1,991,464 matches
-
werden. Die Verwaltung ist die Flagge, unter der das Staatsschiff segelt. Eine saubere Verwaltung wird auch das Vertrauen der Bevölkerung zu dem Staat und zur Verwaltung herbeiführen. Damit eng verbunden ist auch das Ansehen, das sich der junge Staat in den Augen der Bevölkerung erringen muß. Je tüchtiger und je sauberer unsere Verwaltung ist, desto enger wird sich auch der Staatsbürger mit seinem Staate verbunden fühlen. Dann werden auch solche Erscheinungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Meine Damen und Herren, ich muß auf die Rede meines Vorredners hin deutlich erklären, daß wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jede Verfassungsänderung wenden werden und daß die Bereitschaftspolizeien der Länder, die nach dem Verwaltungsabkommen, das im Zusammenhang mit dem Grenzschutz, der den Schutz nach außen zu übernehmen hat, abgeschlossen worden ist, durchaus in der Lage sind, Infiltrationen und Erhebungen von der äußersten Rechten oder der äußersten Linken energisch entgegenzutreten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
möchten uns solche Mittelbehörden, die auch im Verwaltungsabkommen nicht vorgesehen sind, energisch verbitten. Wir hoffen auch da auf ein aufklärendes Wort von zuständiger Stelle. Der Grenzschutz ist aber schließlich nicht das einzige Gebiet, über das wir uns beim Bundesinnenministerium zu unterhalten haben. Leider hat man sich heute schon sehr stark und in einer Weise, die ich nicht billigen kann, über ein Gebiet unterhalten, auf dem der Bund kaum Zuständigkeiten hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Namen in „Deutsche Pfandbriefanstalt" ändern wird. Zum Symbol dieser Umbenennung schwebte darüber, sauber eingeprägt, nicht etwa der Bundesadler, sondern der alte preußische Adler. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, das scheint mir ein bißchen symbolisch zu sein, wenn ich das sagen darf, dafür, daß verschiedene Kreise leider, vielleicht sogar in diesem Haus, der Meinung sind, die Bundesrepublik sei nicht der Nachfolger des Deutschen Kaiserreichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
nach der Meinung des Ausschusses nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern alsbald. Auch auf diesen Punkt bezieht sich ein heute vorliegender Antrag. Ich darf in diesem Zusammenhang noch ergänzend bemerken, daß das Amt für Wertpapierbereinigung, auf das sich dieser Antrag ebenfalls bezieht, auch im Ausschuß besprochen wurde. Man war dort allerdings einstimmig der Ansicht, daß diese ihrer Natur nach vorübergehende und relativ bald auslaufende Aufgabe, die von Anfang an vom Bundesfinanzministerium behandelt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Grunde, weil eine Reihe dieser Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt übernommen worden sind. Der Ausschuß bittet Sie, im Tit. 11 dieses Kapitels den Text der Anmerkung zu andern, um ein eigenartiges naturwissenschaftliches Phänomen auszumerzen, das hier aufgetreten war, indem von der „Umwandlung verwaltungseigener Hunde in beamteneigene Hunde" die Rede war. Im Tit. 15, Unterhaltung der Dienstgebäude, ist der Ansatz um 250 000 DM, die für die Freimachung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
der Beamten 2 Millionen DM angesetzt sind, wurde auf Grund einer Ausschußdebatte festgestellt, daß sowohl von der Regierung beabsichtigt wie vom Ausschuß gewünscht wird, daß die hier in Bonn installierte Zollschule in dem Gebäude verbleibt, das ihr angewiesen worden ist. Im Kap. 6, Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung, finden Sie nur die Bundesvermögensverwaltung. Denn wie der Bericht in der Einleitung der Vorlage ergibt, ist eine Bundesbauverwaltung einstweilen noch nicht eingerichtet worden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
der Ausgaben von 58 Millionen DM setzt sich aus 6 Millionen DM Vergütungen an die Länder und einigen größeren Posten für Rückerstattungsansprüche usw., aus immerhin 14 Millionen DM Personalkosten für über 2300 Angestellte zusammen, ein Verhältnis, das natürlich unter Umständen einmal vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung diskutiert werden könnte, obwohl freilich berücksichtigt werden muß, daß dieses Bundesvermögen nicht nach dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, sondern weitgehend nach dem Gesichtspunkt des Gemeinnutzens und der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Grunde das Kap. 10, Bundeshauptkasse, 75 000 DM. Die geringe Ausgabenerhöhung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erklärt sich, da es sich um eine Pauschumlagenberechnung handelt, aus dem Anwachsen des Bundespersonals, das hier beteiligt ist, überhaupt. Im außerordentlichen Haushalt finden Sie insgesamt 23 Millionen DM Ausgaben durchweg für Wiederaufbauten und Neubauten von Dienstgebäuden und Diensteinrichtungen und durchweg für den Aufbau der Zollverwaltung. Es ist ungefähr derselbe Betrag, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Schoettle: Auf wen trifft das zu, Herr Kollege Wellhausen?) an diese Auswirkung doch gelegentlich zu denken. (Abg. Schoettle: Der Finanzminister ist doch viel hartnäckiger als die Schnecke!) — Ja, das mag sein; aber ich habe auch nur von den Fühlern der Schnecke gesprochen, nicht von der ganzen Schnecke. Lassen Sie mich nur dabei bleiben. Dann schauen Sie sich die Übertreibungen auf der Gegenseite an. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
ihm erdachte in ständig neuen Variationen uns vorzulegen. Da ist z. B. die hochgepriesene Luxussteuer, die dann hinterher Sonderumsatzstetuer hieß und jetzt Aufwandsteuer genannt wird. Es ist aber in allen drei Fällen dasselbe steuerliche Kind, das der Herr Bundesfinanzminister hier von uns zur Geburt bringen lassen will. Die wichtigste Aufgabe für den Bundesfinanzminister wäre es aber, nicht neue Steuern zu erfinden oder Steuerpläne, die er einmal gehegt hat, immer wieder vorzulegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
. Ein Oberregierungsrat läßt sich von mehreren Steuerpflichtigen, deren Akten er zuständigkeitshalber zu bearbeiten hat, Darlehen gemäß § 7 c des Einkommensteuergesetzes in einem Gesamtbetrag von 50 000 DM gewähren und errichtet sich dafür ein Haus, das zwar hochbelastet ist, für das er aber keine Zinsen zu zahlen hat. Es ist natürlich nicht anzunehmen, daß hierbei ein Fall einer Bestechung vorliegt; aber immerhin ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
mehreren Steuerpflichtigen, deren Akten er zuständigkeitshalber zu bearbeiten hat, Darlehen gemäß § 7 c des Einkommensteuergesetzes in einem Gesamtbetrag von 50 000 DM gewähren und errichtet sich dafür ein Haus, das zwar hochbelastet ist, für das er aber keine Zinsen zu zahlen hat. Es ist natürlich nicht anzunehmen, daß hierbei ein Fall einer Bestechung vorliegt; aber immerhin ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß ein Zusammenhang zwischen der Steuerprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
habe, im Ausschuß oder Ihnen persönlich noch bekanntzugeben. Die Beanstandung, die der Kollege Bertram erhoben hat, bezieht sich in erster Linie auf die allgemeine Steuerverwaltung in den Ländern. Das ist also ein Thema, das zunächst dahin gehört, wo die Zuständigkeit der Verwaltung liegt. Das ist heute noch das einzelne Land. Ich möchte aber den dringenden Wunsch aussprechen: Wenn Fälle bekannt sind, in denen Mißstände auftreten, ob es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
in seiner Budgetrede seine Pläne als Neuigkeit bringt und infolgedessen auch als geschlossenes Ganzes bringen kann. Dort hat sich eine alte, eingelebte Demokratie, die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, ein System geschaffen, das gerade aus dem Grundgedanken der Wahrung des Haushaltsrechts des Parlaments kommt. Denn im Haushaltsrecht des Parlaments liegt es, daß die Beschlüsse gleichzeitig das Ganze eines Jahres übersehen müssen und infolgedessen im Laufe des Jahres nur in Notfällen Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Denn im Haushaltsrecht des Parlaments liegt es, daß die Beschlüsse gleichzeitig das Ganze eines Jahres übersehen müssen und infolgedessen im Laufe des Jahres nur in Notfällen Änderungen und Erschütterungen ausgesetzt sein sollten. Das ist ein System, das eine alte, eingelebte Demokratie hat. Ich gebe zu, jeder Mensch hat seine Fehler; auch der gegenwärtige Bundesfinanzminister wird seine Fehler haben, (Hört! Hört! bei der SPD) wenn er vielleicht auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
rechts.) Werden sie in die Öffentlichkeit getragen und werden sie falsch hineingetragen, so ist es unvermeidlich, daß der Verantwortliche eine Richtigstellung falscher Meldungen geben muß; sonst tritt eine Beunruhigung ein in einem Maße, das zu vermeiden ist. Sie haben von der Aufwandsteuer gesprochen. Bezüglich der Aufwandsteuer ist eine Beunruhigung in die Öffentlichkeit hineingetragen worden — vielleicht sogar bewußt —, die mit den Plänen selbst gar nicht mehr in einem inneren Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
Lachen in der Mitte und rechts) nämlich auf dem Wege über die Aufrüstung, sondern eine Politik, die den Frieden sichert, eine Politik, die nur darin bestehen kann — und ich möchte Sie bitten, das auch in Ihrer Eigenverantwortlichkeit gegenüber Ihren Wählern zu berücksichtigen —, dem Frieden zu dienen, indem wir zur deutschen Einheit und zum Abzug der Besatzungstruppen kommen. Dann wird unserem Volk diese unerhörte Belastung genommen werden, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
-
, daß man die Arbeitsgemeinschaft, die die WAV und das Zentrum zum Zwecke der Ausübung des Stimmkartells, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, gebildet haben, bei dieser Gelegenheit übergehen will. Wir haben dasselbe Recht, das die Deutsche Partei und die FDP bei einem der nächsten Punkte der Tagesordnung für sich in Anspruch nehmen werden, wo sie nämlich für den Richterwahlausschuß beim Bundesfinanzhof sich darauf berufen. (Widerspruch bei der FDP.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
-
in der Mitte", also von den Kollegen der CDU/CSU. Dr. Adenauer sagt weiter: Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt. Auch darauf: „Sehr richtig! in der Mitte und rechts". Ich bitte, das im Stenographischen Bericht nachzulesen. Wenn wir diese Worte in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
-
das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt. Auch darauf: „Sehr richtig! in der Mitte und rechts". Ich bitte, das im Stenographischen Bericht nachzulesen. Wenn wir diese Worte in der Regierungserklärung mit „Bravo!" versehen haben, so begreife ich nicht, wie die größte Koalitionsfraktion es über sich bringen kann, eine Bestimmung zum Schutze des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
-
Ihrer geistigen Konzeption?) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Kollege Mensing, ein bißchen mehr Humor! Dr. Koch (SPD): Ich habe gesagt: zu unserer Freude! (Heiterkeit.) Ich bitte, das zu beachten. Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Wirtschaft, in der uns insbesondere die Preisbildung immer wieder sehr große Sorge macht, und gerade Sie, die Sie für diese Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
-
. Dort hat Dr. Hartmann von der Verwaltung für Wirtschaft ausdrücklich betont, daß „die Genossenschaften bei der Preisbildung eine entscheidende Rolle gespielt und eine ausgleichende Wirkung ausgeübt hätten; die Verwaltung für Wirtschaft begünstige das Genossenschaftswesen, das möglicherweise den letzten Schutzwall gegen den Staatskapitalismus darstelle". Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie, die Sie immer von gleichen und gerechten Startbedingungen in der Wirtschaft sprechen, mit derartigen Sondersteuern, mit dieser Sonderumsatzsteuer noch weiterarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
-
gerechten Startbedingungen in der Wirtschaft sprechen, mit derartigen Sondersteuern, mit dieser Sonderumsatzsteuer noch weiterarbeiten können und wollen. Darum bitte ich im Namen meiner Fraktion, nun endlich in der dritten Lesung dieses Gesetz anzunehmen, für das sich der Finanzausschuß entschieden hat, für das sich auch früher schon mit allen Stimmen der CDU der Wirtschaftsrat entschieden hatte. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
-
derartigen Sondersteuern, mit dieser Sonderumsatzsteuer noch weiterarbeiten können und wollen. Darum bitte ich im Namen meiner Fraktion, nun endlich in der dritten Lesung dieses Gesetz anzunehmen, für das sich der Finanzausschuß entschieden hat, für das sich auch früher schon mit allen Stimmen der CDU der Wirtschaftsrat entschieden hatte. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg. Freudenberg (FDP-Hosp.): Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]