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der Problematik ihr Leben lang noch nicht beschäftigt haben. Ich frage: ist es Sache des Gesetzgebers, einem dunklen Trieb nachzugeben, ist es Sache des Gesetzgebers, so zu sprechen, daß es dem Volk, das diese Frage noch nicht erforscht hat, angenehm ist? Oder ist es nicht Sache des Gesetzgebers, erzieherisch zu wirken und seinem Volk auf dem Wege zur Menschlichkeit voranzugehen? Ich möchte den Anhängern der Todesstrafe noch folgendes sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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, es war der Herr Kollege Wagner — wies darauf hin, daß sich in der Gesellschaft wohl kaum einer Bereitfinden würde, an irgendeinem Tisch neben einem Henker Platz zu nehmen. Es ist das Erstaunliche geschehen, das der Tiefenpsychologe deuten möge, daß aus diesem Opferer einer geworden ist, der die Stelle eines Parias hat, jawohl, fast der einzige in unserer ganzen Gesellschaft mit Ausnahme der Prostituierten. Hier sind uns Dinge wie Petrefakte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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nicht geringer war, als sie heute beim modernen Strafvollzug gewesen ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Nun, meine Damen und Herren, trotzdem etwas ganz anderes zu der Frage der Todesstrafe, das den Anschein hat, paradox zu sein. Wir wissen alle oder wir haben gehört, daß uns immer Dichter und Weise erzählt haben, daß in der Seele des Menschen der Hang zu töten, der Hang, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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hat. Es ist ein Übergangsgesetz, das gelten soll, bis das gesamte deutsche Volk in der Lage ist, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Aber das Grundgesetz ist ein Gesetz, das aus der Befugnis deutscher Männer und Frauen kraft deutschen Rechts für das deutsche Volk erlassen ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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gemeinsam in die Wirklichkeit umsetzen, und ich glaube, Sie werden dann keine überfüllten Zuchthäuser mehr haben. Der Antrag Nr. 619 kommt mir so vor, wie wenn ein Hausbesitzer aus den Fundamenten seines neugebauten Hauses, das er nicht liebt, die Steine herausbricht, weil ihm der Grundriß dieses Hauses von Anfang an mißfallen hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Die Achtung vor dem Gesetz bedingt aber auch die Achtung vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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jedenfalls nichts für den Juristen Neues. Die Tatsache, daß Staaten, solange es diese Gebilde in historischer Zeit gibt, ihre Rechtsbrecher bestraft haben, hat niemals von irgendwelchen Theorien abgehangen, sondern war ein Ordnungsprinzip, das in der Tat im Ursprung wohl religiös begründet war, das aber jedenfalls auch dem Selbstbewußtsein des Staates und seiner Angehörigen immer entsprochen hat. Und wenn man schon die Bibel zitieren will, so braucht man nur an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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bei den Primitiven, sondern es gibt bekanntlich ein Empfinden, eine allgemeine, nach Sitte und Brauchtum sich richtende innere Einstellung, die klar ist, und wenn hier meine verehrte Vorrednerin Frau Meyer-Laule von einem Kinde, das man habe, ausgegangen ist, das durch irgendwelche Umstände von der natürlichen Lebensbahn abweicht, in die Hände von schlechten Elementen kommt und selbst Verbrecher wird, so möchte ich dem die Gefühle einer Mutter gegenüberstellen, deren Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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Im Ausland kommt er ja hier und da noch vor. (Zuruf links: Der kommt nur dann vor, wenn man ihn verherrlicht!) Ich spreche also davon, daß dieses Gefühl, dieses Empfinden, das man beim Gedanken an den Getöteten hat und das nach einer gerechten Sühne schreit, entscheidend ist. Dieses unverbildete Gefühl — meinetwegen sogar der Primitiven, soweit sie einen klaren Verstand und ein klares Empfinden haben—ist meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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richtig! bei der BP) gerade eine gewisse primitive Vorstellungsart wird uns sehr häufig auf die richtige Bahn führen. (Sehr gut! bei der Bayernpartei. — Abg. Dr. Etzel: Bleiben wir doch beim Volk, das uns gewählt hat; bewegen wir uns nicht immer in den Wolken!) Meine Damen und Herren! Es wird gegen die Todesstrafe vor allem eingewandt, daß sie, einmal vollstreckt, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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sondern auch bei bewaffneten Raubüberfällen unter Umständen die Todesstrafe einzuführen. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, daß hier blutdürstige Leute etwas derartiges verlangen. Es ist ja nur das Gefühl des Rechts, das uns hier zwingt, (Zustimmung bei der Bayernpartei) unsere Auffassung vorzutragen. (Abg. Dr. Baumgartner: Das andere hat uns der Justizminister nur unterschoben! Er hat gesagt: Wir wollen Köpfe rollen lassen! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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Methode bedient haben, gleich pro Fraktion zwei oder noch mehr Redner vorzuschicken, sind, wenn Ihr Vorschlag durchgeht, leider in die Zwangslage versetzt, zu der Sache nichts sagen zu können. Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen und dem Rechnung zu tragen, daß schließlich die Fraktionen, die sich an die Abrede gehalten haben, die Möglichkeit haben müssen, hier zu sprechen. (Zuruf des Abg. Schröter.) — Daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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gut, wenn man die Vollstreckungsmethoden verschärft. Also zurück etwa zur Vierteilung! Warum denn nicht, meine Herren? Das müßte sich nach Ihrer Auffassung doch direkt wohltuend auswirken. Und dann noch ein anderes Moment, das heute auch schon zitiert worden ist. Warum wagt denn niemand von Ihnen zu bestreiten, daß die Vollstreckung der Todesstrafe im Geheimen, vom Standpunkt der Humanität aus gesehen, eine Verbesserung ist? Warum fordern Sie denn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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schließlich nur noch eine Frage der Relationen. Vergeltung heißt: du hast mir etwas getan, nun tue ich dir etwas Entsprechendes. Ich muß sagen: da finde ich das Alte Testament konsequenter als das Strafrecht, das Sie wollen. Alles Spekulieren darüber sind, glaube ich, Versuche, wie man mit dem Bestreben, nicht primitiv zu sein. ein bißchen eigene oder fremde Primitivität verbinden könnte. Nun, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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). Warum diese Intoleranz, die jede Möglichkeit, hier nach Art. 79 zu verfahren, schon diffamieren möchte, weil die Verfassung tabu ist? Es zeugt von einem geringen Glauben an die Stabilität dieses Grundgesetzes, das ja von einem Teile seiner Schöpfer ursprünglich nur als Statut, als Satzung bezeichnet werden wollte, wenn in einem verfassungsändernden Antrage sofort ein Ansturm gegen die Verfassung gesehen werden will. (Sehr gut! bei der BP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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des Siegers zu halten hat: wenn man nur im ganzen seine Offerte annimmt, daß man dann auch im Detail ihm zu gehorchen hat. Das ist die Situation; ich habe beanstandet, daß dieses Grundgesetz, das nicht durch ein Volksparlament geschaffen worden ist, in einer so eminent wichtigen Sache von sich aus in dem „aufgeklärten Absolutismus" eines solchen Sonder- und Zweckgremiums entschieden hat. Das beanstanden wir, weil wir der Meinung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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beiden Ausschüssen erarbeitet worden ist, einverstanden. Nur mit einer einzigen Fassung sind wir nicht einverstanden; das ist § 3 Absatz 3, den die beiden Ausschüsse gestrichen haben. Hier rühren wir an das Problem, das immer wieder auftaucht, wenn wir die Frage entscheiden wollen, wie oberste Gerichtshöfe zu besetzen sind. Und da es sich hier um einen obersten Gerichtshof handeln soll — das war auch in den beiden Ausschüssen nicht streitig —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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Besetzung dieses Gerichtshofes nur die besten Kräfte erscheinen können. Wir sind damit einverstanden, daß die Richter mindestens das 35 Lebensjahr vollendet haben müssen. Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß man jetzt diesem Problem, das wir doch lösen müssen, ausweicht, einfach um deswillen, weil sich vielleicht im Augenblick sonst Schwierigkeiten ergeben könnten. Wir sind um deswillen nicht damit einverstanden, weil der Hinweis, daß es bisher gut gegangen sei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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, Sie kommen auf die Rednertribüne herauf. Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Bausch, darf ich auch meinerseits an Sie appellieren. Sie empfinden das anscheinend gar nicht, aber man hört hier oben jedes Wort, das nicht in Moll, sondern in Dur gesprochen wird. Bitte, Herr Abgeordneter. Dr. Arndt (SPD) , Berichterstatter: Dieser gemeinsame Ausschuß braucht eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag zu beschließen ist und der, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1950 () [PBT/W01/00052]
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000 Meldungen mit 538 000 Übernachtungen. Für das Sommerhalbjahr 1950 beziffern sich die Ausländermeldungen auf rund 700 000, die Übernachtungszahl auf etwa 1,5 Millionen. Der Devisenerlös aus dem Ausländer-Fremdenverkehr wird für das Jahr 1949, für das nur Schätzungen vorliegen, mit etwa 20 Millionen Dollar angenommen werden können. Im Jahre 1950 werden seit Mai von der Bank deutscher Länder statistische Unterlagen gesammelt, die für die Zeit von Mai 1950 bis einschließlich Oktober 1950 einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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in den Jugendherbergen etwa 20 000 Betten, also insgesamt etwa 240 000 Betten. Am 1. April 1950 waren etwa 250 000 Betten, am 1. Januar 1951 etwa 275 000 Betten -verfügbar. Das Ziel, das von seiten des Wirtschaftsministeriums und von seiten der Fremdenverkehrsverbände, des Hotel- und Gaststättenverbandes angestrebt wird, ist, im Laufe des Jahres 1952 etwa wieder 330 000 Betten verfügbar zu haben. Die Schätzung, wonach die Kriegsschäden bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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zur Aufteilung der dritten ERP-Tranche nach dem Stand vom 3. 7. bzw. 26. 8. 1950 für den Fremdenverkehr den Betrag von 25 bis 30 Millionen DM vorgesehen. Mit einer Zuteilung in dieser Höhe wäre es möglich gewesen, das Fremdenverkehrsgewerbe in seinem Wiederaufbaustreben weiter nachhaltig zu unterstützen. Leider konnte diese Absicht nicht durchgeführt werden. Die Marshallplanverwaltung sah nämlich in ihrem Memorandum vom 19. 7. 50 eine starke Kürzung der ursprünglich erwarteten Mittel vor. Das Memorandum enthielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 120 Minuten für die erste Beratung vor. Das Wort hat der Bundesminister für Wohnungsbau. Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Baulandbeschaffungsgesetz, das Ihnen als zweites Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues vorgelegt worden ist, beruht auf einem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 28. März 1950, der damals gleichzeitig mit der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes gefaßt wurde und durch den die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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die Möglichkeit der Enteignung durchzusetzen. Die Bundesregierung ist an dieses Gesetz nicht leichten Herzens herangegangen. (Abg. Meyer [Bremen] : Das haben wir gemerkt!) — Es war ja nicht das schwere Herz, das die Vorlage des Gesetzentwurfs so lange verzögert hat, sondern es waren die technischen Schwierigkeiten, Herr Kollege Meyer. Das Eigentum ist nun einmal ein Eckstein unserer Grundrechte, und Eingriffe in das Eigentum müssen sehr wohl überlegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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ist, so daß sie den Eingriff in das Privateigentum durchaus rechtfertigt. Es war dabei zu berücksichtigen, daß der Bauwillige es nicht allein in der Hand haben darf, das Verfahren auf ein Grundstück zu lenken, das ihm gerade als das richtige erscheint. Vielmehr soll die Enteignungsbehörde, die schließlich zu einer vernünftigen Lenkung der Bautätigkeit in Richtung auf geignetes Gelände mitberufen ist, die Möglichkeit haben, auch ein anderes, besser geeignetes Grundstück zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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Ziele führen würden. Erst dann entsteht die Frage, ob das vom Bauwilligen begehrte Grundstück der Enteignung unterliegen soll. Wir legen Wirt darauf, daß zunächst Gelände an anbaufähigen Straßen oder wenigstens solches Gelände erfaßt wird, das bereits verplant ist. Bei der Heranziehung anderer Grundstücke, deren Baulandeigenschaft immerhin nicht mehr selbstverständlich ist, muß sich die Enteignungsbehörde mit anderen behördlichen Stellen ins Benehmen setzen. Die Grundsätze vernünftiger Planung müssen unter allen Umständen eingehalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]