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zügig vorbereiten und durchführen zu können. Es handelt sich dabei in der Tat um ein neues Instrument, das neben Vorkaufsrecht und Enteignung tritt. Inhaltlich geht es bei der Ablehnung des ersten Änderungsantrages der CDU/CSU im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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da bin ich mit allen einig — insofern, als zuzugeben ist, daß der Entschädigungsanspruch nicht über ,das rechtlich gebotene Maß hinausgehen muß. Die Regelung des § 23 Abs. 2 bleibt aber weit darunter. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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nicht so, daß die Gemeinde beliebig Gelände horten kann, sondern sie ist verpflichtet, das Gelände, das sie zurückbehält, nach Maßstäben zurückzuhalten, die einer Nachprüfung standhalten müssen. Wir sind daher der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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des Gesetzentwurfes, der Ihnen hier vorliegt, ankämpfen, sondern gegen irgendeine Schimäre, gegen ein Gespenst, das Sie an die Wand malen und gegen das Sie sich zur Wehr setzen wollen: „Kommunalisierung", „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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— einen Vorschlag an die beiden Fraktionen der Koalition gemacht. Mit dem Blick auf das hohe Gewicht, das eine breite Majorität in dieser Frage in diesem Hause haben würde für die innenpolitische Auseinandersetzung; für die Langfristigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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— als auch jetzt noch einmal auf der Grundlage Ihres Antrags mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung gesetzt, das uns bestätigt *) Siehe Anlage 11 hat, daß auch die Ausschußfassung keine Unklarheit enthält. Wir sehen daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Ländern vorgeben, was sie zu tun haben. In diesem Bereich werden Ermächtigungen an die Länder gegeben, das zu tun, was irgendwer — vielleicht durch Verordnung — festsetzt. Nur um die Frage, ob das durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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am besten ist, die ausgereift ist, und ,daß das Bauverfahren am schnellsten abzuwickeln ist, ,das am besten vorbereitet wurde. Dabei kommt es darauf an, was zu untersuchen wäre. Die Untersuchung soll sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Wiese etwa vorbereitende Untersuchungen durchführt und dort einen Sozialplan macht. Das ist unsere Auffassung. Das Anliegen, das Sie verfolgen, hat nach unserer Auffassung im Gesetz bereits in sinnvoller Weise Berücksichtigung gefunden. Wir werden den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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. Dieses sehr einleuchtende Argument gegen den Oppositionsantrag stammt nicht von mir. Ich entnehme es einem Dokument, das heute schon erwähnt wurde, aus dem damaligen Wohnungsbauministerium des Herrn Kollegen Lücke, CDU. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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— und ich zitiere wieder aus dem Stenographischen Protokoll — der Abgeordnete Henke, er sei frei genug, das zu sagen. Man werde in den Ballungsräumen längerfristig überhaupt keine vernünftige Planung mehr betreiben können, wenn man da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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um den größeren Rechtsschutz des Bürgers geht, sollte Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das doch weiß Gott nicht schwerfallen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir wenden uns mit Leidenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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(CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Städtebauförderungsgesetz, das wir heute beraten, wird zu seiner Realisierung erhebliche Investitionen und Aufwendungen erfordern. Die Kosten, die die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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erleichtern. Wir meinen darüber hinaus, daß auch ein gesellschaftspolitisches Anliegen mit dieser steuerlichen Begünstigung erfüllt wird, das von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird, jedenfalls, soweit es sich um ihre Bekenntnisse zu diesem gesellschaftspolitischen Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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sein, was für die Veräußerung nach § 25 an Fläche zur Verfügung steht. Aus dem Gelände, das die. Gemeinde im Sanierungsgebiet erworben hat — und das ist ja keineswegs das gesamte Gelände; die Gemeinde kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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andere, an Private, übertragen zu werden. Es steht auch im Gesetz, in welcher Form ,das zu geschehen hat. Im § 25 Abs. 3 letzter Teil ist nämlich gesagt, daß Vorrang bei der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Die Möglichkeit, daß die Gemeinde nachher an andere veräußert, ist selbstverständlich; das weiß jede Gemeinde, das braucht man nicht ins Gesetz zu schreiben. Wir wollen nur die Gemeinde nicht verpflichten, von vornherein all ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Ermessensentscheidung, die sie treffen muß, immer und immer wieder vor Gericht zu begründen haben. Nun, das mag eine Schwierigkeit sein, über die man hinwegkommen könnte. Aber welcher Sinn steckt denn hinter dieser Erwerbspflicht?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Grund ist, daß es uns allein vom Instrumentarium dieses Gesetzes und auch des Bundesbaugesetzes her nicht gelingt, das zu erreichen, was wir für eine funktionsfähige neue Stadt oder ein neues Stadtviertel brauchen. Wir brauchen über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Monopol noch eine Herrschaft der Stadtverwaltung oder sonstiger großer Unternehmen oder Unternehmer wollen. Meine Damen und Herren, das wollen auch wir nicht. Deshalb sagen wir: das gesamte Gelände muß erworben werden. Wie sieht es denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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! Und dann steht ein potentes Unternehmen vor der Gemeinde und sagt: Bitte, das gesamte Gelände, das ihr für eure Maßnahme braucht, habe ich in der Hand, und die Pläne liefere ich gleich mit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ist unser Ziel, diese Gesellschaft vor selbstzerstörerischen Konflikten möglichst zu bewahren. Das Städtebauförderungsgesetz ist ein Gesetzeswerk, das diesen Reformwillen zum Ausdruck bringt. Es bildet einen wichtigen Schwerpunkt des gesamten Reformwetks dieser Regierungskoalition. Es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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) — Was soll das denn? — Ich war immer noch der Meinung, daß das Bemühen, das ich als Ausschußvorsitzender anderthalb Jahre bei der Beratung dieses Gesetzes und vorher habe walten lassen, heute noch zum Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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wird bemängelt, daß der Wohnbesitzberechtigte nicht mehr als das in der Wohnungswirtschaft ohnehin übliche Dauermietrecht erhalte, für das ja keine Eigenleistung erforderlich sei. Dabei wird indes völlig übersehen, daß der Wohnbesitzberechtigte anders als der Dauermieter an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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unter der Form des echten Privateigentums zu bleiben, werden wir uns zu wehren haben. Das Angebot, das wir zu machen haben, ist auf diejenigen abgestellt, die materiell unter dem Strich zu leben gezwungen sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]