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Betriebs handle. Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, das stimmt nicht überein mit unserer Anschauung von der freien Wirtschaft, in der die Unternehmer tätig sind und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, sondern da abstrahieren wir, da betrachten wir den Betrieb als ein mehr oder weniger selbständiges Wesen, das über den Unternehmer hinaus seine Berechtigung hat. Der Unternehmer ist der Mann, der das Recht hat, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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beantragt!) Wir haben einmal das Antragsrecht des Angeklagten. Das ist sogar eigentlich selbstverständlich, daß er das jederzeit beantragen kann. Wir haben aber zweitens die Einschränkung, daß diesem Antrag nur dann stattgegeben werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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des Angeklagten, oder ist das ein objektives Merkmal, (Abg. Genscher: Ein objektives Merkmal!) das auch wieder der Richter festzustellen hat? Das sind die Punkte, die mich an Ihrem Antrag stören. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Redner. Genscher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Memmel, das Ermessen ist jetzt schon gegeben; dazu brauchen wir keine Rechtsänderung. Wir wollen, daß hier eine zwingende Vorschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen — Drucksache V/1805 — Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ein Consensus über die Bedeutung dieser Sachen herausgebildet, und wir wollen es dem Außenminister danken, daß er das hier so formuliert hat, wie der Bundestag das von ihm erwartet und wünscht. Nun zur Sache selber.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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doch anmerken, Herr Kahn-Ackermann, es wäre noch erfreulicher gewesen, wenn er die Gelegenheit benutzt hätte, das, was er gestern auf der Pressekonferenz gesagt hat, heute anläßlich der Behandlung dieser Anträge — von -Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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alles, was dazu gehört neu überdacht werden müssen und daß er sich dazu eines Instrumentes bedienen möchte, das es früher gegeben hat, das aber leider nur — so möchte ich sagen — ein Dornröschendasein geführt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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überdacht werden müssen und daß er sich dazu eines Instrumentes bedienen möchte, das es früher gegeben hat, das aber leider nur — so möchte ich sagen — ein Dornröschendasein geführt hat. Ich meine den Kulturpolitischen Beirat beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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liegen sie?) — Aber Herr Moersch, einem so „geländegängigen" Parlamentarier wie Ihnen brauche ich das doch nicht zu sagen. — Das muß also geschehen. Nun noch einmal zurück zu den Finanzen! Wir
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steht und was wir zu betreiben haben. Hier ist zu sagen, daß sich dabei die Konstruktion, das Grundschema unserer Kulturarbeit bewährt. In diesen Ländern können wir wirksam werden, sind wir wirksam und müssen wir weiter
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wirksam bleiben nicht primär durch die Organe des Staates, sondern durch die Organe der Gesellschaft — wenn ich das einmal einander gegenüberstellen darf — mit den zahlreichen Institutionen in unserem Lande, die sich darum bemühen. Ich möchte
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seitdem Jahr für Jahr Steigerungen gehabt. Heute haben wir die erfreuliche Tatsache, daß das deutsche Auslandsschulwesen, das im letzten Weltkrieg weitgehend zerstört worden ist. in einem hohen Maße wiederaufgebaut werden konnte. Man muß aber die
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. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner. Rasner (CDU/CSU)
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und Sicherung der Demokratie im Innern verstanden worden. Es ist in der vorliegenden Fassung nicht ein Gesetz, das den Status quo legalisiert, wie es einige Kritiker behaupten; denn alle Parteien werden ihre innere Struktur neu durchdenken
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des Willens der Bürger, die Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung, die Vertiefung der politischen Bildung überhaupt, das Hinführen der Bürger zur aktiven Teilnahme am politischen Leben, die Ausbildung befähigter Bürger zur Übernahme öffentlicher Ämter und die
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Herr Kollege Güde, unserem Kollegen Reischl Argumentationen unterstellt haben, die meinem Freunde Reischl ganz fern liegen, das tut mir leid; denn das fördert nicht gerade die Sachlichkeit der Debatte. Reischl hat hier weiß Gott nicht
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das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache leider Beifall von der falschen Seite bekommen hat. Es ist gesagt worden, das Bundesverfassungsgericht habe nun den politischen Parteien einmal kräftig auf die Finger geklopft. Ich weise in aller Öffentlichkeit zurück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Sie nicht zu lange aufhalten; ich will zusammenfassen. Das, was sich beim Bundesverfassunggericht rechtlich zeigt, das zeigt sich im gesellschaftlichen Leben, sozial, dadurch, daß wir zwei Kategorien von Bürgern und Wählern bekommen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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geschehen und das muß geschehen. Aber nicht in dieser Modalität, bei der Sie, glaube ich, das Verhängnisvolle daran immer noch nicht ganz durchschaut haben. Ich bitte Sie: überlegen Sie sich das. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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des Grundgesetzes etwa 18 Jahre lang ignoriert habe. Die Verzögerung während der ersten Jahre — ich glaube, das sollte hier ausdrücklich festgestellt werden — ging auf die umfangreichen sachlichen Vorarbeiten zurück, die zu leisten waren. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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diesen vom Bundesverfassungsgericht nun gewiesenen Weg der Erstattung der Wahlkampfkosten mit dem vorliegenden Entwurf beschreiten, dann tun wir das allerdings ohne alle Ausflüchte und erst recht ohne das Gefühl, uns irgendwo und bei irgend jemandem dafür entschuldigen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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politischen Parteien. Ich meine, wir sollten uns hier anläßlich der dritten Lesung dieses Gesetzes nicht scheuen, das einmal ganz offen zu sagen. Jeder weiß in diesem Lande, daß wir sie brauchen, daß ohne sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Preis gern zahlen würden. Denn das beginnt dann mit Spenden, für die politische Gegenleistungen erwartet würden, das setzt sich dann fort in einer Mitgliederwerbung, die desto erfolgreicher sein würde, je mehr sie an das nackte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]