1,991,464 matches
-
fresco malt und nicht altmeisterlich pinselt, Herr Kollege Baumgartner! (Abg. Dr. Seelos: Die Südbadener sitzen da drüben, Herr Kollege Schmid!) — Entschuldigen Sie, es war das freundliche Lachen Ihres Parteivorsitzenden, das mich veranlaßt hat, mit Vorzug nach Ihrer Seite zu sprechen. (Heiterkeit.) Mit dieser Vorstellung notwendiger Brücken beseitigt man den Hader nicht, sondern man verewigt ihn. Es führt uns dazu, seine Ursachen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
. Es führt uns dazu, seine Ursachen zu unterschätzen und das, was in den Schicksalsbereich der Politik gehört, in die Gemütlichkeit der Folklore und der Trachtenfeste zu verschieben. Es gibt noch ein drittes Problem, das durch die Konstanzer Rede aufgeworfen worden ist, nämlich das Problem der Bewegung der Politik auf Europa hin und die Rolle der deutschen Bundesländer dabei. Anläßlich der Debatte über die Zusammensetzung der deutschen Delegation nach Straßburg war schon der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
daß Außenpolitik einschließlich des Abschlusses von Verträgen mit dem Ausland nach Maßgabe des Art. 32 des Grundgesetzes eine Sache des Bundes ist. Und ich darf hinzufügen, daß die Bundesregierung, wenn wirklich der gegebene Fall vorläge, das auch zu verwirklichen nicht unterlassen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung wird eine sofortige Besprechung der Interpellation eröffnet, wenn ein entsprechender Antrag von 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
mit zu den Dantons dieses Hauses zähle, (anhaltende Heiterkeit; — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Auf den Gedanken käme auch niemand!) mit schlichten und einfachen Worten zu diesem Problem Stellung nehmen, das meiner Ansicht nach viel zu sehr dramatisiert worden ist. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der BP.) Und zwar, meine Damen und Herren: es ist nicht bloß dramatisiert worden, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
von der Presse mißverstanden worden zu sein. Das ist ein Grund mehr dafür, es nicht allzu ernst zu nehmen. (Abg. Dr. von Brentano: Bravo!) Es ist aber auch die Warnung angebracht, das zu leicht zu nehmen, was aus der Rede — ob der Wortlaut nun so oder so war — eben doch als Auffassung durchklang, als ob Südbaden zwischen der Herstellung einer Wirtschaftseinheit mit dem Westen und der Wirtschaftseinheit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
das sind sehr prominente Sprecher der verdrängten Beamten und der Wehrmachtsangehörigen. (Erneuter Zuruf: Auch Generäle!) Meine Damen und Herren, was sind wir als Bundesregierung hier anderes als Konkursverwalter, die sich mühen, das wieder in Ordnung ( zu bringen, was doch wahrlich nicht von der heutigen Bundesregierung so abgrundtief verfahren worden ist! (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Wenn man seinen Unmut auslassen will — und ich sage noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
öffentlichen Bediensteten bis zu dieser Stunde auf den Einkommensbezügen des Jahres 1927 stehen. (Hört! Hört! — Sehr richtig!) Sie haben damit ein ungeheures Maß an Opfern für die Wiedererrichtung geordneter Verhältnisse beigetragen, das nur mit höchstem Respekt immer wieder vor der Öffentlichkeit dargestellt werden kann. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn wir dennoch den Vorschlag machen und den Bundestag bitten, es zu prüfen, ob hier eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Es war also weiterhin nötig, diesen Personenkreis einzuengen und seine Ansprüche herabzudrücken. Zur Einschränkung des Personenkreises dient einmal die Wiederherstellung einer zehnjährigen Wartezeit, bevor jemand Versorgungsansprüche erwirbt, mit anderen Worten die Wiederherstellung desjenigen Beamtenrechts, das bis 1937 gegolten hat. Im Jahre 1937 wurde unter dem nationalsozialistischen Regime das Beamtenrecht so geändert, daß derjenige, der in das Beamtenverhältnis eintrat, vom ersten Tag seiner Bestallung an unter Umständen pensionsberechtigt sein konnte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
verdrängten Beamten und Wehrmachtangehörigen ist gesagt worden, wir möchten doch ihre Ansprüche heute zu 100% anerkennen und dann eine Kürzung, eine Quotierung eintreten lassen; das entspräche mehr ihrem Gefühl der Würde und der Geltung, das ja auch in diesen Dingen mitschwingt. Aber, meine Damen und Herren, dieser Weg ist nicht gangbar. Man kann nicht ein Recht zu 100% anerkennen, es aber nur teilweise auszahlen wollen. Es muß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Gesündeste, das Beste und das Schönste, wenn wir den verdrängten Beamten und Wehrmachtangehörigen dadurch wieder zu einer Existenz verhelfen könnten, daß sie irgendwo wieder in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Die Vorlage bemüht sich, das zu bewerkstelligen, indem sie den öffentlichen Dienstgebern eine Unterbringungspflicht auferlegt. Diese Unterbringungspflicht begegnet einem großen Widerstand. Es ist auch nichts anderes zu erwarten, als daß hier ein lebhafter Widerstand einsetzt angesichts der Übersetzung der öffentlichen Verwaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
würden. (Zurufe: Sehr richtig! Sehr gut!) Damit kann ich meine einleitenden Ausführungen abschließen. Ich hoffe und wünsche den verdrängten Beamten und Wehrmachtangehörigen nichts sehnlicher, als daß es möglich sein würde, das noch zu verbessern, was Ihnen heute hier als Vorlage unterbreitet worden ist. Die Bundesregierung wird die weiteren Beratungen, die jetzt Ihre Sache sein werden, mit gleichbleibendem Interesse an der bestmöglichen Gestaltung dieser Dinge begleiten und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
denen der Herr Bundesinnenminister gesprochen hat; aber ich glaube, wenn man von finanziellen Erwägungen ausgeht, um einem großen Teil derjenigen, die unter den Art. 131 des Grundgesetzes fallen, von vornherein das Recht abzusprechen, das sie sich einmal erworben haben, so ist das ein falscher Gesichtspunkt. Es ist weniger eine finanzielle Frage, um die es sich hierbei dreht, sondern es ist eine ausgesprochene Rechtsfrage. Wenn man dabei auf das Kontrollratsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
ist es hier entscheidend, welche deutschen Interessen auf dem Spiel stehen. D i e sind zu wahren und nicht das, was vielleicht das Ausland irgendwann einmal festgelegt hat. Das Deutsche Beamtengesetz von 1937, auf das auch der Herr Bundesinnenminister verwies, ist noch in Kraft. Daher gilt noch für jeden, der einmal Beamter war, daß er es auch heute noch ist. Ein amtslos gewordener Beamter auf Lebenszeit ist immer noch Beamter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Sie mir aber, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis auf die Situation in den Gemeinden. Der Bund, der seine Verwaltung erst im letzten Jahr aufzubauen brauchte, hatte es leicht, das hier im Gesetz vorgeschriebene Soll von 20 % zu erfüllen, und auch jene Länder, vor allem Norddeutschlands, die erst 1946/47 mit ihrer Verwaltungsarbeit begannen, konnten diesen Anforderungen einigermaßen gerecht werden. Aber die Gemeinden und Gemeindeverbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
dieses Vertrauen wird untergraben innerhalb eines sehr großen Personenkreises, von dem man — mit Recht sage ich — erwartet, daß er in besonderer Treue zum Staat und zu seinen Einrichtungen steht. Hier entsteht ein Manko, das — in erster Linie im Interesse des Staates — nicht leicht genommen werden sollte. Meine Damen und Herren, wenn man sich grundsätzlich zum Berufsbeamtentum bekennt, dann gilt zunächst einmal ebenso grundsätzlich das Bekenntnis Treue um Treue,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Staat — verträgt keinerlei Verletzung des Rechtes, besonders dann nicht, wenn man bedenkt, daß die Tätigkeit des Beamten, seine Lebensaufgabe durchsetzt sein muß mit goldhaltigen Imponderabilien. Es gibt ein Wort von Ludwig Börne, das lautet: „Wer in der wirklichen Welt arbeiten kann und in der idealen leben, der hat das Höchste erreicht!" Und das wird—ich sage: mit Recht — vom Beamten verlangt. Darum noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Revision, eine Aufbesserung nach Lage der Verhältnisse zu versuchen. Bei der Vielgestaltigkeit der Schicksale aller unter Art. 131 fallenden Kreise wird es vielleicht notwendig sein, nach 1 oder 2 Jahren eine Revision zu versuchen, um das zu erreichen, was zur Stunde nicht voll erreicht werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp. Wackerzapp (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
heimatvertriebenen Beamten Stellung nehmen zu dürfen. Die heimatvertriebenen Beamten sind in der Armee der 131er der stärkste Trupp, und darum ist es von besonderer Bedeutung, zu erfahren, wie dieser große Personenkreis zu dem Gesetz, das uns heute vorgelegt worden ist, steht. Da ist nun folgendes festzustellen. Wenn der Herr Minister gesagt hat, daß das Gesetz mit äußerstem Wohlwollen geformt sei, so müssen wir gegenüber dieser optimistischen Einstellung doch schwerwiegende Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Frage des dreiprozentigen Abzugs vom Einkommen der heimischen Beamten, die damit einen Teil der Finanzierungsaufgaben zugunsten der heimatvertriebenen Beamten erfüllen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heimatvertriebenen Beamten aus dem furchtbaren Elend, das uns betroffen hat, einen Gewinn davongetragen haben, so ist es vielleicht der, daß wir die Güter des Lebens richtig abzuschätzen gelernt haben und daß wir nunmehr begreifen, in welcher Relation die einzelnen Werte zueinander stehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
möglich sein sollte, auf irgendwelche andere Art und Weise die Mittel für die Betreuung dieses Personenkreises zur Verfügung zu stellen, dann würde nichts weiter übrig bleiben, als tatsächlich diese Kürzung durchzuführen. Denn das Unheil, das angerichtet würde, wenn der Notstand dieses Personenkreises weiterhin bestehen bliebe, wäre unabsehbar. Ich bin der Meinung, daß jeder Deutsche vor der Bescheidenheit und der Geduld dieses Personenkreises größte Hochachtung haben sollte. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
schon in dem Gesetz enthalten gewesen wäre. Eine Reihe von anderen Fragen wird uns bei der künftigen Bearbeitung des Gesetzes in den Ausschüssen noch außerordentliche Schwierigkeiten machen. Da taucht die Zehnjahresfrist auf, ein Thema, über das man sich wird unterhalten müssen. Es taucht die Frage auf: soll man eine Altersgrenze einsetzen und durch die Einfügung der Altersgrenze dem Betroffenen von vornherein den Unterhaltsbetrag erhöhen oder soll man keine Altersgrenze nehmen, so daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Gelder müssen aus allgemeinen Mitteln des Haushalts bereitgestellt werden, und zwar dadurch, daß man die Ausgaben dieses Staates — an diesem Tatbestand wird von fast allen Seiten des Hauses Kritik geübt — auf ein Maß zurückschraubt, das der heutigen Notlage entspricht. In dieser Beziehung — darüber wird der Haushaltsausschuß einiges sagen können — ist es in mancherlei Hinsicht bei den Maßnahmen der Regierung sehr, sehr im argen. Meine Damen und Herren, wir hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
Bundesministerien, der Länderregierungen und der Gewerkschaften, der Industrie, des Handels, des Handwerks und der Landwirtschaft. Die Grundlage der Arbeiten bildete das von der Studiengruppe für die Europäische Zollunion aufgestellte europäische Zolltarifschema von 1949, das auch von anderen wirtschaftlich bedeutenden europäischen Staaten übernommen ist. Die Aufgabe des Ausschusses erstreckte sich im wesentlichen auf die Ermittlung der Zollsätze. Der Ausschuß hörte zu diesem Zweck in fast 6 Monaten sehr zahlreiche Sachverständige aller beteiligten Kreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
das Wertzollsystem sei das moderne und das andere System das antiquierte. Ich glaube, diese vereinfachende Darstellung wird der Schwierigkeit der Problematik doch wohl nicht ganz gerecht. Das gleiche gilt für die Anwendung des Brüsseler Zolltarifschemas, das uns hier als von allen europäischen Staaten akzeptiert dargestellt worden ist. Es ist doch so, daß bisher, soweit ich weiß, nur zwei Staaten dieses Schema allgemein angenommen haben und daß es für Deutschland schwerwiegende Nachteile mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
-
mit dem Kontrollrat in Berlin hatten damals zum Ziel, daß man den Kriegsbeschädigten, den Opfern dieses Krieges, wenn man ihnen das alte Recht nicht wiedergeben wollte, doch zumindest in etwa das Recht geben sollte, das ein anderer Menschenkreis, der an der Gesundheit und am Körper ähnlichen Schaden gelitten hat, genießt. Die Forderung, die damals hauptsächlich von den Gewerkschaften aufgestellt wurde — Kriegsbeschädigtenorganisationen gab es ja damals noch nicht —, ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]