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Zollsenkungen bereit seien. Das ist das uralte, nach meiner Ansicht aber überholte Argument der alten Handelspolitiker, das jedoch ein reines Unternehmerargument ist. Alles wird auf die Frage abgestellt: Werden mit einer solchen Zollsenkung den Unternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Herr Kurlbaum! Kurlbaum (SPD) : Herr Kollege, wie vereinbart sich denn dieses düstere Bild, das Sie heute für die Aussichten des Absatzes des Volkswagenwerks malen, mit der Preiserhöhung von Herrn Nordhoff, der ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Befürchtung zu bestehen braucht, daß diese Steigerung von 10,7 nicht erreicht werden wird. Aber das Problem, das sich uns in diesem Zusammenhang stellt und das für den Antrag, den ich Ihnen zur Annahme wärmstens empfehle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, daß man der Bundesregierung und den zuständigen Stellern so viel Arbeit auferlegen will. Denn das Wesentliche, das in dieser Entschließung steht, ist längst bekannt, ist längst vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Fachausschuß, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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in den Verruf, einseitig ausgerichtet zu werden. Ich will das mir fernliegende Wort von einer Parteiarmee, das in der Diskussion aufgebracht worden ist, nicht gebrauchen. Ich hoffe, daß wir uns doch noch einigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Sie wissen auch, in wie glanzvoller Weise der Haushaltsausschuß, auch unter Ihrer Mitwirkung, dieses Problem, das ich leider Ihnen hier vor Augen stellen mußte, gelöst hat. Meinen Dank darf ich hier noch einmal wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Zusammenarbeit — wie sie sich ausgedrückt haben — mit dem Bund fortzusetzen. Damit ist auf einem Gebiet, das keine Beunruhigung verträgt, eine Ruhe eingekehrt, die wir brauchen, damit man für die Zukunft an eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem ungewöhnlichen Schlußwort des Herrn Bundesfinanzministers, das mit kontroversen Stoffen gespickt war, fällt es außerordentlich schwer, die Debatte nicht noch einmal zu eröffnen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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haben in dieser Hinsicht aber auch unseren Verbündeten ein Wort zu sagen, nämlich daß wir bereit sind, das zu leisten, was der deutschen Volkswirtschaft möglich ist. Wir müssen allerdings um Verständnis dafür bitten, daß uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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sich um durchaus gute und positive Geschäfte handelt. Ich glaube, es ist eine zwingende Notwendigkeit gegeben, das eine vom anderen sehr genau zu trennen. Wir haben im vergangenen Jahr der Bundesregierung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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bei weitem noch nicht geklärt. Wir müssen von der Bundesregierung erwarten, daß sie darum bemüht ist, das auf schnellstem Wege zu tun. Lassen Sie mich dafür ein paar praktische Beispiele bringen. Das ,,Bulletin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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vielfach von anderer Seite Leute aus völlig anderen Interessen Entwicklungsprojekte untergeschoben haben. Das System 'der Rahmenzusage, das wir auf Grund der 'bisherigen Erfahrungen nicht für gut halten, hat aber. auch hier und da Anlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Mittel für bereits zugesagte und noch weitere deutsche Leistungen der Entwicklungshilfe? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mir eine wesentliche Frage zu sein. Wir haben zu überlegen, wie das auf vernünftige Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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auch im Rahmen privatwirtschaftlicher Initiativen und guten Geschäften bestehen. Wir hoffen, daß wir einen Weg finden, das eine von dem anderen sehr gut trennen zu können. Ich muß feststellen, daß die privaten Investitionen im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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und Tee erzeugenden Länder führen kann. Auf gar keinen Fall würde eine derartige Maßnahme das eigentliche Überschußproblem, das den Weltkaffeemarkt in der derzeitigen Situation kennzeichnet, wahrnehmbar beeinflussen können. Ein Wegfall der Kaffeesteuer würde wahrscheinlich keine wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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politischen Druck geben wollen. Dieser Grundsatz wird auch von uns begrüßt. Man kann jedes Wort unterstreichen, das Sie hier gesagt haben. Aber eines darf ich doch besonders herausstellen: Entwicklungshilfe ohne jeden politischen Druck leisten bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören auch, wie zu lesen ist, Kontrollen oder Beobachtungen. Das ist ein Gebiet, das uns alle bisher wenig befriedigt, weil wir ja auch unserem Steuerzahler gegenüber für das verantwortlich sind, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Märkte im langfristigen Exportgeschäft. Das sollten wir in der Entwicklungshilfe bedenken; das ist ein legitimes Interesse, das wir draußen auch vertreten können. Sie sprachen dann von der Förderung des Exports der Erzeugnisse der Entwicklungsländer. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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und Herr Kollege Kalbitzer, solche Vorschläge unterstützen. Sie passen in das Programm der Lieferbindung hinein, für das Sie sich entschlossen haben; sie passen in alles das hinein, was Sie über die Kapitalhilfe vorhin ,gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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, daß es sich bei der Entwicklungshilfe in der Tat um ein Neuland handelt, um ein Gebiet, das man immer neu durchdenken muß. Vom Kollegen Wischnewski ist hier die Abwicklung kritisiert worden. Nach meinem Eindruck ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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ob man hier, ohne die Sorgfaltspflicht zu vernachlässigen, nicht einiges verbessern könnte. Das amerikanische Beispiel, das hier von Herrn Kollegen Fritz genannt wurde, ist immerhin ein abschreckendes Beispiel. Wir sollten uns hüten, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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. Wir sollten uns hüten, zu einer solchen Aufblähung zu kommen. Immerhin verfügt das neue Haus, das ja erst vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen hat, über 200 Bedienstete. Dazu kommt noch die Stiftung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Länder. Die Engländer haben in allen Bereichen, in denen sie Entwicklungshilfe leisten, ein weitverzweigtes Banknetz, das bis in das letzte afrikanische Dorf in der Lage ist, die Verwendung der Mittel zu überprüfen. Das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Kapitalmarkt nur begrenzt aufnahmefähig ist, und man sollte deshalb über die Grenzen gucken. Ein zweites Problem, das ich am Ende noch ganz kurz anschneiden möchte, ist das Problem des Absatzes der Artikel aus den Entwicklungsländern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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, ist das Problem des Absatzes der Artikel aus den Entwicklungsländern. Es gibt in Südamerika ein Land, das im Laufe der letzten Jahre aus der „Allianz für den Fortschritt" und aus einzelnen europäischen Ländern Entwicklungsgelder erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]