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dann fühle ich mich zwischen so hervorragenden Juristen als Doktor der Philosophie ein wenig an das Wort erinnert, das wir in diesem Hohen Hause von dem Herrn Bundeskanzler mehrfach gehört haben: Prophete links, Prophete rechts. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Verkündung des Grundgesetzes diesen Parteiengesetzentwurf endgültig verabschieden. Das kann auch gar nicht anders sein bei einem Gesetz, das so heterogene Interessen vereinbaren muß und das so verschiedene Parteien mit verschiedener Satzung, mit verschiedener Geschichte, mit verschiedener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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haben die obligatorische Urabstimmung geschaffen. Sicherlich wird sie nicht häufig vorkommen, aber trotzdem: die Urabstimmung, das Zurückgehen auf die Mitgliedschaft selber, ist ein sehr wesentlicher Schritt, auch wenn sie nur für den seltenen Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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. Wir haben schließlich nach langer Debatte in das Gesetz auch die Zusicherung gebracht, daß jedem Mitglied, das vom Ausschluß bedroht ist, zwei schiedsgerichtliche Instanzen zur Verfügung stehen. Last not least — aus der Fülle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ist nun einmal das Wesen der Progression. Da handelt es sich nicht um ein Problem der Parteienfinanzierung, das Sie angesprochen haben, sondern um ein Problem des Steuerrechts, und da sollte es erörtert werden, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Bevölkerung meint, ein Gesetz in eigener Sache verabschiedet — Herr Kollege Kraske, das ist ein Problem, das ja auch bei den Diätenfragen eine Rolle spielt — und zweitens weil die veröffentlichte Meinung dahin geht, das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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das ja auch bei den Diätenfragen eine Rolle spielt — und zweitens weil die veröffentlichte Meinung dahin geht, das Gesetz diene nur dem Zweck der Finanzierung. Das muß deswegen nachdenklich stimmen, weil die Bevölkerung grundsätzlich ein Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, wenn der Wohlstand vermeintlich abbricht, kann auch die Demokratie gefährdet werden. Das ist ein Problem, das man anläßlich der Verabschiedung des Parteiengesetzes sehen sollte. Das Gesetz als solches bringt mit Sicherheit keine Festigung des Parteienstaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD.) Wir schaffen ein Gesetz, das wir selber geltend machen, und dieser Verpflichtung sollten wir uns auch heute bewußt sein — aber das alles in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, das wir selber geltend machen, und dieser Verpflichtung sollten wir uns auch heute bewußt sein — aber das alles in einer Situation, in der Unbehagen in der öffentlichen Meinung, Unbehagen in unserem Volke vorhanden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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zu werden. Das schadet richtiger, aufrechter Politik. (Beifall bei der FDP.) Verstehen Sie das alles bitte nur als Beispiel; ich möchte noch ein weiteres anfügen. Ich habe hier einmal unter dem Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, wenn diese Erklärung abgegeben wird, bevor die Parlamentsparteien überhaupt wissen, worum es im einzelnen geht, das zu beurteilen möchte ich allerdings Ihnen überlassen. Ich glaube, wir alle sollten dem Herrn Parlamentspräsidenten Dr. Gerstenmaier dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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politisch gemeinte Unruhe zum politischen Faktum wird. Das bezogen auf die Studenten. Meine Damen und Herren, das Parteiengesetz, umreißt unsere formale. Stellung, Wir,. die politischen Parteien, die hinter diesen Fraktionen stehen
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ist der Verzicht auf Prüfung einer Auslieferung der eigenen Zukunft und der unseres Volkes an den historischen Zufall, das blinde historische Verhängnis, das oft genug diejenigen zu Führern bestellte, denen blind zu gehorchen ein Verbrechen an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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einer Auslieferung der eigenen Zukunft und der unseres Volkes an den historischen Zufall, das blinde historische Verhängnis, das oft genug diejenigen zu Führern bestellte, denen blind zu gehorchen ein Verbrechen an der eigenen Generaton wie den kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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dem Gesetzentwurf zu in der Hoffnung, daß alle Parteien dieses Hauses ihn als eine zwingende Aufforderung empfinden, das Gesetz mit Sinn und Wirklichkeit zu erfüllen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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den Verfassungsauftrag, den wir 18 Jahre nicht erfüllen konnten, und wir erfüllen ihn mit einem Gesetz, das, wie die Aussprache und auch Äußerungen der öffentlichen Meinung in vielen Bereichen ergeben haben, zu wesentlichen Ergebnissen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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den Sinn Ihrer Ausführungen —, dann ist alles in Ordnung. Zu dem ersten Teil Ihrer Ausführungen, das Problem der NPD sei auch ein Motiv für die Wahlrechtsänderung, bekenne ich mich persönlich. Das habe ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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nicht gesagt worden ist. Also stellt sich doch die Frage nach dem Warum nicht. Aber lassen wir das im Augenblick. Wir werden in diesem Hause noch ausführlich Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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zu den Tugenden der Demokratie, daß man sich bemühen muß — und es auch schaffen kann —, das zu bewältigen. Wenn Sie aber die Rolle der Opposition, als die Sie sich hier feiern, mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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eindeutig falsch!) — Na gut, Herr Moersch; wir reden einmal darüber. Ich glaube, das geschieht alles noch einmal hier, und dann können wir uns im einzelnen um die Interpretation bemühen. Aber vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 11. November 1966 den Beschluß gefaßt, das „Dritte Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften" einzubringen. Dieser Entwurf liegt dem Hohen Hause in der Drucksache V/1743
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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erst jüngst auch von dem Mieterverein in Wiesbaden in einem Gespräch mit dem „Wiesbadener Kupier" eingeräumt, das Sie in der Ausgabe dieser Zeitung vom 10. Juni dieses Jahres lesen können. Auch das Argument, das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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das Sie in der Ausgabe dieser Zeitung vom 10. Juni dieses Jahres lesen können. Auch das Argument, das heute gern in die Debatte geworfen wird, um die Unzulänglichkeit der Sozialklausel zu beweisen, daß nämlich nur 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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der Fall war. Aber darüber hinaus muß eben das elementare Grundrecht des Eigentums vom Gesetzgeber respektiert werden, das in sich das Recht zur freien Verfügung enthält. Die Sozialklausel fordert vom Vermieter berechtigterweise eine Rücksichtnahme, wenn auf
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