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wurde im Hause des Landtags verhaftet und mit Gewalt aus dem Landtag geschleppt. (Hört! Hört! bei der KPD.) Die Verhaftung erfolgte, weil Lehmann an der Herausgabe eines Flugblattes beteiligt sein soll, das sich gegen die Demontage in WatenstedtSalzgitter wendet. Faktisch -hat Lehmann, selbst wenn er für dieses Flugblatt verantwortlich sein sollte, das getan und die Meinung vertreten, die heute alle Deutschen vertreten, die sich gegen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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Staatsanwalt in denselben Fragen auf Grund desselben Gesetzes der Hohen Kommissare — Nr. 5 — angestrengt wird. Am ,13. März 1950 hat das Obergericht in Hannover den Verfasser des Flugblattes „Fünf Minuten vor zwölf", das sich mit der Demontage in Watenstedt -Salzgitter beschäftigt. und den Chefredakteur der „Neuen Volkszeitung" verurteilt. Die Rotationsmaschine der Druckerei wurde beschlagnahmt. (Hört! Hört! bei der KPD.) Man plant also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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Verhandlungen über die Freigabe der Insel Helgoland aufgenommen worden sind, noch weniger im Besitze der Handlungsfreiheit gewesen sind. Es ist seinerzeit auf Wunsch der öffentlichen Meinung in Deutschland ein Angebot von der deutschen Regierung gemacht worden, das jetzt als ein Gentleman's Agreement auch von uns eingehalten werden müßte. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Dann vergessen Sie bitte nicht, daß zu der Zeit, als die deutsche Bundesregierung ein Angebot machte, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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jetzt als ein Gentleman's Agreement auch von uns eingehalten werden müßte. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Dann vergessen Sie bitte nicht, daß zu der Zeit, als die deutsche Bundesregierung ein Angebot machte, das die englische Regierung entsprechend beantwortete, die Besatzungsmächte zweifellos zumindest theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, sich die Freiheit zu nehmen, ein Ziel zu suchen, das ihnen allein angemessen und angebracht erschienen wäre. (Abg. Renner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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der Zeit, als die deutsche Bundesregierung ein Angebot machte, das die englische Regierung entsprechend beantwortete, die Besatzungsmächte zweifellos zumindest theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, sich die Freiheit zu nehmen, ein Ziel zu suchen, das ihnen allein angemessen und angebracht erschienen wäre. (Abg. Renner: Die sollen in England üben!) Meine Damen und Herren, die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren auf außenpolitischem Gebiet gemacht haben, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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muß. Ich darf mich hier vielleicht sogar auf eine Äußerung von Herrn Professor Schmid in der großen Wehrdebatte berufen, in der er selbst angeregt hat, daß man, wenn man schon einen Verteidigungsbeitrag liefern sollte, das auch tun könnte, indem man ein Gebiet für solche Zwecke zur Verfügung stellt. Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis für die Sorgen der Krabbenfischer, die ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien bedroht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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auf Erwerb und das Recht auf Menschenwürde verlieren läßt. Wir fürchten ferner die Rückwirkungen auf die Gefühle und die Gedanken der deutschen Jugend. Gestatten Sie mir, hier nur einen Absatz aus dem Memorandum zu zitieren, das der „Bund Europäischer Jugend", Kreisverband Bremerhaven, an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet hat. Dort schreibt diese Jugend, die im übrigen sehr besonnen zu diesen Dingen Stellung genommen hat: Jedes Land des freien Europas wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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bis zum Ural. Gestern haben wir von den von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzentwürfen über die Landenteignung und über Sachleistungen für Zwecke der sogenannten Verteidigung Kenntnis erhalten. Diese Gesetzentwürfe stehen in unmittelbarem Zusammenhang auch mit dem Problem, das heute behandelt wird. Die Adenauer-Regierung muß nach diesen Gesetzen von jetzt ab die Landbeschlagnahme und Enteignung für Zwecke der Europaarmee und der Atlantikpaktstreitkräfte auf deutschem Boden selbst durchführen. Sie können sich danach nicht mehr hinter dem Rücken der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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Begründung unseres Abänderungsantrages, mit einem markierten Ziel den Übungszwecken zu dienen, ist nur noch kurz folgendes nachzutragen. Soweit wir unterrichtet sind, ist bei schlechter Wetterlage, die in den Küstengebieten sehr häufig gegeben ist, das in Aussicht genommene Ziel auf dem Knechtsand oft vom Wasser überspült. Das Argument, daß man diese Sände zur Feststellung der Treffer und zur Vermessung brauche, ist damit nach unserer Ansicht hinfällig geworden. Man könnte also durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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auch nicht um eine Glorifizierung des Hingerichteten. Aber selbst für jene, die die Todestrafe für Taten, wie sie von Albrecht begangen wurden, als berechtigt empfinden, muß es fragwürdig bleiben, ob ein Todesurteil, das so lange nach der Tat heute noch vollstreckt wird, den Strafzweck erfüllt. Die Vollstreckung des Urteils gegen Albrecht sieben Jahre nach der Kapitulation wird auf alle Fälle in weiten Kreisen unseres Volkes als ungewöhnlich hart empfunden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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verehrten Damen und Herren! Die staatliche Fürsorge für das Auswanderungswesen geht bereits bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts zurück. Die Weimarer Republik hat im Jahre 1919 das Reichsamt für Rückwanderung und Auswanderung ins Leben gerufen, das im Jahre 1924 in die Reichsstelle für das Auswanderungswesen umgewandelt wurde. Diese Stelle hat bis zum Jahre 1945 bestanden. Nach dem Zusammenbruch haben die Alliierten zunächst jegliche Auswanderung verboten und unter Strafe gestellt. Als diese Bestimmungen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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der Länder der französischen Zone haben erst seit dem Jahre 1949 den Sitzungen des Ausschusses als Gäste beigewohnt. Dieser Ausschuß wurde im Jahre 1947 in ein Ständiges Sekretariat für das Auswanderungswesen mit dem Sitz in Bremen umgewandelt, das im Jahre 1950, also nach Gründung der Bundesrepublik, als Bundesstelle für das Auswanderungswesen vom Bund übernommen worden ist. Die Aufgabe zunächst des Ständigen Sekretariats und nachher der Bundesstelle besteht im wesentlichen darin, daß alle Auswanderungsfragen laufend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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Auswanderungswesen. Der Sitz dieses Bundesamtes soll nach Bonn verlegt werden, weil sich eine ständige Fühlungnahme mit den ausländischen Missionschefs als dringend erforderlich erwiesen hat. Die Fassung des Entwurfs ist mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden, das nach § 1 in besonderen Fällen ein gewisses Weisungsrecht haben soll, ein Weisungsrecht, das sowohl historisch als auch sachlich begründet ist. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat nun in seiner Sitzung vom 16. November 1951
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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Fühlungnahme mit den ausländischen Missionschefs als dringend erforderlich erwiesen hat. Die Fassung des Entwurfs ist mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden, das nach § 1 in besonderen Fällen ein gewisses Weisungsrecht haben soll, ein Weisungsrecht, das sowohl historisch als auch sachlich begründet ist. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat nun in seiner Sitzung vom 16. November 1951 einen Unterausschuß gebildet, der sich zusammen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Heimatvertriebene und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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. Er empfiehlt dem Bundestag: Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin wird erteilt. Das Verfahren wird offensichtlich — mindestens technisch — mit dem Verfahren in Zusammenhang gebracht, das zur Zeit als Ergebnis der Ermittlungen des bekannten Untersuchungsausschusses, den das Hohe Haus seinerzeit eingesetzt hatte, die Staatsanwaltschaft Bonn beschäftigt. Es handelt sich um Beschuldigungen, die sich aus der Abwicklung einer Erbschaft ergeben, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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die Mutter des Abgeordneten Freiherrn von Aretin in Österreich und zum Teil in Italien gemacht hatte. Hieraus sollen Tatbestände erwachsen sein, die erhebliche Verstöße gegen die bestehende Gesetzgebung bedeuten. Ich kann nur — ich glaube, das auch im Namen des Ausschusses sagen zu dürfen — dem tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß wir erneut Veranlassung haben — auch erneut in bezug auf dieses Mitglied des Hohen Hauses —, einen solchen Antrag dem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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Fraktion der Sozialdemokratischen Partei folgenden Antrag vor: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. April 1952 — geändert „1. Mai 1952" — den Entwurf eines Gesetzes, das die Umsiedlung der Flüchtlinge und Evakuierten in Verbindung mit der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen und dem Wohnungsneubau im Jahre 1952 in möglichst großem Ausmaße sicherstellen soll, vorzulegen. Dieses Gesetz soll über die für die Flüchtlingsumsiedlung, den sozialen Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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der Aufnahme von Umsiedlern keinen guten Willen bekundet hätten. Hier ist ein Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen ganz interessant, der sich mit dem ganzen Umsiedlungsproblem beschäftigt und an Hand von Zahlen aufzeigt, was das Land Nordrhein-Westfalen, das die meisten Umsiedler aufnehmen soll, in der Zeit von zweieinhalb Jahren, und zwar vom 1. April 1949 bis zum 31.Oktober 1952, an Wanderungsgewinn zu verzeichnen hat. Diese Zahlen zeigen uns am treffendsten, daß die Umsiedlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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wollen, dann müssen Sie sie dort bauen, wo die Menschen sich heute befinden und wo man auch neue Industrien aufnehmen kann, z. B. in Watenstedt-Salzgitter. Aber was geschieht, wenn dieser Plan verwirklicht wird, das will ich Ihnen sagen: dann werden die in den Flüchtlingsreservegebieten vorhandenen wenigen Facharbeiter auch noch herausgezogen und im Ruhrgebiet in den Betrieben untergebracht, während die übrigen zurückbleiben. Man wird aber keinen Wohnraum im Ruhrgebiet schaffen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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und Kohle bekommt, damit dort Arbeitsplätze geschaffen werden können, ohne daß viel Geld für Investierungen notwendig ist. Nun zu Ihren beiden Auswegen! Zu A) bin ich der Meinung: man soll dem Überstundenunwesen, das hauptsächlich in der eisenschaffenden Industrie des Ruhrgebiets (Abg. Renner: Sehr gut! — Leistungssteigerung durch Leistungslohn!) so umfangreich geworden ist, begegnen. Aber ich sage Ihnen, es ist ein Tropfen auf einen heißen Stein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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bringen. Dazu müssen wir diese Gelder aufsparen. Die Politik der Regierung ist zu unsicher, als daß man aus diesen Reserven das Geld zur Verfügung stellen könnte. Wir sind der Meinung, daß das Geld, das man braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Wohnungen zu bauen, aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden muß. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Ich sage Ihnen nur, Quellen, woher das Geld aus Bundesmitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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Das Wort hat Herr Bundesminister Lukaschek. Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene: Meine Damen und Herren! Daß ich vom Standpunkt des Vertriebenenministers den Antrag der SPD sowohl hinsichtlich des Wohnungsbaues als auch der Umsiedlung begrüße, das dürfen Sie mir glauben, und ich danke insbesondere dafür, daß das Problem der Umsiedlung heute eine so objektive Würdigung gefunden hat. Es handelt sich ja bei der Umsiedlung nicht nur darum, daß notleidende Länder wie Schleswig-Holstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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es ist doch bekannt, daß Sie, meine Herren von der SPD, das Problem der Preisentzerrung grundsätzlich sehr skeptisch betrachten. (Zuruf von der SPD.) An sich muß das gesamte Problem einer Mietreform, das Sie aufgeworfen haben, bearbeitet werden. Das kann aber nicht in der Form geschehen, wie Sie es tun zu müssen glauben; denn wir müssen uns dann Gedanken darüber machen: Wo steht die Finanzierung des Wohnungsbaus überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1952 () [PBT/W01/00202]
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mich zu dieser Bewährungsprobe lediglich hinsichtlich des Zeitablaufs etwas sagen. Wir würdigen die Schwierigkeiten sehr, die darin bestehen, daß wir schließlich erst am 31. März die dritte Lesung des Gesetzes haben können. Ein Gesetz, das auf eine gewisse Sicht abgestellt ist,, erfordert gründliche Arbeit. Aber es wäre doch wünschenswert gewesen, wenn die Erörterungen mit den einzelnen Interessenten in der Zeit mehr beschränkt worden wären und wir so Gelegenheit gehabt hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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einig sein, daß ein Wohnungsbauministerium Neuerungen eigentlich nur im letzten Quartal eines Jahres vorlegen kann und daß diese Neuerungen auch noch in diesem letzten Quartal abgeschlossen werden müssen. Wenn wir uns die Arbeitsweise des Ministeriums ansehen, das ja nun bei der großen Aufgabenstellung des Wohnungsbaus zu einem großen Ministerium wird und daher wohl auch bis hinauf in die Spitze die Ausstattung eines großen Ministeriums in personeller Hinsicht verdient, so haben wir doch festzustellen, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]