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, mehr Rechtshygiene statt Rechtschirurgie zu betreiben. Damit versuchen wir erneut, jenes partnerschaftliche Ziel zu verwirklichen, das schon immer mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft angestrebt wurde. Wir hoffen zuversichtlich, daß wir dieses Ziel wirklich erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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wir uns bei der Beratung schon darüber im klaren, daß wir kein Gesetz machen wollten und sollten, das jederzeit wieder in seinen Einzelheiten zur Disposition des Gesetzgebers stünde. Vielmehr haben wir das Bürgerliche Gesetzbuch in der klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Rede ist. (Abg. Erhard [Bad Schwalbach] : Sehr richtig!) Dieses entscheidende Ziel, das auch hier wieder herausgestellt worden ist — eine echte Partnerschaft zu erreichen —, ist wichtiger als das ständige Herumkurieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ist — eine echte Partnerschaft zu erreichen —, ist wichtiger als das ständige Herumkurieren an einem Gesetz, das Dauerwirkung haben sollte. (Beifall bei der FDP.) Glauben Sie, die Sie diese Vorlage gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, und da scheiden sich wirklich die Geister. Ich muß gestehen, daß ich bei allem Verständnis, das ich vielleicht noch für den Antrag des Bundesrats aufbringen könnte, erschreckt war, als ich die Vorlage der jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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vom Eigentümer? Man verlangt von ihm, der doch nur völlig legitim von einem Recht Gebrauch macht, das ihm das Gesetz gibt, nämlich ein Mietverhältnis zu kündigen, daß er dartun soll, er habe an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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gebraucht. Er soll gleichzeitig demjenigen, dem er kündigt, sagen: Aber du hast die Möglichkeit, das und das innerhalb der und der Frist dagegen zu machen. Eine völlig neue Institution in unserem bürgerlichen Rechtsdenken!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Problem. Das Problem liegt in der Beantwortung der Frage der Gleichgewichtigkeit. Wer die Garantie des Eigentums, das allerdings sozial bedingt ist, unseres Grundgesetzes ernst nimmt, wird in diesem Falle nur dem das Recht zusprechen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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— ganz gleich auf welcher Seite —, weitgehend unbestritten ist. Ich will jetzt das ganze Zahlenspiel, das Herr Kollege Hauser so schön zerpflückt hat, nicht wieder von vorn anfangen; ich will nicht über die 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Köln] : Sehr gut!) Wenn wir nämlich eine unvollkommene Sozialklausel haben, die das Partnerschaftsverhältnis, das auch meiner Auffassung nach zwischen Mieter und Vermieter bestehen sollte, eben nicht in der Weise sicherstellt, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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können Sie diese Fähigkeit dadurch herbeizaubern, daß Sie jetzt eine derartige Gütebestimmung ausdrücklich hier normieren, obwohl es das in der Zivilprozeßordnung schon gibt? Dr. Reischl (SPD) : Frau Kollegin, herbeizaubern kann man die '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Regel daran —, wie die Interessen des Vermieters und des Mieters gegeneinander abzuwägen sind. Ich glaube, das sollte der Kern der ganzen Sache sein. Wir sollten froh sein, wenn es uns mit der Verabschiedung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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halbe Verhandlungsgebühr zugestehen. Ich habe leider von Mitte 1951 bis Ende 1953, also zweieinhalb Jähre lang, das bittere Brot des Mietrichters gegessen: jede Woche zwei Sitzungstage nur mit Mietsachen, an jedem Sitzungstag 40 Sachen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, sondern auch deshalb, weil diejenigen, die außerhalb des Parlaments auf die Notwendigkeit einer Neuordnung hinweisen, das Recht auf eine Antwort haben. Aus dem Bericht der Bundesregierung können wir entnehmen, ,daß .der Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ist dieser Bericht nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstaufforderung an den Bundesminister für Familie und Jugend, das zu tun, was seines Amtes ist und was er bisher versäumt hat. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ordentlichen Grundlage jetzt an die Beratungen herangehen können. Der Bericht selbst schildert den leidvollen Gang des Ausbildungsförderungsgesetzes, das von allen Fraktionen dieses Hauses immer wieder erbeten worden ist, die vielen Fragen nach diesem Gesetz, und er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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der Streichung zum Opfer gefallen ist. Unsere Fraktion war es, die immer noch wenigstens versucht hat, das uns Mögliche zu tun. Wir alle miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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hat, das uns Mögliche zu tun. Wir alle miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art. 74 Nr. 7 GG hinausgeht, das nicht im engen Sinne nur ein Fürsorgegesetz ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art. 74 Nr. 7 GG hinausgeht, das nicht im engen Sinne nur ein Fürsorgegesetz ist. Wir alle miteinander wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz, das allen jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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hinausgeht, das nicht im engen Sinne nur ein Fürsorgegesetz ist. Wir alle miteinander wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz, das allen jungen Menschen die Chancengleichheit gibt, das die Ausschöpfung der Begabungsreserven sicherstellt und das das richtige Maß der Eigenleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ein Fürsorgegesetz ist. Wir alle miteinander wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz, das allen jungen Menschen die Chancengleichheit gibt, das die Ausschöpfung der Begabungsreserven sicherstellt und das das richtige Maß der Eigenleistung festgelegt. Das wird uns allen sicher noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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noch nicht, verehrter Herr Kollege; es sind erst gut vier Jahre. Aber Sie haben recht, das Problem ist in diesem Hause schon oft behandelt worden. Es ist erstaunlich, daß immer wieder eine Frage zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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ich bin von mir aus nicht in der Lage — die Kabinettsdisziplin und die Kabinettsloyalität verbieten es mir, das im einzelnen nachzuweisen —, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in dieser Sache vorwegzunehmen. Ich habe, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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nach dem Vorbild des Honnefer Modells regeln sollte. Das ist der Sachverhalt. Es hätte wenig Sinn, das gleiche Thema in Variationen weiter vorzutragen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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wenn man nicht einmal ein Verwaltungsabkommen mit Ihnen schließen will. Das ist doch so ungefähr das Verhältnis, das Sie sonst zu ausländischen Potentaten haben, was sich in diesem Fall hier ausbreitet. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]