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Interessant ist es jedoch, auf das hinzuweisen, was kürzlich in einem Bericht des amerikanischen Hohen Kommissars zum Ausdruck gekommen ist über Untergrundbewegungen, über die in den Händen des Herrn Hohen. Kommissars Material vorhanden ist, das uns Deutschen bisher nicht in vollem Umfange zugänglich gemacht wurde. Es mag gestattet sein, in diesem Zusammenhang unser Bedauern darüber auszusprechen, daß man uns bisher noch keine Möglichkeit gegeben hat, von deutscher Seite diejenigen Kräfte anzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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treffen, wo wir sie finden. Von allen, die es mit dem Bestand der Demokratie in Deutschland ernst meinen, müssen wir erwarten, daß sie sich von diesen Dolchstoßlügnern von heute absetzen. Das Gift, das hier schon wieder in das deutsche Volk gespritzt wird, war auch der Stoff in den Reden des Herrn Hedler und nichts anderes. Aber es ist schließlich nicht nur Herr Hedler allein, und es sind nicht nur die
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aller Ruhe, sachlich und nüchtern, zu behandeln. Ich will daher heute Abstand nehmen, wozu jetzt Gelegenheit wäre, im einzelnen zu dem Inhalt dieses Gesetzes Stellung zu nehmen. Wir werden genügend Zeit haben, das zu tun. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir aber bei dieser Gelegenheit im Namen meiner Freunde nur einige grundsätzliche Bemerkungen. Wenn man über den Schutz der Demokratie spricht, dann sollte man doch wohl im Auge
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in einer Rede über die Demokratie nun nicht die Konzeption der sozialistischen Demokratie in den Vordergrund stellen, wenn man Freunde gewinnen will, sondern man sollte in einer Rede zum Schutze dieser Demokratie jenes ideologische Existenzminimum herstellen, das wirklich das erzeugt, was die wirklichen Freunde der Demokratie in diesem Hause wollen, nämlich die begeisterte Zustimmung aller Freunde der Demokratie. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und dies hat mein verehrter Herr Kollege leider nicht
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sind der Auffassung, man sollte den Anschein vermeiden, daß Sonder- oder Ausnahmegesetze erforderlich wären. Es wird damit auch ein Aspekt vermieden, der politisch bedeutungsvoll ist, der Aspekt nämlich einer Anknüpfung an ein Gesetz, das den Zweck nicht erreicht hat, den es einmal erreichen sollte: das Republikschutzgesetz der Zeit vor 1933. Unseres Erachtens machen es die Erfahrungen in fast allen Ländern erforderlich, einen qualifizierten, verstärkten Schutz des Rechtsstaats zum Bestandteil
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daß zugleich der Entwurf vorliegt, den die Regierung demnächst hier einbringen wird. Zum Schluß möchte ich auf eins hinweisen, was wahrscheinlich, wenn es von allen Seiten hinreichend beachtet wird, mehr dazu beitragen wird, das rechtsstaatliche friedliche Zusammenleben in unserem Volke und die Überzeugung von seiner Notwendigkeit zu verankern als strafrechtliche Verfolgung: Das ist ein beispielhaftes Verhalten aller politischen Kräfte, die sich gerade dadurch als demokratisch legitimieren müssen, daß sie sich unter
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diejenigen sich eines beispielhaften demokratischen Verhaltens befleißigen müssen, die das von anderen verlangen. (Beifall rechts. — Abg. Dr. Greve: Das müssen Sie gerade sagen! Herr Euler, Sie haben gar kein Recht, das zu sagen! Gucken Sie sich in Ihren eigenen Reihen um! Unverschämtheit!) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch. (Abg. Dr. Greve: Immer der Euler, der aus den Latschen
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Regierung, die nach dem Gesetz f ü r das Volk, aber nicht durch das Volk geschaffen war, sollte eine Regierung f ü r das Volk und durch das Volk werden. Diese Entwicklung eines Systems, das auf einer großen Rechtssicherheit aufgebaut war, ist durch den Zusammenbruch nach dem ersten Weltkrieg zerstört worden, und es blieb ein Volk zurück, das allmählich nicht mehr wußte, was Rechtens und was nicht Rechtens war. In
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das Volk und durch das Volk werden. Diese Entwicklung eines Systems, das auf einer großen Rechtssicherheit aufgebaut war, ist durch den Zusammenbruch nach dem ersten Weltkrieg zerstört worden, und es blieb ein Volk zurück, das allmählich nicht mehr wußte, was Rechtens und was nicht Rechtens war. In diese zermürbende Situation wurde es weiter und weiter hineingedrängt, indem die Bedingungen der Radikalisierung gesetzt wurden, indem man für Großmut kein Verständnis aufbrachte,
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daß nicht ein Sondergesetz geschaffen werden sollte. Wir bejahen grundsätzlich ein solches Gesetz dann, wenn es auf dem Boden der Verfassung, im Geiste des Grundgesetzes, geschaffen wird. Aber wir wünschen nicht ein Sondergesetz, das dann ein ähnliches Schicksal haben könnte wie das Republikschutzgesetz oder das Sozialistengesetz. Wir wünschen vielmehr, daß diese sittlichen Grundnormen für unser politisches Leben in das Gesamtgefüge unseres Strafrechts eingebaut werden. Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter,
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Mal zum Ausdruck, daß es sich nicht um eine Amnestie, um einen nachträglichen gesetzlichen Gnadenakt gegenüber Kriminellen, sondern um Wiedergutmachung politischen Unrechts handelt. In gewissem Umfang blieb aber auch hier die Aufhebung eines Urteils, das wegen einer politischen Widerstandshandlung ergangen war, von der Stellung eines Antrags binnen einer bestimmten Frist abhängig. Diese Fristen, die wir auch in anderen Gesetzen und Verordnungen dieser Art finden, sind zum Teil abgelaufen. Die Rechtsungleichheit
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Widerstand bis zum Versuch des Staatsstreiches gesteigert hat. Dieser deutsche Widerstand beruhte auf keiner in sich geschlossenen Organisation. Er konnte es im totalitären Staate, der das gesamte Leben der Nation, das Leben des einzelnen, das der Familie durchdrang und im Grunde völlig entprivatisierte, vielleicht auch nicht sein. Neben der bewußten Aufsicht der Gestapo stand ja die unbewußte der Blockwarte. Aber die soziologische Breite der deutschen Opposition und andererseits die Unmöglichkeit, sich
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hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Gewaltregimes war es eine der selbstverständlichen ersten Pflichten, das Unrecht, das auf dem Gebiet der Strafrechtspflege den Opfern des Nationalsozialismus angetan worden ist, wiedergutzumachen. Entsprechend der damaligen staatsrechtlichen Struktur lag die Gesetzgebung im wesentlichen bei den Ländern. _Die Dinge sind verschieden gehandhabt worden. Der Herr Abgeordnete Zinn
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je Redner festgesetzt worden ist. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider. Dr. Schneider (FDP): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle einig darin, daß das Unrecht, das die vergangenen zwölf Jahre — das Nazisystem — angerichtet haben, so weit wiedergutgemacht werden muß, wie unser Volk dazu überhaupt in der Lage ist. Die Frage ist nur die, ob gerade auf dem speziellen Gebiet,
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vergangenen zwölf Jahre — das Nazisystem — angerichtet haben, so weit wiedergutgemacht werden muß, wie unser Volk dazu überhaupt in der Lage ist. Die Frage ist nur die, ob gerade auf dem speziellen Gebiet, das heute hier zur Debatte steht, noch ein zwingender Anlaß dafür besteht, das auf der Bundesebene zu tun. Der Herr Justizminister hat uns soeben schon dargelegt, daß er der Meinung ist, daß das nicht notwendig sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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muß, wie unser Volk dazu überhaupt in der Lage ist. Die Frage ist nur die, ob gerade auf dem speziellen Gebiet, das heute hier zur Debatte steht, noch ein zwingender Anlaß dafür besteht, das auf der Bundesebene zu tun. Der Herr Justizminister hat uns soeben schon dargelegt, daß er der Meinung ist, daß das nicht notwendig sei, da mehr oder weniger übereinstimmend in allen Ländern bereits derartige Gesetze erlassen worden
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Als Jurist ist mir das begrifflich gar nicht denkbar. Aber ich möchte mich hier auf das spezielle Gebiet des Strafrechts beschränken. Es besteht gar kein Zweifel, daß auch auf diesem Gebiete blankes Unrecht geschehen ist, das im Sinne dieser Vorschriften einfach rechtswidrig war. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Tatbeständen, die es zwingend ausschließen, daß man diese generelle, vereinfachende Lösung auf alles anwenden könnte. Meine Damen und Herren,
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ihre Absicht keinen einzigen Paragraphen des Strafgesetzbuches anzutasten. Soweit man das als Anwalt beurteilen und beobachten konnte, wurden diese Ausnahmegesetze in der Mehrzahl der Fälle nur dann vom Strafrichter angewandt, dann aber in einem Verfahren, das zu äußerst drakonischen Strafen führte, wenn sich ein Denunziant fand. Die Akten der Gestapo begannen vielfach mit dem Vermerk: „Von vertraulicher Seite wird gemeldet". Nicht Spürsinn der Polizei, sondern Haß und Rachegefühle der
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als Unrecht empfunden werden muß, und daß auf Grund dieser Gesetze Urteile ergangen sind, die nicht anders denn als Fehlurteile bezeichnet werden können. Wir sind daher mit den Antragstellern darin einer Meinung, daß Unrecht, das mit dem Erlaß solcher Strafurteile begangen worden ist, der Wiedergutmachung bedarf. Auch ich bin der Auffassung, daß diejenigen, die aus Überzeugung Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet haben, damit nicht rechtswidrige Handlungen begangen ha- ben.
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Beschlusses vom 10. Februar eine einfache Rechtsverordnung genügen würde, um dem Beschluß des Hohen Hauses zu folgen. Es bliebe dann dem Bundesfinanzministerium unbenommen, nebenher ein Gesetz, wie es im Wirtschaftsrat geschehen ist, einzubringen, das sich ausschließlich mit der Abschöpfung befaßt. Die ganze Frage der Treibstoffpreiserhöhung hat sich allmählich zu einer Tragikomödie entwickelt; (Abg. Loritz: Sehr richtig! Schuld der Regierungsparteien!) anders kann man es leider nicht mehr bezeichnen
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entwickelt; (Abg. Loritz: Sehr richtig! Schuld der Regierungsparteien!) anders kann man es leider nicht mehr bezeichnen. Ich habe daher den Auftrag, im Namen meiner Fraktion Ihnen vorzuschlagen, das Gesetz, das die FDP Ihnen vorlegt, unter Hinweis auf § 47 der Geschäftsordnung — das ist durchaus möglich — heute in allen drei Lesungen zu verabschieden, damit wir endlich mit dieser Angelegenheit fertig werden. Wenn der Herr Bundesfinanzminister dann
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Kunze: Das stimmt ja nicht!) Das sind die Ziffern! Fragen Sie, wen Sie wollen, Sie werden dann hören, daß heute schon große Teile der Wirtschaft mit „schwarzem" Benzin fahren, das teilweise billiger als das auf normalem Wege verkaufte zu haben ist. Und wenn Sie, Herr Zwischenrufer, wüßten, welch schamlose Dinge bei den Benzinzuweisungen für die Binnenschiffahrt passieren, wie hier mit all diesen Bestimmungen Mißbrauch getrieben
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Mark auf 200 Mark .herabgesetzt. Drittens: Der Bundesfinanzhof soll seine Tätigkeit zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnen. Diese Frist ist notwendig, weil zunächst der Richterwahlausschuß in Tätigkeit tritt. Viertens: Bayern, das den Reichsfinanzhof in seiner Eigenschaft als oberster Finanzhof für die amerikanische Zone aufrechterhalten und die Lasten dafür getragen hat, wird für die Zukunft von diesen Lasten freigestellt. Das sind die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs. Ich bitte,
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daß die neue Bundesstelle mit 265 Personen auskäme. Eine solche Ersparnis würde, wie ich schon ausführte, sicherlich auch im Wirtschaftsministerium zu erzielen sein. (Sehr richtig! bei der BP.) Das Ziel, das meinen politischen Freunden und mir vorschwebt, ist, die Bewirtschaftungsaufgaben, die bei den Fachstellen liegen, so schnell wie möglich abzubauen. Ich glaube, daß dies durch die Errichtung der Bundesstelle nur verzögert, wenn nicht gar
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nächster Zeit werden und bereits jetzt eliminiert werden sollten, oder ob das Gesetz unverändert auf eine gewisse Zeit weitergelten und inzwischen den geänderten Verhältnissen angepaßt werden sollte. Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß das Gesetz, das sich in der Praxis gut bewährt hat, vorerst noch unverändert weitergelten soll. Eine Erörterung entstand nur darüber, ob die Weitergeltung nur auf ein halbes Jahr oder, wie der Entwurf es vorsieht, auf ein Jahr,
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