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Haushaltsrecht des Parlaments ist in erster Linie eine politische Funktion. Wenn man sich aber seitens der Regierung auf diese Weise über die Entscheidungen des Parlaments hinwegsetzen kann, dann wird damit in der Tat in dieses Haushaltsrecht, das die Grundlage des modernen Parlamentarismus ist, eine ganz gewaltige Bresche geschlagen. Wenn wir heute diesen Präzedenzfall zulassen, dann wird man morgen mit dem fadenscheinigen Argument der Sparsamkeit den Antrag stellen, sämtliche Staatssekretäre auf ehrenamtlicher Basis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Wollen wir ihm nicht zumuten, daß er die Arbeit einem Regierungsamtmann er Bundeskanzlei übergibt? Wagen Sie, mir zu sagen, daß ein Beamter in diesem Rang, in dieser Stellung nicht in der Lage wäre, das zu machen? Das macht uns ein mittlerer Beamter. Dazu brauchen wir kein Ministerium mit sieben Spitzenbeamten, das uns in einem halben Jahr mehr als eine halbe Million Mark gekostet hat. Bleiben wir einmal ernst! Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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zu sagen, daß ein Beamter in diesem Rang, in dieser Stellung nicht in der Lage wäre, das zu machen? Das macht uns ein mittlerer Beamter. Dazu brauchen wir kein Ministerium mit sieben Spitzenbeamten, das uns in einem halben Jahr mehr als eine halbe Million Mark gekostet hat. Bleiben wir einmal ernst! Hier ist der Minister ohne Portefeuille, geschaffen von Dr. Adenauer, ein Titel, aber nicht ohne Mittel, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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Wenn wir nunmehr mit diesem neuen Staat starten, dann gibt es selbstverständlich zwischen Land und Bund so viel Friktionsmöglichkeiten und Friktionen, daß es in der Tat zweckmäßig ist, daß dieses Ministerium sich ein Mitglied aussucht, das diese Dinge, und zwar vom föderativen Standpunkt aus betrachtet, abwägt und dann in der Tat ohne großes Geschrei in der Öffentlichkeit zu einer Lösung führt, die ebenso Länder wie Bund am Leben läßt. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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in § 4 „1. Oktober 1947" abgeändert in „20. Juni 1948". Dort ist festgelegt, daß die Bekanntmachungen der Jahresabschlüsse von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das vor dem 1. Oktober 1947 endete — so hieß es ursprünglich —, nicht veröffentlicht zu werden brauchen. Man hat das Datum in „20. Juni 1948" geändert, weil die Jahresabschlüsse, die noch auf Reichsmark lauten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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eine erfreuliche Klarheit über eine Frage geschaffen, über die Frage der Fristen. Nach Art. 29 muß ja der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens innerhalb einer einjährigen Frist nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gestellt werden. Das Neugliederungsgesetz, das uns vorliegt, bemüht sich, dieser Frist gerecht zu werden. Die Durchführung des Volksbegehrens soll bis zum 15. April 1950 beantragt werden, und die Eintragungsfrist für alle zugelassenen Volksbegehren soll am 14. Mai 1950 beginnen und am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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gesamte Redezeit für Ihre Fraktion ist in Anspruch genommen. Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin. Freiherr von Aretin (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen über dieses Gesetz, das in der ersten Lesung heute zur Verabschiedung kommen soll, werden sich im wesentlichen mit den Fragen befassen müssen, die in der französischen Zone durch die Grenzziehungen entstanden sind. Bei der Durchsicht des Gesetzes ergibt sich in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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an. Ich darf daraufhin Herrn Dr. Laforet das Wort erteilen. Dr. Laforet (CSU): Meine Damen und Herren!' Dieser Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid bei der Neugliederung des Bundesgebiets erfaßt ein Gebiet, das für uns Bayern im Brennpunkt der Neugliederung steht. Jahrhundertelang waren pfälzische und rechtsrheinische bayerische Gebiete verbunden. Jetzt ist die Pfalz von Bayern getrennt. Das weitere Schicksal der Pfalz in der Gestaltung der Länder berührt aber auch diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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ehemals preußischen Verwaltungsbezirken angehörigen Landesteile einheitlich über ihr Schicksal bestimmen. Die preußischen Provinzen haben zum Teil eine völlig verschiedene Geschichte. Sowohl ihre landsmannschaftliche Zusammensetzung als auch ihre soziale und ökonomische Struktur weichen voneinander ab. Nassau, das erst im Jahre 1866 zu Preußen gekommen ist, hat sowohl nach seiner landsmannschaftlichen als auch nach seiner ökonomischen und sozialen Struktur und seiner Geschichte gar nichts mit der Rheinprovinz oder jenen Teilen der Rheinprovinz zu tun, die zufällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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gehalten wird, daß also auch bei der Bildung dieses Südweststaats Schwierigkeiten bereitet werden. Es ist immerhin ganz neckisch, zu erfahren, worauf man sich dabei stützt. In der Erklärung, dem Schreiben der Militärgouverneure, das der Herr Bundesinnenminister vorgelesen hat, wird von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gesprochen. Das Wörtchen „Baden" (Abg. Rümmele: Das Musterland!) — gemeint wäre damit das Land Wohllebien — hat man vergessen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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diese Kleinstaaten nachdem sie nun einmal da waren, mit aller Zähigkeit verteidigt haben. Diese an sich künstlichen Länder ohne Tradition, diese künstlichen Gebilde, die, um ein Wort unseres hochverehrten Herrn Bundespräsidenten zu wiederholen, das er während der Zeit des Parlamentarischen Rates einmal gebraucht hat, gar nicht originär — oder besser: mehr originell denn originär — sind, beweisen nunmehr eine geradezu erstaunliche Zähigkeit. Sie zeigen ein Beharrungsvermögen, für das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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das er während der Zeit des Parlamentarischen Rates einmal gebraucht hat, gar nicht originär — oder besser: mehr originell denn originär — sind, beweisen nunmehr eine geradezu erstaunliche Zähigkeit. Sie zeigen ein Beharrungsvermögen, für das wir kein Verständnis haben. (Zuruf von der CDU: Nicht die Gebilde, sondern die Minister dieser Gebilde!) — Sicher nicht die Gebiete und auch nicht die Bevölkerung dieser Gebiete, aber die Regierungen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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. Der Einzelplan VIII, den Sie sowohl in seiner ursprünglichen Form als auch mit den Abänderungen in der Drucksache Nr. 1909 vor sich liegen haben, besteht wie alle Pläne der verschiedenen Ministerien aus dem einleitenden Kapitel, das sich mit den Aufgaben des Ministeriums selbst befaßt, und den — hier in diesem Falle elf — weiteren Kapiteln für die nachgeordneten Behörden. Auf die nachgeordneten Behördén werde ich später bei den Einzelheiten der betreffenden Kapitel eingehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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gestaltenden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, um den Übergang zahlreicher Aufgaben der Länder auf den Bund nach dem Überleitungsgesetz mit Wirkung .vom 1. April 1950, um den neu geschaffenen Betriebsprüfungsdienst, um das Sonderreferat hierfür, das sich auch mit den Fragen der Ausbildung des Beamtennachwuchses befaßt — beides Dinge, die für den geordneten Eingang der Steuern von außerordentlich großer Bedeutung sind —, um die sehr komplizierten Probleme des Besatzungskostenhaushalts, um das neue Haushaltsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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mit den Fragen der Ausbildung des Beamtennachwuchses befaßt — beides Dinge, die für den geordneten Eingang der Steuern von außerordentlich großer Bedeutung sind —, um die sehr komplizierten Probleme des Besatzungskostenhaushalts, um das neue Haushaltsrecht, das wir uns einmal geben müssen und das sich jetzt in Vorbereitung befindet. Um den Aufgaben, wie sie angewachsen sind, gerecht werden zu können, sind Zoll- und Steuerabteilung im Ministerium jetzt getrennt worden; früher waren sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Teil des Hauses und auch des Haushaltsausschusses wünschte, beim Bundeswirtschaftsministerium untergebracht wird, oder ob sie beim Bundesfinanzministerium zu verbleiben hat. Dort wird auch die Joint Export and Import Agency abgewickelt, und zwar das Vermögen, das sie noch besitzt. Dort müssen auch das Bundesbankgesetz und das Großbankgesetz vorbereitet werden. Dort liegt auch die Federführung für die Angelegenheiten der Vertriebenen-Bank. Auf die Frage der Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung muß ich noch besonders eingehen, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Beratung der Organisation des Bundesfinanzministeriums hineinkommen. Für die Konzernprüfung ist eine zentrale Betriebsprüfungsstelle mit 10 Beamten und 11 Angestellten geschaffen worden. Nun komme ich zu Kap. 5, Bundesfinanzverwaltung — Zoll. Das ist jenes Kapitel, das den Löwenanteil der persönlichen Verwaltungsausgaben verursacht. Bei der Einnahme noch einmal der Hinweis: Es handelt sich nur um die Verwaltungseinnahme. Es sind nicht unerhebliche Einnahmen, allein 3 Millionen DM aus Dienstgrundstücken, und zwar von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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der dort in dem erheblichen Umfang von weit über 100 000 DM in Ansatz gebrachten vermischten Ausgaben bzw. Einnahmen. Die Neufassung der Erläuterungen ist versehentlich nicht in unsere Neufassung der Vorlage aufgenommen worden; im endgültigen Druckstück, das nachher der praktischen Arbeit der Verwaltung dient, wird dieses Begehren berücksichtigt. Zu Kap. 6, Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung, darf ich mitteilen, daß es leer bleibt. Es war vorgesehen, hierunter gewisse Dinge, die eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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dieser Behörde, bei der er um des umfangreichen und schwierigen Aufgabenkreises der Behörde willen von den Vorschlägen des Rechnungshofes nach oben abgewichen ist. Die Behörde hat im ganzen ein Personal von 90 Köpfen. Das Sondervermögen, das durch die Hand dieser Behörde läuft, hat im Jahre 1950 rund 1 1/2 Milliarden DM betragen. Es ist also eine sehr wichtige Institution. Nach dem Gutachten des Rechnungshofes ist die Bildung von Abteilungen auf das sachlich notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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zu leiden haben. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram Dr. Bertram (Z): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Las Ziel, das der Bundesfinanzminister sich mit dem Bericht, der der ECA-Verwaltung überreicht worden ist, gestellt hat, die finanzielle Stabilität unserer westdeutschen Bundesrepublik herbeizuführen, wird er mit den politischen Maßnahmen, die er uns vorgeschlagen hat, nicht erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Schwierigkeiten des Bundes tatsächlich zu beseitigen, sondern man muß bei der Stabilität der Ausgaben der Länder, die ja die Kriegsfolgelasten nicht zu tragen haben, davon ausgehen, daß den Ländern ein fester Plafond zugewiesen wird, das darüber hinaus aufkommende Mehraufkommen aber dem Bund zuzufließen hätte, damit wir aus dem Mehraufkommen die Ausgaben des Bundes hinsichtlich der Kriegsfolgelasten decken können. Ein weiterer Punkt: Die Besatzungskosten und die Bauaufwendungen werden vom Bundesfinanzministerium insgesamt über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Maßnahme, die den Zahlungsbilanzausgleich hätte herbeiführen können, nämlich das Exportförderungsgesetz, hat der Bundesfinanzminister immer wieder dem Bundeswirtschaftsministerium überlassen. Wir laborieren an diesen Dingen nun schon lange herum und haben durch die Initiative des Parlaments, das vom Bundesfinanzministerium so oft gescholten worden ist, endlich den ersten Schritt zur Beseitigung der Zahlungsbilanzkrise durch Exportförderung gehen müssen. Wenn der Bundesfinanzminister uns öfter vorwirft, wir seien nicht die richtigen Vertreter der Steuerzahler, sondern wir seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Bundesfinanzminister die entsprechenden Beträge nicht zur Verfügung stellen kann, derselbe Bundesfinanzminister, der im vergangenen Jahre bei der Einkommensteuer Hunderte von Millionen übrig hatte. Muß ich an das unverständliche Ausbleiben der gesetzlichen Regelung der Rentenerhöhung erinnern, das mein Fraktionsfreund Pohle hier mit Nachdruck kritisierte? Muß ich daran erinnern, daß alle unsere Anträge auf diesem Gebiet abgelehnt worden sind? Muß ich den Finanzminister daran erinnern, daß er uns Anfang 1950 den Lastenausgleich für 1950
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Steuerpolitik fortschreitet, eben nicht mehr eine Mark ausmachen, sondern nur noch 50 oder 60 Pfennig. Der Herr Finanzminister sagt, er wolle mit der Sonderumsatzsteuer das Brot der Armen sichern, das Brot der Armen, das man aber zuvor ganz erheblich im Preise erhöht, denn das Memorandum der Bundesregierung mit der unzutreffenden Bezeichnung „stabile Preise und sozialer Lebensstandard" ist ja zunächst einmal ein Preiserhöhungsprogramm auf der ganzen Linie, (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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wenn Sie es auch als stereotyp bezeichnen möchten — an den großen Fehlbetrag, der sich aus der Steuerreform des vergangenen Jahres ergab. Wir denken aber auch weiter daran, daß ein Versprechen nicht eingelöst worden ist, das uns der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gegeben hat, als er für das Jahr 1950 die Inangriffnahme von Vorbereitungen für eine große grundlegende Steuerreform versprach. Diese grundlegende Steuerreform hätte uns, wenn sie uns im vergangenen Jahre gegeben worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]