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nunmehr darauf ausgerichtet, für die Verhandlungen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die notwendigen Unterlagen bereitzustellen und darüber hinaus für die zu erwartende Untersuchungskommission der Vereinten Nationen beweiskräftiges Material bis zum 30. April dieses Jahres zu schaffen, das über das Ausmaß der Zurückhaltung der Kriegsgefangenen und die Zahl der vermißten Wehrmachtangehörigen Aufschluß gibt. Es war von Anfang an klar, daß das Ergebnis aller Bemühungen nicht vollkommen befriedigend sein kann, weil in der sowjetischen Besatzungszone keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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Zeit verloren geht, zu einer gemeinsamen Anstrengung gerade jetzt in dieser Zeit. Wir waren uns wohl der Unsumme von Arbeit bewußt, die die einzelnen Stellen bisher geleistet haben. Aber, meine Damen und Herren, das genügt nicht, selbst wenn wir diese Arbeit jetzt in etwas beschleunigtem Tempo weiterführen, um das zu tun, was noch zu tun bleibt. Aber es sollte in dieser Zeit auch Klarheit über die finanziellen Folgerungen geschaffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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etwa daraus herrühren, daß man sagt, nicht diese, sondern die andere Stelle sei dafür zuständig oder für Berlin sei keines der Ministerien, weder das Innenministerium noch das Vertriebenenministerium zuständig. Dort fällt Material an, das nur mangelhaft oder gar nicht bearbeitet werden kann. All das bedauern wir. Wir wollten durch unseren Antrag erreichen, daß eine Atmosphäre geschaffen wird, in welcher diese Instanzenschwierigkeiten in wirklicher Gemeinsamkeit und gegenseitiger Unterstützung überwunden werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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nicht erarbeitet werden können, ganz abgesehen von der entscheidenden Tatsache, daß dann die Stellen, (Rufe von allen Seiten: Schluß!) die die unter Druck und zur Propaganda zusammengestellten Zahlen zur Auswertung bringen, das nur in der Linie tun werden, die Herr Dr. Adenauer und seine amerikanischen Hintermänner haben möchten, (erneute erregte Schlußrufe; — Glocke des Präsidenten) nämlich zum Zwecke der Propaganda und Hetze zu einem neuen Krieg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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deutschen Volk zu sprechen. Es ist durch Böswillige und Unwissende die Meinung verbreitet worden, die Bundesregierung, die einzelnen Ministerien und der Bundestag hätten es daran fehlen lassen, das Schicksal unserer gefangenen Brüder und Schwestern, das wir beklagen, aufzuklären. (Abg. Renner: Agitation habt Ihr genug gemacht, bloß keine sachliche Arbeit!) Es sind Dinge behauptet worden, die sich vor dem Forum die Vernunft und vor dem Forum der Wahrhaftigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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können. Daher an Sie, Herr Kollege Renner, und an die Fraktion — soweit sie noch eine ist — die Bitte: Sorgen Sie dafür, daß wir in das Problem und auch in das Zahlenmaterial, das ja nach allen Seiten hin unklar ist, jene Helligkeit bekommen, zu der Sie kraft Ihrer Beziehungen gerade am meisten beitragen können. (Beifall in der Mitte.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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meine, daß mit dem Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der bis zu diesem Tag jedenfalls die Sowjetunion und eine Reihe anderer Oststaaten angehören, ein neues Stadium der internationalen Diskussion dieser Frage eingeléitet ist, auf das wir uns einzustellen willens sind. In der Entschließung der Vereinten Nationen ist kein Wort der Diskriminierung irgendwelcher Art gegen den einen oder den anderen Staat gesagt. Das Wort Rußland kommt überhaupt nicht in der Entschließung der Vereinten Nationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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Frage nur angeschnitten, um sie in eine gewisse Parallele zu bringen. Als dieses Problem im Haushaltsausschuß behandelt wurde, stand auch die Frage des Zuschusses an die Gemeinschaftsküche zur Diskussion. Darüber steht in dem Protokoll, das auch Sie bekommen haben, Herr Bausch, es solle darauf hingewirkt werden, daß im kommenden Jahr ein Abbau erreicht werde. Ich bin der bescheidenen Auffassung, daß, wenn hier an die Einrichtung des Palastes des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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der Reichstag 45, der Bundestag hat deren 179. Arbeiter hatte der Reichstag 168, der Bundestag hat 195 Arbeiter. Die Erklärung liegt in den dem Hause bekannten Tatsachen. Wir müssen feststellen — und ich glaube, das namens meiner Fraktion wie auch namens anderer Fraktionen ohne Auftrag sagen zu dürfen, da es aus allen Ausschußberatungen herausklingt —, daß hier mit Ausnahme gewisser Überschneidungen, die nachgeprüft und geändert werden müssen, von einer personellen Übersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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alle in dieser Betrachtung; „am eigenen Haus" — das ist dieses Haus. Meine Damen und Herren, wegen des Verfassers, nicht wegen des Inhalts lohnt es sich, einige Worte zu diesem Machwerk, das man eigentlich sehr tief hängen sollte, (Abg. Schröter: Sehr richtig!) zu sagen. Der Verfasser rühmt sich in diesem Artikel, er habe die Akten genau studiert, die ihn zu diesem Artikel — na
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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nahestehenden Urheber dieses Plattenbelags, Herrn Professor Schwippert, einen Dienst erweisen wollen, der aber vermutlich nach der falschen Seite ausschlägt. (Sehr richtig! in der Mitte.) Der Verfasser sagt zu einem Bild, das an der Einfassung Wasser zeigt: Wenn man Mauern ohne Abflußröhren baut, bleibt das Wasser stehen. Tagelang, wochenlang unmittelbar hinter dem Bundeshaus. Vielleicht siedeln sich eines Tages noch Enten und Gänse an. Für die Küche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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stärken. Die Aufgaben, die der Dienst haben soll, finden Sie in dem Umdruck Nr. 86 kurz skizziert; der Antrag erhebt also keinen Anspruch darauf, erschöpfend zu sein. Ich kann es mir ersparen, das im einzelnen hier zu wiederholen. Die Frage der Organisation dieses Dienstes ist bewußt aus dem Antrag herausgelassen. Es wird nur die Funktion. festgelegt, die er haben soll, und es wird auch das Niveau angedeutet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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das man ihm geben soll. Meine Damen und Herren, es ist uns nicht damit gedient, daß wir zusätzlich noch eine Stelle nach TOA III beim Archiv oder bei der Bibliothek schaffen. Wir brauchen etwas, das auf demselben Niveau steht wie das, was alle Ministerien besitzen. Das allerdings ist an diesem Antrag wesentlich. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es im Antrag auch nur Sollbestimmungen gibt. Niemand wird auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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Legislative sei zu kurz gekommen. — Ja, sicher ist die Legislative, also der Bundestag, zu kurz gekommen. Aber, Herr Mommer, die Ursachen dafür liegen doch in unserem Grundgesetz, diesem Grundgesetz, das mit der Einführung der Dreiteilung der Gewalten die Voraussetzung dafür geschaffen hat, daß die Herren Minister, vor allem wenn an ihrer Spitze ein traditionell so autokratischer Herr steht wie der Herr Bundeskanzler, (Heiterkeit) das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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geschaffen hat, daß die Herren Minister, vor allem wenn an ihrer Spitze ein traditionell so autokratischer Herr steht wie der Herr Bundeskanzler, (Heiterkeit) das Parlament überspielen. Wenn man dem Bundestag das Recht, das er meiner Überzeugung nach haben müßte, hätte geben wollen, dann hätte man im Grundgesetz verankern müssen, daß Legislative und Exekutive in der Hand des Bundestages liegen. Dann hätte man die Herren Minister in die Rolle stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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nicht recht. Ich glaube, daß diejenigen, die sich auf diesen Standpunkt stellen, die ganze Frage in einem viel zu engen Kreis sehen. Es handelt sich nicht darum, nun ein Institut zu schaffen, das mehr oder minder begabten Abgeordneten — von den Gegnern dieser Institution ist offenbar an die minderbegabten gedacht — zur Verfügung gestellt wird, um ihnen sozusagen ihre Schulaufgaben zu machen. Daran denkt kein Mensch, der sich mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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steht und die ihnen die rein technischen Dinge erleichtert und überhaupt erst ihre Arbeiten ermöglicht. Es ist doch heute so, daß wir im wesentlichen und im allgemeinen — ob Regierung oder Opposition — darauf angewiesen sind, das zu verarbeiten oder hinzunehmen, was uns die Vertreter der Behörden, was uns die Vertreter der Regierung sagen. (Zuruf von der Mitte: Oder verschweigen!) Es ist sogar so weit gekommen, daß aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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eineinhalb Jahre einmal der Gedanke gekommen, daß wir eine solche Institution benötigen. Ich glaube, daß wir auf diese Institution auch gekommen wären, ohne daß der eine oder andere von uns in Amerika das Instrument, das man drüben in Washington für den Kongreß geschaffen hat, studiert hätte. Sicher, dort liegen die Verhältnisse ganz anders. Aber wir denken auch nicht daran, hier einen Apparat von 127 wissenschaftlich gebildeten und hockbezahlten Leuten aufzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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Dingen von den verehrten Kolleginnen kaum eine Klage über unsere Ausschußassistenten gehört. Ich glaube, daß jeder Assistent und auch die bisherigen Leiter des Archivs und der Bibliothek sich redlich bemüht haben, uns mit allem Material, das wir wünschen, zur Verfügung zu stehen. Ich möchte das hier einmal rühmend anerkennen. Aber mich hat etwas ganz anderes schnell hierher getrieben. Ich habe mich gefreut, daß die Debatte über den Bundestagshaushalt heute wesentlich ruhiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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zum Beispiel — — (Abg. Dr. Wuermeling: Haben w i r die bewilligt? Die werden doch festgesetzt!) — Sie brauchen sie ja nicht zu bewilligen! (Zuruf von der CDU: Ach, das weiß der ja nicht!) — Das weiß der schon! Aber setzen Sie sich etwas mehr auf die Hinterbeine, dann können Sie viel mehr Geld sparen! Die brauchen uns auch, nicht nur wir die!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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darf Soldat sein, es sei denn auf Grund-eines in voller Freiheit eigener Entschließung von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Wir haben keineswegs den Antrag gestellt, daß der Bundestag ein Gesetz beschließen soll, das diese Modalitäten regelt. Unsere Haltung zu dieser Frage ist, absolut klar. Ich sehe aber nicht ein, warum der Bundestag nicht einen Beschluß fassen kann, in dem er seine Haltung eindeutig festlegt, was durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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Arbeit geschah und an denen geheimnisvolle Leute herumgastierten, von denen man nicht merkte, was mit ihnen., loswar. Diese Dinge sollen hier vor unserem Parlament besprochen werden. Das deutsche Volk hat ein Recht, das zu erfahren. Im übrigen ist es so, daß eine Beratung hierüber im Interesse unseres deutschen Volkes und nicht nur im Interesse unseres Parlamentes sachlich notwendig ist. So hat sich der amerikanische Columnist Lippmann mit Recht darüber lustig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00119]
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geteilt werden kann. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Fraktion der SPD schon bei früherer Gelegenheit klipp und klar zum Ausdruck gebracht hat, daß sie leider infolge der Geschäftsführung des Herrn Präsidenten das Vertrauen, das sie seinerzeit dazu bewog, auch ihre Stimme für die Wahl des Herrn Präsidenten des Bundestags abzugeben, nicht mehr besitzt und, nicht mehr besitzen kann, und wir erachten es als einen Akt der Selbstverständlichkeit, daß daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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des freien Parlaments gar keinen Gefallen, sondern einen Bärendienst erweisen würde, wenn es sich darauf versteifen wollte, den Antrag einer Entscheidung durch das Parlament selbst zu entziehen. Leider stehen nur 5 Minuten zur Verfügung, das zu begründen. Wenn das Haus den Antrag als unzulässig zurückweisen sollte, dann wird es Konsequenzen heraufbeschwören, über die man später wie in anderen Fällen sich nur mit Bedauern Rechenschaft wird ablegen können, aber dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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heute — und daß wir sehr viel schneller gegenüber den Bestrebungen staatsfeindlicher Kräfte reagieren, als es früher der Fall war. Es ist auch möglich, daß wir uns heute allzusehr im Zustande des gebrannten Kindes befinden, das das Feuer scheut. (Zuruf rechts.) Die Tatsache als solche allein aber verpflichtet uns schon, schneller und entscheidender zu handeln, wenn wir die Fehler der Zeit nach 1918 vermeiden und nicht noch einmal begehen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]