4,362 matches
-
damit nicht dadurch, daß das Notopfer am 31. Dezember abläuft und am 1. Januar noch nicht wieder in Kraft gesetzt werden könnte, eine Lücke eintritt, die unter Umständen mehr als einen Einnahmeausfall, eine große technische Störung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
-
dieses Gesetz am 30. 9. außer Kraft tritt und daß das neue Beamtengesetz mit dem 1. 10. 1950 in Kraft gesetzt wird. Denn die bisherigen Vorbereitungen im Beamten-ausschuß haben hinreichend die schwierigen Stellen erkennen lassen. Wir glauben daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
-
der Abschöpfung kombiniert wird, ist auch nicht ganz verständlich, weil dadurch ja die komplizierte Gesetzesprozedur wieder in Kraft gesetzt wird und es wahrscheinlich noch wieder Wochen und Monate dauern wird, bis überhaupt der Beschluß des Bundestages vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
-
eines Gesetzes initiativ zu werden, das aber keine Finanzvorlage darstellt, sondern lediglich diese Preise nun endlich in Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der Meinung, daß der im Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
-
FDP.) Wie kann sich ein Volk frei fühlen, dessen Grundgesetz noch nicht mit allen Bestimmungen in Kraft gesetzt worden ist?! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist auch nicht mit einer solchen Solidarität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
-
daß die neueingefügten Ziffern 5 und 6 in § 56 von uns nicht ohne Ermächtigung der Hohen Kommission in Kraft gesetzt werden können. Diese Ermächtigung ist beantragt, und wir hoffen, daß sie nicht lange ausbleiben und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
-
infolge der schleppenden Behandlung durch das Bundesministerium für Arbeit das Bundesversorgungsgesetz erst mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in Kraft gesetzt werden konnte. Die dadurch entstandene halbjährige Verzögerung hätte erfordert, daß man mit der praktischen Anwendung des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
-
einwandfrei fest, daß durch die Tätigkeit Ihres Ministeriums das Gesetz als solches erst ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden konnte, als das ursprünglich von diesem Hause gewollt war. Zweitens haben Sie einen Termin für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1951 () [PBT/W01/00134]
-
Außerdem wurde vermerkt, daß im amerikanischen Besatzungsgebiet in allen Ländern Gesetze zur Beendigung der Entnazifizierung erlassen und in Kraft gesetzt worden sind. Nach einer zur Verfügung stehenden Statistik gab es bereits am 30. November 1949 im ganzen amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
-
in Berlin noch immer eine Wahlordnung des Jahres 1946 mit einer Kontrollapparatur haben, die jeden Tag wieder in Kraft gesetzt werden könnte, weil also die technischen und die formalen Voraussetzungen ganz andere sind als im Verhältnis zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
können. Ich bitte Sie, diesen Antrag sofort in drei Lesungen zu erledigen, damit das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
-
vorsah, erst sechs Wochen später verkündet worden ist. Also auch da ist eine Frist nachträglich rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Da das Hohe Haus, wie ich annehme, der Überzeugung war, daß wir über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
-
, an dem wir nun so lange arbeiten und von dem wir soviel erhoffen, unter allen Umständen in Kraft gesetzt werden muß. (Zuruf rechts.) — Verzeihung! Warten Sie doch erst einmal ab, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
-
die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Flüchtlinge kann innerstaatlich durch eine auf § 3 »des Paßgesetzes gestützte Verordnung in Kraft gesetzt werden. Am 21. Juni »dieses Jahres ist dem Bundesrat ein entsprechender Entwurf zugeleitet worden. Der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
es richtig, Herr Staatssekretär, daß die Erleichterungsbestimmungen bereits seit dem 15. Juni durch das neue Zollgesetz in Kraft gesetzt sind? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Jawohl, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß diese Richtlinien noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet und in Kraft gesetzt werden können. Was Ihre konkrete Frage angeht, so bitte ich doch zu beachten, daß es verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
überweisen. Dieser kann aber mit seinen Beratungen erst am 20. Oktober beginnen. Wenn der Haushalt fristgerecht in Kraft gesetzt werden soll, muß der Bundestag theoretisch bereits in der ersten Dezemberwoche den Haushalt verabschiedet haben. Die Haushaltsberatungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
-
Bundes wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen erlassen. Sie soll rückwirkend auf den 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt werden. Der Entwurf der Verordnung ist bereits mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften besprochen worden. Über wenige noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
-
richtig zitiert. Aber die Richtlinien für die Fragestunde sind durch Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1960 in Kraft gesetzt und schon häufig vom Hause ohne Widerspruch der Regierung angewendet worden. Es gibt die Möglichkeit, Dringlichkeitsfragen einzureichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
-
einzige Unterschied zwischen der Opposition und den Regierungsparteien der war, daß Sie diese Gesetze acht Monate später in Kraft setzen wollten? (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zuruf: Drucksache 900!) Jacobi (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
-
1. April bis 30. September 1965 gezahlten Schülergeldes unterbleibt, und die in Frage V/9 genannte Verordnung rückwirkend in Kraft gesetzt? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Die Antwort lautet: Nein, das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
-
zuzugeben, daß es genau umgekehrt ist: daß nun dadurch, daß man die Verordnung nicht rückwirkend in Kraft gesetzt hat, die Ämter praktisch gezwungen sind, zurückzurechnen, d. h. vom 1. April bis 30. September die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
-
Vorlage unterbreitet werden soll und daß die erhöhten Leistungen in der Kriegsopferversorgung mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft gesetzt werden sollten. Meine Damen und Herren, der Antrag, der Ihnen vorliegt und den ich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
-
die Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft und Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Unfallverhütungsvorschrift veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift gilt dann die Strafbestimmung des § 710 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
-
sollen. Daß trotz dieser Überlegungen die zweite Rate der Besoldungserhöhung erst am 1. Oktober des kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden soll, läßt 'erkennen, welch schwerwiegende Probleme der Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 aufwirft. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]