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Beantwortung die Frau Bundesgesundheitsminister! Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das für die Herstellerfirma von Contergan örtlich zuständig ist, hat eine Kommission von Wissenschaftlern berufen, der namhafte Kinderärzte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Arzneimittel, selbst wenn es keineswegs die Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken — wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Folge haben soll, etwa auf die Nachkommenschaft einzuwirken — wie ,das beim Contergan der Fall ist, das ja ein Schlafmittel ist , eventuell nachkommenschädigende oder fruchtschädigende Wirkungen haben kann? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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der Feststellungsverfahren für den Lastenausgleich, die ich getrennt beantworten möchte. Zur ersten Frage: Das Verordnungswerk, das die Grundlage für die Schadensfeststellung bildet, ist einschließlich der Ersatzeinheitsbewertung im wesentlichen abgeschlossen. Verzögerungen in Feststellungsverfahren für '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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daß der Verteidigungshaushalt manchmal ein Rangierbahnhof für sonst schwer erfüllbare ausländische Devisenanforderungen zu werden droht. Ich glaube, das sollte in der Zukunft unter allen Umständen vermieden werden. (Abg. Dr. Schäfer: Und die Folgerungen?)
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Millionen dann zeigt das deutlich, daß, wenn irgendwo von einem Überschäumen gesprochen werden muß und kann, das hier auf dem Kapitalmarkt der Fall war und der Bundesfinanzminister zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister hier ein wenig den Hahn zudrehen
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einnimmt. Das hätte sich in einem Gespräch sofort ergeben. Aber wir wären auch gegen ein Verbotsprinzip, das so viele Maschen aufweist wie der Gesetzentwurf, den Sie noch in Ihrer Schublade liegen haben und von dem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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logische Begründung, in diesem Fall ein solches Anliegen nicht zu respektieren, wenn man in dem Gesetz, das grundsätzlich die Gesamtmaterie regeln soll, den öffentlich geförderten Wohnungsbau ausnimmt. Hinsichtlich des Straßenbaus würde ich wünschen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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über die Mitglieder des Haushaltsausschusses um. Unser Kollege Hermsdorf hat uns im Haushaltsausschuß über ein Gespräch berichtet, das er beim Mittagessen gehört hat, in dem wir als ,,Haushaltsknechte" bezeichnet wurden. Manch einer sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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stellen Sie die Materie nicht so einfach dar. Ein Weiteres. Das Verhältnis des Bundeskanzlers zum Bundeswirtschaftsminister, das Sie heute wieder geschildert haben, — das ist doch alles so einseitig dick aufgetragen. Ich weiß nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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ihrer Gemeinde Schlüsse auf sich, auf den Menschen zu gestatten. Das paßt nicht in den Gemeinden, das paßt nicht in den Ländern, und das paßt erst recht nicht auf die Ausgaben des Bundes. Wir leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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im Verhältnis Bund-Länder nicht eintritt. Die Haushaltsberatungen des Jahres 1962 haben ihr Klassenziel erreicht. Sie wissen, das eine Ziel war die Beseitigung der unschönen Globalkürzung, die mit einem Betrag von 620 Millionen DM angesetzt war.
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besteht und bestand. Eine Feststellung darf ich auch noch treffen. Das ausgezeichnete Echo in der Öffentlichkeit, das die Arbeit des Haushaltsausschusses gefunden hat, zeigt mir deutlich — einschließlich des „Vorwärts", Herr Kollege von
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Hauptlast der Verwaltung ruht bei den Gemeinden und bei den Ländern. Dazu kommt noch ein weiteres Moment, das wir auch nicht übersehen dürfen. Wir bauen eine neue Verwaltungsetage in den supranationalen Behörden auf. Wenn man das
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19631 Ich will mich nicht auf Spekulationen einlassen. Daß der Ausgleich des Haushalts 1963 schwierig sein wird, das zeichnet sich schon 'deutlich ab. Daß auch in diesem Haushaltsjahr 1963 wieder das Verhältnis Bund —Länder sehr
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Staat her versorgt werden, mit einbezogen werden müßten. Es darf sich nämlich das Spiel nicht wiederholen, das man sich auf der Länderebene mit dem Weihnachtsgeld geleistet hat. Man hat damals das berühmte Weihnachtsgeld den Beamten gegeben
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. Oder ,sind Sie bereits so willfährig, daß Sie, wenn Sie einmal eigene Ideen haben, das als schädlich betrachten? Sie müssen doch sagen, bei uns wird noch diskutiert, weil wir das nicht ohne
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höhere Schule zur Hochschule zu gehen. Wir haben dann in unserem Umdruck 78 ein Thema angesprochen, über das wir in diesem Hause schon einige Male miteinander diskutiert haben, nämlich die Arbeitsweise des von der Bundesregierung aufgebauten Instituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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nehmen versucht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Für eine Einrichtung wie dieses Institut, das ein Kuratorium von fünf ganz hervorragenden und ersten Wissenschaftlern hat, noch zusätzlich einen Beirat zu schaffen, würde ich
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berechtigt und auch von Ihnen aus gesehen durchaus vertretbar. Ich bitte daher, daß das Hohe Haus, das in der zweiten Beratung des Bundeshaushalts diesen Antrag nur mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt hat, ihm nunmehr zustimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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fair, das wichtige Kapitel der Qualitätsprüfungen, der Warentests und der Verbraucherberater auf ein Gebiet zu ziehen, das so sehr der Mode unterworfen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang — nicht im Zusammenhang mit den Damenhüten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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haben diese Warentests für durchaus mit dem Gesetz vereinbar erklärt, und es gibt auch bereits ein Gutachten, das die Verbraucherarbeitsgemeinschaft hat erstellen lassen usw. Allerdings sind diese Querschnittstests und ihre Veröffentlichung einem Teil der Industrie unbequem, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, ist, wie ich glaube, zweitrangig; die Hauptsache ist, daß es unabhängig ist —, das in der Tat die Gewähr dafür bietet, daß es festzustellen in der Lage ist, erstens was getestet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Vorgang hinweisen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß, und zwar auf das sehr gute Beispiel, das das im Bundesbesitz befindliche Hüttenwerk Salzgitter im Jahre 1958 gegeben hat, als es sich weigerte, die Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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einflußreiche Stellung hat und haben wird. Dieser Vorgang hat übrigens erneut die Mängel unseres Kartellgesetzes deutlich gemacht, das eine Meisterung solcher Situationen offensichtlich nicht gestattet. Angesichts dieser Mängel unserer Gesetzgebung bleibt uns überhaupt gar nichts anderes übrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]