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Stimmt ja gar nicht!) Die Regierung hat ihre Auffassung dargelegt. Es ist hier fälschlicherweise davon gesprochen worden, daß es sich um einen Entschließungsentwurf handle. Es handelt sich aber hier nicht um ein Instrument, das in diesem Hause irgendwie der Gegenstand einer Beschlußfassung sein könnte. Es handelt sich um ein Resümee, in dem die Regierung ihre Auffassung klar dargelegt hat. Wer dieses Dokument aufmerksam liest, wird darin sehen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Patentrezept dafür gibt, diese Fragen zu lösen, sondern daß eine innere moralische Bereitschaft, eine innere Gesundheit unserer Ordnung hervorgebracht werden muß, damit wir fähig sind, in ein System der Verteidigung eingegliedert zu werden, das uns und die anderen schützt. Allerdings muß dann auch bei uns wie bei den andern die Gesinnung Platz greifen, daß das Wohl und Wehe der andern als das eigene empfunden wird. Das ist durchaus möglich. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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. Wenn wir gerade als ein besiegtes Volk dieses Beispiel geben und darin die Kraft der Erneuerung finden, dann habe ich die Hoffnung, daß es sich nicht um eine Vorleistung handelt, sondern um ein Beispiel, das die guten Kräfte, deren Träger ¿a genau so denken wie wir, auch in den anderen Ländern zu dieser Idee bringt. Ich glaube, daß gerade wir als ein besiegtes Volk in der Lage sind, geistig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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kurz zu kennzeichnen versuchen. Es ist bei der Sozialdemokratie nicht nur heute, sondern auch schon früher die These der Passivität vertreten worden. Ich will es nicht nur so absprechend charakterisieren. Es ist die Theorie, das deutsche Volk müsse sich versagen und durch das Fegefeuer eines solchen Versagens gehen, weil die Dinge auf es zureifen würden. Es ist so etwas wie eine Dignität des Sichversagens entwickelt worden, eine sehr gefährliche Theorie; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Verteidigung gänzlich ausgeschwiegen hätte, was nicht der Fall ist, würde die Verteidigung und auch die Vorbereitung einer Verteidigung ohnehin zu den elementaren Grundrechten und Grundpflichten des Staatswesens gehören. Insofern kann von einem Naturrecht der Notwehr, das die Gesamtheit des Staatsvolkes besitzt, ausgegangen werden. Dr. Dehler hat in der 48. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates am 9. Februar 1949 die Feststellung getroffen, daß kein Volk ein Recht habe, sich der Pflicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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„gemeinsame Sicherheit" entspricht einem indifferentiellen Sprachgebrauch, unter dem man sich das Verschiedenste vorstellen kann. Unter „kollektiver Sicherheit" ist etwas ganz Präzises zu verstehen, eine Institution aus dem großen Gebiet des Kriegsverhütungsrechts, das in den modernen Lehrbüchern als besonderer Abschnitt des Systems des positiven Völkerrechts behandelt zu werden pflegt. (Sehr gut! und Hört! Hört! rechts.) Professor Schmid sagt weiter: „Kollektive Sicherheit" ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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nicht einschüchtern zu lassen, weder durch die Methoden der direkten Aggressionsdrohung noch durch die indirekten Methoden des Nervenkrieges. Wir beklagen es tief, daß sich so viele Deutsche im Osten als Helfershelfer eines Systems gefunden haben, das seine willkürliche Utopie aller Welt gewaltsam aufzwingen will, um diese Erde einer kleinen Cliqué machthungriger Menschen botmäßig zu machen. Es ist nicht das erste Mal, daß wir Europäer uns solchen Bedrohungen gegenübersehen. Ohne uns geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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— Weitere Zurufe — Glocke des Präsidenten) daß aus der Summe unermeßlicher Brutalität und Lüge ein neues Gesetz menschlichen Daseins gebären wird. Unser Volk steht in Gefahr, die Richtung zu verlieren. Bei dem Thema, das heute hier besprochen worden ist, handelt es sich um eine echte Führungsaufgabe. Gebe Gott uns und unserem Volk die Kraft, daß wir unserer Pflicht genügen! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.— Zurufe links.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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sprechen, dann sollten wir so, wie es auch der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung getan hat, eines immer wieder an die Spitze stellen: den Ruf nach dem Frieden. Ich glaube, das Schicksal, das die letzten zwei Kriege nicht nur über Europa, sondern .über die Welt gebracht haben, hat sich an keinem Volk und in keinem Volk so eindringlich vollzogen wie dem deutschen. (Abg. Frau Dr. Weber [Essen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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keinem Volk so eindringlich vollzogen wie dem deutschen. (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Sehr richtig!) Es gibt kein Volk — heute morgen hat Herr Dr. Schumacher die erschütternden Zahlen genannt —, das so unmittelbar und so schwer gelitten hat wie das deutsche. Deswegen sollte man in der Welt auch nicht erstaunt sein, wenn man auf die Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einer gemeinsamen Verteidigung nicht etwa ein begeistertes Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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einmal der Zeitpunkt kommen, wo ein Bündnis mit dem Osten günstiger wäre. Damit würden wir viel an Glaubwürdigkeit und Ansehen verlieren. Ich warne vor solchen Vorstellungen, die auch die Philosophie des unartigen Kindes verraten, das den Vater dafür verantwortlich macht, daß es sich seine Finger erfroren hat. Ich stimme auch weiter dem zu, was hier von vielen Rednern zum Ausdruck gebracht wurde: Die wichtigste, die dringendste Voraussetzung unserer Politik muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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ausgegangen sind. Ich glaube, es ist nicht viel dazu zu sagen, und wenn hier von einem Vertreter der äußersten Linken mit großem Nachdruck geäußert wurde, daß dies Dokument wohl das wichtigste und bedeutsamste sei, das seit dem Jahre 1945 veröffentlicht wurde, nun, dann will ich ihm diese euphoristische Redeweise nicht übelnehmen. Er ist ja beauftragt, es so darzustellen. (Heiterkeit und Zustimmung.) Aber es ist ja nichts Neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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Freiheit nicht gibt, daß es eine Gerechtigkeit nicht gibt, die nicht in der Freiheit lebt, und daß es keine Menschenwürde gibt, die nicht von der Freiheit geschützt ist? Es war eine schwere Aufgabe, das wieder zu schaffen, was wir heute vor uns sehen. Wir sind noch im Anfang dieser Aufgabe, und alles, was uns in der weiteren Arbeit stören könnte, ist ein furchtbarer Schaden für das deutsche Volk.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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gehört zu werden. In dieser Frage ist das Problem als politisches Problem ja nicht nur eine Frage der Verantwortung der Regierung oder einer Regierungsmehrheit oder auch der Opposition. Die letzte Verantwortung trägt doch das Volk selbst, das man in dieser wichtigsten Frage nicht einfach mundtot machen kann, weil jeder einzelne Mensch als Person die Konsequenzen dieser Handlungen zu tragen hat. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Der Respekt vor unserem Volke sollte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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ihrer Gesamtheit über die Frage des Evokationsrechts grundsätzlich besteht. Bevor wir von seiten der zuständigen Stellen unserer Bundesregierung keine Mitteilung darüber bekommen, ob die Besatzungsmächte, ob insbesondere die amerikanische Hohe Kommission endlich auf das Evokationsrecht, das sie im Falle Kemritz für sich in Anspruch genommen hat, verzichten, sehen wir keine Möglichkeit, aus dem Dilemma herauszukommen, in das uns der Fall Kemritz in unseren Rechtsverhältnissen, insbesondere auch in unseren Rechtsbeziehungen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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, daß auch alle übrigen kriminellen Delikte, die die Betreffenden begehen, dem deutschen Richter entzogen werden? Das würde ja ein wunderschöner Freibrief sein! Ich höre, daß im Falle Kemritz auch ein anderes Gerichtsverfahren, das sich auf Vorgänge im Kriege bezieht, wo Kemritz einen Meineid geleistet haben soll, nunmehr dem deutschen Richter entzogen werden soll. Meine Damen und Herren, das ist doch ein völlig unmögliches Verfahren! Die Amerikaner und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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.) Ich möchte betonen, daß sämtliche Parteien dieses Hauses, die der Staatsform, die wir hier 'ausbilden wollen, anhängen, eine ganz schwere Unterlassungssünde begehen würden, wenn sie etwa Staatszertrümmerern das Kapitel, das um Herrn Kemritz spielt, als Agitationsstoff allein überlassen wollten. Es ist für uns nicht nur ein Agitationsstoff; es gehört zu den schweren, schweren Bedenken, die wir immer noch trotz aller vorbereitenden gesamteuropäischen oder gesamtabendländischen Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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Gesetze suspendieren zu können, die wir zu unserem eigenen Schutz erlassen zu müssen glaubten, und dann auf der andern Seite glaubt, den Geist zu schaffen, der notwendig ist, wenn das Werk gelingen soll, das wir alle miteinander anstreben. Ich möchte von diesem Platze aus nicht allzu scharf sprechen, weil wir vom Herrn Bundesjustizminister gehört haben, daß gerade heute nachmittag über den Spezialfall Kemritz und die Probleme, die mit ihm zusammenhängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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es wagt, zu diesem Komplex das Wort zu ergreifen. Hinter all diesen Dingen steht der blutige Schatten der NKWD; darüber wollen wir doch nicht im Zweifel sein. Dahinter steht das blutige System der Konzentrationslager, das von Ihnen moralisch und politisch gedeckt wird. Also ich glaube, Sie schweigen am besten und sind froh, wenn man sich damit nicht beschäftigt. Ich habe noch ein drittes Anliegen, weshalb ich einige Augenblicke um Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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Beamten, Angestellten und Arbeiter der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in die kommende Bundesanstalt regeln, beschäftigt sich der Abs. 2 des § 43 mit den rechtsgeschäftlichen Verfügungen über die Vermögenswerte der Arbeitsverwaltung. Nach den Bestimmungen des Gesetzes, das hier im Hause verabschiedet worden ist, werden die Beamten der Arbeitsämter und Landesarbeitsämter nur bedingt in die Bundesanstalt übernommen. Das heißt, der Vorstand der Bundesanstalt ist berechtigt, innerhalb eines Jahres die Übernahme von Beamten abzulehnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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recht grober Weise, die Steuer zu zerlegen und damit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit zu dienen. Hätten wir das Verfahren verfeinert, dann wäre die Verwaltungsarbeit zu groß geworden. Deswegen haben wir uns mit diesem Gesetz, das einen Beitrag zur Änderung und Verbesserung unserer Finanzverfassung bedeutet, begnügt. Namens des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, der diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, habe ich Ihnen zu empfehlen, den Entwurf in der Fassung des Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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sind!) An dieser Einstimmigkeit waren ja auch die Vertreter der SPD-Fraktion beteiligt. Wir waren aber insofern noch etwas mehr erstaunt, als die Diskussion im Ausschuß doch wohl ganz klar herausgestellt hat: Das Problem, das wir jetzt durch ein Provisorium lösen wollen, beschäftigt uns hier nicht irgendwie zum Spaß, sondern es geht zurück auf einen der unverständlichen Akte der Siegermächte aus den Jahren 1945 und 1946. Damals hat man unser organisch gewachsenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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jetzt bemüht sind, diese inzwischen auch von den Alliierten als kurzsichtig erkannte Maßnahme soweit wie möglich wieder gutzumachen, dann sollte es doch eines der vornehmsten Anliegen sein, daß wir nicht versuchen, aus einem Unglück, das nicht nur einzelne Wirtschaftszweige, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft betroffen hat, auch noch zusätzliche steuerliche Tatbestände herauszukonstruieren. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir bei der Neuordnung der Tatbestände des Gesetzes Nr. 27 — Eisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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eine alliierte Gesetzgebung. Bei dieser Währungsgesetzgebung wurden gemäß dem Umstellungsgesetz zumindest die Großbanken null zu null umgestellt. Die Banken wurden also bei der Währungsumstellung im Gegensatz zu allen anderen besonders ungünstig behandelt. Für das Eigenkapital, das man ihnen durch die Währungsumstellung weggenommen hat, gab man 5 % Ausgleichsforderungen, die man später auf 7 1/2 % erhöhte, Ausgleichforderungen, die nur mit 3 % verzinsbar und die in keiner Weise zur Zeit zu verwerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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; denn die Tatsache der Erhaltung des Vermögenswertes wird im Lastenausgleich berücksichtigt und kann nicht dem zufälligen einzelnen Mieter zugute kommen. Es ist mit Recht, auch verschiedentlich hier im Hause, auf das Mißverhältnis hingewiesen worden, das zwischen den Mietern von Geschäftsräumen des Althausbesitzes und den Mietern von neugeschaffenen Geschäftsräumen besteht. Der Althausmieter hatte eine — sich im Wettbewerb nicht auswirkende — Bevorzugung, eine ganz andere Ausgangsstellung in der Konkurrenz. Es wurde auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]