte der Beamte, meinetwegen der Landrat, einschreiten. Wir haben vor kurzem in einer Pressekonferenz darüber gesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Organisationen, die sich nicht zur Demokratie bekannten, auch die Rechte der Demokratie abzuerkennen. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft. Ich erinnere an das Buch, das in diesen Tagen aus der Feder des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Braun erschienen ist, der das, was ich jetzt kurz gesagt habe, bestätigt. Es geht nicht darum, daß man den Beamten jetzt, wie es hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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eindeutiger ab. In die Linie der Beamtenpolitik der SPD paßt der Antrag mit dem Personalamt. Es betrifft den Punkt 8 der SPD-Anträge. Das Personalamt ist durch ein amerikanisches Gesetz geschaffen worden. Zu dem Personalamt, das von Anfang an sehr umstritten gewesen ist und in den Kreisen der Beamtenschaft Ablehnung fand, hat der Organisationsausschuß der Ministerpräsidenten Stellung genommen. Dieser Ausschuß, der bestimmt nicht einseitig parteipolitisch zusammengesetzt war, hat einstimmig - ich wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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rheinisch-pfälzischen Abgeordneten der CDU bereits beim Präsidium einen Urantrag eingereicht, der eine Verhandlungsgrundlage für die Beratung des endgültigen Beamtengesetzes bieten soll, und zwar in Form einer auf die Bedürfnisse des Bundes umgestellten Formulierung des rheinisch-pfälzischen Beamtengesetzes, das vor wenigen Wochen in Rheinland-Pfalz als nach modernen Gesichtspunkten neubearbeitetes Beamtengesetz verkündet worden ist. Wir hoffen, meine Damen und Herren, daß wir auf diesem Wege die Gewähr schaffen, daß so schnell, wie es nur irgend
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leisten kann. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Eine solche Streichung des § 148 wäre meines Erachtens ein Dolchstoß gegen das Berufsbeamtentum. Was die SPD mit diesem und auch einzelnen anderen Anträgen anstrebt, das läuft nicht auf das Prinzip hinaus, das ich vorher herausstellte, daß das Staatsinteresse für die Gestaltung des Beamtenrechts maßgebend sein soll, sondern es läuft darauf hinaus, daß die Interessen der Staatsbediensteten allein ausschlaggebend sein sollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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den Regierungsparteien.) Eine solche Streichung des § 148 wäre meines Erachtens ein Dolchstoß gegen das Berufsbeamtentum. Was die SPD mit diesem und auch einzelnen anderen Anträgen anstrebt, das läuft nicht auf das Prinzip hinaus, das ich vorher herausstellte, daß das Staatsinteresse für die Gestaltung des Beamtenrechts maßgebend sein soll, sondern es läuft darauf hinaus, daß die Interessen der Staatsbediensteten allein ausschlaggebend sein sollen, so daß wir schließlich auf die These hinauskommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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und den beschleunigten Aufbau der Bundesverwaltung im Sinne der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtenums ermöglicht. Die von der FDP gestellten Änderungsanträge finden unsere Unterstützung. Wir bejahen die Gleichstellung des Anstellungsalters auf Lebenszeit für männliche und weibliche Beamte, das nun für beide mit dem 27. Lebensjahr beginnt. Wir bejahen besonders die für das Berufsbeamtentum unerläßliche Wiederherstellung des Absatz 2 in § 28 DEG, in dem die fachlichen Vorbereitungs- und Probedienstvoraussetzungen für die Anstellung festgelegt sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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, ebenfalls unsere Zustimmung. Der CDU-Antrag in Drucksache Nr. 552 hat formalen Charakter. Wir stimmen ihm zu. Die Anträge der SPD müssen wir ablehnen. Sie verlangen zumeist Änderungen im Sinne des Personalgesetzes Nr. 15, das für uns teilweise rückschrittlich ist und der deutschen Auffassung vom Berufsbeamtentum nicht entspricht. Der Antrag der SPD, der die Beamtenverhältnisse der Beamtenabgeordneten regelt, darf nach unserer Auffassung nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz behandelt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Augenblick Notwendige, und auch das wird nur vorläufig geregelt. Nun sehe ich aber in den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion noch ein anderes Ziel enthalten. Mir scheint, daß mit diesen Anträgen die Absicht verfolgt wird, das vorläufige Beamtengesetz in seiner Wirksamkeit hinauszuzögern. Ich habe vor dem gesetzestechnischen Geschick, mit dem dieses Ziel in den 16 Anträgen verfolgt wird, größte Hochachtung. (Heiterkeit.) Aber die sozialdemokratische Fraktion wird es mir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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6 lösen. Ich erkläre hier noch einmal gegenüber allen Einwendungen, die insbesondere von Herrn Dr. Menzel vorgetragen wurden, daß diese Ermächtigung lediglich auf redaktionelle Dinge abzielt. Die materiellen Änderungen sind abgeschlossen mit dem Mantelgesetz, das hier zur Erörterung steht. Im übrigen, Herr Dr. Menzel, sollte es doch wohl einmal interessant sein, einen Blick auf § 84 des Gesetzes Nr. 15 zu werfen. Welche Ermächtigungen sind denn da seinerzeit dem Personalamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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vorbildlich auch in der Handhabung der Institutionen, die eine Demokratie entwickelt. (Sehr gut! rechts.) Diese allgemeinen Grundsätze der Gesetzesvorlage möchte ich nun noch kurz juristisch erläutern. Der Zweck der Vorlage ist, das in den vier Zonen aufgesplitterte Recht auf einen Gene-' Talnenner zu bringen. Wir sind dabei sehr realistisch vorgegangen und wissen, daß dieses auf dem Hintergrund unserer unseligen Vergangenheit geborene Unrecht nicht in irgendeinem Illusionismus zu einer Beendigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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Abgeordneter Brookmann. Brookmann, Berichterstatter (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt die Drucksache Nr. 685 vor über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, ein Problem, das die Aufnahme illegaler Grenzgänger aus der russischen Besatzungszone betrifft. Dieses Problem ist bereits im vergangenen Jahr des öfteren Gegenstand von Erörterungen in erster Linie in den unmittelbar betroffenen Ländern und den Landesflüchtlingsverwaltungen der Länder des ehemaligen Vereinigten Wirtschaftsgebiets gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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auch zustimmte. Die Verordnung der Bundesregierung wurde daraufhin dem Bundesrat zur Entscheidung zugeleitet. Nachdem das Kabinett die Verordnung verabschiedet hatte, übersandten die Hohen Kommissare für Deutschland unter dem 2. Dezember 1949 der Bundesregierung ein Memorandum, das zu der gleichen Frage Stellung nimmt. Dieses Memorandum liegt Ihnen ebenfalls in der Drucksache Nr. 685 auf Seite 6 abschriftlich vor. In diesem Memorandum wird die Bundesregierung gebeten, nach gewissen Grundsätzen zu verfahren. Einer dieser Grundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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wissen so gut wie wir, daß die wenigsten, die abgewiesen werden, wieder in die Sowjetzone zurückkehren und auch nicht zurückkehren können und daß wir sie damit der Landstraße überantworten und sie in ein Schicksal hineintreiben, das wir alle nicht wünschen. Fast alle kommen zu uns herüber, um unsere Hilfe zu erbitten, um zu arbeiten, um einen Beruf zu erlernen. Wir aber schlagen mit einer solchen Regelung die Tür vor ihnen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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leicht durch die viel schlechteren Lebensverhältnisse in der sowjetischen Zone hervorgerufen wird —, wenn wir keine Vorsorge dagegen treffen, dann schwillt eben der Zustrom aus der Ostzone derart an, daß hier ein Verelendungsheer entsteht, gegen das es gar keine Möglichkeiten der Sicherung und Abhilfe gibt. (Zuruf von der SPD: Dann sollen sie also drüben bleiben?) Damit wird jenen Kräften des Ostens, die nichts so sehr wünschen wie eine Unterminierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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fühle mich verpflichtet, hier etwas vorzulesen, nachdem ich gemerkt habe, daß auch unsere Frauen Kolleginnen und Herren Kollegen von der CDU bei der Abstimmung für die Regierungsvorlage waren. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, das hier vorzulesen: Am Donnerstag, dem 2. Februar, haben wir endlich von Hermann und Paul Nachricht bekommen. Als Absender war eine Feldpostnummer angegeben. Es war ein Gefühl, wie wenn man von den Bergen die Sonne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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dazu gewonnenen Dritten ausgeführt wurde und nur der Tatbestand des Totschlags oder Totschlagsversuchs, aber nicht des Mordes oder Mordversuchs erfüllt war. Nun erkennt Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes das Recht auf Leben als Grundrecht an, das nach Art. 1 Abs. 3 die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindet. Ich sehe hier von der Untersuchung der Frage ab, ob der Staat gegenüber offenem Aufruhr, der die bestehende gesellschaftliche und staatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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demonstrierende Arbeiter mit der Wirkung schießen zu lassen, daß mehr als zwanzig von ihnen tot auf dem Platz blieben und über hundert zum Teil schwer verwundet wurden. (Zuruf des Abgeordneten Renner.) Ein Gesetz, das die Euthanasie einführt, wäre verfassungswidrig, da es das Grundrecht auf Leben in seinem wesentlichen Gehalt antastet, was nach Art. 19 Abs. 2 verboten ist. Jeder Versuch einer Behörde, jede von ihr zu dem Zweck unternommene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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sehen, daß künftighin in unserem jungen Staate, wir wollen einmal sagen: mehr geköpft werde. (Zuruf von der BP: Wer sagt das? — Weitere Zurufe.) Hier wird ein Problem angerührt, das mir so bedeutsam erscheint, daß ich es nicht für richtig halte, diese Frage mitten in den anderen Sorgen, von denen wir erfüllt sind, aufzuwerfen und zu behandeln. Die Diskussion bewegt alle kultivierten Staaten seit ungefähr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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trifft das nicht nur zu für Deutschland; das traf auf alle Länder zu, in denen ich war, nicht nur als Spaziergänger, sondern um dort zu leben — ja, das trifft zu für Frankreich, das trifft zu für Amerika, das trifft zu — vielleicht weniger — für England, aber für alle anderen Länder. Das sind - und da richte ich ein Wort an die Redakteure der Zeitungen - die Kriminalberichte, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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, daß Lasterhaftigkeit in Bestrafung der Laster die Quelle des größten Nationalverderbens ist. Und wenn er dann dem Gesetzgeber ins Gewissen redet mit den Worten: Menschen, seid doch wenigstens in dem vorzüglichen Recht der Gottheit, das ihr euch anmaßt, behutsam und nicht kühn und schränkt euch doch in Erfüllung der Jammerpflicht der Kriminalgesetzgebung auf das ein, was ihr unumgänglich tun müßt und versucht doch niemals alles zu tun, was ihr könntet, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]