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gesagt, daß wir gar keinen Einfluß mehr auf diese Preisentwicklung nehmen. Ich bitte Sie ebenso herzlich, das doch einmal in aller Ruhe zu prüfen. Wenn es wirklich so wäre, dann müßte sich immer noch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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der Weimarer Republik jahrelang darum gekämpft, das Prinzip der starren Zölle durch ein elastisches Instrument zu ersetzen, das wir heute die Einfuhrschleuse nennen. Ich war in der Weimarer Republik der Vorkämpfer für dieses Instrument, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Markt. Aber jetzt vorweg den Bauern dadurch Schaden zuzufügen, daß man von der Kann-Bestimmung Gebrauch macht, das liegt — das möchte ich auch den Hausfrauen sagen — doch nicht in unserem Interesse. Vergegenwärtigen wir uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Das technische Verfahren der Anpassung wird den Versicherungsträgern nicht vorgeschrieben. Es wird nur noch das Ergebnis bestimmt, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Die Masse der anzupassenden Renten kann wie in den vergangenen Jahren von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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5. Rentenanpassungsgesetz und Sozialbericht. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, das ist ein Spiel, das sich alljährlich wiederholt hat. Ich muß diesen Ausdruck deshalb gebrauchen, weil man hätte erwarten sollen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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in zwei Regierungsvorlagen vom gleichen Datum über die Zahl der Beschäftigten für das gleiche Jahr, nämlich 1961, das man annähernd überschauen kann, finde, daß die eine Vorlage sagt, die Zahl der Pflichtversicherten sei 1961 zurückgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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wir der Bundesregierung jede Hilfe zu bieten bereit wären — ein Zahlenmaterial auch der versicherungstechnischen Bilanz erhalten hätte, das dem gegenwärtigen Erkenntnisstand mehr entsprochen hätte als die gegenwärtige Vorlage. Die Folgen dieser Mängel sind, daß die Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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(Abg. Ruf: Aber doch kein Vergleich zur Geburtenhäufigkeit früherer Jahrzehnte!) Meine Damen und Herren, das sagt der Sozialbericht der Bundesregierung. Bei weiteren versicherungstechnischen Bilanzen müssen doch auch diese Fakten positiver Art berücksichtigt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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sogenannten „Belastungsquote". Sie ist keineswegs nur naturbedingt, sondern 'da gibt es viele Faktoren, das zu beeinflussen, auch in positivem Sinne. (Abg. Frau Kalinke: Welche?) — Ach, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Nicht jetzt, aber beim Zweiten Rentenanpassungsgesetz hat er als Sprecher seiner Fraktion hier erklärt: Das Gesetz, das Sie — CDU und SPD — damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Wir Sozialdemokraten erklären: unsere älteren Mitbürger haben nicht nur wirtschaftlich — durch ihr Leben der Arbeit, das hinter ihnen liegt — ein Recht auf Teilnahme an diesem Wachstum der Wirtschaft. Wir Sozialdemokraten erklären weiter: auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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mit dieser Härte — und immer wieder unterstrichen — hier getan haben, dient auch nicht dem Ziel, das Sie selber als eines Ihrer vordringlichsten bezeichnet haben, nämlich bei den Rentnern selber und bei den Rentenversicherten das Gefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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, nachdem Sie mit dem Schlagwort von der sozial rückschrittlichen Koalition angetreten sind, daß das erste Gesetz, das diesem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, das Vierte Rentenanpassungsgesetz war und daß ich diesmal wieder fristgerecht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Bemühen Sie sich um die Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes, wo wir ja genau das gleiche Rentensystem einführen, das sich in unseren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen befindet. Und weil das so ist — — (Zuruf von der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Namen meiner gesamten Fraktion tun zu dürfen — für dieses Wunderweit an Zahlen — ein bewundernswertes Zahlenwerk —, das mit unendlicher Mühe und Gewissenhaftigkeit nach jahrelanger Vorarbeit und erstmalig wieder nach vielen Jahren aufgestellt worden ist. (Erneuter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Ausführungen gipfelten in der Feststellung — Sie wandten sich damit an den unvoreingenommenen Betrachter —, das Werk, das uns hier vorgelegt worden sei, sei nicht stichhaltig, das sei keine Unterlage, auf der man aufbauen könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Währung. Denn von dem Maß der Sicherung unserer Währung wird es entscheidend abhängen, ob das Ziel, das mit den Rentenneuregelungsgesetzen gesetzt worden ist, daß nämlich derjenige, der außerhalb des Arbeitsprozesses steht, an dem Zuwachs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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gesagt hat, weil ihn das Parlament als Gesetzgeber dazu verpflichtet hat. Was er in seinem Gutachten, das er zu diesen versicherungstechnischen Bilanzen abzugeben hatte, gesagt hat, das muß, darf und kann nämlich Gegenstand der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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die Entwicklung der Löhne der Entwicklung der Renten vorauseilt und damit ein höheres Einkommen in die Tüte hineinkommt, das wir nicht gleich ausgeben müssen. Das trifft für die ganze Entwicklung zu. Folgen Sie einmal dem Gedanken des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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. Wissen Sie: die IBM 1401 kann so gut rechnen, daß man sie mit dem Futter, das man ihr dabei geben kann, gar nicht ausnützen könnte. Man braucht sie dafür gar nicht. Aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Lande endlich das eingeführt werden sollte, was es in vielen anderen Ländern gibt: daß jedes Luftfahrzeug, das sich in unserem Luftraum bewegt, mit einer Wechselsprechanlage ausgestattet ist. Auch hier ergeben sich für die private Fliegerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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von hundert, wahrscheinlich darunter, halten. Sie dürfen nicht vergessen, daß ein Teil Verwaltungspersonal ist, das bereits abgestellt ist. Sie dürfen nicht vergessen, daß die auf dem deutschen Bereich einzurichtenden Zweigstellen zum Teil bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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nicht vergessen, daß die auf dem deutschen Bereich einzurichtenden Zweigstellen zum Teil bereits durch Personal bedient werden, das auch zusätzlich die EUROCONTROL-Aufgaben übernehmen kann. Sie müssen daran denken, daß der Vertrag die Möglichkeit vorsieht und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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Zuständigkeit der EUROCONTROL im Laufe der Zeit auch auf den unteren Luftraum erstrecken wird und dadurch das Personal, das bisher dafür notwendig war, frei wird. Ich freue mich, in diesem Zusammenhang auch feststellen zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1962 () [PBT/W04/00048]
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zweite Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Darf ich auf dem Stichwort „gründliche Untersuchung", das Sie mir gegeben haben, doch meine Bedenken aufbauen, daß vielleicht diejenigen, die im Gesundheitsrat zu bestimmen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]