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nicht auf die Bundesregierung übergegangen. Dann ist geltend gemacht worden, daß auch diese Verordnung der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Das wäre nach der Sachlage der Fall gewesen, wenn hier Recht geschaffen worden wäre, das von den Ländern ausgeführt werden müßte. Davon kann beim Mieterschutzrecht keine Rede sein. Mieterschutzrecht ist materielles Recht, das der Ausführung durch die Verwaltung weder bedürftig noch fähig ist. Mieterschutzrecht ist ein Recht, das vom Gericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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hätte. Das wäre nach der Sachlage der Fall gewesen, wenn hier Recht geschaffen worden wäre, das von den Ländern ausgeführt werden müßte. Davon kann beim Mieterschutzrecht keine Rede sein. Mieterschutzrecht ist materielles Recht, das der Ausführung durch die Verwaltung weder bedürftig noch fähig ist. Mieterschutzrecht ist ein Recht, das vom Gericht angewandt wird. Es ist zweifellos, daß die Anwendung des Rechts durch ein Gericht eines Landes nicht eine Ausführung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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, das von den Ländern ausgeführt werden müßte. Davon kann beim Mieterschutzrecht keine Rede sein. Mieterschutzrecht ist materielles Recht, das der Ausführung durch die Verwaltung weder bedürftig noch fähig ist. Mieterschutzrecht ist ein Recht, das vom Gericht angewandt wird. Es ist zweifellos, daß die Anwendung des Rechts durch ein Gericht eines Landes nicht eine Ausführung des Rechts durch ein Land ist. Ich glaube also nicht, daß die Bedenken, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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berücksichtigt Wird. Was ich bisher über Mietverhältnisse über Geschäftsräume gesagt habe, gilt analog auch für Miet- und Pachtverhältnisse über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke. Ich glaube, daß wir durch dieses Gesetz ein Instrument schaffen können, das die leider in den letzten Wochen aufgetretene Unruhe zu beseitigen in der Lage ist und das auch praktisch dazu helfen kann, daß ein Mißbrauch der Verordnungen vom November vorigen Jahres verhindert wird. Vizepräsident Dr. Schmid: Die allgemeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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übrigen genügt 'es aber auch, wenn nur Einzelfälle Unrechtstatbestände darstellen, (Sehr richtig! bei der SPD) um auch in einem solchen Einzelfall Protest und Verwahrung einzulegen gegen derartige Maßnahmen, gegen ein Freibeutertum, das sich heute auf dem Wohnungsmarkt austobt und an dem die Bundesregierung gewollt oder ungewollt dadurch mitwirkt, daß sie mit diesen beiden Verordnungen den Leuten, die so handeln, gewissermaßen Waffen in die Hand gegeben hat. Hier '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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Originaldokument steht Ihnen aber zur Verfügung. Von diesem Mann wird mit Wirkung vom Dezember — man richtet sich ja nicht danach, ob die Verordnungen erst ab 1. April anwendbar sind oder nicht — für ein Ladengrundstück, das noch keine 30 qm groß ist, eine Erhöhung der Ladenmiete von 181,50 DM auf 500 DM verlangt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Vorsorglich 'hat der ehrenwerte Vermieter bereits im Dezember die Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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darin bestätigten Grundprinzipien der Gewaltentrennung auf das Gewichtsverhältnis und die Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive hingewiesen. Hier gibt die Bundesregierung ein Exempel für die Auswirkungen, die bei Durchbrechung dieser fundamentalen Grundsätze unvermeidbar sind. Ein Parlament, das sich das ihm eigene Recht der Gesetzgebung nehmen oder beschränken läßt, verzichtet nicht nur auf sein verfassungsmäßiges Recht, das, um es sehr deutlich zu sagen, mehr Pflicht als Recht ist, sondern versetzt sich selbst als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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Prozeßführung und Beweislast aufgebürdet bleiben, so lange ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch die Vermieter gewerblicher Räume ebenso behandelt werden sollen, wenn diese schon den Vorzug freier Preisbildung genießen sollen. Das Rechtsinstitut der Kündigungswiderrufsklage, das wir hier in diesem Gesetzentwurf finden, ist zwar in unserem Recht nicht neu; die von der Bundesregierung gezogene Parallele zum Arbeitsrecht ist jedoch nicht schlüssig, weil es eben das auch hier der Natur der Sache nach ungeeignete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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behalten uns vor, sie 'bei den Ausschußberatungen im einzelnen vorzutragen. Dabei haben wir die Hoffnung, daß bei einer sachlichen Aussprache die Möglichkeit besteht, diesen ganzen Gesetzentwurf umzubauen. Vielleicht bietet er die Möglichkeit, das zu realisieren, was wir schon mit unserem Antrage vom 8. Februar angestrebt haben: daß ein Gesetz entsteht, das in gerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten die Mieten oder Pachten für Geschäftsräume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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einer sachlichen Aussprache die Möglichkeit besteht, diesen ganzen Gesetzentwurf umzubauen. Vielleicht bietet er die Möglichkeit, das zu realisieren, was wir schon mit unserem Antrage vom 8. Februar angestrebt haben: daß ein Gesetz entsteht, das in gerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten die Mieten oder Pachten für Geschäftsräume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke in der Weise regelt, daß die erhöhten Unkosten der Vermieter oder Verpächter eine angemessene Berücksichtigung finden, aber Preistreiberei ausgeschlossen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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der anderen Seite nun behauptet wird, der Hausbesitz übertreibe seine Forderungen, der Hausbesitz fordere in Bausch und Bogen viel zu viel, dann will ich Ihnen nur einige Stellungnahmen zitieren. Zum Beispiel wird aus München, das auch in verneinendem Sinne zitiert worden ist, festgestellt, daß die Mieterhöhungen durchschnittlich 25 % betragen. Von der Ausgleichstelle, die München hat — es ist Ihnen j a bekannt, daß in einzelnen Städten Mietausgleichstellen von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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zu werden. Ich glaube aber nicht, daß das Gesetz bis zum 1. April Gesetzeskraft erlangt haben wird, und die Bundesregierung wird sich überlegen müssen, ob nicht irgend etwas geschehen muß, um das Vakuum, das dann entsteht, zu überbrücken. Von beiden Seiten sind nun soviele Beispiele genannt worden. Die eine stellten Sie, Herr Jacobi, dar, als Sie die „habgierigen Kapitalisten" auf der Seite der privaten Vermieter kennzeichneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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Invalidität ohne Rücksicht auf ihr Einkommen notwendig ist. Bei der ersten Beratung unseres Antrags habe ich auseinandergesetzt, wie notwendig es gerade in der heutigen Zeit ist, alle Angestellten zu schützen, weil von einem Einkommen, das zeitweilig die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, nach langer Arbeitslosigkeit oder einem Kriegsschicksal nichts für die Altersversorgung zurückgelegt werden kann. Ich will darauf heute nicht zurückkommen. Da wir aber keine Hoffnung haben, unseren damaligen Antrag durchsetzen zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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der Invalidität zu sichern —, was angesichts der Verhältnisse, in denen wir leben, heute eigentlich jeder Mensch tun muß —, die Beiträge allein bezahlen müssen und auf diese Weise unter Umständen ein Nettogehalt haben, das niedriger als vor der Gehaltserhöhung ist. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrage, den wir Ihnen heute vorlegen und in dem wir Ihnen eine Konzession gemacht haben, indem wir nicht eine unbegrenzte Versicherung, sondern eine Versicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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wie sie in den letzten Tagen in der Presse mitgeteilt worden sind. Der Ausschuß hat sich also bei seiner Beschlußfassung an keinen bestimmten Satz gehalten. Er hat nur im Hinblick . auf das zu erwartende Gesetz, das jetzt schon dem Bundesrat vorliegt, mit Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2902 abzulehnen. Ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, dieser Ablehnung zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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sind der Auffassung, daß alle im Bergbau beschäftigten Angestellten der knappschaftlichen Versicherungspflicht ohne Rücksicht auf die Einkommenshöhe unterliegen sollen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Herr Arndgen, das ist das Schreiben, das auch Sie haben, und in diesem Schreiben kommt das zum Ausdruck, was wir in unserem Antrag Drucksache Nr. 2902 gefordert haben. Man erklärt sich hier lediglich damit einverstanden, die Beitragsgrenze auf 850, DM festzusetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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bereits bemerkt, dahin geeinigt, daß lediglich Verbindlichkeiten, die bis zum 21. Juni 1948 begründet sind, unter die Vertragshilfe fallen sollen. Es ist aber weiter betont worden — ich bin vom Ausschuß gebeten worden, das in meinem Bericht eigens zu erwähnen —, daß die richterliche Vertragshilfe nicht in Frage kommt in Fällen, in denen der Schuldner durch sein eigenes Verschulden in die Lage geraten ist, daß er die richterliche Vertragshilfe in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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gesprochen. Alles das ist richtig. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß es neben dem Konkursverfahren und dem Vergleichsverfahren einen so weitgehenden Vollstreckungsschutz gibt, daß es schlechterdings unmöglich ist, an dem Prinzip, das nun einmal unser Rechtsleben beherrschen sollte und das der Herr Bundesminister der Justiz mit vollem Recht angeführt hat, an dem Prinzip der Vertragstreue zu rütteln. Sie haben gesagt, es handelt sich nicht um Kaufleute und um „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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die Länder und sonstigen Aufgabenträger betrifft, denen früheres Reichsvermögen zur Verwaltung übertragen wird. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner Sitzung vom 6. April 1951 beschlossen, gegen das vom Bundestag am 15. März 1951 verabschiedete Gesetz, das ihm als Bundesrats-Drucksache Nr. 290/51 zuging, gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuß mit dem Verlangen anzurufen: Erstens in § 1 Abs. 1 und in § 2 die Schlußworte: „und die Verwaltungsbefugnis als beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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§ 5 und 11 des Militärregierungsgesetzes Nr. 19 und des Art. 10 der Verordnung Nr. 217 nicht erblickt werden könne. Wenn dem Gesetz Nr. A-16 tatsächlich rückwirkende Kraft zukäme, bedürfe es im übrigen keines deutschen Gesetzes, das sich mit den Rechtswirkungen der Besatzungsvorschriften befasse. Außerdem legten die Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zur Ausführung des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Vorschaltegesetzes vor, der sich mit der grundsätzlichen Regelung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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, daß er ihn auf ein technisches Versehen aufmerksam gemacht hat. Denn das, was der Bundesrat jetzt als Abänderung des in der dritten Lesung erreichten Beratungsergebnisses des Bundestages vorschlägt, ist nichts anderes als das Ergebnis, das die Fachausschüsse des Bundestages selbst erzielt haben. Durch ein technisches Versehen ist der Beschlußfassung des Bundestages ein Text unterschoben worden, den die Ausschüsse gar nicht beraten haben, der vielmehr ein früherer Referentenentwurf der Regierung war. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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es hier eine dankbare Aufgabe hat: diese Verträge schnellstens auf den Stand des deutschen Arbeits- und Sozialrechts zu bringen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn z. B. ein Kraftfahrer in einem Kampfgelände, das ihm unbekannt und das unwegsam ist, auf Befehl mit abgeblendetem Luftschutzlicht fährt und hierbei verunglückt, wer soll dann helfen? Der Vertrag lehnt jede Unterstützung ab! (Hört Hört! links.) Das gleiche gilt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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nach einem besonders „zackig" ausgeführten Wachdienst anerkennend äußerte, das sei so wie bei der SS-Leibstandarte. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich glaube, das ist ein „Lob", das die Angehörigen dieser Dienstgruppe eigentlich sehr zu Unrecht verdient haben. Wir sollten ihnen solche Vergleiche in Zukunft dadurch ersparen, daß wir jetzt die Bundesregierung in dieser Frage zum Handeln zwingen. Es ist darauf hingewiesen worden, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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weil ich glaubte, ein Punkt sei noch nicht erwähnt, der mir doch sehr erwähnenswert schien. Der Herr Redner hat aber in seinen letzten Worten doch noch darauf hingewiesen, und ich muß mich daher beschränken, das zu unterstreichen. Es ist allzuleicht möglich, daß in der öffentlichen Meinung des Auslandes und insbesondere auch Amerikas durch diese Interpellation und diese Debatte der Eindruck erweckt wird — immer durch diese leichte Drehung, die nicht mehr ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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Entscheidung darf jedenfalls auf keine Weise vorgegriffen werden. Wenn wir diesen Sicherheitsbeitrag leisten, dann wollen wir ihn in voller Freiwilligkeit leisten und nicht als Kulis der alliierten Besatzungsmächte, und ich glaube, daß ein Verfahren, das uns in eine Art der Dienstleistung hineinzwingen wollte, diese deutsche Zustimmung zu einem freiwilligen Wehrbeitrag nur erschweren könnte. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden. von Thadden (DRP): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]