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vom Bund und vom Land Niedersachsen in dem Zeitraum vom 1. Januar 1949 bzw. November 1949 gegeben worden an Krediten 28,4 Millionen DM und an Bürgschaften 17 Millionen DM, zusammen also 45,4 Millionen DM für ein Gebiet, das eine Menschenzahl von 100 000 umfaßt. Darüber hinaus sind Aufwendungen für den Bau der Bahnstrecke von Lebenstedt nach Immendorf, zu der der Bund und das Land Niedersachsen verlorene Zuschüsse in Höhe von 6 Millionen DM gegeben haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits der Wirtschaftsrat hat sich seinerzeit eingehend mit der Frage der Umlegung befaßt und ein Flurbereinigungsgesetz ausgearbeitet, dessen Verabschiedung nicht mehr erfolgte, sondern über das die Entscheidung dem Bundestag vorbehalten bleiben sollte. Im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestand einmütig die Auffassung, daß eine der vordringlichsten, aber auch erfolgversprechendsten Maßnahmen zur Erzeugungssteigerung eine Flurbereinigung sei. Von den in Westdeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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Die Organisation des Flurbereinigungswesens war in erster Linie Sache der Länder. Es ist auch die Schuld der Länder, wenn sie nicht rechtzeitig entsprechende Flurbereinigungsgesetze gemacht haben. Wir in Bayern haben seit geraumer Zeit ein Flurbereinigungsgesetz, das modernisiert ist und die Verhältnisse vereinfacht. Dazu gehört auch, daß die alten Bestimmungen der Reichsumlegungsordnung beseitigt werden, denn die Mitbestimmung der Beteiligten muß in den Flurbereinigungsgesetzen unter allen Umständen mitberücksichtigt werden. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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will dazu nicht viel mehr sagen als dies: Es wird schließlich Sache der endgültigen Haushaltsberatungen sein müssen, ein richtiges Verhältnis herzustellen zwischen dem Bedürfnis nach Ausgleich des Bundeshaushalts und der Inangriffnahme dringender Aufgaben auf dem Gebiet, das hier durch die Drucksache Nr. 1007 angesprochen worden ist. Wahrscheinlich aber wird man sich angesichts der gesamten Haushaltslage dazu entschließen müssen, diejenigen Aufgaben zu bevorzugen, die entweder schon in Angriff genommen worden sind oder deren Inangriffnahme verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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noch sorgenvolleren, noch der Not näheren Umständen lebt als im Gebiet des Geltungsbereichs unserer Gesetze. (Abg. Löbe: Um so mehr!) — Nein! Um so weniger kann der Sitz des obersten Gerichts, das am Leben der Bevölkerung teilhaben muß, für die es Recht zu sprechen hat, an einem Ort sein, der unter einem bedauerlichen internationalen Ausnahmerecht steht; denn der Gerichtshof muß in Fühlung bleiben mit der Fülle der Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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vorhanden zu sein schien und über die Möglichkeit der Unterbringung von Beamten in etwa 120 freien Wohnungen dem Ausschuß nichts bekannt war. Ich habe hier nun — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — ein Telegramm zu verlesen, das ich gestern aus Hamburg erhalten habe und das ich hier auf den Tisch des Hauses niederlege. Dieses Telegramm, unterzeichnet von Bürgermeister Brauer, lautet: Entgegen anders lautenden Mitteilungen bestätige ich nochmals die Bereitschaft Hamburgs, für Bundesgerichtshof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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80 Mark klagt, so ist das für ihn so bedeutend, daß wir ihm schon die Möglichkeit geben sollten, mit der Berufung das Urteil des Erstrichters anzufechten. An und für sich wäre uns das Prinzip, das der Kollege Becker hier erwähnt hat, gegen alles Berufung einzulegen, grundsätzlich eine zweite Instanz zu schaffen, sehr sympathisch. Wir fürchten allerdings, daß es dann in sehr vielen Fällen Berufungen bei so kleinen Streitwerten von 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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Herren! Ich bitte Sie, die Zulässigkeit der Revision nicht allein von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte abhängig zu machen, denn darum handelt es sich in diesem Falle. Es ist die Frage, ob das Gericht, das das angefochtene Urteil gefällt hat, auch in der Lage sein soll, zu verhindern, daß eine obere Instanz angerufen wird. Es gibt ein einfaches und ein sehr wenig kostspieliges Mittel dagegen, nämlich die Zulassung einer sofortigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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wir hier von der Polizei verlangen, daß sie bei einer Vernehmung die Beschuldigten darüber belehrt, daß sie nicht verpflichtet sind, Aussagen zu machen. Das ist ein Verfahren, worauf ich gestern schon hingewiesen habe, das sich anderorts sehr bewährt hat und das bei dem oft sehr ungleichmäßigen Stand der kriminalistischen Ausbildung und Praxis bei der Polizei außerordentlich notwendig erscheint. Ich bitte Sie, nicht mit dem allgemeinen Hinweis: Wir stehen jetzt in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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ein Kreuzverhör in unserem Strafverfahren nur möglich, wenn Staatsanwalt und Verteidiger übereinstimmend den Antrag stellen, daß die von ihnen benannten Zeugen auch durch sie vernommen werden. Der Antrag muß aber übereinstimmend sein. Das Ideal, das dem Antrag zugrunde liegt, ist das angelsächsische Strafverfahren, bei dem die Beweiserhebung ausschließlich in den Händen der Parteien, dargestellt durch Staatsanwalt und Verteidiger, liegt. Wenn wir jetzt diese Änderung durchführen würden, würde der Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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Es liegt an ihm selbst, wenn. er sie nicht in der Hand behält. Daß es sich um eine Veränderung der Struktur unseres ganzen Prozeßverfahrens handelt, wenn lediglich das Wort „übereinstimmenden" gestrichen wird, das glaubt der Herr Bundesjustizminister wohl selbst nicht. Ich möchte hier nur zum Ausdruck bringen — und darin werden mir alle Beteiligten zustimmen —, daß es zu einem großen Teil auf einen Kuhhandel zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinausgelaufen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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weil sie sich nicht bewährt, eine endgültige Justizreform auf diesem Gebiet verhindern kann— diese Entwicklung nicht einleiten. Wenn wir anfangen, Teilgebiete oder Teilfragen im Grundsätzlichen zu klären, dann gefährden wir vielleicht das Endergebnis, das auch ich in Übereinstimmung mit dem Kollegen Greve anstrebe. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ewers. Ewers (DP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf feststellen: mit einer Vereinheitlichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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daß es bei den Kapitalverbrechen, die vom Schwurgericht und von der Großen Strafkammer abgeurteilt werden, bislang keine Berufungsinstanz gibt, keine zweite Instanz, die den Sachverhalt noch einmal überprüft. Es gibt zwar ein Rechtsmittel, das der Revision, aber wenn eine Tatsache falsch festgestellt ist und es sich nicht um die Anwendung des Rechts auf diesen , nun einmal falsch festgestellten Sachverhalt handelt, dann kann man einem Mann, der von einem Schwurgericht oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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ohne daß eine genaue und eingehende Prüfung erfolgt ist. (Zustimmung bei der SPD und bei den Regierungsparteien.) Man kann selbst als Fachmann, als Jurist einen Antrag nicht in seinen ganzen Konsequenzen überblicken, ohne das Für und Wider gründlich erörtert zu haben. (Erneute Zustimmung bei der SPD und bei den Regierungsparteien.) Wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, daß ja noch mehr Abänderungsanträge kommen, müßte man zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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Angelegenheiten bearbeitet. Diesem Zweck dienen die §§ 2 und 4 des Entwurfs. Zur Ausführung dieses Bundesgesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann nach Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes der Bundesregierung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die Befugnis erteilt werden, den Länderbehörden, die das Bundesgesetz als eigene Angelegenheit auszuführen haben, für besondere Fälle Weisungen zu erteilen. Es ist meiner Ansicht nach nur diese einzige Rechtsgrundlage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses vom Bundesrat angegangen worden bin, hier helfend einzugreifen. Im Bundesrat war beschlossen worden, für diese Frage den Vermittlungsausschuß anzurufen, da die Festsetzung des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, das wir jüngst beschlossen haben, am 1. August eine Vorwegnahme in gewisser Hinsicht bedeutet hätte und auch von seiten der Hohen Kommissare erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten gewesen wären. Man hätte damit erreicht, daß die wirkliche Inkraftsetzung dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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Seelos: Das schlechte Gewissen hat gesprochen! — Große Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Dr. Seelos, moralisierende Bemerkungen bitte ich zu unterlassen. Sie beachten damit nicht genügend das Recht der Individualitäten, das Sie sooft für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Seelos: Unser Recht der Individualität ist noch viel weniger geachtet worden!) Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende. Ich habe Ihnen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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den Haushaltsausschuß in eingehenden Beratungen beschäftigt. Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß im ganzen gegenüber den Ansätzen ein Betrag von 1 531 000 DM eingespart werden konnte. Bei diesen Beratungen hat das Problem, das gestern hier angeklungen ist, auch eine Rolle gespielt, nämlich die Frage, den Ausgabenansatz nach den Einnahmemöglichkeiten zu beschränken. Dabei wurde das Beispiel der Familie erwähnt, die ja auch mit dem auskommen muß, was ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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man mit ihr schon in den letzten Tagen in der Lage gewesen, einige überflüssige Differenzen und Spannungen zu vermeiden. Der Ruf unseres Parlaments, die Seriosität unserer Arbeit und das Streben nach der Erreichung des Zieles, das uns wohl allen gemeinsam ist, nämlich im Dienste unseres Volkes das Beste zu leisten und für eine deutsche Gleichberechtigung zu sorgen, die trotz aller schönen Reden von anderer Seite noch nicht vorhanden' ist, — dieser Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Damen und Herren! Eine Bemerkung zum Schluß. Ich glaube, es ist die Pflicht jedes wirklichen Demokraten, dafür zu sorgen, daß dieses Parlament aus seiner seriösen Arbeit heraus draußen im Volk jenes Vertrauen gewinnt, das die Voraussetzung dafür ist, damit wirklich wertvolle Arbeit im Dienste eben dieses Volkes geleistet werden kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD und den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Köhler: Wird das Wort weiter gewünscht? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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!) — Ja, Sie sind einer der Hauptschreier, Herr Abgeordneter Strauß, mir gegenüber; das ist bekannt. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, ich erkläre Ihnen nochmals: das Geld, das der Bundestag zum Arbeiten braucht, soll ihm bewilligt werden; und wir sind die ersten, die das tun. Wir wenden uns nur gegen einen übertriebenen Aufwand, sei es z. B. bei Neubauten. Ich persönlich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Nein, die Leute draußen im Volk verlangen es, weil nämlich der Bundestag heute weiß Gott nicht mehr verglichen werden kann und verglichen werden darf mit dem Reichstag von früher oder mit sonst einem Parlament eines Landes, das nicht durch zwei verlorene Weltkriege hindurchgegangen ist, das nicht Millionen und Millionen armer Teufel heute noch in Holzbaracken und in Bahnhofsbunkern wohnen hat. Schauen Sie nur hinüber zum Bahnhofsbunker sogar hier in Bonn! Präsident Dr. Köhler:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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, weil nämlich der Bundestag heute weiß Gott nicht mehr verglichen werden kann und verglichen werden darf mit dem Reichstag von früher oder mit sonst einem Parlament eines Landes, das nicht durch zwei verlorene Weltkriege hindurchgegangen ist, das nicht Millionen und Millionen armer Teufel heute noch in Holzbaracken und in Bahnhofsbunkern wohnen hat. Schauen Sie nur hinüber zum Bahnhofsbunker sogar hier in Bonn! Präsident Dr. Köhler: Das hat aber nichts mit dem Haushalt des Bundestags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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: Vier Gehälter zu 2000 Mark haben Sie gesagt!) — Das ist nicht gesagt worden. Es soll einer kommen, der das sagen kann. Das ist eine offensichtliche Lüge, Herr Professor Carlo Schmid, das möchte ich hier betonen. Wenn das berichtet worden ist, ist das eine offensichtliche Lüge. Das können die über 800 Anwesenden bezeugen. Präsident Dr. Köhler: Sie meinen, derjenige, der das berichtet hat, habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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befassen. (Abg. Dr. Schmid: Warum haben Sie kein Dementi an die Kirchheimer Zeitung geschickt?) - Ich bin gar nicht in der Lage, alle Zeitungen ringsum zu lesen. Ich habe dieses Blatt, das Sie vorgelesen haben, heute zum ersten Mal vorgelegt bekommen. Abgesehen davon möchte ich sagen, daß ich es nicht abonniert habe und daß es mir auch nicht zugeschickt wird. Wo soll ich es hernehmen? Ich lese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]