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. Wir bestehen auf dem Recht des Bundestages, darüber zu wachen, daß keine politischen Tatsachen vollendet werden, die er nicht verantworten will. Unsere Pflicht ist es, als die Volksvertretung das Grundgesetz zu wahren, das in seinem Vorspruch das gesamte deutsche Volk auffordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Ehe daher der Herr Bundeskanzler seinen Namen unter ein Vertragswerk setzt, das im Widerspruch zum Grundgesetz zwischen Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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Volksvertretung das Grundgesetz zu wahren, das in seinem Vorspruch das gesamte deutsche Volk auffordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Ehe daher der Herr Bundeskanzler seinen Namen unter ein Vertragswerk setzt, das im Widerspruch zum Grundgesetz zwischen Deutschland und der Bundesrepublik unterscheidet und die an Saar und Elbe verstümmelte Trizone als angebliche „Bundesrepublik" verselbständigt, muß uns das Wort gegeben werden, um rechtzeitig begründen zu können: Diese Vertragsentwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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Verteidigungsgemeinschaft) zurückzustellen, bis deren Beratung im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen und darüber Bericht erstattet ist. Wir sind der Ansicht, es wäre des Hohen Hauses unwürdig, über etwas zu beschließen, das wir nicht einmal kennen, über etwas zu beschließen, das wir nicht mehr ändern können. Denn die Genehmigung, die Ratifizierung wäre nichts anderes als der Schlußpunkt. Wir haben mit Ja oder Nein zu stimmen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen und darüber Bericht erstattet ist. Wir sind der Ansicht, es wäre des Hohen Hauses unwürdig, über etwas zu beschließen, das wir nicht einmal kennen, über etwas zu beschließen, das wir nicht mehr ändern können. Denn die Genehmigung, die Ratifizierung wäre nichts anderes als der Schlußpunkt. Wir haben mit Ja oder Nein zu stimmen. Wir müssen das vorher durchgesprochen und durchberaten haben, zumal es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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Auslandes schreiben: dieser Deutsche Bundestag habe sich selbst entmannt und ausgeschaltet. So schreibt „Die Tat" in ihrem Artikel vom Samstag vor vierzehn Tagen. Das ist kein kommunistisches Blatt, das ist ein Blatt, das uns wie fast die ganze Schweiz in bezug auf die Führung der deutschen Außenpolitik stets sehr sympathisch gegenübergestanden hat. Solche Artikel aus wohlmeinenden Kreisen des Auslandes müssen wir hier bereits hinnehmen! Ja, schämen wir uns denn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, die Erklärungen der übrigen Redner sind ruhig angehört worden. Ich bitte doch darum, das auch hier zu tun. Dr. Krone (CDU): Es ist unmöglich, einen Vertrag, an dem nicht nur das deutsche Volk, sondern auch andere Völker ebenso entscheidend beteiligt sind, unter ständiger Beeinflussung durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1952 () [PBT/W01/00214]
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(Widerspruch rechts.) Es geht dabei um etwas anderes: es geht um dieses Parlament! (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Widerspruch rechts.) Dazu will ich sprechen, und ich hoffe, das so zu tun, daß man auf allen Bänken dieses Hauses wenigstens fühlen kann: nostra res agitur. (Rufe rechts: Aha! — Zuruf des Abg. Aumer.) — Herr Abgeordneter Aumer, ich habe Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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am 14. Juli — und viele hier auf dieser Seite (nach rechts) haben da mutig mitgerufen — den Fachleuten zu: „Halt, eure Tabellen in Ehren — aber das Brot ist ein besonderes Ding, das darf nicht verteuert werden; (Sehr gut! bei der SPD) die Regierung muß die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Brotpreises weiterlaufen lassen, und ihr da oben seid dazu da, die Mittel hierzu ausfindig zu machen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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bei der CDU. — Zuruf von der SPD: Bessere Minister stellen!) Ich werde auf die Äußerung, die Herr Minister Erhard gemacht hat, eingehen; ich erlaube mir aber, eines zu sagen, das uns alle angeht, daß wir vielleicht alle, die wir hier im Hause sitzen, etwas dazu beigetragen haben, die erste Prärogative des Parlaments zu verletzen, nämlich einen echten parlamentarischen Stil zu schaffen. (Ah!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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, wenn es irgend etwas gibt, was darauf angelegt ist, in der Bevölkerung — wenigstens in Teilen der Bevölkerung — den Glauben an die Achtbarkeit des politischen Gegners zu zerstören, dann ist es das Verhalten, das Ihre maßgeblichen Sprecher dauernd in der Öffentlichkeit unter Beweis stellen. Schon aus diesem Grund sehen sich meine Freunde nicht imstande, Ihren Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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noch irgendeine Person angesprochen. (Zurufe links.) – Bitte, meine Herren, lassen Sie mich zu Ende reden. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, daß hier im Zusammenhang mit dem ganzen Problem, das da zur Lösung anstand, Kräfte am Werke waren, die nicht mit der nach meiner Auffassung notwendigen ruhigen Überlegung an diese schwierige Aufgabe herangegangen sind. Wenn ich also sage, daß ich weder das Haus noch eine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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liegen aus den letzten Wochen verschiedene Drucksachen vor, die sowohl regierungsseitig als auch seitens der Parteien dieses Hauses die Frage der Schulspeisung aufgeführt haben. Unsere Interpellation entspringt der Sorge, daß ein sehr rühmliches Liebeswerk, für das wir dem amerikanischen Volk ewig dankbar sein müssen, ein sehr unrühmliches Ende durch ein deutsches Versagen finden könnte. Die gleiche Sorge hat meine Freunde in den letzten Monaten bereits bewegt; sie haben ihr Ausdruck gegeben in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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In dem mittleren Ort Hernburg in Württemberg sind 60 % aller Schulkinder noch immer gefährdet. Ich glaube, wir können für die Zukunft Deutschlands und den Wiederaufstieg der Bundesrepublik nichts Besseres tun, als das kostbarste Gut, das wir in den Kindern haben, vor dem Untergang zu bewahren. Um nun die Schulspeisung wirklich fortführen zu können und um Aktivität in die ganze Angelegenheit hineinzubringen, haben meine Freunde und ich einen Antrag eingereicht, zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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es zugunsten der deutschen Jugend durch die Hoover-Speisung vollbracht hat, auch im Namen meiner Freunde den herzlichsten Dank zu sagen. (Bravo! bei der CDU.) Es gereicht dem amerikanischen Volke, dem Volk, das in diesem Kriege gesiegt hat, zur hohen Ehre, daß es sich entschlossen hat, dem besiegten deutschen Volk und seiner Jugend, die durch den Krieg unerhört schwer gelitten hat, in so großherziger Weise beizustehen. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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gehen mußten, ähnliche Verhältnisse bestanden. Auch diese Menschen mußten ja nun, soweit sie Bedienstete von Behörden und behördenähnlichen Institutionen waren, untergebracht werden. Die Preußische Landesversammlung hat bereits im Jahre 1920 ein Gesetz erlassen, das damals diesen Fragenkomplex regelte. Wer sich noch an diese Zeiten erinnern kann, wird zugeben, daß die Unterbringung sowohl der Staatsbeamten als auch der Behördenbediensteten sonstiger Art in verhältnismäßig kurzer Zeit vor sich ging, und zwar sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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irgendwie wieder untergebracht werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie mit diesen Kreisen einmal sprechen, werden Sie immer wieder von ihnen die Antwort bekommen: Wir streben ja gar nicht so sehr nach dem Geld, das uns als Pension oder als Wartegeld gezahlt werden soll, sondern wollen in erster Linie wieder Arbeit und Beschäftigung in dem Beruf haben, den wir einmal gelernt haben. Es scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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hat zunächst den Rechtsausschuß gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen. Der Rechtsausschuß hat sich nicht zu einer einmütigen Meinung durchringen können und hat seine Ansicht in einem Mehrheits- und einem Minderheitsgutachten festgelegt. Das Mehrheitsgutachten, das am 15. 3. 1950 erstattet worden ist, hat folgenden Wortlaut: 1. Nach Art. 59 Abs. 2 bedürfen Handelsverträge entsprechend der deutschen Überlieferung der Ratifikation durch das Parlament. Das gilt auch dann, wenn sie ihrem Inhalt nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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insbesondere auch für die Zahlungs- und Warenabkommen, die seit Einführung der Devisenbewirtschaftung die alten Handelsabkommen über Zolltarife völlig verdrängt haben. Da der Devisenmangel seit Jahren praktisch jede Einfuhr unmöglich gemacht hat, enthält ein Abkommen, durch das eine besondere Verrechnungsweise eingerichtet und die zur Einfuhr freigegebenen Warenkontingente festgesetzt werden, außenhandelspolitische Entscheidungen von großer Tragweite, die selbst nach 1933 der Gesetzgebung vorbehalten blieben, indem die entsprechenden Abkommen ausdrücklich unter Berufung auf Art. 48 im Reichsgesetzblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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der Plenarsitzung vom 31. März 1950 bekundeten Willen hat sich der Außenhandelsausschuß anschließend, nachdem er sich schon in einem früheren Stadium wiederholt mit der Frage befaßt hatte, in mehrfachen Sitzungen bemüht, ohne ein Ermächtigungsgesetz, gegen das von seiten des Justizministeriums besondere Bedenken erhoben worden sind, einen gangbaren Weg zu finden, der sicherstellt, daß einerseits das Parlament auf die Gestaltung der Waren- und Zahlungsabkommen vor dem Abschluß Einfluß nehmen kann, ohne daß andererseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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nehmen. Ich weiß nicht, ob es noch notwendig ist, daß ich die fünf Punkte verlese. (Nein! bei der CDU.) Sie sind in der Drucksache Nr. 1207 festgelegt. Ich glaube, das sollte genügen. (Zustimmung bei der CDU.) Zu Punkt 5 b ist Herr Abgeordneter Margulies Berichterstatter. Vizepräsident Dr. Schäfer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. — Das Wort zur Berichterstattung zu Punkt 5 b hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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zu Punkt 5 b hat Herr Abgeordneter Margulies. Margulies (FDP) , Berichterstatter: Hohes Haust Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in zwei Sitzungen mit dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan beschäftigt, das die Bundesregiegierung mit Drucksache Nr. 1086 zur Ratifikation durch den Bundestag vorgelegt hat. Die Regierung beschränkt sich dabei auf die grundlegenden Bestimmungen des Handelsabkommens, für die eine Ratifikationspflicht durch den Bundestag von der Regierung nicht bestritten wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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, daß die auf der deutschen Exportliste aus Pakistan stehenden Waren derartig spezifisch sind, daß sie im Handel der europäischen Länder untereinander keine Rolle spielen. Falls also etwa zwischen der Bundesrepublik und einem anderen europäischen Land, das nicht benachbart ist, oder an ein benachbartes Land angrenzt, eine einzelne Zollvergünstigung vereinbart werden sollte, so würde dies zwar theoretisch sofort auf den Vertrag mit Pakistan Anwendung finden müssen; dies würde aber praktisch kaum in Erscheinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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, so würde dies zwar theoretisch sofort auf den Vertrag mit Pakistan Anwendung finden müssen; dies würde aber praktisch kaum in Erscheinung treten. Eine weitere Diskussion entstand über die Frage der Erfüllung des vorläufigen Handelsabkommens, an das sich offensichtlich auf beiden Seiten Hoffnungen geknüpft hatten, die sich bisher als unerfüllbar erwiesen haben. Bekanntlich ist in der Warenliste eine Einfuhr von 250 000 t Weizen vorgesehen, die bisher nicht zustande gekommen ist, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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1219 der Drucksachen). (Erste Beratung: 71. Sitzung.) Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker. Dr. Preusker (FDP) , Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das Ihnen zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird und dessen Annahme in der Fassung der Drucksache Nr. 1219 Ihnen der Ausschuß für Geld und Kredit empfiehlt, ist ein technisches Gesetz, das einen durch die Kriegsfolgen entstandenen Notstand überbrücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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und Herren! Das Gesetz, das Ihnen zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird und dessen Annahme in der Fassung der Drucksache Nr. 1219 Ihnen der Ausschuß für Geld und Kredit empfiehlt, ist ein technisches Gesetz, das einen durch die Kriegsfolgen entstandenen Notstand überbrücken soll. Sie wissen alle, daß wir uns gegenwärtig in der D-Mark-Umstellung des Kapitals der Aktiengesellschaften befinden und es außerordentlich wichtig ist, daß dieser Prozeß möglichst schnell zum Abschluß gelangt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]