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, schlagen wir vor, bei den Landgerichten eine Kammer, für Baulandsachen zu bilden. Diese müßte unserer Auffassung nach mit zwei Richtern des Landgerichts und einem Verwaltungsrichter besetzt sein. In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht, das unter bestimmten Voraussetzungen die Angelegenheit auch vor den Bundesgerichtshof bringen kann. Wir glauben, daß allein das Vorhandensein der Möglichkeit, in das Privateigentum durch Baulandenteignung einzugreifen, in vielen Fällen dazu führen wird, daß sich ein Grundstückseigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1951 () [PBT/W01/00153]
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allen echten Arbeitseigentums und dem Besitz, der etwaigen spekulativen Erwägungen dienen soll, zu unterscheiden. Gegenüber den begründenden Ausführungen meines Vorredners möchte ich sagen, wir glauben keineswegs, daß wir ein Bodenrecht zu schaffen haben, das die berechtigten Interessen des Arbeitseigentums außer acht läßt. Bei der Regelung der Entschädigungsbemessung ist es nach unserer Auffassung von entscheidender Bedeutung, daß das gesichert wird, was auf eigener Leistung beruht, und daß bei der Preisfestsetzung alles
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worden ist. (Sehr gut! bei der SPD.) Im übrigen haben wir auch grundsätzlich gegenüber der Formung dieses Gesetzentwurfes Bedenken, weil wir in ihm keine genügenden Vorschriften sehen, um das schwerwiegende Problem, das im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau unserer zerstörten Gemeinden auftritt, nämlich die Sicherung der notwendigen Gemeinbedarfsflächen zugunsten der Gemeinden, durch eine Regelung zu lösen, die für die öffentliche Hand tragbar wäre. Wir müssen sowohl bei der Entschädigungshöhe
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und vertieft werden. Wir haben mit großem Bedauern davon Kenntnis genommen, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme den dritten, vierten und fünften Abschnitt des ursprünglichen Gesetzentwurfes der Bundesregierung kurzerhand gestrichen hat. Bei allem Verständnis, das wir trotz unserer sehr eingeschränkten Zustimmung auch für die berechtigten Interessen der regionalen Verbände unserer Bundesrepublik haben, glauben wir nicht, daß es möglich ist, das Verfahrensrecht etwa den 11 Ländern zu überlassen und den frischfröhlichen Zustand,
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, die der Gesetzentwurf vorsieht, allerschwerste Bedenken haben. Es wäre von der größten Bedeutung, das Baurecht einschließlich des Umlegungs- und Planungsrechts grundsätzlich auf bundesgesetzlicher Ebene zu regeln. Aber wir wollen den Weg mitgehen, um das zu erreichen, was vorläufig möglich ist, weil wir andererseits genau wissen, wie schwer es im Schoße dieser Bundesregierung und ihrer Mehrheit sein wird, die mit' dem Enteignungsproblem zusammenhängenden Fragen wirklich in eine Übereinstimmung mit den
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diese Zeit dazu beitragen könnte, daß wir vor Ablauf der Wahlperiode dieses Hauses ein Baurechtsgesetz verabschieden können. Wir sind nicht der Meinung, daß mit dieser vorläufigen Regelung der Baulandbeschaffung etwa unserem Verlangen Genüge getan ist, das auch unsere Freunde von der anderen Seite des Hauses im Wohnungsausschuß und im Wiederaufbauausschuß einmütig unterstützen. Wir richten in Übereinstimmung mit den anderen Mitgliedern dieser Ausschösse an den Herrn Bundesminister den dringenden Appell, in seinem Ministerium sowohl nach
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Abschluß gebracht werden kann. Unsere Stellungnahme zu dem Gesetz ergibt sich eindeutig aus der Auffassung, daß Bodenbesitz ein anderes ist denn der Besitz beliebig vermehrbarer Ware. Es ist ein Pfand in den Händen des Bodenbesitzers, das zum Wohle der Allgemeinheit für die Schaffung gesunder Wohnungen, Heimstätten und öffentlicher Anlagen — zum niedrigsten Kostenpreis, der überhaupt möglich ist — eingesetzt werden muß. Es sollte hier keinen Raum geben für die Befriedigung erwerbswirtschaftlicher Erwartungen,
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haben. Wir brauchen dazu ein Enteignungsrecht, um denjenigen gegenüber, die glauben, daß sie sich den Notwendigkeiten unserer Zeit und unseres Volkes verschließen könnten, das Recht der Gesamtheit unseres Volkes auf Herausgabe desjenigen durchzusetzen, das im Interesse unseres Volkes für den Wiederaufbau benötigt wird. (Beifall links.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths. Wirths (FDP): Meine Damen und Herren! Einige Punkte der
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Möglichkeit, wiederaufzubauen durch die Hereinnahme Dritter, die eine Wohnung oder eine gewerbliche Einheit erwerben wollen, und zwar gerade auf dem Wege des Wohnungseigentums und des Teileigentums. Für viele dieser Grundstücksbesitzer kommt dadurch das Kapital, das jetzt gewissermaßen tot in ihren Grundstücken liegt, wieder zum Leben. Wir werden ferner prüfen müssen, wieweit diese Bestimmungen mit der jetzt in Gang befindlichen Umlegung in Einklang zu bringen sind. Wir haben in allen Ländern die
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und in der anderen Vorlage, über die wir heute zu entscheiden haben, in vollem Umfang geschehen ist, will ich jetzt nicht untersuchen. Das würde zu weit führen. Es wird im Ausschuß Gelegenheit geben, das mit aller Gründlichkeit zu besorgen. Wir müssen den Wohnungsbau fördern; aber wir dürfen den Wohnungsbau nicht auf Kosten des Privateigentums und der privaten Rechte fördern. (Abg. Meyer [Bremen]: Des Steuerzahlers!) —
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—doch nicht dadurch in den Vordergrund stellen, daß wir ein allzu großes Opfer von dem Privateigentümer fordern. (Abg. Lücke: Gerechtigkeit schaffen!) Wir müssen im Auge behalten, daß in jedem Grundstück, das der einzelne hat, ob es nun in der Stadt oder auf dem Lande ist, (Abg. Lücke: Eigentum verpflichtet! Steht im Grundgesetz!) doch eine sehr große Arbeit steckt und daß die Arbeitsleistung des einzelnen
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dieses Grundstück zu erwerben und zu erhalten, jetzt nicht dadurch beeinträchtigt werden darf, daß dieses Grundstück schließlich in die Hand eines anderen gebracht wird, der sich dann bequem als Eigentümer in das Bett hineinlegen kann, das ihm andere gemacht haben. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es auch auf diesem Gebiet eine Frage der Gerechtigkeit gibt, daß es auch Pflichten gibt, daß das Eigentum Pflichten einschließt. Aber die Gesetzgebung darf die
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, wenn es notwendig ist, und zwar ziemlich rasch, zwingen kann. Aber sehen wir uns einmal die Verhältnisse an, wie sie liegen. Da hat der Herr Kollege Wirths eben manches treffende Wort ausgeführt, das ich nicht wiederholen will. Aber vor allen Dingen muß man sich einmal überlegen: Ist es zweckmäßig, daß man so viel, wie es bisher geschehen ist, neue Siedlungen außerhalb der Ortskerne baut und so viel neues
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will. Aber vor allen Dingen muß man sich einmal überlegen: Ist es zweckmäßig, daß man so viel, wie es bisher geschehen ist, neue Siedlungen außerhalb der Ortskerne baut und so viel neues Land, das bisher Acker- oder Weideland gewesen ist, für diese Zwecke zur Verfügung stellt? — In ' erster Linie sollten wir darangehen, die Kerne der Städte und der Dörfer wieder aufzubauen, die während des Krieges zerstört worden sind
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Gesellschaften, Gemeinschaften aller Art, die Genossenschaften, die jetzt neu gebaut haben, obwohl sie nichts verloren haben. Und gerade diese melden ihren Bedarf an. Ich bin der Ansicht, daß zunächst das Geld, das die öffentliche Hand für den Wiederaufbau zur Verfügung stellt, denen zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden muß, die den Besitz verloren haben. (Sehr richtig! in der Mitte.) Denn es wäre ungerecht
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Sehr richtig! in der Mitte.) Denn es wäre ungerecht, dem einen das Land zu nehmen, um es dem anderen zu geben, damit er aufbauen kann. Ich vermag kein öffentliches Interesse anzuerkennen, das durch Enteignungsbestimmungen unterstützt werden muß, Bauland Kriegsgeschädigten zu nehmen, um es Wohlhabenderen billig zu geben. (Zuruf von der SPD.) — Nein, wir haben das auch zu berücksichtigen. Ich komme gleich noch darauf
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Lebens für sich selbst oder auch zur Vermietung eine Wohnung bekommen. Das alles übersieht die Regierung. Deshalb kann man sich dem Eindruck, der nahezu zwingend ist, nicht entziehen, daß es ein Gesetz ist, das nicht im öffentlichen Interesse liegt, sondern der Bequemlichkeit der Behörden dient. (Abg. Lücke: So scharf nicht!) — So scharf muß man es formulieren! Sie sind nicht der Anwalt, der alle Tage die
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und denen, die in den Städten ein Heim verloren haben, einen leichteren, sichereren und schnelleren Weg zu schaffen, damit sie wieder zu Eigentum, damit sie wieder zu einer Wohnung kommen. Das Eigentum, das hier angepackt werden muß, muß also im Rahmen des Art. 14 des Grundgesetzes behandelt werden. Eine Vorschrift dieses Artikels ist vor allem hervorzuheben; sie lautet, daß die Gesetzgebung, die Verwaltung und Rechtsprechung den Grundrechten entsprechen
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des Art. 14 des Grundgesetzes behandelt werden. Eine Vorschrift dieses Artikels ist vor allem hervorzuheben; sie lautet, daß die Gesetzgebung, die Verwaltung und Rechtsprechung den Grundrechten entsprechen muß. Das Eigentum ist ein Grundrecht, das nach Art. 19 in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf. Daher müssen wir die Entschädigung für das enteignete Grundstück usw., überhaupt die ganze Enteignung, nach den im Grundgesetz geltenden Vorschriften beschließen. Wir haben bei der Beratung
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vom Süden nach dem Norden umzieht, dann muß er erst 'anfangen, die Baugesetze der einzelnen Länder zu studieren. Daher brauchen wir — ähnlich wie das Erste Bundeswohnungsbaugesetz und wie das Baulandbeschaffungsgesetz — ein Bundesbaurecht, das in einem einheitlichen Gesetzentwurf von unserem Ministerium in allernächster Zeit vorgelegt werden sollte. Die Grundarbeiten dafür liegen vor. Wir haben eine Menge von Aufsätzen über dieses Gebiet in die Hand bekommen. Vielleicht legen wir Ihnen auch vom
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begrüßt den eben gestellten Antrag aus folgenden Gründen. Ein Patent stellt ja ebenso wie meinetwegen ein Laden oder ein Immobilienbesitz eine Existenzgrundlage dar. Für die Kriegsschäden an letzteren gibt es den Lastenausgleich. Ein Patent jedoch, das die Existenzgrundlage eines einzelnen gewesen ist, kann nicht zum Lastenausgleich angemeldet werden. Der Schaden, der dem Betreffenden durch die Kriegsauswirkungen angetan worden ist, wird in keiner Weise ersetzt. Aus diesem Grunde sehen wir in dem
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, wirtschaftliche Maßnahmen getroffen worden sind, dann muß sich darauf das gesamte Volk verlassen können. (Abg. Dr. Wellhausen: Sehr gut!) Ich halte es nicht für erträglich, wenn wir ein Gesetz beschließen, das im Gegensatz zu dem Gesetz aus dem Jahre 1949 steht. Das würde das Vertrauen des Volkes in die Tätigkeit des Gesetzgebers auf das stärkste erschüttern. Insbesondere aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Anträgen nicht stattzugeben,
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von 250 000 DM, für die Stadt Lüdenscheid von 42 5001 DM, für Mülheim von 78 000 DM; und in diesen Größenordnungen geht das weiter. Sie werden vielleicht sagen, meine Damen und Herren, das seien keine überwältigenden Beträge. Sie müssen aber bedenken — und derjenige, der selbst in der kommunalen Ebene tätig ist, wird das in vollem Umfang bestätigen können —, daß die Gemeinden heute schon am Ende ihrer Finanzkraft
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1. Oktober dieses Jahres Generäle der alten deutschen Wehrmacht in einem Organisationsstab die Aufstellung eines deutschen Truppenkontingents erörtert haben und die Rüstungsindustrie entsprechende Aufträge erhielt. Dies alles geschieht nach monatelangen Vorbereitungen hinter dem Rücken des deutschen Volkes, das im Unklaren darüber gelassen wird, wie weit hier ohne seinen Willen Tatsachen geschaffen wurden, die nicht wieder rückgängig zu machen sind. Ich muß Sie in diesem Zusammenhang an die heftigen Auseinandersetzungen um das sogenannte Sicherheitsmemorandum erinnern,
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: In einem Interview 'des Bundeskanzlers vom 18. August in der „New York Times" wurde von der Notwendigkeit starker deutscher Verteidigungskräfte gesprochen. Am 29. August übergab der Bundeskanzler dem amerikanischen Hohen Kommissar ein Sicherheitsmemorandum, das auf der Außenministerkonferenz am 12. September beraten werden sollte. Im Pressedienst der Bundesregierung vom 31. August wurde eine Reutermeldung aus London zitiert, wonach das Memorandum des Kanzlers u. a. den Vorschlag einer europäischen Armee enthielt ... Am 19.
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