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Ministerium gewendet haben. Deswegen sind wir auch nicht in der Lage, hierzu noch irgendwelche Abänderungsanträge zu stellen, weil wir, wie schon gesagt, das Ministerium im allgemeinen ablehnen. Wenn man mit dem Geld, das hier für den Etat des Bundeswohnungsbauministeriums hinausgeworfen wird, Häuser und Wohnungen bauen würde, dann wäre unserem Volk besser gedient! Das ist das, was die WAV zu diesem Etat zu sagen hat! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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besonderes Temperament zu haben. (Heiterkeit. Erneute Schlußrufe.) Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Leuchtgens, es ist mein Recht als Präsident, Sie zu ermahnen, zur Sache zu sprechen. Ich bitte, das nunmehr zu tun. Zur Debatte steht der Einzelhaushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnungsbau und nichts anderes. Dr. Leuchtgens (DRP): Jawohl. Ich hebe nochmals hervor, daß ich seit Jahrzehnten Parlamenten angehöre, (Heiterkeit)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Praxis abgewichen und hat einen Neuansatz in Höhe von 50 000 DM gemacht, und zwar für die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmaterial. Der Ausschuß war hier fast einstimmig der Ansicht, es sei dringend notwendig, das In- und Ausland über das Flüchtlingsproblem als ganzes, über die Vorgänge bei der Ausweisung usw. eingehend zu unterrichten und vor allem die Unterrichtung des Auslandes nicht allein den anderen Staaten, wie Polen, Tschechei usw., zu überlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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, verfolgte, da dachte ich als Vertreter der jungen Generation daran, daß ich eigentlich immer sehr viel Respekt und Hochachtung vor der Sachkenntnis und der Erfahrung grauer Häupter gehabt habe. Ich habe aber dann beschlossen, das in Zukunft nicht mehr auf die Bärte auszudehnen. (Heiterkeit.) Im Kap. 1 Tit. 7 a handelt es sich um die Trennungsentschädigungen. Hier sollen nach dem Antrag — nach dem Prinzip: „sagen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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weiter im Kap. 1 Tit. 16 und 18 die Streichungen begründen? Womit will man die Streichungen der für die Fortführung der Gemeinschaftsküche eingesetzten Beträge um die Hälfte begründen? Überraschend ist ferner, daß im Kap. 2, das den Haushalt der Sonderabteilung für Betreuung der Kriegsgefangenen, Heimkehrer und DPs betrifft und mit 16 Stellen dotiert ist, ohne jede Begründung sechs Stellen gestrichen werden sollen. Bei den einmaligen Ausgaben, die unter E 11 Tit. 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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und Verpflichtungen, und die sehe nicht nur ich, sondern die sieht, das weiß ich, auch ein großer Teil dieses Hauses. Zur Beseitigung des sozialen Massenelends unter den Vertriebenen gehört aber noch etwas anderes, das auch beinahe wieder Gegenstand der Debatte in diesem Hause geworden ist und worüber ständig Entschließungen im Ausschuß für Heimatvertriebene und auch hier gefaßt wurden, die Frage des Lastenausgleichs. Wenn ich das hier ausspreche und dazu ganz kurz Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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, daß es sich auch hier in diesen Fällen um erneute Massenausweisungen handle. Wenn Ihnen der Gegenbeweis erbracht wird, dann erklären Sie großzügig, daß es eigentlich darum gehe, den Menschen das Leben zu erleichtern, das sie in den volksdemokratischen Ländern, in Polen und in der Tschechoslowakei, nicht mehr führen können. Ich empfehle Ihnen einmal einige Pressenotizen über die Dinge, die sich jetzt an der Zonengrenze abgespielt haben, zum Studium.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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, von der ich schon vorhin sprach. Im Zusammenhang damit darf ich darauf hinweisen, daß wir vom Zentrum wie auch wahrscheinlich die anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses nicht daran denken werden, gerade an diesem Kapitel, das der Betreuung unserer heimkehrenden Kameraden dienen soll, auch nur etwas zu rütteln. Wir sehen daher wirklich nicht ein, warum der 74jährige Herr Abgeordnete Leuchtgens sogar an diesem Kapitel noch Streichungen vorzunehmen überhaupt erst beantragt hat. Wenn
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Begründung dafür könnte aus dem Organisations- und Stellenplan im einzelnen vorgebracht werden; es hat aber keinen Sinn, denn Sie haben den Stellen- und Organisationsplan ja nicht vor sich. Infolgedessen hat es auch gar keinen Wert, das im einzelnen zu tun. Selbstverständlich habe ich das nicht aus dem Blauen gegriffen, sondern habe diese Änderungen im Zusammenhang mit dem Organisations- und Stellenplan beantragt. In diesem selben Kapitel finden Sie die Hilfsleistungen durch nichtbeamtete Kräfte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Ich hatte Gelegenheit, in zwei anderen Parlamenten des öfteren an Etatsdebatten teilzunehmen. Wie riesengroß der Unterschied ist, können Sie sich kaum vorstellen. In dieser Form, in dieser kleinlichen Art auf einzelne Punkte einzugehen, das gab es einfach nicht. Daran wäre überhaupt nicht zu denken gewesen. Erfreulich ist andererseits die Tatsache, daß wir bei der Beratung dieses Etats doch feststellen können, daß die Notwendigkeit des Flüchtlingsministeriums hier von keiner Seite angezweifelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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bei der die Zacken abgebrochen werden müßten. Dieser Vergleich ist recht gefährlich. Man könnte eher sagen: es ist ein Zahnrad — auch mit Zacken —, aber ein ganz wesentliches Zahnrad, ein Zahnrad, durch das die gesamte Maschinerie unserer Verwaltung und unserer gesamten Regierung in Gang gehalten wird. Und wir wissen, daß, wenn aus einem solchen Zahnrad eine Zacke ausgebrochen wird, die Gefahr besteht, daß die ganze Maschinerie stillsteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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glaube ich, ohne weiteres verantworten, daß wir aus öffentlichen Mitteln angemessene Beträge zur Aufrechterhaltung dieser unbedingt notwendigen Organisation zur Verfügung stellen. Wir ersparen uns hier unter Umständen sehr viel und können manches schwere Unglück verhindern, das auftreten könnte, wenn nicht über derartige Organisationen laufend eine entsprechende Aufklärung auch zu den Flüchtlingen hin erfolgen kann. Eine zweite Gruppe. Denken wir einmal an die kulturellen Institutionen aus all den Gebieten, aus denen diese Heimatvertriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Hinterbliebene gleichzustehen. Auch über diesen Punkt und seine Berechtigung dürfte bei ruhiger und sachlicher Überlegung kaum ein Zweifel bestehen. Zusammenfassend und abschließend möchte ich folgendes sagen: Wir sind bei unseren Vorschlägen von dem Ziel ausgegangen, das ich schon oben kurz andeutete, das ganze Problem der Rechtsstellung und der Versorgung der vertriebenen Beamten und Pensionäre aus der Sphäre der Erörterung und der übertriebenen Forderung und Hoffnung herauszureißen und es einmal auf den Boden der sachlichen Realitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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, es dem Lande zu zeigen, als etwas wirklich Praktisches zu erreichen. Deshalb sind wir in die Verhandlungen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung eingetreten, und wir glaubten, zu einem Kompromiß gekommen zu sein, das uns wirklich einer baldigen und tragbaren Lösung zuführt. (Abg. Renner: Ein fauler Zukunftswechsel!) Diese eine Million, Herr von Campe, nützt uns ja überhaupt nichts! (Sehr richtig! bei der CDU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten auch hinwegkommen. So fasse ich den Antrag auf und darf in diesem Sinne dafür danken. Ich weiß, daß er auch nicht parteipolitisch gemeint ist; denn das ist heute auch wieder das Große, das hier anerkannt worden ist, daß nämlich die Not der Heimatvertriebenen unter keinen Umständen irgendwie unter parteipolitischen Gesichtspunkten — von welcher Seite es auch sei — gesehen worden ist. (Zuruf von der Mitte: Das gilt auch für
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ist in diesem halben Jahre manches. Wir haben manches hinbringen können, und wir werden jetzt mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm auch noch sehr viel hinbringen. Innerhalb des letzten halben Jahres sind allein über das Hauptamt für Soforthilfe, das nicht meinem Ministerium untersteht, aber ein sehr liebes Kind von mir ist, ausgeschüttet worden 885 Millionen für Unterhaltshilfe, 265 Millionen für Hausratshilfe, dann erneut 185 Millionen für Hausratshilfe, 100 Millionen für Aufbauhilfe und 25 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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existiert oder schon eingegangen ist; aber vielleicht können Sie, Herr Minister, uns darüber Auskunft geben, ob und in welcher Höhe Mittel aus Ihrem Ministerium diesem Unternehmen zur Verfügung gestellt worden sind, einem Unternehmen, das von nicht ganz urigewichtigen Namen repräsentiert wird wie beispielsweise von Herrn Minister Lukaschek, von Herrn Brill, der Mitglied dieses Hauses ist, usw., von Leuten, die sich als „Flüchtlinge" ausgeben, in Wirklichkeit aber
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Offenheit die Urheberschaft bekanntgeben. (Abg. Hilbert: Haben Sie Angst davor?) Meine Damen und Herren, wenn die Herren Kolonialinspektoren, wenn sie einmal die Beine vom Schreibtisch herunternehmen, ein solches Produkt fabrizieren, das ihrer Fähigkeit für psychologische Kriegführung nicht gerade ein gutes Zeugnis ausstellt, dann soll einen das nicht wundern. Wir haben von derlei Herren sowieso nichts Positives erwartet, in ihrem Leistungsheft steht nur „ungenügend". Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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) In dem Dokument des Bundespresseamtes, in dem dieser „geniale" Plan der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, heißt es, man würde sich einsetzen für die Betätigungsfreiheit für alle Parteien in ganz Deutschland. Ja nun, das sagt dieselbe Regierung, deren Justizminister erst vor wenigen Tagen über die Bildung eines Verfassungsgerichtshofs gesprochen und dabei angekündigt hat, daß er eine politische Partei Westdeutschlands für verfassungswidrig erklären und damit ihre legale Tätigkeit verbieten würde. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Abg. Dr. Bucerius: Und kommen werden!) Ich möchte wünschen, daß wir uns — Sie und wir — in der Frage der Auswahl dessen, was nach drüben kommen soll, finden. Ich glaube, das dient dem Frieden dieser Stadt und dient der Aufgabe, die alle demokratischen Parteien in dieser Stadt gemeinsam zu erfüllen haben. Es scheint mir die Aufgabe des Sprechers der christlichen Demokraten, der von Berlin kommt, zu sein
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daß er hier dieses Gemeinsame der nationalen Verpflichtung 'gegenüber Berlin und für diese Stadt über den Rahmen der Stadt hinaus betont. Es gibt Dinge, wo wir uns trennen; aber es gibt für ein Volk, das in Not ist, vieles und großes Gemeinsames. Und das hervorzukehren gerade für diese Stadt und für die 18 Millionen der Sowjetzone, scheint mir die Aufgabe dieser Stunde zu sein, in der wir hier vom Ministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Ich dachte, Sie kommen auf Ihren Kampf um Frankfurt zurück!) Herr Kollege Fisch hat sich hier lang und breit darüber ereifert, daß eine gesamtdeutsche Einstellung und Politik auf Spionagetätigkeit in dem Gebiet hinauslaufen könnte, das er die Deutsche Demokratische Republik nennt. (Abg. Renner: Wollen Sie das bestreiten?) — Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Renner. Ist derjenige ein Spion, der versucht, sich über das
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meine Partei. (Abg. Renner: Auf dem Petersberg! Da könnt ihr Widerstand leisten im Interesse Deutschlands!) Die Aufgabe, die Berlin im Zusammenhang mit der Bundesrepublik zu erfüllen hat, jenes Berlin, in das wir in stärkerem Maße Bundesbehörden verlegt sehen möchten, diese Aufgabe Berlins — ja, schreiben Sie es sich auf! — besteht unter anderem darin, die Stabilisierung einer sowjetischen Ordnung in der Sowjetzone so sehr wie möglich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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der bündischen Prophylaxe. Zwar wird das Bundesverfassungsgericht durch dieses Ministerium nicht arbeitslos gemacht werden; aber das Ministerium hat die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Gegensätze zu mildern und ernsten verfassungsrechtlichen Konflikten rechtzeitig vorzubeugen. Es ist das Ministerium, das die außerhalb Deutschlands so erfolgreich angewandte Methode des „easy doing", wie die Angelsachsen sagen, der behutsamen Hand, in der Politik und im staatlichen Leben endlich auch bei uns verwirklichen und spasmische Verkrampfungen und gefährliche Zuspitzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Entwurfs von Staatsvertragen, internationalen Vertragen und Länderverträgen mit auswärtigen Staaten. Auch hier finden wir wieder im Innenministerium in der Abteilung Verfassungs- und Staatsrecht die zuständige Stelle. Wir haben im Justizministerium ein eigenes Referat für Völkerrecht, das wir für diese Fälle der Begutachtung und des Entwurfs internationaler Vertrage für kompetenter halten als gerade das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats. Wir finden weiterhin unter den Kompetenzen der Abteilung „Verordnungen mit Gesetzeskraft in Angelegenheiten der Fluchtlinge gemaß
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