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Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an den Bundestag den Antrag gerichtet: Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Bundestag schnellstens einen Gesetzentwurf über die Gewährung eines allgemeinen Pflegegeldes an Zivilblinde vorzulegen, das als Mindestleistung ein Pflegegeld an Zivilblinde in der Höhe gewährt, wie es der Deutsche Blindenverband e. V. in seinem den Fraktionen des Bundestages zugeleiteten Antrag betreffend Zivilblinden-Pflegegeld-Gesetz fordert. Wenn wir uns dazu entschlossen haben, diesen Antrag einzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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Herren, die in den Länderparlamenten tätig waren, ja hinreichend bekannt sind. Jedesmal, wenn irgendwo ein Unwetterschaden eintritt, werden solche Anträge an die Parlamente gestellt. Sie haben in den Landtagen meistens dasselbe Schicksal, das sie auch im Bundestag zwangsläufig haben müssen. Es ist unmöglich, Schäden, die nicht durch Versicherungen gedeckt sind, für deren Deckung aber Versicherungen bestehen, durch öffentliche Mittel aus den Länderhaushalten oder dem Bundeshaushalt gutzumachen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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drei Gesichtspunkte über die Bedeutung dieser Aktion vorzutragen. Erstens: Mit dieser systematisch angelegten und groß durchgeführten Aktion hat die Regierung der Vereinigten Staaten vielen Deutschen die Möglichkeit gegeben, das Bild zu ergänzen und zu korrigieren, das über die Vereinigten Staaten von Amerika lediglich oder hauptsächlich auf Grund der Begegnung mit den Besatzungstruppen zustande gekommen ist. Zweitens: Dieses Exchange-Program hat darüber hinaus vielen eine Chance zur Gewinnung persönlicher Einsichten gegeben, von Einsichten in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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auch im Rahmen dieses Programms in den letzten Jahren in Amerika gelebt haben und deren außerordentlich instruktive Berichte in dem Buch „Länder, Völker, Menschen" zusammengefaßt sind. Erlauben Sie mir zur Vermeidung eines Mißverständnisses, das naheliegen könnte, noch eine Randbemerkung. Man könnte vielleicht gegen diesen Antrag einwenden, daß er den ersten Schritt darstelle zur Wiederaufnahme außerordentlich suspekt gewordener staatlicher Maßnahmen, die in den Jahren des „Dritten Reiches", aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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der dekadenten und entarteten amerikanischen Kultur beeinflußt zu werden, während die eigene deutsche Kultur so große Werte geschaffen hat, daß sie sich weit über den Rahmen Deutschlands hinaus befruchtend ausgewirkt haben. Meine Damen und Herren, das liegt — und dagegen werden Sie natürlicherweise sofort Ihr Veto einlegen — in der Linie der amerikanischen imperialistischen Politik, (Zurufe: Aha!) nämlich durch tausende Kanäle zu beeinflussen und ihre Politik hier bei uns in Westdeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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aus" heißen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. (Abg. Renner: Ich bitte, das etwas zurückzustellen und mit der Beratung des Haushalts des Bundesfinanzministeriums zu verbinden!) Meine Damen und Herren, dann darf ich Ihnen vielleicht vorschlagen — der Bundesminister der Finanzen steht zur Verfügung, der Bundesminister des Innern ist unterwegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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sowohl in einzelnen Kapiteln als auch auf einzelnen Sachgebieten. Ich möchte dem Hohen Hause zunächst einmal die Behörden aufzählen, die gegenüber dem Haushaltsplan 1950 als neue erscheinen. Hier ist zunächst das Kap. 23 zu nennen, das die Bundesausgleichsstelle behandelt, die eingerichtet worden ist, um das Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes durchzuführen. Hierzu ist zu sagen, daß der Leiter dieser Stelle beim Ministerium selbst etatisiert ist. Sie finden also den Leiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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Es handelt sich um den sogenannten Fonds — wie behauptet wird — „zur Stärkung der demokratischen Presse" in Höhe von 15 Millionen DM. Es handelt sich — um es einmal mit dem Worte zu bezeichnen, das zu Bismarcks Zeiten gebraucht wurde, als damals solche Mittel bereitgestellt wurden, um Zeitungen zu korrumpieren und zu kaufen — um den sogenannten Reptilienfonds. (Abg. Renner: Richtig!) Ich glaube, die Tatsachen, die
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noch an einer anderen Tatsache nicht vorbeigehen. Herr Kollege Strauß hatte vor kurzer Zeit in einer Anfrage an die Regierung Auskunft über die Verwendung von Besatzungskosten verlangt. Ihm ist die Antwort erteilt worden hinsichtlich eines Reptils, das ein Deutscher, wenn er es zu lesen gezwungen ist, nur mit Ekel und Abscheu in die Hand nimmt, der sogenannten „Neuen Zeitung", jener amerikanischen Zeitung, über deren Tendenz und Inhalt und Absicht kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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.) Von den Dingen, von denen er geredet hat, hat er keine Ahnung, (Heiterkeit) sonst müßte er wissen, daß es sich bei den GARIOAKrediten um ein regelrechtes bankmäßiges Geschäft handelt, für das die betreffenden Kreditnehmer 6 % Zinsen bezahlen, und daß sie wie bei jedem anderen Kredit zur Amortisation des Darlehens verpflichtet sind. Aber offenbar möchte er den Eindruck erwecken, als ob die Verleger, die diese Kredite nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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nehmen und durch ein Gesetz zu regeln. (Beifall bei der KPD.) Bereit sind wir dazu, Herr Schoettle! (Abg. Schoettle: Sie werden dabei schlecht abschneiden! — Abg. Mellies: Vorsichtig, das könnte Ihren Kopf kosten!) Dabei werden ja auch die Quellen, die wir aufgedeckt haben, — — Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Renner, — — Renner (KPD): Pferdmenges, — — Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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Hohen Hause bei der dritten Lesung des Grenzschutzgesetzes erklärt. (Zuruf von der KPD: Einmarsch in Sachsen!) Wohin diese Ankündigung führt, ergibt sich aus einem Interview mit dem Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, das die „Süddeutsche Zeitung" vor einiger Zeit wiedergeben konnte. Danach — so hieß es in dem Interview — könne es die Bundesregierung unter Umständen für erforderlich halten, den Grenzschutz in München einmarschieren zu lassen. Dann würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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als Feuerwehr nicht einsetzen dürfte! (Abg. Dr. Menzel: Wir können ja die Verfassung ändern!) — Meine Herren, wenn Sie meinen, ich hätte unrecht, — wir haben ja jetzt ein Bundesverfassungsgericht, das diese Frage sehr einfach klären könnte. (Sehr gut! in der Mitte.) Es ist für mich selbstverständlich, daß ich aus jedem Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts die erforderliche Konsequenz ziehe. Meine Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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schaffen und nicht Soldaten. Sehen Sie sich diese Truppe an! Sie ist rein polizeilichen Charakters. (Lachen bei der KPD.) Bitte, blicken Sie einmal um sich! Sehen Sie einmal nach Italien, das etwa 70 000 Mann solcher Polizeitruppen besitzt und im vorigen Jahr über 7000 Einsätze gegen die Kommunisten erfolgreich durchgeführt hat. (Lachen und Zurufe bei der KPD.) Bitte, sehen Sie einmal nach Japan, das neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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das etwa 70 000 Mann solcher Polizeitruppen besitzt und im vorigen Jahr über 7000 Einsätze gegen die Kommunisten erfolgreich durchgeführt hat. (Lachen und Zurufe bei der KPD.) Bitte, sehen Sie einmal nach Japan, das neben einer vollen Armee 120 000 Mann solcher Polizei besitzt! Sehen Sie über die Grenze hinüber auf die Volkspolizei und beachten Sie ihre Ausstattung und ihre Zahl, und Sie werden sagen, daß diese 10 000 Grenzschutzleute weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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zu nehmen. Ich meine, wir sollten es auf alle Fälle vermeiden, den Anschein zu erwecken, als würde geistige Arbeit etwa unterbewertet. Zum Schluß möchte ich noch kurz ein ernstes Anliegen meiner Fraktion vortragen, das unserer Sorge um die heranwachsende Jugend entspringt. Wir haben zwar seit 1945 manche Erfolge bei dem Bemühen zu verzeichnen, der materiellen Katastrophe, in die unser Volk gestürzt wurde, Herr zu werden, stecken aber in bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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daß er sich selbst in Zucht nimmt. Tatsächlich macht sich bei uns immer wieder schmerzlich bemerkbar, daß die moralische Substanz in unserem Volke zusammengeschrumpft ist und daß infolge dieses Mangels an moralischer Substanz manches gute Gesetz, das wir hier beschlossen haben, bei der Durchführung in seiner Wirkung beeinträchtigt wird. Es sollte deswegen unser aller Anliegen sein, diesem Mangel an moralischer Substanz durch jede nur mögliche Maßnahme zu begegnen, und dazu rechnen wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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zu sprechen, den ich damals schreiben durfte. Der Bund hat gewisse Ehrenpflichten. Der Bund hat aus dem Erbe des alten Reiches Verbindlichkeiten zu erfüllen. Solche Verbindlichkeiten sind z. B. das Germanische Museum in Nürnberg, das zu sechs Neunteln vom Reich, zu zwei Neunteln von Bayern und zu einem Neuntel von Nürnberg getragen wurde, weiter das Hochstift-Goethemuseum — die Schiller-Stiftung Marbach wurde schon erwähnt und soll auch, wie ich. mit Genugtuung gehört
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(Heiterkeit.) — Der Herr Bundeskanzler macht den effektvollen Schluß, nicht ich! — „Zur Frage eines Bundeskultusministeriums erklärte Dr. Adenauer, er wolle als überzeugter Föderalist nicht einem neuen Bundesministerium das Wort reden, das in die Zuständigkeiten der Länder eingreife. Aber da es letzten Endes nur eine deutsche Kultur und nicht etwa eine südbadische oder sonstwie regionale gäbe, habe der Bund auch kulturelle Aufgaben mit eigener Initiative wahrzunehmen. Dazu gehöre die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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Ich sage Ihnen: an diesem Bericht ist jedes Wort Wahrheit, Herr Schoettle. (Sehr gut! bei der KPD.) Jedes Wort davon ist Wahrheit. Deshalb haben Sie es auch noch nicht gewagt, das zu bestreiten. Sie haben sich an dem direkten Beweis, daß Ihre Führung mit Adenauer zusammen die Remilitarisierung will, mit der lendenlahmen Erklärung vorbeigedrückt, das sei ja keine Konferenz gewesen, die von Ihrer Landesleitung Bayern einberufen
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Daß inzwischen diese Verordnung durch die Urteile einer Reihe von Gerichten der Bundesrepublik als verfassungswidrig bezeichnet worden ist, daß also Gerichte Personen freigesprochen haben, die von der Landespolizei wegen durchgeführter Volksbefragungen unter Anklage gestellt worden sind, das sollte auch dem Herrn Innenminister bekannt sein und ist ihm auch bestimmt bekannt. Ich greife aus den zahllosen inzwischen ergangenen und bekanntgewordenen Entscheidungen nur die des Amtsgerichts von Lemgo vom 11. Juni 1951 heraus, worin es wörtlich heißt
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großen und ganzen von dem Bericht des Herrn Innenministers über die Organisation der Grenzschutzpolizei befriedigt. (Zurufe von der SPD.) Diese Einrichtung hat mit Parteipolitik gar nichts zu tun, sondern sie ist ein Instrument, das wir nicht damit diffamieren sollten, daß man Verdächtigungen, wie man sie damals gegen die Reichswehr vorgebracht hat, von Anfang an auch gegenüber dieser Formation verwendet. Es handelt sich um Polizeiformationen, und der gesamte Aufbau —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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doch nichts weiter vor als eine sachliche Auseinandersetzung ohne eine eigene Stellungnahme. Wir haben von dem Herrn Innenminister gehört, daß er die Sache sofort untersucht und keinen Grund zu irgendwelchen Beanstandungen gefunden hat. Ich glaube, das dürfte genügen und weitere Auseinandersetzungen über diese Frage ersparen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einiges zu der Polizeifrage sprechen. Der Leidensweg — ich kann sagen: die Tragödie der Schaffung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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Bundesinnenminister das Recht gibt, die Länderpolizei im Falle einer inneren Gefahr an sich zu ziehen, für einen Zweck, wenn ihm nicht auch gleichzeitig gestattet wäre, den Grenzschutz einzusetzen? Wozu soll denn dieses Instrument, das wir glücklicherweise jetzt endlich geschaffen haben, dienen, wenn es nicht zur inneren Sicherheit verwendet werden darf? Wenn man derartige Ansichten hört, so muß man sagen: „Difficile est satiram non scribere" — es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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zu betonen, daß diese Angriffe, die gegen den Grenzschutz gerichtet werden, von uns aufs schärfste zurückgewiesen werden müssen. Wir hoffen, daß der Grenzschutz, so wie er jetzt steht, ein Instrument ist, das die Regierung befähigt, mit Unruhen im Innern fertig zu werden. (Zurufe von der SPD.) Weiter wird behauptet, die Auswahl der Persönlichkeiten sei nicht demokratischen Grundsätzen entsprechend erfolgt. Es seien hier Mißgriffe vorgekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]