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Steuervereinfachung bedeuten, weil Millionen von Steuerpflichtigen aus der Steuerpflicht herausfielen, die Finanzämter dann nicht mehr Auskunftsstellen zu sein brauchten und die Finanzbeamten sich lohnenderen Aufgaben zuwenden könnten. Ich verweise noch einmal auf das Beispiel England, das auch jetzt unter der Last der Aufrüstung leidet. Wir wissen, daß dort ein neuer Finanzminister einen neuen Etat vorlegte, über den eine führende westdeutsche Zeitung das folgende schreibt: Es grenzt z. B. schon fast an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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der Lohnsummen und der stärkeren Beschäftigung. Bei den Einkommensteuerveranlagten beträgt die Steigerung nur 10 %, und ich glaube, dazu bedarf es keines Kommentars mehr. Ich möchte noch ein Beispiel aus einer westdeutschen Großstadt erwähnen, das wir dem Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften verdanken. Ein authentisches Beispiel! Anfang 1949 taten sich in einer westdeutschen Großstadt zwei Steuerpflichtige zusammen: A mit einem Kapital von 40 000 DM und B mit einem Ladengeschäft in bester Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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hierfür nicht in dem Maße steidern können, wie wir es wünschten, stimmt uns etwas traurig; denn die deutsche Kultur dient in erster Linie der deutschen Jugend. Die deutsche Jugend, die Jugend eines Volkes, das in einer Generation zwei Weltkriege geführt hat und zwei Weltkriege mit einem Zusammenbruch hat enden sehen, bringt in das neue Leben kein Hab und Gut mit. Die deutsche Jugend kann im Wettbewerb der Jugend der Völker nur bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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ich infolgedessen mehr Räume und in den Räumen Telefonanschluß nun einmal geben muß, damit sie überhaupt arbeitsfähig sind, dann wird ein solcher Voranschlag überschritten. Ich hoffe aber, daß wir nach dem Jahr des Aufbaus, das ja ein Jahr des Versuches ist, nun zu einem festen Stande kommen und deshalb künftig besser in der Lage sind, aus den Ist-Zahlen des Vorjahres die Soll-Zahlen des nächsten Jahres auf sicherer Grundlage zu errechnen. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Prämien und dergleichen belassen muß, der Ertrag erschreckend gering. Wir würden im ganzen Jahr nur auf einen Ertrag von ungefähr 300 Millionen DM gekommen sein und hätten das mit einem Sparzwang und einem Spargesetz erkaufen müssen, das wahrscheinlich in erster Linie nur die Festbesoldeten getroffen und damit nach meinem Dafürhalten in der Auswirkung eine soziale Ungleichheit eher verstärkt als abgeschwächt hätte. (Sehr richtig! bei der CDU.) Wie gesagt, ich bin gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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der Gegenwart tragen zu lassen, die Entwicklung, daß nicht nur die Besteuerung des Verbrauchs sehr stark zunimmt, sondern gerade die Besteuerung der gehobenen Lebenshaltung in erster Linie überwiegt. Ich kenne sozialistische Länder wie Norwegen, das seine Umsatzsteuer in diesen Tagen von 6,25 auf 10 % erhöht hat. Ich möchte hören, welche Angriffe die Bundesregierung erfahren würde, wenn sie etwa dem Beispiel Norwegens gefolgt wäre. Es gibt kein Land, das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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das seine Umsatzsteuer in diesen Tagen von 6,25 auf 10 % erhöht hat. Ich möchte hören, welche Angriffe die Bundesregierung erfahren würde, wenn sie etwa dem Beispiel Norwegens gefolgt wäre. Es gibt kein Land, das heute nicht in seiner Not zur Besteuerung des Verbrauchs kommt. Wenn die Bundesregierung Ihnen den Vorschlag einer Sonderumsatzsteuer macht, weil die Bundesregierung den sozial schwachen Schichten dieselbe Menge Brot und dieselbe Menge lebenswichtiger Nahrungsmittel auch mit ihren heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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verschieben, habe ich mich entschlossen, der Bundesregierung vorzuschlagen, die Deckung des Mehrbedarfs nicht aus den Bundessteuern allein, sondern auch aus den Landessteuern vorzunehmen. Infolgedessen entstand der Zwang, sicherzustellen, daß dieses Mehraufkommen, das geschaffen wird, auch dem Bund für seinen Mehraufwand zugeleitet wird. Das System der Interessenquoten muß verlassen werden. Wir müssen den Weg des Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes beschreiten, womit zwangsläufig die Begehung des Weges nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Grundgesetzes — Übergang der Verwaltung auf den Bund — verbunden ist. Die Länder wären schlecht beraten, wenn sie glauben würden, sie könnten durch ein Matrikularbeitragssystem die Anwendung des Art. 108 vermeiden. Nach dem Grundgesetz, das hier eine ausschließliche Regelung vorsieht, ist nur der Weg des Art. 106 Abs. 3 möglich. Art. 106 Abs. 3 spricht von einer Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Derselbe Wortlaut findet sich im Art. 108. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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! Diesem Steuerzahler gewährte man durch die Steuerreform eine Steuererleichterung von 12 000 Mark, so daß er nunmehr 41 000 Mark — nach Abzug der Einkommensteuer — behielt. Ich glaube, daß das ein Steuergeschenk war, das nicht notwendig gewesen wäre. Wir haben damals hilfsweise darum gebeten, man möchte doch die Steuerbeträge, die durch diese Einkommensteuersenkung frei würden, einem bestimmten Zweck zuführen, man möchte sie einem Sparzwang unterwerfen. Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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, die der Verpflichtung und der Aufgabensetzung eines Bundestagsabgeordneten durchaus gemäß ist und von der ich glaube, daß sie auch andere Leute im Lande anerkennen sollten. Ich bedaure es, daß, um ein bestimmtes Ziel, das irgendwie auch den Hintergrund des Antrages zu Punkt 4 unserer Tagesordnung bildet, zu erreichen, über den Bundestag und seine Abgeordneten Angaben gemacht werden, die erstens von Unkenntnis strotzen, zweitens unwahr sind und drittens jede Einsicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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wohl sagen!) Diese gemeinsame Gefahr begründet eine Schicksalsgemeinschaft; denn wo auch die Aggression erfolgt, sie trifft diese Gemeinschaft in allen ihren Gliedern. Diese Gefahr aber ist nicht unabwendbar, und das deutsche Volk, das den Frieden liebt, wird auch niemals die Hoffnung aufgeben, daß der Friede erhalten werden kann. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und rechts.) Es wird darum auch jede Anstrengung machen, uni den Frieden zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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uns nach einer freundlicheren Beurteilung der Situation im vorigen November der Herr Bundeskanzler bereits angelangt sah, als er meinte: „Zum ersten Male wird unsere Gleichberechtigung anerkannt". Die Gleichberechtigung ist noch immer ein Ziel, das es erst zu erringen gilt. Die Situation ist, abschließend zu diesem Punkt bemerkt, doch die: Man ist in den New Yorker Beschlüssen den Deutschen stückweise entgegengekommen; aber man behält es sich vor, jedes Entgegenkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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. (Beifall bei der SPD.) Gibt man jetzt diesem Drängen nach, so erhält man eine Anzahl militärtechnisch sehr sorgfältig aufgebauter Organisationen, aber man bekommt nicht ein Heer mit den unverzichtbaren Eigenschaften eines Heeres, das für seine Nation oder für eine große Idee einstehen soll. (Richtig! bei der SPD.) Man bekommt einen Apparat, und dem Apparat werden sich auch manche zur Verfügung stellen, die wir alle lieber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Renten zernagt das soziale Fundament. Mit diesen Methoden ist die Demokratie gegenüber dem angreiferischen Kommunismus nicht zu einem lebendigen Bestandteil des Massenempfindens zu machen. (Zustimmung bei der SPD.) Ich erinnere an das Wort, das der über die Kreise unserer Partei hinaus verehrte Vorsitzende der Gewerkschaften Hans Böckler auf der großen Düsseldorfer programmatischen Kundgebung der Gewerkschaften gesprochen hat: „Nur ein lebenswertes Leben ist wert, verteidigt zu werden!" (Lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Zustimmung und Heiterkeit bei der SPD.) Nun, meine Damen und Herren, die Druckmittel, die von außen angewandt werden: dieses Irrlichtern mit einer Umdisponierung der amerikanischen Kräfte in der Welt ist ein Druckmittel, das zu erörtern gewisse Deutsche kaum legitimiert sind. Diese Druckmittel haben einen sehr phantomhaften Charakter. Hier geht es nicht um uns; hier geht es um die zentrale Position der Amerikaner in Europa, um die Unverzichtbarkeit dieser Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Formationen auch eine innerpolitisch wirksame Tatsache, mit der man sich staatsrechtlich auseinanderzusetzen hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn man sie einbaut, braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Wenn man das Institut, das eingebaut werden soll, schafft, dann braucht man nach Ansicht der Bundesregierung nur eine einfache Gesetzgebungsmehrheit. Ich glaube nicht, daß man mit diesen Methoden eine positive Regelung erreichen kann. Uns ist der Hinweis auf den Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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.) Wir haben hier in diesem Zusammenhang konkret einen Wunsch an die Alliierten. Die Westmächte sollten sich gegebenenfalls nicht einlassen und nicht einmal die Andeutung einer Einlassung zeigen, wenn von der andern Seite versucht wird, das zu erreichen, was für uns für die deutsche Einheit unverzichtbar ist: derselbe Grad von persönlicher und staatsbürgerlicher Freiheit und Gleichheit in allen vier Zonen und in Berlin. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Rechnen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Vertreter des Volkes, die im Bundestag sind und dort eine ausschlaggebende Stimme haben. (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Das ist ja sehr richtig!) Der Volksentscheid paßt nicht in das System, das wir in unseren Organisationsbestimmungen im Grundgesetz niedergelegt haben." Allerdings hat Herr Dr. Katz auch ausgeführt, daß, wenn wichtige Fragen strittig sein sollten, die Auflösung des Bundestages herbeigeführt werden sollte. (Abg. Neumann: Na
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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überhaupt zweifelhaft, ob sich der Bundestag vor Ablauf seiner vierjährigen Wahlperiode auflösen kann, es sei denn, daß er, wie der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, selbst den Wunsch hat, ein Vertrauensvotum zu stellen, das dann abgelehnt werden könnte. Denn unter dem konstruktiven Mißtrauensvotum des Grundgesetzes und der repräsentativen Stellung, die dem Bundeskanzler eingeräumt worden ist — und ich muß hinzufügen: mit Förderung und Unterstützung der SPD —, sind wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Volkes zur Regierung und zu seinen Abgeordneten erschüttern. Der einfache Staatsbürger sagt heute mit Recht, daß der Herr Bundeskanzler trotz Bestehens des Bundestages tut, was ihm beliebt. Das Interesse des Staatsbürgers am politischen Leben, das heute ohnehin schon dürftig genug ist, wird restlos erlahmen. Aus diesem Grunde müßten selbst diejenigen, die der Sache der Politik des Herrn Bundeskanzlers recht geben, seiner Methode ganz entschieden Widerspruch entgegensetzen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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, von einem deutschen Verteidigungsbeitrag spricht, als sei das für die Deutschen die verständlichste Sache der Welt, und wenn man für diesen Verteidigungsbeitrag ebenso Selbstverständlich etwa 8 bis 10 Milliarden DM von dem deutschen Volk fordert, das seinen Millionen Flüchtlingen und sonstigen Opfern des zweiten Weltkrieges bis jetzt nicht einmal einen gerechten Lastenausgleich hat geben können, dann mutet uns das seltsam an. Es mutet uns ebenso seltsam an, daß die Mittel zur Ausführung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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ein Volk sinnvoll sein. Eine Beteiligung Deutschlands an einem europäischen Verteidigungssystem muß dem deutschen Volk diesen Sinn geben. Bei der heutigen Zerrissenheit Europas trotz Europarat und Atlantikpakt erscheint uns dieser Sinn nicht in dem Maße gegeben, das uns notwendig erscheint, um eine innere Bereitschaft des Volkes herbeizuführen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind meine politischen Freunde und ich der Meinung, daß es nicht irreal ist, sondern der heutigen Situation Deutschlands und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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vorzulegen. Dieser Zentrumsantrag ist dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden, aber bis heute, elf Monate nach seiner Einbringung, nicht erledigt worden. Die Zentrumsfraktion richtet heute erneut an die Bundesregierung die Aufforderung, das im Grundgesetz vorgesehene Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch ein Gesetz zu realisieren und zu schützen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist nicht ein politisches, es ist ein Recht des Gewissens. (Lebhafter Beifall beim Zentrum und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Europa und die Welt neu zu formen! Es geht doch um die Beseitigung der starren nationalstaatlichen Ideen, um die Einschränkung der Souveränitätsidee zugunsten einer europäischen Gemeinschaft. Es geht um das Ende der jahrhundertelangen deutsch-französischen Auseinandersetzung, das jetzt möglich erscheint. Es geht schließlich um die Einordnung Deutschlands zwischen den zwei Weltmächtegruppen, um die Auffüllung des machtpolitischen Vakuums, das im Interesse der Befriedung der Welt eingeebnet werden muß. All die anderen noch so wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]