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bitte ihn, das Wort zu nehmen. Rademacher (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen hat in 22 Sitzungen und zwei Beratungen das Ergebnis erarbeitet, das Ihnen hl dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 2399 vorliegt. Er hat dabei die Vorgänger des Bundesbahngesetzes, insbesondere die Reichsbahngesetze von 1924 und von 1930 berücksichtigt und bei seiner Arbeit gleichmäßig die von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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des Ausschusses darstellen. In dem ersten Abschnitt handelt es sich um die Rechtsstellung und die Aufgabe der Bundesbahn. In § 1 ist ausdrücklich festgestellt, daß es sich bei der Deutschen Bundesbahn um ein Bundeseisenbahnvermögen handelt, das als nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts-und Rechnungsführung zu betrachten ist. In § 4 des Regierungsentwurfs steht der Satz: „Die Richtlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind
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es ist kein ungewöhnlicher Weg mehr, beispielsweise bei der gewerblichen Wirtschaft, die sich aus verschiedenen Spitzenorganisationen zusammensetzt, in der Durchführungsverordnung vorzusehen, daß der Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft das Gremium sein könnte und sein sollte, das diese Vorschläge nach Abs. 2 des § 10 zu machen hat. In Gruppe C sind fünf Vertreter der Gewerkschaften vorgesehen, und es heißt auch hier lapidar: „auf Vorschlag der Gewerkschaften". Die Mehrheit des Ausschusses
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Sozialpolitik Geltung zu verschaffen, b) um die Interessen der Deutschen Bundesbahn und der übrigen Verkehrsträger miteinander in Einklang zu bringen. Diese Kompetenz des Bundesverkehrsministers sollte meines Erachtens niemand bestreiten, zumal in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, das wir in diesem Hohen Hause bereits verabschiedet haben, ausdrücklich festgelegt ist, daß eine der Hauptaufgaben des Bundesverkehrsminister darin besteht, die Interessen der Deutschen Bundesbahn mit denen der übrigen Verkehrsträger in Einklang zu bringen bzw., wie es
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daß diese Regelung letztlich durch die Verwaltungsordnung erreicht werden soll, deren Erlaß der Zustimmung des Bundesministers für Verkehr bedarf. Für die Gestaltung der Verwaltungsordnung hat der Verwaltungsrat zwar ein Beschlußrecht, aber eben lediglich ein Beschlußrecht, das in der Praxis ein Vorschlagsrecht ist. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt schließlich, welchen Inhalt die Verwaltungsordnung haben soll. In den Beratungen des Verkehrsausschusses hat keine Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß die Bundesbahn auf rationellste Betriebsführung bedacht sein
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, daß diese beiden größten Teilnehmer der Bundesbahn unter allen Umständen und stetig im Verwaltungsrat vertreten sind; sonst würden ja gerade die beiden Brennpunkte des Verkehrs in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht in diesem Gremium nicht dargestellt sein, das eben das Spiegelbild des Aufbaues der Bundesbahn sein soll. Es ist weiterhin durchaus berechtigt, daß die drei Länder mit den größten Schienenlängen Vertreter bekommen, da sie ja auch 60,5 % des gesamten Schienennetzes umfassen. Wir haben
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werden soll — ausgestattet ist, und wenn man dann darüber sich das unveränderte obere Bild der Zerstörung betrachtet, dann muß man schon feststellen, daß diese Ausstattung im Grunde genommen geschmacklos wirkt. Das einzige Interesse, das hier von bestimmender Bedeutung ist, ist das des beteiligten Einzelhandels, der ja hier schon eine Vorzugsstellung hat, denn die Bundesbahn muß über jeden ihrer Bahnhöfe täglich einen großen Teil von Pendelarbeitern befördern. Für meine Heimatstadt macht
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bekommen, so daß wir ein ausgesprochenes Durcheinander auf diesem Rechtsgebiet hatten. Um nun diesen Wirrwarr des Rechts in den deutschen Ländern zu beseitigen, hatte bereits der Frankfurter Wirtschaftsrat am 20. Juli 1949 ein Kündigungsschutzgesetz verabschiedet, das allerdings in dem Endspurt des Wirtschaftsrates dann nicht mehr die Zustimmung der Militärregierung fand. Dann ist in einer beachtenswerten Weise eine neue Basis des Kündigungsschutzes bei den Gesprächen der beiden Sozialpartner in Hattenheim gefunden worden. Ihr Ergebnis war
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von Sprechern der SPD wie der CDU vorgetragen, dann aber vom Ausschuß zurückgestellt worden. Damit ist die Hoffnung ausgesprochen worden, daß wir bald die Vorlage eines Gesetzentwurfs über das Arbeitsverhältnis bekommen werden, eines Gesetzes, das bekanntlich seit 30 Jahren in der öffentlichen Diskussion sozialpolitischer Fragen in Deutschland erörtert worden ist, ohne daß wir bisher ein solches Gesetz vorliegen haben. Dieses Gesetz hätte überholte Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes der 90er Jahre abzulösen. Die
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auf eine Woche erweitert worden. Diese Änderung wurde mit Mehrheit beschlossen. In § 9, der sich mit der Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes befaßt, war im Regierungsentwurf vorgesehen, daß der Arbeitnehmer sich auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für diese Zeit schuldet, Leistungen anrechnen lassen muß, die in vier nach den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegten Positionen genannt sind. Der Ausschuß ist von diesen Bestimmungen in einem Falle abgewichen, nämlich
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oder der Post berührt und sind deshalb bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Gleichzeitig hat aber der Ausschuß — ich möchte das betonen — erwähnt, daß bei Entlassungen von weniger als 500 Arbeitnehmern das Verfahren einzuhalten sei, das in den §§ 15 bis 18 festgelegt ist. Das bedeutet also das Erfordernis der Anzeigepflicht nach § 15 und das sonstige Verfahren nach den weiteren Paragraphen bis zum § 18. § 20 sah eine Begriffsbestimmung für die Saisonbetriebe
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darauf Rücksicht nehmen müssen. Wir dürfen also nicht so weit gehen, meine Damen und Herren, daß wir weite Teile des Volkes unter Ausnahmerecht stellen, daß wir weite Teile des Volkes von einem Gesetz ausschließen, das wir Kündigungsschutzgesetz nennen. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge zu § 1 und § 21 abzulehnen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth
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Sehr richtig! bei der FDP.) Sie könnten sich viel besser auf die Vereinbarungen berufen, die der Wirtschaftsrat seinerzeit getroffen hat. (Sehr richtig! bei der FDP.) Das war ein Gremium, das dem unseren ungefähr gleich war. Damals waren in dem Gesetzentwurf die Zahl von 12 Monaten und die Zahl von 10 Arbeitnehmern enthalten. Das wäre ein viel besserer Vergleich. Meine Damen und Herren, die Vorredner haben sich
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hatten bei Beginn unserer heutigen Tagung den Antrag gestellt, dieses Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen und zurückzustellen, bis das Betriebsverfassungsgesetz behandelt würde. Dabei gingen wir von der Überlegung aus, 1. daß mit diesem Gesetz, das jetzt zur Beratung steht, ein Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer praktisch nicht geschaffen wird, 2. daß eigentlich die Überschrift über diesem Gesetz anders lauten müßte, nämlich „Leitfaden für Unternehmer, wie sie am besten und unauffälligsten ihre
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) — Ich werde es Ihnen sofort beweisen. Meine Damen und Herren! Warum wir die Forderung erhoben haben und nach wie vor darauf bestehen, daß der Kündigungsschutz unter allen Umständen ein Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes wird, das erklärt sich aus folgendem, und ich glaube, aus weiten Kreisen der Arbeiterschaft und auch der Gewerkschaftler wird unsere Auffassung unterstützt: Wenn überhaupt über die sogenannte Gleichberechtigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesprochen werden kann - eine These,
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angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes beendet. Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich dem Hause von einem erschütternden Ereignis Kenntnis zu geben, das sich in Berlin zugetragen hat. (Die Abgeordneten erheben sich.) Ein Dampfschiff mit Kindern, und zwar mit Schulkindern aus Ost-Berlin, die an ihre Ferienplätze gebracht werden sollten, ist durch eine Explosion zu großem Schaden
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25 durch eine gegenüber dem Regierungsentwurf veränderte Fassung klargestellt, und in Abs. 2 wurde der Tätigkeitsbereich der Beamten wieder in Anlehnung an das Grundgesetz umrissen. Ich lenke dabei Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort „überwiegend", das wir der Klarstellung wegen einzuschalten für notwendig befunden haben. Außerdem hat der Ausschuß es für richtig befunden, es in dieser Beziehung nicht bei einer Sollbestimmung bewenden zu lassen. Es ist von „dürfen" die Rede,
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in einem sehr beachtlichen Umfange Hoheitsfunktionen auszuüben hat. Der Einfluß der Regierung darf nicht zu gering und muß durch die Art der Wahl, die § 27 vorschreibt, sichergestellt werden. Wir haben uns dennoch entschlossen, das in § 27 Abs. 1 am Schluß enthaltene Anhörungsrecht des Verwaltungsrats, also des Selbstverwaltungsorgans, gewichtiger zu machen, nach Ansicht der Mehrheit wesentlich gewichtiger, als es nach dem Regierungsvorschlage der Fall war. Demgemäß haben wir den
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Kassel als Sitz der Bundesanstalt vorzusehen. Ich darf Ihnen kurz die Gründe darlegen, die uns zu diesem Antrag bestimmt haben. In der Stadt Kassel ist in der Gestalt des ehemaligen Generalkommandos ein vorzügliches Gebäude vorhanden, das im Bundeseigentum steht und jetzt leider seit drei Jahren nicht mehr benutzt ist. Dessen ungeachtet befindet sich das Gebäude in bestem Zustand. Es verfügt über insgesamt 600 Zimmer mit 1000 Arbeitsplätzen in vier Geschossen und einem Kellergeschoß.
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e Bewerber berücksichtigt werden, die bezugsfertige Gebäude anbieten. Auch vom Standpunkt der entstehenden Kosten war es notwendig zu prüfen, bei welchem Projekt die geringsten Kosten entstehen und welche der sich bewerbenden Städte die Möglichkeit bietet, das in der Bundesanstalt zu beschäftigende Personal wohnungsmäßig unterzubringen. Letzten Endes ist es auch wichtig, daß die Bundesanstalt an einem Ort liegt, der verkehrstechnisch als zentral gelegen angesprochen werden kann. Es wurde vorhin wohl gesagt, daß
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Persönlichkeiten zu bestimmen, die dieses Gesetz durchzuführen haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Dann hat der Herr Arbeitsminister gemeint, hier läge ein außergewöhnliches finanzielles Interesse vor. Nun, Herr Arbeitsminister, das liegt — Sie haben es selbst in dem Gesetz gezeigt, das wir morgen beraten werden, nämlich bei der Erhöhung der Renten — heute bei allen Gesetzen vor. Heute ist auch die Sozialversicherung nicht mehr in der Lage
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richtig! bei der SPD.) Dann hat der Herr Arbeitsminister gemeint, hier läge ein außergewöhnliches finanzielles Interesse vor. Nun, Herr Arbeitsminister, das liegt — Sie haben es selbst in dem Gesetz gezeigt, das wir morgen beraten werden, nämlich bei der Erhöhung der Renten — heute bei allen Gesetzen vor. Heute ist auch die Sozialversicherung nicht mehr in der Lage, die Aufgaben in finanzpolitischer Hinsicht vollkommen allein meistern zu können.
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auf andere — in diesem Falle auf den Präsidenten der Bundesanstalt oder die Präsidenten der Landesarbeitsämter — zu übertragen. Also auch da habe ich keine Sorge hinsichtlich eines Mißbrauchs, weil das Organ, der gewählte Vorstand, das zu entscheiden hat. Zu § 29: die Bestellung erfolgt durch den Vorstand, in dem sowohl die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch die Gebietskörperschaften vertreten sind. Auch hier ist sichergestellt, daß die Verwaltungsausschüsse des Arbeitsamtes und
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jetzigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter übernehmen zu können. Meine Damen und Herren, damit wird von vornherein ein Mißtrauen gegenüber der bisherigen Beamtenpolitik in diesen bestehenden Arbeitsmarktbehörden ausgedrückt, für das jede sachliche Begründung fehlt, ein Mißtrauen, das besonders in den Bestimmungen des § 38 zu Abs. 2 deutlich bemerkbar wird. In Abs. 2 Ziffer 2 heißt es, daß die Bundesanstalt von der Übernahme Beamte ausnehmen kann, die nach dem 31. März 1949 in einem
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Jahre, die in den letzten Jahren erst eingestellt worden waren, nicht übernommen zu werden brauchten. (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Wir fragen: Wo blieb hier das soziale Gewissen des Bundesarbeitsministers, das er doch gerade verkörpern soll? Erst der Ausschuß mußte diese Bestimmung für die älteren Beamten streichen. In Ziffer 4 endlich ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dort heißt es, daß Beamte entlassen oder nicht übernommen
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