1,991,464 matches
-
zugunsten einer europäischen Gemeinschaft. Es geht um das Ende der jahrhundertelangen deutsch-französischen Auseinandersetzung, das jetzt möglich erscheint. Es geht schließlich um die Einordnung Deutschlands zwischen den zwei Weltmächtegruppen, um die Auffüllung des machtpolitischen Vakuums, das im Interesse der Befriedung der Welt eingeebnet werden muß. All die anderen noch so wichtigen Dinge, die der Herr Bundeskanzler am Anfang genannt hat, der Beitrag gemäß dem New Yorker Abkommen, Pleven-Plan, der Prager Sowjet-Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
die Parteigremien verlegt. Es bedeutet eine Mißachtung und Ausschaltung des Parlaments, wenn man es nur zu einer Funktion des Parteiapparats macht. Man nimmt dem Volk den letzten Glauben in seine eigene Vertretung, dem Volke, das in den entscheidenden Stunden der Nation in der Meinungsbildung eine Führung seitens des Bundestages sofort erwarten darf. Es ist notwendig, auf diese gefährliche Entwicklung unserer demokratischen Einrichtungen hinzuweisen. Wenn man den Fähigkeiten des Bundestages so mißtraut und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
weil es eine alliierte Alleinschuld an diesen Dingen gibt. In dieser selbst geschaffenen Situation möchte man auf uns zurückgreifen. (Abg. Kunze: So leicht ist das alles nicht!) Wenn wir uns heute weigern, das mitzumachen, was die Westmächte bzw. einige von uns wollen, dann wollen wir kein Gefeilsche um Zugständnisse anfangen. Wir wollen auch keine Erpressungspolitik betreiben, wie man uns dieses heute unterschiebt. Wir wollen nichts anderes, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
berichtet hätte, das Memorandum befasse sich mit Vorschlägen für deutsche Kontingente in einer europäischen Armee. Ich möchte einmal wissen: Wie kommt die Agentur Reuter so frühzeitig auf die Dinge, die in dem Memorandum drinstanden, das sogar den Ministern des Kabinetts nur bruchstückweise vorgelesen worden ist? Der Herr Bundeskanzler will jetzt kein Angebot gemacht haben. Ich glaube, die klaren Formulierungen, die man in New York gefunden hat, deuten doch wohl darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
. Heute kann die französische Regierung doch wirklich nicht mehr um die Tatsache herumreden, daß wir alle von einer Gefahr bedroht sind und daß es nicht damit getan ist, sich mit Gedanken an ein Glacis herumzutragen, das in Deutschland liegt. Damit fängt die Sache falsch an, wenn sie ihrer Bevölkerung eine deutsche Aufrüstung schmackhaft machen möchte. Die französische Regierung sollte die Franzosen vielmehr mit der Tatsache vertraut machen, daß in einem modernen Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
— Glocke des Präsidenten.) Wir haben keine Angst vor dem Osten. Wir haben niemals Angst vor dem Osten gehabt. Aber wenn wir etwas gegen den Osten tun wollen, dann bitte mit dem Handwerkszeug, das man dazu braucht, und nicht à la Volksturm. (Zurufe links: Wir haben nur Angst vor Ihrem primitiven Denken!) Der Bolschewismus muß nivellieren und in den Völkern seiner Einflußsphäre jenes menschliche Laboratorium schaffen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
man dazu braucht, und nicht à la Volksturm. (Zurufe links: Wir haben nur Angst vor Ihrem primitiven Denken!) Der Bolschewismus muß nivellieren und in den Völkern seiner Einflußsphäre jenes menschliche Laboratorium schaffen, das er braucht, um ohne Furcht vor Kritik und Opposition experimentieren zu können. Daran ändert kein Augenschließen etwas und kein verzweifelter Zweckoptimismus, wie er sich regt. Wir wollen nicht oder wir können nicht annehmen, daß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
deutsche Volk herantreten, die dazu noch allerhöchste Opfer erfordern. (Abg. Kunze: Haben Sie denn alles vergessen, was vorher geschah?) Im Jahre 1945 warfen die Alliierten hier im Westen ein Flugblatt ab, das ich im Original hier habe und auf dem sich oben die Wappen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Englands und der Sowjetunion recht nett ausnehmen. In diesem Flugblatt, das eine Erklärung des damaligen amerikanischen Staatspräsidenten Roosevelt enthielt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
Alliierten hier im Westen ein Flugblatt ab, das ich im Original hier habe und auf dem sich oben die Wappen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Englands und der Sowjetunion recht nett ausnehmen. In diesem Flugblatt, das eine Erklärung des damaligen amerikanischen Staatspräsidenten Roosevelt enthielt, hieß es: „Die Naziführer wollen dem deutschen Volke weismachen, die Yalta-Erklärung bedeute Versklavung und Vernichtung des deutschen Volkes." Daß wir seitdem täglich seit 1945 ein Gebet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
ist etwas, was noch auf den Blättern der Zukunft stehen dürfte. Es heißt weiterhin: Die Kapitulation bedeutet auch die völlige Entwaffnung Deutschlands, die endgültige Beseitigung des deutschen Militarismus, die Vernichtung allen deutschen Kriegsgeräts, das Ende der deutschen Rüstungsindustrie, die Demobilisierung aller deutschen Streitkräfte und die endgültige Auflösung des deutschen Generalstabes, der so oft den Frieden der Welt erschütterte. In dieser Form suchte man von der eigenen Schuld abzulenken und die Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
eigentlich ein wenig Nationalismus machen. (Zuruf links: Und als Benzinempfänger auch!) — Als Benzinempfänger müßte ich zumindest in Remilitarisierung, in Panzerremilitarisierung machen. — Aber ich werde einmal versuchen, das Problem, das durch die Erklärung der Bundesregierung heute hier zur Debatte steht, sehr sachlich zu behandeln. (Zurufe in der Mitte: Wird Ihnen aber nicht gelingen! — Ausnahmsweise?) Tatsache ist doch, daß Amerika auf Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
Wenn das Grundgesetz einen Volksentscheid nicht vorsieht, dann muß der Volksentscheid, der das Grundrecht eines Volkes ist, eben nachträglich in das Grundgesetz hineingesetzt werden. Dann aber müssen Sie genau so wie bei einem Gebiet, das irgendwie die staatliche Zugehörigkeit wechseln soll, bei der betroffenen Bevölkerung abstimmen lassen, also in diesem Falle bei denjenigen, die Sie eben als Kanonenfutter für irgendwelche gegnerischen Auseinandersetzungen einziehen wollen, im Falle eines Krieges also bei all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
. Adenauer hatte am 18. August in der „New York Times" in einem Interview von der Notwendigkeit starker deutscher Verteidigungskräfte gesprochen. Während dieser Zeit wurde aber unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger Nazi-Generale das sogenannte Sicherheitsmemorandum ausgearbeitet, das auch heute schon eine Rolle spielte. Wie Heinemann weiter mitteilte, wurde dieses sogenannte Sicherheitsmemorandum am 29. August durch Adenauer der Hohen Kommission übergeben, damit es noch auf der New Yorker Außenministerkonferenz rechtzeitig beraten werden konnte. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
hervorragende Hilfestellung geleistet hat. Die New Yorker Beschlüsse über die Aufstellung einer deutschen Söldnerarmee gefährden somit den Frieden Deutschlands und den Frieden der Welt. Sie stehen auch im Widerspruch zu den Friedenswünschen des ganzen deutschen Volkes, das sich täglich auf alle erdenkliche Weise gegen die Remilitarisierung wendet. Ich erinnere hier an die vielen Resolutionen, ich erinnere an die Abstimmungen in den Betrieben und Orten, ich erinnere an die Befragungen der einzelnen Presseorgane, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
nach amerikanischer Ansicht nicht zu hoch. Eine weitere Bemerkung des amerikanischen Sprechers der Hohen Kommission wird dabei von vielen westdeutschen Politikern ganz bewußt schamhaft verschwiegen. Die grobe nordwestdeutsche Zeitung „Die Welt", ein Organ, das der britischen Militarregierung nahesteht, brachte in der Ausgabe vom 3. November diese Äußerung in einer vorsichtigen Umschreibung. Diese Außerung lautet folgendermaßen: Amerikanische Kreise weisen darauf hin, daß der Wunsch nach Verstärkung alliierter Truppen in Deutschland von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Auslösung des amerikanischen Angriffskrieges, der sich gegen die Sowjetunion, gegen die Länder der Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik richtet. Die New-Yorker Beschlüsse stellen ein einseitiges Diktat dar, das jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und den internationalen Verträgen, insbesondere dem Potsdamer Abkommen, widerspricht. Die Beschlüsse der New-Yorker Außenministerkonferenz stehen in tiefstem Widerspruch zu den Interessen des deutschen Volkes, das sich nach Frieden und nationaler Einheit sehnt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
Beschlüsse stellen ein einseitiges Diktat dar, das jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und den internationalen Verträgen, insbesondere dem Potsdamer Abkommen, widerspricht. Die Beschlüsse der New-Yorker Außenministerkonferenz stehen in tiefstem Widerspruch zu den Interessen des deutschen Volkes, das sich nach Frieden und nationaler Einheit sehnt. Noch leidet unser Volk auf das schwerste unter den Folgen des vergangenen Krieges. Millionen Tote, Kriegsversehrte, Witwen und Waisen (Zurufe rechts: Und Kriegsgefangene?) mahnen unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
Remilitarisierung ab. (Zuruf von der CDU: Sie haben nicht das Recht, für- das deutsche Volk zu sprechen!) Weder die New-Yorker Außenministerkonferenz noch irgendein Gremium ausländischer Generale hat das Recht, einem Volke, das den Frieden will, die Wiederaufrüstung und Bildung von Söldnertruppen zu befehlen. (Zuruf rechts: Sie meinen Kurt Müller!) Das trifft auch zu auf den Beschluß über die Aufstellung „mobiler Polizeikräfte" in Westdeutschland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
ist vom Osten bedroht, und der Frieden ist ebenso vom Osten bedroht. (Sehr gut! in der Mitte.) Und wenn wir jetzt hören, daß die Absicht besteht, ein europäisches Heer aufzustellen, das unter Umständen einen von Rußland ausgehenden Krieg zu verhindern in der Lage ist, dann müssen wir diese Bestrebung in jeder Weise unterstützen. (Abg. Kunze: Sehr richtig!) Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Heer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
einen von Rußland ausgehenden Krieg zu verhindern in der Lage ist, dann müssen wir diese Bestrebung in jeder Weise unterstützen. (Abg. Kunze: Sehr richtig!) Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Heer, das ja im wesentlichen von Amerikanern, Kanadiern, Franzosen und Engländern usw. aufgestellt wird, so stark ist, daß die Russen jede Angriffslust verlieren. Wenn dieses europäische Heer aufgestellt wird — ich muß schon sagen: Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
Das geht doch nun mit dem besten Willen nicht. (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Also wir müssen auf alle Fälle unseren Beitrag zu der Befreiung Europas stellen, wenn ein großes schlagkräftiges Heer aufgestellt wird, das die Russen von einem Angriff abhält. Das ist für einen nationaldenkenden Mann — und ich nehme an, daß außer den Kommunisten hier alle, die im Saale sind, national denken — eine so große Selbstverständlichkeit, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
klingen von Politikern und Staatsmännern Worte an unser Ohr, daß weitere Divisionen eine Gewähr für den Frieden sein sollen. Und doch hat schon ein Wilhelm II. beim Stapellauf eines Schlachtschiffes gesagt, daß jedes Schlachtschiff, das den Stapel verläßt, eine Gewähr für den Frieden sei. Meine Damen und Herren, daran glaubt der einfache Mann im Volke nicht mehr. Der einfache Mann im Volke ist der Meinung, daß jede Aufrüstung Krieg bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
, daß allein eine Zusammenfassung aller Kräfte zur gemeinschaftlichen Verteidigung geeignet ist, die Friedenssicherung für die Völker aller dieser Länder wechselseitig hoffnungsvoll zu machen. Es ist nun einmal so, daß das gestörte Gleichgewicht der Mächte, das den Frieden bedroht, nur durch Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Mächtegruppen beseitigt werden kann. Nur diese Wiederherstellung des Gleichgewichts bietet die Möglichkeit, den Frieden zu erhalten oder, wenn Sie den Zustand, in dem wir leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
nur weil es ein Schwammwort ist, weil es zur mangelnden Präzision des Denkens und zu schlechter Unterscheidung der verschiedenen Wege, Möglichkeiten und Erscheinungen in der politischen Wirklichkeit verführt, sondern weil es zugleich ein Wort ist, das die Tatsachen verschiebt. Nirgendwo ist von einer Wiederkehr vergangener Einrichtungen die Rede und besteht eine solche Absicht. Wir denken gar nicht daran, vergangene Zustände zu wiederholen oder wiederherzustellen, weder formationsmäßig noch formenmäßig noch gedanklich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
Abgeordneter übernommen hat. Kommt eine schwere Entscheidung von großer Tragweite, dann entscheidet man nicht selbst, sondern appelliert an die Wähler. Meine Damen und Herren, ist das das Recht oder die Pflicht des Mandates, das wir übernommen haben? Sollen wir wirklich dies Rückzugsmanöver vor der parlamentarischen Verantwortung mitmachen? Ich glaube, es ist notwendig, es so zu kennzeichnen, wie wir es sehen. (Lebhafter Beifall bei der FDP.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]