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die weniger sparsam wirtschaften, in irgendeiner Form verplempert werden wie beispielsweise bei der Erstellung großer Paläste für die Arbeitsämter oder andere Dinge mehr oder durch eine überspitzte Verwaltung. Wir sind der Auffassung, daß das Land, das die Mittel aufbringt, in erster Linie darüber zu verfügen hat. Wir sind aber noch aus einem anderen Grunde dagegen. Wir wissen, daß mit der Annahme der Regierungsvorlage insofern ein unmöglicher Zustand eintreten würde, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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lange Zeit bekommen sollen, müssen sie erst einmal selbst in Form von Steuern einzahlen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist wirklich zu fragen, ob wir mit diesem Gesetz das Problem, das uns durch den Ausgang des Krieges hinterlassen worden ist, zu einer gerechten Lösung geführt haben. Ich hatte Gelegenheit, am 1. Mai im Fuldaer Dom ein wirklich gutes Plakat zu sehen, und ich würde Ihnen empfehlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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, schon gesprochen hat. Von der 1 Milliarde Belastung der öffentlichen Haushalte, von der er sprach, fallen 670 Millionen auf die öffentlichen Haushalte der Länder und der Gemeinden. Diese Feststellung entnehme ich einem Material, das der Deutsche Städtetag - keine kommunistische Einrichtung! — am 23. April dieses Jahres herausgegeben hat. Darin heißt es: Die Länder beanstanden in dieser Bilanz — die, von der wir hier reden —insbesondere den Beitrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Und wie war denn die Abstimmung?) — Sie mögen reden, wie Sie wollen. Was Sie selber im Wirtschaftsrat einmal proklamiert haben, daß dieser Lastenausgleich in einem wirksamen Eingriff in die Besitzsubstanz bestehen müsse, das machen Sie hier zu einer Farce. Sie lassen die Lasten sogar von den Geschädigten selber tragen. Sie legen die Lasten nicht denen auf, die nennenswerten Besitz aus dem Kriege gerettet haben oder nach der sogenannten Währungsreform neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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DM auf den Bund und die Kommunalverbände, die Länder und Gemeinden aufgegliedert werden. Und zwar sollen auf den Bund 150 Millionen und auf die anderen öffentlichen Haushalte 100 Millionen DM entfallen. Es ist nicht Mißtrauen, das uns diesen Antrag stellen läßt, sondern wir halten es für sehr wichtig, daß zunächst einmal der Bund für diese 250 Millionen DM aufzukommen hat. In Abs. 2 ist ja dem Bund das Recht gegeben, seinen Regreßanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Gesetz haben, zu verwischen. (Beifall bei der SPD.) Die politische Problematik in diesem Gesetz ist doch einzig die, wer die Lasten des verlorenen Hitler-Krieges trägt und daß nach dem Stande des Gesetzes, das jetzt von der Mehrheit des Ausschusses noch schlechter vorgelegt wird, als es ursprünglich nach der Vorlage der Regierung in diesem Hause war, doch der Großbesitz auf Kosten der Kleinen und in diesem Falle über die öffentliche Hand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Abgeordnete Kunze. Kunze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heiland zwingt mich doch zu einer ganz kurzen Replik. Es ist sehr einfach 'und gehört in das Rüstzeug, das in diesem Hause keinen Platz haben sollte, daß man irgendeinen Satz aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert und nun daraus Konsequenzen für den Redner zieht, obwohl man genau weiß, daß er das gar nicht gewollt hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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explosives Klima schafft. (Heiterkeit.) Ich bitte, daß sich das nach Möglichkeit nicht in der Debatte niederschlägt. Das Wort hat der Abgeordnete Heiland. Heiland (SPD): Meine Damen und Herren, das liegt nicht am Wetter, sondern das liegt an dem Problem, das hier zur Diskussion steht. Es ist nun einmal eine Lebensfrage, die bis in das Tiefste der Menschen hineingeht und die es schon verdient, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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das nach Möglichkeit nicht in der Debatte niederschlägt. Das Wort hat der Abgeordnete Heiland. Heiland (SPD): Meine Damen und Herren, das liegt nicht am Wetter, sondern das liegt an dem Problem, das hier zur Diskussion steht. Es ist nun einmal eine Lebensfrage, die bis in das Tiefste der Menschen hineingeht und die es schon verdient, daß man sich ernsthaft mit ihr auseinandersetzt. (Zuruf von der Mitte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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und Körperschaftsteuer gehört haben, bei der ja auch dem Herrn Bundesfinanzminister vorgehalten wurde, daß seine Rechnungen, die er aufstellt, stille Reserven enthalten, daß sie also unverbindliche Milchmädchenrechnungen darstellen. Es erschien mir notwendig, das zum Abschluß der Debatte noch auszusprechen. Wir erwarten, daß die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die eine solche Politik der finanziellen Auspowerung der Gemeinden nicht verantworten wollen, unserem Antrag auf Streichung des § 315, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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in den Lastenausgleich einbeziehen, und wenn Sie die Kosten dafür dann doch hintenherum von den Fürsorgeämtern holen und die alten Geschädigten durch Ihre etwas verwickelten Wege doch zu Fürsorgeempfängern machen. Die Leute werden klug genug sein, das zu erkennen, und wir werden nicht nachlassen, es ihnen ganz klarzumachen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort h at Herr Abgeordneter Loritz. Loritz (Fraktionslos): Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Sie mit Ziffern nicht behelligen. Ich habe schon wiederholt ausgeführt, wie die Schichtung hier ist. Ich habe auch volles Verständnis für den Antrag Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 513, der das Land, das aus der Bodenreform herkommt, bevorzugt heranziehen will. Daran soll es nicht fehlen. Die Herren, die in dem Unterausschuß des Lastenausgleichsausschusses hier mitgearbeitet haben, haben auch daran gedacht, daß insbesondere der Abs. 2 des §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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geht, muß man um diese Dinge kämpfen. Bei Hausratentschädigung sind im übrigen auch noch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Arbeitskraft des einzelnen schaffenden Menschen soll durch Schaffung eines wirklichen Heimes gestärkt werden. Ein Heim, das diesen Namen verdient, haben heute viele Geschädigte noch nicht. Aber auch die konjunkturellen Auswirkungen bedürfen der Beachtung. Es schweben die Ihnen allen bekannten Verhandlungen mit der Textilindustrie. Was wir an Hausratentschädigung auszahlen, dient ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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den Vertriebenen dringend ersehnt. Gestern haben die Mitglieder dieses Hohen Hauses ein Schreiben der „Notgemeinschaft der Bodenständigen und Steuerzahler" zugestellt erhalten. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige Sätze aus diesem Schreiben zitieren, das sich u. a. mit der Hausrathilfe befaßt. Hier heißt es: Wir lehnen es ab, für Mitschuldige an dem Unglück als Bodenständige nun deren verursachten selbst zugefügten Schaden zu zahlen und diesen Leuten neue Vermögen zu schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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möchte noch nachtragen, daß Ihre Kritik nicht im vollen Umfang unbegründet ist; es sind tatsächlich sehr geringfügige Sätze, die hier herausgekommen sind. Ich habe mich aber damit abgefunden — ich bitte Herrn Kollegen Kinat, das nicht als Umfall anzusehen —, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß bei der großen Zahl der Berechtigten jede hundert Mark so stark zu Buche schlagen, daß man doch vielleicht im Augenblick nicht weiter gehen konnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Müller: „Was haben Sie denn nun getan, um diese Sache zu verbessern?" Ich kann in diesem Zusammenhang auf den Abs. 4 des § 318 hinweisen. Darin ist bestimmt, daß das Gesetz, das nach § 269 Abs. 2 zu erlassen ist, darüber zu entscheiden hat, ob und in .welchem Umfang die Beträge der Hausratentschädigung erhöht werden, und ferner, ob und von welchem Zeitpunkt an eine Verzinsung erfolgen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Kather, in § 269 Abs. 2 heißt es, daß spätestens bis zum 31. März 1957 eine gesetzliche Regelung erfolgen muß. Wir schreiben jetzt 1952. Also erst in fünf Jahren soll ein solches Gesetz kommen, das dann feststellen kann, ob überhaupt eine Erhöhung stattfindet bzw. ob eine Verzinsung eintritt. Das ist doch wirklich eine Verhöhnung der Geschädigten. Nun die andere Frage, Herr Dr. Kather. Angesichts der Entscheidungen von gestern hat niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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ja einiges bescheinigt worden, (Zuruf des Abg. Loritz — Zurufe rechts — Abg. Arnholz: Diese Ausführungen in der „Welt" waren eine Taktlosigkeit!) und ich glaube, es hat gar keinen Zweck, das hier noch einmal zu unterstreichen. Ich stelle als einer, (fortgesetzte Zurufe des Abg. Loritz) der praktisch in der Vertriebenenarbeit steht, folgendes fest: In soundso viel Versammlungen haben mir die Ostvertriebenen und Geschädigten immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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6,5 % bekommen haben, und dazu die Vermögen der Großschieber erfassen würde. Sie haben heute mit der Nennung der Summe von 6 Milliarden DM die Katze aus dem Sack gelassen. (Abg. Ehren: Ach, das wußten Sie noch gar nicht?) — Das wußte ich schon lange. (Abg. Ehren: Weshalb tun Sie dann so erstaunt?) Aber die Öffentlichkeit hat das sehr interessiert. Sie müssen sich angewöhnen, mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir das ganze Wohnungsproblem ohne die Änderung der Gesamtpolitik nicht lösen werden. Erst dann, wenn größere Mittel zum Einsatz kommen, wird es möglich sein, das große Wohnungselend, das die Bevölkerung bedrückt, in kürzester Zeit zu beheben. Aber dennoch sind wir der Meinung, daß das, was möglich ist, auch in diesem Gesetz festgelegt werden sollte. Nun lassen Sie mich auch noch ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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sollten sich was schämen, so zu reden!) — Besten Dank, Herr Kunze, für das Kompliment! Es sollten sich alle die, die mir diesen Vorwurf machen, angesichts des deutschen Volkes schämen, das seit sieben Jahren darauf wartet, daß hier um einen Lastenausgleich in echtem Kampfe gerungen wird. (Lebhafter Beifall bei der FU und links. — Abg. Ehren: Sie sind am wenigsten berechtigt, so zu reden!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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! — Weiterer Zuruf von der CDU: So etwas Unsachliches! — Fortgesetzte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ehren, ich werde Ihnen nachher das Wort erteilen, das erspart Ihnen die Mühe, Zwischenrufe zu machen. (Andauernde große Unruhe und Zurufe.) Dr. Reismann (FU): Sie müssen nacheinander sprechen. Ich bitte Sie, nacheinander zu reden. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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. Deswegen erscheint uns diese Änderung des § 326 dringend erforderlich. Ohne diese Änderung würden wir auch zu diesem Punkt des Gesetzes unsere Zustimmung nicht geben können. Es muß sichergestellt werden, daß .das Geld, das für die Wohnraumhilfe verwendet wird, nur den Geschädigten an Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen zufließt. Auf den Ausdruck „Wohnraum" an Stelle des Ausdrucks „Grundbesitz" legen wir gesteigerten Wert. Wir verlangen keineswegs, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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CDU/CSU viele Kollegen sind, die genau dieselben Ansichten vertreten. Wir haben j a gerade in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, bewiesen, wie wir zu dieser Koalition stehen! — Das besondere Verfahren, das wir hier für die Beratungen vereinbart haben, ist aus wohlerwogenen Gründen und in gegenseitigem Übereinkommen zwischen der Mehrheit der Mitglieder der drei Fraktionen festgelegt worden. Ich möchte mich hier ganz entschieden vor unsere Koalitionsfreunde stellen und gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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gebaut haben. Wie werden nun seit 1948 in Bremen Eigenheime gebaut und finanziert? In das Erdgeschoß zieht der geschädigte Hausbesitzer. In Ordnung! Für das erste Obergeschoß — es handelt sich um das sogenannte Eigenheim, das aus zweieinhalb Geschossen besteht — sucht er sich einen Mann, der ihm ein entsprechend kräftiges Mieterdarlehen verschafft, und in das zweite Obergeschoß, das sogenannte ausgebaute Dachgeschoß, da darf der Kriegssachgeschädigte oder Vertriebene mit dem Soforthilfedarlehen ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]