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Hamburg und Niedersachsen, die auf dem Verordnungsweg eine zwanzigprozentige Erhöhung der Renten durchführten. Und das arme Schleswig-Holstein konnte zusätzlich überhaupt nichts tun, so daß die Menschen dort heute noch oder vielmehr bis zu dem Überbrückungsgesetz, das Sie in diesem Hause beschlossen haben, nach den Bestimmungen der Verordnung 27 versorgt werden mußten. Wir haben in diesem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres das Überbrückungsgesetz verabschiedet, und ich habe damals bereits gesagt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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Bundesversorgungsgesetz! Und Sie von allen Parteien — das sage ich in aller Offenheit — haben ebenfalls immer und immer wieder das Verlangen nach diesem Gesetz an uns herangebracht. Nunmehr haben Sie ein Gesetz vor sich liegen, das von den bisherigen Zuständen endgültig abrückt. Es wird nicht mehr von den Gesichtspunkten der Sozialversicherung oder der Unfallversicherung ausgegangen, sondern dieses Gesetz lehnt sich an die Bestimmungen an, die wir im früheren Kriegsbeschädigten - Versorgungsrecht hatten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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seiner Rente lediglich einen geringen Teil von Eigenverdienst oder von Erwerb aus anderen Quellen hat. Hier ist der Versuch gemacht worden, denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können und die nicht im Besitz von Vermögen sind, das zu geben, was sie zum Lebensunterhalt dringend notwendig haben. Wenn Sie sich dieses Gesetz in seiner Gesamtheit ansehen, dann müssen Sie folgendes berücksichtigen. Für die Versorgung unserer Kriegsopfer haben im vergangenen Jahr die Länder, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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seiner Gesamtheit ansehen, dann müssen Sie folgendes berücksichtigen. Für die Versorgung unserer Kriegsopfer haben im vergangenen Jahr die Länder, die damals zuständig waren, insgesamt zwischen 1,9 und 2 Milliarden Mark ausgegeben. Das Versorgungsgesetz, das Ihnen jetzt vorliegt, sieht Leistungen für ein volles Etatjahr in Höhe von 3 Milliarden Mark vor. Und täuschen Sie sich nicht: die Zahl derjenigen, die über dieses Gesetz ihre Lebensgrundlage finden müssen, ist eminent groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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Lesung eines für alle Länder des Bundesgebietes einheitlichen Gesetzes über die Versorgung der Kriegsopfer eintreten, so ist dies ein bedeutsamer, ja ein historischer Augenblick. Es handelt sich bei dem Bundesversorgungsgesetz um das erste große Sozialgesetz, das dem Bundestag von der Bundesregierung vorgelegt wird. Der Beschluß aller Parteien dieses Hohen Hauses, dieses Gesetz als das erste Sozialgesetz zu beraten, beweist, daß die Priorität der Kriegsopferversorgung von allen Parteien dieses Hauses anerkannt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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ist zugleich einem Beschluß dieses Hohen Hauses Rechnung getragen worden. Ebenso wurde die bisherige Einteilung in Ortsklassen beseitigt. Meine Damen und Herren, es geht aber um ein Weiteres. Es gehört zum Wesen des Kriegsopferproblems, das es in einer millionenfachen Mannigfaltigkeit schwerster Einzelschicksale alle Berufsgruppen, alle Schichten, alle Altersstufen des deutschen Volkes gleichermaßen umfaßt. Dies bedeutet, daß die Versorgung so individuell wie möglich gestaltet sein muß; sie darf weder in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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den wir beantragen werden, eingehend überprüft werden mit dem Ziel, sie einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Abschließend, meine Herren und Damen, darf gesagt werden, daß in dem neuen Bundesversorgungsgesetz ein Fundament gelegt wurde, das in seinen rechtlichen Grundlagen richtig verankert und so angelegt ist, daß es jederzeit ausweitungsfähig ist und einen entsprechenden gesetzlichen Aufbau ermöglicht. In diesem Sinne darf ich mit den Worten schließen, die der Herr Kollege Bazille von der
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Ende Juli kurz nach dem ersten Bekanntwerden des neuen Versorgungsgesetzes hielt, gesprochen hat: Wir haben etwas geschaffen, — so sagte Abgeordneter Bazille — auf das wir stolz sein können. Wir haben ein Gesetz erreicht, das auf dem Gebiete der Sozialpolitik vorbildlich ist und beweist, daß der gute Wille aller Beteiligten auch in einer schweren und in einer ernsten Zeit dazu führen kann, brauchbare Lösungen zu finden. Ich beantrage Überweisung des Gesetzentwurfs an
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, wozu dann im Laufe der Zeit noch über drei Dutzend Ausführungsbestimmungen gekommen sind. Es soll wieder bundeseinheitliches Recht schaffen. Schon der Frankfurter Wirtschaftsrat hatte im Hinblick auf die Lage der Kriegsopfer und mit dem Ziel, das von mir angedeutete verschiedenartige Länderrecht anzugleichen, im Frühjahr 1949 größte Anstrengungen gemacht und schließlich einmütig ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Diesem Gesetz wurde von den Vertretern der Besatzungsmächte die Zustimmung versagt, insbesondere mit dem Hinweis, daß man
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sagt das!) In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, daß die sozialdemokratische Fraktion mit ihrem Antrag Nr. 30 schon im September 1949 das Verlangen zur Schaffung eines Bundesversorgungsgesetzes nachdrücklichst gestellt hat, ein Verlangen, das vom gesamten Bundestag wiederholt einmütig akzeptiert und unterstützt und dessen Erfüllung von der Bundesregierung oftmals zugesagt worden ist. Selbst wenn man unterstellt, daß für die Schaffung einheitlichen Rechts umfangreiche Unterlagen aus den Ländern beschafft und finanzielle Grundlagen erarbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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neber anderen sehr bedenklichen Bestimmungen einem beachtlichen Teil der in der französischen Zone beheimateten Kriegsopfer gegenüber ihrer bisherigen materiellen Versorgung erhebliche Einbußen zugemutet werden sollen. Es ist ähnlich wie bei dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, das wir vorhin vorberaten haben und in dem von den Beamten zugunsten der anspruchsberechtigten Kreise eine dreiprozentige Gehaltssenkung verlangt wird. also gewissermaßen ein Lastenausgleich unter den Kriegsopfern. Wenn schon die Schaffung einheitlichen Rechtes gewisse Härten nicht ganz ausschließt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung und später bei vielen Anlässen die Regelung eines ausreichenden Versorgungsgesetzes gerade für die Kriegsopfer als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung bezeichnet hat, (Sehr richtig! bei der SPD) ein Versprechen, das auch der Herr Bundesfinanzminister Schäffer gegeben hat. Die im Verlaufe meiner Ausführungen gegebenen Hinweise, gestützt auf die zahlreichen Proteste aus den Reihen der Kriegsopfer, machen sehr deutlich, daß die Erwartungen der Kriegsopfer, die sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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. (Hört! Hört! bei der SPD.) Was hinter der Forderung nach sozialer Sicherheit an Erwartungen und Hoffnungen steht, welche Furcht und Angst, unter Umständen wieder einmal den Kanonen ausgeliefert zu sein, das sollte unseres Erachtens doch wohl mit mehr Respekt vor den Erlebnissen, die zu diesem Schlagwort geführt haben, behandelt werden. (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Ich glaube, mich in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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legen. (Lebhafte Hört! Hört!-Rufe in der Mitte.) Hier ist der wörtliche Bericht über diese Rundfunkansprache. Da heißt es: Herr Bazille spricht folgendes. Wir haben etwas geschaffen, auf das wir stolz sein können. (Hört! Hört! in der Mitte.) Wir haben ein Gesetz erreicht, das auf dem Gebiete der Sozialpolitik nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt vorbildlich ist.
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Rundfunkansprache. Da heißt es: Herr Bazille spricht folgendes. Wir haben etwas geschaffen, auf das wir stolz sein können. (Hört! Hört! in der Mitte.) Wir haben ein Gesetz erreicht, das auf dem Gebiete der Sozialpolitik nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt vorbildlich ist. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich habe mich gefreut, daß ein Mann von der Opposition auf
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verschiedenen Ansprüche der Länder, die in ihren bisherigen Leistungen über das Gesetz hinausgehen, in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden und unsoziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden. Nach Auffassung meiner Fraktion ist dieses Gesetz das Mögliche, das ein armes Volk nach zwei verlorenen Kriegen im Augenblick denen zu geben in der Lage ist, denen gegenüber es viel lieber in größerem Maße seine Verpflichtungen zum Ausdruck bringen möchte. Wir können nur hoffen, daß unser fleißiges
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Es ist billig und recht, über ein Gesetz, wie es uns hier von der Regierung vorgelegt worden ist, nicht nur negierend zu sprechen, sondern es ist richtig, an diesem Gesetz auch das Gute, das in der Presse allseits hervorgehoben wurde, zu berücksichtigen. In der sozialdemokratischen Presse habe ich sogar den Ausdruck gelesen, daß dieses Gesetz ein klassisches Gesetz sei. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich
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, daß dieses Gesetz ein klassisches Gesetz sei. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich möchte zunächst betonen, daß uns mit dem Entwurf der Regierung ein klares und sachliches Gesetz vorgelegt wurde, das von dem guten Willen der Regierung zeugt, den Kriegsversehrten und ihren Hinterbliebenen im Rahmen des Möglichen zu helfen. Wenn wir den Entwurf mit dem alten Reichsversorgungsgesetz oder gar mit dem Überbrückungsgesetz vergleichen, so müssen wir auf sehr
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Versorgungsgesetzes sind mit einer Tragödie zu vergleichen, und die Methoden, die hier in Erscheinung treten, sind bei dieser Regierung in der letzten Zeit üblich geworden. Wir haben gestern bereits über ein Gesetz beraten müssen, das dem Bundestag bzw. den Abgeordneten in der letzten Minute zugegangen ist, und bei diesem Gesetz, das uns heute vormittag zuging, haben wir von seinem Inhalt eigentlich erst durch die Presse Kenntnis erhalten. Die kommunistische Fraktion erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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sind bei dieser Regierung in der letzten Zeit üblich geworden. Wir haben gestern bereits über ein Gesetz beraten müssen, das dem Bundestag bzw. den Abgeordneten in der letzten Minute zugegangen ist, und bei diesem Gesetz, das uns heute vormittag zuging, haben wir von seinem Inhalt eigentlich erst durch die Presse Kenntnis erhalten. Die kommunistische Fraktion erklärt mit aller Eindeutigkeit, daß das Gesetz in seiner jetzigen Gestalt den Anforderungen der Körperbeschädigten in keiner Form
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welche uns ebenfalls sehr viel Geld kosten werden, (Zuruf rechts: Das ist Ihnen unangenehm!) wird auch bereit sein, die notwendigen Mittel für die Aufstellung eines neuen deutschen Heeres aufzubringen. Das Gesetz, das uns heute vorliegt, verdient in keiner Form das Wort „Versorgungsgesetz". Allein die Tatsache, daß dieses Gesetz bis zum 1. April dieses Jahres versprochen worden ist und erst jetzt, Mitte September, dem Bundestag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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in einem Rivalitätskampf der verschiedenen Kriegsopferverbände versucht wird, den Entwurf eben als nicht zufriedenstellend zu bezeichnen. (Sehr gut! in der Mitte.) Die einzelnen Verbände überbieten sich nunmehr in Erhöhungsanträgen. Ich glaube, das führt am Ende nicht dazu, daß die Kriegsopfer davon einen Vorteil haben. Es ist daher zu wünschen, daß die Vertreter des VDK, des Reichsbundes, des Bundes der Kriegsbeschädigten, Hirnverletzten und Kriegsblinden Gelegenheit haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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die Vertreter des VDK, des Reichsbundes, des Bundes der Kriegsbeschädigten, Hirnverletzten und Kriegsblinden Gelegenheit haben, im Ausschuß ihre Wünsche vorzubringen, und daß es dann zu dem endgültigen Gesetz in der dritten Lesung kommt, das für beide Teile vertretbar und zufriedenstellend ist. Es wird sich auch noch empfehlen, das, was der Kriegsopferausschuß in Tübingen, in Bad Pyrmont und in München an erschütternden Bildern von Hirnverletzten, von Schwerstamputierten, von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1950 () [PBT/W01/00084]
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, Frau Thiele, Vesper, Freiherr von Aretin, Altmaier und Mayer (Stuttgart). Präsident Dr. Ehlers: Ich darf die Herren Abgeordneten, die anwesend sind, obwohl sie sich entschuldigt haben, bitten, das dem Herrn Schriftführer zu sagen, damit das Protokoll einen zutreffenden Bericht über die Anwesenheit der Abgeordneten gibt. (Abg. Dr. Reismann: Die Mitglieder des Europarats sind heute noch hier!) — Also die Mitglieder des Europarats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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die Tagesordnung zu setzen, sondern habe es dem Bundestag überlassen, die Tagesordnung selbst festzusetzen. Zur Festsetzung dieser Tagesordnung wünscht im Rahmen der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Arndt das Wort zu nehmen. Ich bitte ihn, das zu tun. Dr. Arndt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz hat durch Art. 39 einem Drittel der Bundestagsmitglieder die Befugnis gewährt, die Einberufung des Bundestages zu verlangen. Dieser Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]