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Geschossen besteht — sucht er sich einen Mann, der ihm ein entsprechend kräftiges Mieterdarlehen verschafft, und in das zweite Obergeschoß, das sogenannte ausgebaute Dachgeschoß, da darf der Kriegssachgeschädigte oder Vertriebene mit dem Soforthilfedarlehen ziehen, das ihm bewilligt worden ist, (Abg. Lücke: Hiermit doch nicht, Herr Kollege!) Kollege Lücke, während die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ihre vollausgebauten Wohnungen in allen Geschossen, soweit sie mit Mitteln aus dem Soforthilfefonds ausgestattet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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, im Rechtszug, von diesen Körperschaften selbst erledigt werden sollen, in denen die Berechtigten Sitz und 'Stimme haben. Hier handelt es sich doch um öffentliche Gelder, hier handelt es sich um ein Vermögen, das als Bundessonderstockvermögen — wenn ich es einmal so sagen darf — verwaltet wird. Was spricht dagegen oder was hindert uns daran, die Rechtsprechung auf diese Art und Weise zu organisieren, wie wir sie doch aus der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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sind und die Forderung erheben, daß ihnen die Mitbestimmung, eine echte, eine richtige, eine volle Mitbestimmung, eingeräumt wird, und zwar sowohl bei der Entscheidung über ihre Anträge als auch in dem Rechtsverfahren, das nach unseren Vorschlägen geregelt werden soll. Wir Kommunisten waren — das haben unsere Anträge ja bewiesen — für die Anerkennung aller Ausgleichsleistungen dieses Gesetzes im Sinne sogenannter Rechtsansprüche. Wir handeln deshalb durchaus konsequent, wenn wir auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 492 Ziffer 24 hat der Abgeordnete Meyer. Meyer (Bremen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind hier bei einem Kapitel des Lastenausgleichs, das für die beiden wichtigsten Geschädigtengruppen, die Vertriebenen und die Kriegssachgeschädigten, nach unserer Meinung eine gleichmäßig wichtige Bedeutung hat. Weil wir dieser Meinung sind und weil wir aus den Verhandlungen innerhalb des 18. Ausschusses des Deutschen Bundestages,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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heute noch trotz der zweifellos großen Bauleistungen in den vergangenen Jahren rund 31/2 Millionen Wohnungen. Sie fehlen restlos für Vertriebene und Geschädigte. Zu diesen 31/2 Millionen kommt in absehbarer Zeit — und das ist kein Problem, das wir heute zu lösen haben — noch ein Neubedarf von rund 1,11 Millionen hinzu, den wir dann auch zu decken haben. Wenn Sie hier also Abstriche vornehmen, die von erheblicher Bedeutung gegenüber dem sind, was bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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schon sowieso so schlecht weggekommenen Sparer noch dadurch bestraft, daß man ihnen das Festkontengeld strich. Eine Gleichziehung auf 10 % wäre also gar keine Aufwertung, sondern wäre nichts anderes als eine Wiedergutmachung des speziellen Währungsunrechts, das den Sparern durch die alliierten Währungsgesetze angetan worden ist, was eben zur Folge gehabt hat, daß die Sparer zum ganz großen Teil keine Umwertung 1 zu 10, sondern 1 zu 0 erfahren haben. Es kommt hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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gelesen haben — teilweise auch schon durchgeführt; ich erinnere an die verfehlte Investitionshilfe —, die Zinserhöhung, die Steuerermäßigungen und Steuerprämien, können die nötige Kapitalbildung nicht hervorrufen, wenn wir nicht das besondere Unrecht wiedergutmachen, das gerade den Sparern zugefügt worden ist. Hier liegt eine soziale Verpflichtung der Gemeinschaft vor. Der Sparer will nicht nur Früchte seines Kapitals haben, Früchte seiner Ersparnisse, er will insbesondere die Ersparnisse selbst gesichert haben. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Trischler. Dr. Trischler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, es mir nicht übelzunehmen, daß ich hier noch ein heikles Problem anschneide, das für die Heimatvertriebenen ihrer Ansicht nach von besonderer Bedeutung ist. Es ist das Problem der Bewertung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Besitzes auf der Entschädigungsseite. Wir glauben, jetzt eine besser fundierte Formulierung gefunden zu haben als während der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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jetzt klarsteht, welcher vom Herrn Innenminister formulierte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vorliegt, lese ich ihn noch einmal vor. (Abg. Renner: SPD und Bundesminister des Innern!) — Ja, Herr Kollege Renner, das passiert Ihnen natürlich nicht. (Heiterkeit.) Der Antrag lautet folgendermaßen: Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit seinen Stellen — - Herr Minister? (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern einen Brief bekommen, in dem mir mitgeteilt worden ist, daß sich in den süddeutschen Ländern ein Privatbüro aufgetan hat, das die Aufgabe habe, Verlagerungen von Industrien aus den angeblich gefährdeten Grenzgebieten in andere Gebiete des süddeutschen Raumes vorzunehmen. (Hört! Hört! in der Mitte und links.) Diese Stelle, die sich da gebildet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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die 100 Millionen, die in einem interfraktionellen Antrage gefordert werden, für das laufende Jahr aufzubringen und bereitzustellen. Hier handelt es sich um eine Priorität ersten Ranges. Darüber hinaus wird man dann das allgemeine Programm, das der interministerielle Ausschuß ausarbeitet, rasch fertigstellen müssen. In dieses Programm sollen später die Sonderaktionen jener prompten Hilfe einmünden. Es muß möglich sein, im Rahmen der jährlichen Investitionsprogramme der Bundesregierung diese prompten Hilfen zu gewähren. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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die Bereitstellung des Fonds von 100 Millionen, sondern fordern und erwarten auch, daß die Bank deutscher Lander erkennt, daß im Zuge der Restriktionsmaßnahmen, die sie mit der orthodoxen Ziffer der einen Milliarde durchzuführen gedenkt, das Grenzland nicht schematisch behandelt werden darf. (Sehr gut! in der Mitte.) Es muß möglich sein, von dieser Ziffer einen Betrag von etwa 150 bis 200 Millionen abzustreichen und diesen den Grenzgebieten aller Kategorien innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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gefährdetes Grenzlandgebiet mit allen wirtschaftlichen und soziologischen Folgen, (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!) und zwar infolge der Totwinkellage, infolge der unglücklichen Grenzziehung, die nach dem Kriege erfolgt ist. Das Beispiel, das ich Ihnen nun geben möchte — und sagen Sie mir nicht, es sei ein extremes —, ist ein Musterbeispiel für das durchschnittliche Ausmaß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Not dieses Gebietes. So gibt es in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Angelegenheit. Die ärmlichen Gebiete Deutschlands sind meistens Gebiete, die über gewisse Naturschönheiten verfügen. Diese Naturschönheiten müssen auch erschlossen werden. So ergibt sich ein großes Gesamtprogramm. — ich habe nur einzelne Gesichtspunkte angedeutet —, das mit allem Ernst angepackt werden muß. Ich hoffe, daß das Kollegium von Ministern bayerischer und nichtbayerischer Herkunft sich endlich zusammenfindet, um eine wirksame Hilfe für die Grenzlandgebiete, insbesondere für unsere bayerische Ostmark herbeizuführen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Jahres 1950 von den vorhin genannten Mehrstellen im Wege der Vorwegbewilligung 42 neue Beamten-, 25 neue Angestellten- und 30 neue Arbeiterstellen genehmigt. Diese neuen Stellen wurden in der Hauptsache in der Abteilung III dieses Ministeriums benötigt, das die Fachgebiete Arbeit, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen und den Arbeiterschutz behandelt. Diese Abteilung ist in sechs Referate aufgeteilt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Haushaltsplan des Arbeitsministeriums die Auffassung vertreten und verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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des Bundesarbeitsministeriums erläutert. Es handelt sich um den Haushaltsplan des Ministeriums, in dem die Sorgen des Staates um die Existenz der Menschen in abhängiger Beschäftigung zusammengefaßt sind. Des weiteren handelt es sich um das Ministerium, das als Stütze für diejenigen Menschen dient, die im Schatten des Lebens stehen. Ich bitte daher, dem Antrag des Haushaltsausschusses beizutreten, der darum ersucht, den Einzelplan XI — Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit für das Rechnungsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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verbinden. Präsident Dr. Ehlers: Ich hatte Sie so verstanden, Herr Abgeordneter. Wenn Sie wünschen, dann nehmen Sie das Wort zur Begründung des Antrags. Renner (KPD) , Antragsteller: Ganz recht, das möchte ich tun. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag eine 30prozentige Erhöhung der Bezüge der Sozialversicherungsgesetzgebung, der knappschaftlichen Versicherung, der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge, der Kriegsopferversorgung, und, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Renten- und Unterstützungssätze in ihrer derzeitigen Höhe als absolut ungenügend allseitig anerkannt werden. Ich will die kurze, mir für die Begründung dieses Antrages zur Verfügung stehende Zeit nur dazu ausnutzen, um auf ein Problem einzugehen, das in diesem Hohen Hause bisher nur sehr wenig behandelt worden ist. Das ist das Problem der kommunalen öffentlichen Wohlfahrtspflege, das Problem der kommunalen Wohlfahrtsrichtsätze. Ich zitiere die Sätze aus der Stadt Essen und bemerke dazu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Meine Damen und Herren, Sie erkennen hieraus, daß es sich bei diesen katastrophalen Auswirkungen einer unverständlichen Verwaltungspraxis nicht um Probleme handelt, die versorgungsrechtlich zu lösen sind, sondern daß hier ein Politikum erster Ordnung vorliegt, das auch nicht vom Versorgungsfachbeamten zu vertreten ist, sondern von dem verantwortlichen Bundesminister und von den zuständigen parlamentarischen Instanzen der deutschen Demokratie. Denn schließlich steht bei dieser Praxis nicht mehr zur Erörterung, ob das Bundesversorgungsgesetz eine weitere Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Benzinkanne zur nächsten Tankstelle lief, da ist der Herr Finanzminister mit seinem Gesetz schon dagewesen, und ich bekam kein billiges Benzin mehr. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß der Herr Bundesfinanzminister das Tempo, das er hier auf dem Gebiet der Einnahmen entfaltet hat, auch einmal in der Versorgung der Sozialrentner vorlegt. (Bravo-Rufe bei der SPD.) Wenn wir in diesem Sinne an die Gestaltung der Dinge herangehen, dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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der ganzen Diskussion steht. Mein Herr Vorredner, Kollege Pohle, hat schon mit aller Begeisterungsfähigkeit und mit aller Leidenschaft zum Ausdruck gebracht, daß die Rentenerhöhung in der Sozialversicherung in der Tat das allervordringlichste Problem ist, das uns im Augenblick beschäftigen muß. (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Richter [Frankfurt] : Sind daran auch die Länder schuld?) — Herr Kollege Richter, Sie erwarten ja nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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notwendige Wille zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung noch mehr ertötet wird. Der Herr Kollege Pohle hat mit Recht charakteriert, daß „die Verwaltungsmühlen sehr langsam mahlen." Er hat das in Abwandlung eines Bibelwortes getan, das allerdings nicht die Verwaltungsmühlen, sondern „Gottes Mühlen" gemeint hat. Nun, auch wir sind der Auffassung, daß die Mühlen des Arbeitsministeriums nicht immer Gottes Mühlen waren. Wir hoffen aber, daß der Geist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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völlig leer ist — begreifen, daß sie auf Grund der Bestimmungen im Grundgesetz für die Durchführung der Gesetze die Verantwortung tragen. (Sehr wahr! rechts.) Das trifft nicht nur zu für das Bundesversorgungsgesetz, das trifft weitgehend auch zu für das Heimkehrergesetz und für alle die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit ihrer Gesetzgebung getroffen hat, um die schweren sozialen Schäden der Nachkriegszeit zu beseitigen. Ich habe gerade in diesen Tagen gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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aus begründen durfte, als unabdingbare Forderung in hoher politischer Verantwortung gestellt. Ich möchte dem nur noch hinzufügen, daß es darum geht, festzustellen, — und ich stehe zu jedem Wort, Herr Kollege Pohle, das ich in der Begründung gesagt habe —, daß für diejenigen, die Beiträge geleistet haben, andere Prinzipien gelten müssen als für diejenigen, die sich auf den Staat und seine Fürsorge verlassen, und daß wir nicht damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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lagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes 200 000 alte, unerledigte Rentenanträge vor. Statt nun diese alten Rentenanträge vorzunehmen und zu erledigen, hat man sich in Überstundenarbeit auf dieses neue Gesetz gestürzt mit dem Ergebnis, das hier zu recht heftigst beklagt worden ist. Aber man wußte das doch, und die Behörden haben doch nur das ausgenutzt, wozu ihnen dieses Gesetz eine Möglichkeit gab, nämlich Geld einzusparen, die Kriegsopfer in ihrer Gesamtheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]