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dieses Gesetz eine Möglichkeit gab, nämlich Geld einzusparen, die Kriegsopfer in ihrer Gesamtheit soundso viel schlechter zu stellen, als das vordem der Fall war. Wir haben ja schon vor Monaten auf dieses Riesenantragsformular hingewiesen, das nach dem hier bereits einmal von Herrn Kollegen Bazille zitierten Artikel in 70 verschiedenen Vordrucken und Fragebogen, die bis zu 65 Fragen enthalten, ausgefüllt werden muß. Auch das ist nicht eine kommunistische Hetze, wenn ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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sechs Mark mehr an Einkommen, als sie haben durfte, um in den Genuß der Kriegerelternrente zu kommen. So liegen doch die Dinge. Und wenn dieses Gesetz, das „Gesetz des guten Willens", das man ja bei der Verabschiedung nicht genug mit Vorschußlorbeeren belegen konnte, (Zuruf in der Mitte: Ach! Nun mal langsam!) zu einer Katastrophe für die Kriegsopfer wurde, dann kommen Sie mir heute ja nicht
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Gelegenheit zu einer generellen Debatte über sozialpolitische Probleme, und das ist sehr gut und sehr richtig. Ich möchte hier speziell auf die Kriegsopferversorgungsfragen eingehen. Ich gebe Herrn Kollegen Bazille recht, daß leider das Vertrauen, das wir durch das Bundesversorgungsgesetz in den Kreisen der Kriegsopfer gewonnen hatten, infolge der schleppenden Ausführung des Gesetzes und durch eine Verfälschung und Umdeutung des Willens des Gesetzgebers durch eine Bürokratie mehr und mehr im Schwinden ist. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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und seinem Kriegsopferausschuß gewollten Sinne zu gewährleisten. Zur Zeit können an die Länder leider nur Empfehlungen gegeben werden, und Sie haben ja den Ausführungen des Bundesarbeitsministers entnommen, wie selbst das Verwaltungsabkommen nicht zustande gekommen ist, das mit den Arbeitsministern der Länder geplant war. Drittens die Möglichkeit, die Bundesaufsicht nicht nur auf die Gesetzmäßigkeit, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsakte der unteren Dienststellen auszudehnen. Sehen Sie, Herr Renner, hier könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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CDU.) Es widerstrebt mir auch, einen solchen Antrag in erster Lesung vor einem nur so schwach besetzten Hause zu behandeln. (Zustimmung in der Mitte. — Abg. Dr. Mende: Dann bitte ich, das als Niederlegung auf den Tisch des Hauses zu betrachten!) — Der Ältestenrat wird sich dann über die Behandlung dieses Antrages schlüssig werden. (Abg. Renner: Auf die tatsächlichen Rentenbezüge hat Ihr Antrag keinerlei Auswirkung! Wenn
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erledigt. Aber das geht doch auf die Dauer nicht so weiter. Schließlich habe ich eine dritte Frage: Kann uns der Herr Bundesarbeitsminister heute schon sagen, wann wir endlich den Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes bekommen, auf das wir jetzt dringend warten? Zum Etat des Bundesarbeitsministeriums möchte ich sagen, daß die Zentrumsfraktion diesen bejaht. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister. Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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wir im Jahre 1945 einen endgültigen Zusammenbruch all der Institutionen erlebt haben, die hier wirksam werden sollten. Aber dann waren es ja nicht deutsche Menschen, die neues Recht geschaffen haben, sondern das erste Recht, das wir auf all diesen Gebieten bekommen haben, war Besatzungsrecht. Vielleicht war es sogar gut, daß damals die deutschen Menschen nicht vor die Lösung dieser Aufgaben gestellt wurden, zumindest nicht vor ihre endgültige Lösung. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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diese Tätigkeit weitgehend selbst ausüben wollten. Als dann bereits der Streik im Baugewerbe ausgebrochen war, habe ich die Vertreter der Arbeitgeberverbände gefragt: Was habt ihr denn nun eigentlich getan, um das Versprechen zu erfüllen, das ihr mir im Ministerium gegeben habt, nämlich in derart kritischen Momenten von den Spitzenorganisationen aus einzugreifen? Man hat mir gesagt, das hätte ja bei der zur Zeit gegebenen Geistesverfassung der Gewerkschaften gar keinen Sinn gehabt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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liegt, nicht allzu kritisch betrachten, sondern wollen uns darüber klar werden, wie wir die Dinge für die Zukunft so regeln müssen, daß die Regelung den Interessen des deutschen Volkes entspricht. Auf keinen Fall, das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit aussprechen, darf es soweit kommen, daß wieder einmal die Verantwortlichen im Wirtschaftsleben ihre Verantwortung auf Staatsstellen abschieben können. Wenn das eintreten sollte, hätten wir den ersten Schritt zu einem neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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möchte ich mit allem Nachdruck sagen —, an die jetzt vom Herrn Arbeitsminister abgegebene Erklärung gebunden. Wir würden es in den Regierungsparteien nicht hinnehmen können, daß die Vorlage jetzt noch über das unerläßlich notwendige Maß, das für die dringliche Bearbeitung erforderlich ist, hinaus verzögert wird. Wir werden unsererseits auch mit weiteren Schritten in dieser Angelegenheit vor das Haus treten, wenn unsere Erwartungen nicht zeitgemäß erfüllt werden sollten. (Zuruf links: Was
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Bei der Einzelbesprechung der Kapitel wurden bei Kap. 1 Tit. 14 die mit 116 000 DM angegebenen außerordentlich hohen Mieten des Verkehrsministeriums für die sogenannten Basa-Anschlüsse beanstandet. Es handelt sich hier um ein autonomes Nachrichtennetz der Bundesbahn, das vom Verkehrsministerium für seine Zwecke mit nutzbar gemacht wird und wofür das Verkehrsministerium bzw. der Bund erhebliche Mieten an die Post zu zahlen hat, und zwar sind diese Mieten nicht nur auf die Benutzung der Anlagen an sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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mußte. Beim außerordentlichen Haushalt haben wir im Kap. E 12 Tit. 48 eine Summe von 2 Millionen DM für den Wiederaufbau und Ausbau der Staustufe Offenbach. Dabei handelt es sich um ein altes, baufälliges Nadelwehr, das ersetzt werden muß, wobei aber gleichzeitig zur Verbesserung der Schifffahrtsstraße der bisherige Stau wesentlich vergrößert werden soll. Hierüber hat es anfangs mit den Behörden der Stadt Offenbach erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, weil man von dieser Seite unangenehme Nebenwirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Stellen - Oberregierungsrats- und Regierungsratsstellen — für die Seeverkehrsdezernenten in Kiel, Hamburg und Aurich bewilligt werden. In Kap. 4 Tit. 20 findet sich ein Ausgabeposten von 2500 DM für ein Gutachten über die Rentabilitätslage des Nordostseekanals, das vom Weltwirtschaftsinstitut Kiel erstellt wird. Die Schwierigkeiten beim Nordostseekanal sind darin begründet, daß die Ufer weitgehend verfallen sind und deshalb die Geschwindigkeit der Schiffe erheblich herabgesetzt werden muß, so daß die Gefahr besteht, daß die Durchfahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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die Wetternachrichtenzentrale Quickborn-Pinneberg am 1. Oktober 1950 in deutsche Hände zurückgegeben worden, so daß auch diese Zentrale in Zukunft in den Deutschen Wetterdienst einbezogen werden kann. Die Schwierigkeiten in dieser Frage werden durch das Grundgesetz aufgeworfen, das es nicht ohne weiteres gestattet, diese Einrichtung auf Bundesebene zu übernehmen. Schließlich ist in Kap. E 23 eine Globaleinsparung am Extraordinarium von 3 200 000 DM gemacht, so daß der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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die Mittel für die Aufrechterhaltung des Bestands unseres rollenden Materials aus deutschen Quellen zu bekommen. Das Bundesverkehrsministerium hat sich nicht darauf beschränkt, Gegenwertmittel von der Hohen Behörde anzufordern, sondern hat darüber hinaus in jedem Programm, das sich auf deutsche Kapitalquellen stützen sollte, Mittel für die Beseitigung der Engpässe bei der Deutschen Bundesbahn beantragt. Für die Durchführung der Programme, die unter den Bezeichnungen „Zweites Arbeitsbeschaffungsprogramm", „Wirtschaftsförderungsprogramm" und „Ergänzungsprogramm
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, der uns, ich darf wohl sagen, die allergrößten Sorgen macht. Das ist die Deutsche Bundesbahn, die immer noch einen Wert von 12 Milliarden DM repräsentiert. Wenn wir versuchen, durch das Bundesbahngesetz, das ja bald — nach Erledigung der zweiten und dritten Lesung — zur Verabschiedung kommt, eine gewisse organisatorische Ordnung zu schaffen, dann gehen wir von der Ansicht aus, daß, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, die größtmögliche
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Verhältnissen der Verkehrsträger untereinander geführt hat, noch nicht die entsprechenden verkehrspolitischen Folgerungen gezogen worden? Die deutschen Eisenbahnen haben 1920, zu einer Zeit, als sie noch die Monopolstellung im Verkehr besaßen, ein Tarifsystem geschaffen, das von großer wirtschaftlicher Bedeutung war und das die Ausgewogenheit des Gefüges der deutschen Wohn- und Siedlungsräume, der Industriebezirke und der landwirtschaftlichen Gebiete sicherstellte. Es war außerdem die Grundlage dafür, daß die wichtigsten Massengüter — Kohle, Holz
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der echten Kosten erteilt. Wir wollen hoffen, daß wir bald das Ergebnis dieser Untersuchung zur Kenntnis bekommen. Würde man aber nur so an das Gesamtproblem herangehen, so würde man zu einem neuen Tarifsystem kommen, das nur die echten Beförderungskosten zur Grundlage hat. So einfach geht es aber nicht. Man würde zwar ein sehr schönes Auspendeln der Verkehrsmittel untereinander erreichen, dafür aber eine völlige Strukturwandlung der deutschen Länder, die Verödung der entfernt
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deutscher Arbeiter geschaffenen Wasserstraßen. Ich sehe ferner die bleibende Bedeutung des Lastkraftwagens für eine ganze Anzahl von Transportbeziehungen sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr. Ich sehe die große wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Omnibuswesens, durch das das flache Land ganz anders erschlossen wird, als es mit der Eisenbahn möglich ist, weil die Kosten für die Neuanlegung von Eisenbahnstrecken in jedes Dorf zu groß werden würden. Es ist erfreulich, daß mit dem Omnibus
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dieses Material notwendig, und vieles geht leider, leider auch bei dem nicht so engen Kontakt zwischen Bonn und Offenbach verloren. Ich bedauere es sehr. Denn gerade die Heimkehrer, sehr verehrter Herr Kollege Pohle, das darf ich Ihnen sagen, haben meine besondere Sympathie. Ich habe sie dadurch zum Ausdruck gebracht, daß ich bereits, bevor das Heimkehrergesetz erlassen wurde, die Bundesbahn ausdrücklich gebeten und angewiesen habe, auch jene Heimkehrer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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mehr von den Verkehrsressorts. Deshalb ist sie in Verkehrsangelegenheiten auch noch nicht so schlagkräftig, wie sie sein müßte. Ich habe dieses Problem zusammen mit der Frage der Sicherheit auf der Straße durch ein Gesetz angefaßt, das in den nächsten Wochen auch das Hohe Haus beschäftigen wird. Es ist das Gesetz zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Straßen, in dem neben vielen anderen Bestimmungen auch die Durchführung der Maßnahmen der Verkehrsverwaltung durch die Polizei im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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, ohne nennenswerte Kosten und ohne nennenswerte Vermehrung des Apparates durch die Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, so viel an Ordnung auf der Straße zu erzielen, daß wir in Verbindung mit dem Güterfernverkehrsgesetz, das dem Hohen Hause schon vorliegt, und mit Maßnahmen auf dem Gebiet des Güternahverkehrs, die besprochen werden, erheblich weiterkommen und doch erreichen, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs einigermaßen gewährleistet ist. Ich hoffe, es wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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eintreten könnte, statt daß sie heute vom Berliner Magistrat, der nur über beschränkte Möglichkeiten verfügt, betreut werden. Bei der europäischen Verkehrsintegration bitte ich Sie, auch einmal das Güterwagenproblem zu sehen. Dieses Güterwagenproblem, das uns wirklich große Sorge macht, ist doch ein Saisonproblem für alle Eisenbahnen der europäischen Länder. Ich habe deshalb die Anmietung von Güterwagen aus Ländern, in denen die Verkehrsspitzen nicht mit unseren zusammenfallen, als eine Vorstufe einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Ländern, in denen die Verkehrsspitzen nicht mit unseren zusammenfallen, als eine Vorstufe einer solchen europäischen Verkehrsintegration angesehen. Wenn es jetzt gelungen ist, mit der französischen Eisenbahn ab 1. Mai zu einem Übereinkommen zu gelangen, das sich Europäische Güterwagengemeinschaft nennt, dann hoffe ich, daß nicht mehr das devisenwirtschaftliche Moment, sondern nur das Streben, gemeinsam im europäischen Sinne Eisenbahn- und Verkehrsfragen zu lösen, die Diskussion bestimmen wird. Die Zukunft der Eisenbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
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Abgeordnete Döhring hat das Wort zur Begründung der Interpellation der Fraktion der SPD. Frau Döhring (SPD) , Interpeliantin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erblindung ist zweifellos eines der schwersten Schicksale, das uns Menschen treffen kann. Besuche verschiedener Blindenheime und auch bei erblindeten Menschen in ihren Wohnungen haben mich davon überzeugt, daß wir bei der Schaffung der von allen Parteien dieses Hauses versprochenen sozialen Neuordnung an ihrem Schicksal nicht vorübergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]