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. (Abg. Bausch: Über die Ziffern 4a und b kann gemeinsam abgestimmt werden! — Wir haben für a und b Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beantragt!) — Ich bitte Sie, das zu erläutern. (Abg. Bausch: Wir haben beantragt, Ziffer 4a und b gemeinsam an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen!) Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal den Antrag des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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nicht nur einen Staatssekretär, sondern auch noch einen Ministerialdirektor. Das heißt, wir schenken dann der Verwaltung praktisch eine Stelle, die sie gar nicht braucht und die sie nicht haben dürfte. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn wir zur Abstimmung kommen. Präsident Dr. Köhler: Ich frage noch einmal, ob das Wort zu dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Mellies gewünscht wird, über die genannten Drucksachen jetzt vorweg einheitlich abzustimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Minister für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen zur Verfügung stehen, auf die Hälfte herabgesetzt werden. Das gibt noch einmal eine Ersparnis von 130 000 DM im Jahr, in dem halben Jahr, um das es sich hier handelt, eine Ersparnis von 65 000 DM. Insgesamt würde sich die finanzielle Auswirkung unserer Anträge auf rund eine Viertelmillion im Jahr belaufen. Warum wünschen wir das? Sie haben aus den bisherigen Beratungen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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auf das der heutigen Lage unseres Volkes entsprechende Maß beschränken. Wir sind ja gar nicht so finster, daß wir Ihnen die ganzen Ansatze streichen wollen, aber wir bitten Sie, sie auf das Maß zurückzuführen, das unserer heutigen Lage entspricht. Ich glaube, bei einem Betrag von rund einer Viertelmillion DM an den verschiedensten Posten lohnt es sich doch schon, darüber einmal ernsthaft zu reden. (Beifall bei der SPD.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Zurufe: Einzeln abstimmen!) Wer für Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 778 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich entscheide, das letztere war die Mehrheit. -Danach ist Ziffer 1 des Antrages Drucksache Nr. 778 abgelehnt. — Wer für den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Apparatur so organisiert, wie das der Antrag der SPD wünscht. Es gibt noch drei andere Möglichkeiten. Die eine davon hat der Herr Vorredner bereits erwähnt, nämlich ein Bundesamt -unter einem Staatssekretär zu errichten, das nicht dem Bundeskanzleramt eingegliedert ist, wohl aber dem Bundeskanzler untersteht. Es gibt weiter die dritte Möglichkeit, daß man das selbständige Bundesamt einem anderem Ministerium eingliedert. Schließlich gibt es die vierte Möglichkeit, daß man die Zuständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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von der CDU: Hört! Hört! — Sehr richtig! - Unruhe bei der SPD.) Er war ja dazu in der Lage, weil er seine ganze Rede schriftlich vorbereitet hatte. Ich finde, das sollte doch allgemeiner Brauch sein, wenn Angriffe gegen einzelne Persönlichkeiten, die hier mit Namen genannt werden, vorgetragen werden, damit die betreffende Regierungsstelle auch in der Lage ist, das Material zur Stelle zu haben, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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doch vermeiden könnte. Meine Damen und Herren! Das möchte ich vorausschicken. Ich füge hinzu, daß ich Herrn Lütkens sehr vorsichtig und zurückhaltend antworten werde. Ich glaube, das ist nötig im deutschen Interesse, das nun in diesem Falle vor parteipolitischem Interesse geht. Unsere Absicht war und ist, im gegebenen Augenblick im Bundeskanzleramt zwei Staatssekretariate einzurichten, eines für den inneren Teil und eines für den auswärtigen Teil. Wenn das bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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, in einem Bundesministerium tätig zu sein. (Beifall.) Ich habe das dem Kollegen Hellwege gesagt. In der Zwischenzeit ist noch neues Material gegen Herrn Ehrich aus seiner früheren Tätigkeit her an mich herangekommen, das meine Auffassung, daß Herr Ehrich in einem Bundesministerium nicht wünschenswert ist, noch bestätigt. Ich werde mich mit Herrn Kollege Hellwege an Hand dieses Materials noch weiter unterhalten. Ich zweifle nicht, daß dieser Fall eine Erledigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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an die Siedler und Ausgebombten Der Bundeskanzler fordert im Kap. E 12 Tit. 7 einen Zuschuß für ein deutsches Friedensbüro. Die Kommunistische Fraktion unterstützt jede Bewegung, die wirklich dem Frieden dient, aber für ein Büro, das der Hetze dient — und dem ist so —, für ein Büro, das die Kriegspläne der Westmächte fördert, können wir keinen Pfennig bewilligen. Wir fordern deshalb die Streichung dieser Gelder und die Überweisung dieser Gelder (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Zuschuß für ein deutsches Friedensbüro. Die Kommunistische Fraktion unterstützt jede Bewegung, die wirklich dem Frieden dient, aber für ein Büro, das der Hetze dient — und dem ist so —, für ein Büro, das die Kriegspläne der Westmächte fördert, können wir keinen Pfennig bewilligen. Wir fordern deshalb die Streichung dieser Gelder und die Überweisung dieser Gelder (Zuruf von der Mitte: An die kommunistische Partei!) an, die Kriegsversehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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sich aus einen wirklichen Fortschritt erzielt hatten, als sie sich damals zusammenschlossen, um ein solches Büro zu gründen. Die Vorteile daraus erntet heute die Deutsche Bundesrepublik, die ja vorher nicht das Material sammeln konnte, das sie heute so notwendig braucht. Nun etwas über die Zukunft dieses Büros. Bis zum 1. April sind dafür 200 000 DM in dem Haushaltsplan, der Ihnen vorliegt, eingesetzt worden. Darüber hinaus soll das Büro aufgelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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, dein 30. März 1950! Diese Zeitung hat nur das ausgedrückt, was der weitaus überwiegende Teil unseres Volkes draußen denkt. Aber wenn, da drinnen steht, keine Partei habe gegenüber unserem Volk soviel Verantwortungsgefühl, das hier zu sagen, und alle Parteien hätten zu all diesen unerhörten Dingen geschwiegen, zu diesen Etatansätzen, die über das Maß des Erträglichen weit hinausgehen, dann erkläre ich Ihnen: wir von der WAV und ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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des Leiters der Abteilung III des Innenministeriums statt mit einem Beamten der Gruppe B 4, einem Ministerialdirektor, nur mit einem Ministerialrat der Gruppe A 1 a zu besetzen. Ein Ministerialdirektor gibt der Abteilung ein Gewicht, das ihr nach der Verfassung nicht zusteht. Es besteht bei einer solchen Besetzung die Gefahr, daß die Abteilung Sachgebiete an sich reißt, die über ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Bekanntlich kommt der Appetit ja mit dem Essen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, Herr Hellwege ist ein Mann, der es mit seinen Pflichten wirklich ernst nimmt. Ich bin fest überzeugt, wenn Herr Hellwege das Material sieht, das ich in der Zwischenzeit gesehen habe, und wenn ich in Ruhe mit ihm darüber sprechen werde, wie die deutsche Öffentlichkeit solchen Dingen gegenübersteht, dann wird Herr Hellwege auch einsehen, daß das eben nicht geht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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, Herr Kunze, darum handelt es sich. (Zuruf von der CDU: Sie kennen ihn doch gar nicht!) — Ein Mann, der Landesgruppenleiter war, sollte fünf Jahre nach dem entsetzlichen Unglück, das die Leute, für die er stand, über uns gebracht haben, nicht schon wieder da stehen wie der Swinegel im Märchen: „Da bin ich!" Er sollte warten und sollte schweigen. Ich kenne Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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von Braunschweig vorliegen; das ist der Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Wilhelm Holland, der 1933 seinen Posten zur Verfügung stellen mußte. Ich darf vielleicht, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, einmal dieses Urteil, das für mich entscheidend gewesen ist. hier verlesen. Ich verteidige mich nicht. Ich habe das Material, Herr Kollege, das belastend gegen Ehrich sein soll, wie Sie aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers gehört haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Linie geht es darum, etwas Wirkungsvolles gegen die Berliner Arbeitslosigkeit zu unternehmen, die bekanntlich prozentual etwa dreimal so groß ist wie die im Bundesgebiet. Aus diesem Grunde hatten unsere Berliner Freunde ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm vorgelegt, das es zu finanzieren gilt. Dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm sieht in erster Linie diejenigen Arbeiten an allen Verkehrswegen vor, die zur Aufrechterhaltung des Berliner Lebens und zu seiner Erleichterung notwendig sind. An zweiter Stelle stehen sanitäre Aufgaben. An dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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den Berliner Betrieben ermangelt allenthalben die Kreditwürdigkeit nach kaufmännischen Grundsätzen. Deshalb wird morgen auch im Kabinett eine Vorlage beraten werden, derzufolge der Bund mit einer Garantie über 20 Millionen DM Berlin in die Lage versetzen soll, das von mir gekennzeichnete Kreditvolumen im Ausmaß von 100 Millionen zu bewegen. Es ist die Auffassung des Magistrats, der Banken und aller beteiligten Kreise in Berlin, daß jenes Ziel damit erreicht werden kann und daß diese Ergänzung notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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CDU) , Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik lagen die beiden Drucksachen Nr. 257 und 471 vor. Es handelt sich um die Einschränkung überhöhter Handelsspannen, ein Thema, das in den letzten Monaten und Jahren fast zum Schlagwort geworden ist. Diese Tatsache kam auch in der Beratung des Ausschusses zum Ausdruck. Bei der Untersuchung der von den Antragstellern vorgebrachten Preisbeispiele ergab sich, daß eine Überhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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einheitliche Stellung beziehen. Die Untersuchungen der vorgetragenen Preisbeispiele ergaben, wie gesagt, keine Anhaltspunkte für eine Überhöhung der Handelsspannen. Es wurde auch von seiten eines Vertreters der SPD darauf hingewiesen, daß durch ein Memorandum, das im Auftrage der Leiter der Preisbildungsstellen der Länder im Dezember 1949 erstellt worden ist, der Nachweis erbracht war, daß diese noch preisgebundenen Handelsspannen nicht überhöht sind. Dagegen wurde der Versuch gemacht, darauf hinzuweisen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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zu begrenzen. Außerdem liegt doch ein Trugschluß dabei vor. Wir freuen uns selbstverständlich auch, wenn in richtiger, wohlgemerkt richtiger Vorausschätzung einer besseren Versorgung die behördlichen Eingriffe vermindert werden - wir stehen gar nicht an, das zu sagen —, aber wir legen Wert darauf, daß das auch in richtiger Voraussicht der Entwicklung der Marktlage geschieht, und wir legen Wert darauf, daß, wenn nachher die Preise nicht steigen und die Dinge sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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und der daraus entstandenen Übersetzung des Handels erst in Frage gestellt wird. So stellen wir uns einen Wiederaufbau der Wirtschafts- und Preismoral vor. Was wir in den letzten zwei Jahren hier auf dem Gebiet gesehen haben, das sieht mir — nehmen Sie es mir nicht übel — mehr wie eine Selbstdemontage dieser Preismoral aus. (Zuruf rechts: Na! Na!) Das waren die Dinge, die unmittelbar mit dieser Preispolitik zusammenhängen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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, Preisüberwachungsstelle, Preisbildungsstelle, deren Aufgaben neuerdings in den Wirtschaftsministerien der Länder liegen. Bei dem Bericht des Ausschusses ist mir auch nicht ganz klar, was nun unter lebensnotwendigen Erzeugnissen zu verstehen ist. Ich glaube, das ändert sich doch von Jahr zu Jahr. Wir sehen im Jahre 1950 schon manches als lebensnotwendig an, was im Jahre 1947 anders gesehen wurde. Ich darf mir hier eine kleine Bemerkung erlauben. Ich habe meine Jugendzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1950 () [PBT/W01/00055]
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Forsten und im Ausschuß für Verkehrswesen. Herr Abgeordneter Rüdiger ist 1896 geboren. Er hat den väterlichen Hof in Oxhausen in Hessen bewirtschaftet und, nachdem er ihn nach 1933 verloren hat, das Gut Mühlenhof übernommen, das er bis zu seinem Tode bewirtschaftet hat. Er hat auch früher bereits eine vielseitige politische Tätigkeit, darunter im Kreisausschuß in Kassel ausgeübt. Er war Mitglied des Vorstandes der Freien Demokratischen Partei. Wir gedenken seiner und seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]