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— haben eine außerordentliche Schnelligkeit entwickelt, wenn es galt, anderen, bereits besitzenden Kreisen etwas zuzuschustern, während sie nach der sozialen Seite hin mit außerordentlicher Langsamkeit gearbeitet haben. Ich darf auf ein Problem hinweisen, das in den letzten Wochen hier im Bundestag eine Rolle gespielt hat, und zwar auf die Haltung der FDP in der Frage der Behandlung der Ausgleichsforderungen, an denen natürlich nicht die Altsparer interessiert waren, sondern an denen einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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herausgenommen. Aber die Politik des Herrn Finanzministers Schäffer geht eben dahin, den ganzen Wiederaufbau möglichst aus den Steuergeldern statt durch eine neue Kapitalbildung zu finanzieren. Diese Kapitalbildung bekommen Sie nur durch die Wiederherstellung des Vertrauens, das das Volk so völlig verloren hat. Wir machen der Regierung, wenn sie jetzt all die Schwierigkeiten schildert, indem sie darauf hinweist, daß die Besatzungsmächte Einspruch dagegen erheben könnten, daß die Bank deutscher Länder erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Volk so völlig verloren hat. Wir machen der Regierung, wenn sie jetzt all die Schwierigkeiten schildert, indem sie darauf hinweist, daß die Besatzungsmächte Einspruch dagegen erheben könnten, daß die Bank deutscher Länder erklärt, das gehe einfach nicht, den Vorwurf: Warum hat man denn dann die Hoffnung der Altsparer geweckt, indem man ihnen mehr oder weniger zusagte: wir wollen eine Nachaufwertung durchsetzen? Glauben Sie mir das eine: Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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man schon jetzt, zwei Jahre nach der Währungsreform, machen, oder man kann sie eben nie durchführen. Jedenfalls wird der Altsparer von der hier gepflogenen Diskussion aufs tiefste enttäuscht sein, und das schwarze Geld, das heute schon überall in der Wirtschaft fließt, wird nicht gebunden werden, wird nicht für den Wiederaufbau eingesetzt werden können. Ich bedauere die Haltung des Bundestages sehr und hoffe, daß vielleicht im September oder Oktober dieses Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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die Einlösung dieses Versprechens gestellt hätten. Erst zu Beginn dieses Jahres hat der Herr Bundesfinanzminister dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit eine urn-fangreiche Denkschrift über den Lastenausgleich vorgelegt. Sie enthielt im wesentlichen das wertvolle wissenschaftliche Gedankengut, das der Frankfurter Wirtschaftsrat und die Gutachterkommission sich in langwierigen Beratungen erarbeitet hatten. Aber es fehlte der zur Ausmünzung dieses wissenschaftlichen Schatzes erforderliche konstruktive Gesetzesvorschlag, durch den erst die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis hätten übergeführt werden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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in die Deklassierung bewahren soll. Diese Kreise dürfen nicht enttäuscht werden, und es darf kein Mittel unversucht bleiben, um die endgültige Gestaltung des Lastenausgleichs möglichst rasch durchzuführen. Diesem Zweck soll nun unser Gesetz dienen, das einen wichtigen Bestandteil, eine technische Voraussetzung des allgemeinen Lastenausgleichs vorwegziehen will. Wir sind der Meinung, daß der echte Lastenausgleich, wenn er mit dem Begriff des Rechts und der Gerechtigkeit vereinbar sein soll, auf einer individuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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erfolgt ist, zerrissen und zerlumpt hier im Westen angekommen, und bei der oft verblüffenden Unkenntnis der heimischen Bevölkerung über die Verhältnisse im Osten hat man oft geglaubt, uns als ein kümmerliches Pack ansehen zu können, das immer in armseligen Verhältnissen gelebt hat. Und wenn man beteuerte, man habe früher bessere Zeiten gekannt, dann wurde das oft mit mitleidigem Lächeln abgelehnt. Es ist auch für die Erhaltung des Selbstgefühls und der Selbstachtung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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und nie eine Grundlage für eine ernstzunehmende Verhandlung bieten kann. Auch uns ist es klar, daß die Lösung des ganzen Problems zu einer Staatsaufgabe werden wird, die genau so ernst ist wie die des Mitbestimmungsrechtes, das in den nächsten Tagen verhandelt wird. Genau so wie beim Mitbestimmungsrecht geht es hier um -die Einlösung eines von fast allen Parteien gegebenen Versprechens; und daß der Kampf um den Lastenausgleich ernst sein wird, ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Wort darüber, was denn diese so feierlich zustande gekommenen Bescheide, was diese Papierehen überhaupt zu besagen haben sollen. Wenn Sie das Gesetz lesen, so haben Sie den Eindruck, als wäre es ein Glasperlenspiel, das um der reinen Kunst der Feststellung halber betrieben wird, und Sie können nicht sagen, wohin das alles führen soll. Nun, ein Teil der Antragsteller allerdings hat uns heute gesagt, das sei der erste und entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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der Heimat bedeutet, was es bedeutet, in der Mitte seines Lebens aus allem, was man geschaffen hat, aus allem, was man gekannt hat, herausgerissen, neu anfangen zu müssen? Glauben Sie, das in Zahlen und Konkursquoten und in Schadensfeststellungen festhalten zu können? Will man sich nicht klarmachen, was es für den jungen Menschen heißt, aus dem Elternhaus, aus der Heimat, aus allem, was ihn beschützt hat
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Trischler gehört haben, nicht für den Lastenausgleich, sondern für höhere Zwecke dienen? (Abg. Euler: Das hat Trischler nicht gesagt!) Es ist von Herrn Wackerzapp auch von dem ideellen Interesse gesprochen worden, das man daran hätte, künftigen Generationen beweisen zu können, wieviel Besitz man einmal gehabt habe. Offenbar wird das für eine besondere Ehre angesehen! Es ist vom Interesse für Reparationsfeststellungen usw. gesprochen worden. Halten Sie es wirklich
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haben das Gesetz ja noch nicht, und wir werden es nach Ihrem Antrag, den Sie heute gestellt haben, erst in etwa zwei Monaten bekommen. Dann haben wir ja schon Zeit, inzwischen dieses Gesetz, das wir heute hier vorgelegt haben, zu verabschieden. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das doch Ihrer Regierung, Herr Kather!) — Meine Herren, bleiben Sie sachlich! Gerade die heimatvertriebenen Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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gestellt haben. Wir haben also so weit wie möglich Vorkehrungen getroffen, um fehlerhafte Feststellungen zu verhindern. Ich muß mich noch einmal dagegen verwahren, daß Sie hier sagen: wir können hier kein Gesetz mitmachen, das nur dazu da ist, um Funktionären der Heimatvertriebenen zu irgendwelchen Dingen zu verhelfen. Das ist eine unerhörte Unterstellung, die ich zutiefst bedauere, Herr Seuffert. Ich habe immer größten Wert darauf gelegt, in den Organisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Wert darauf gelegt, in den Organisationen auch mit den Vertretern der SPD Hand in Hand zu arbeiten. Ich muß zu meinem Bedauern erklären, daß es sehr schwer sein wird, das Porzellan wieder zu kitten, das Sie heute zerschlagen haben. (Beifall in der Mitte. Abg. Dr. Oellers: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Wir wollen also mit diesem Gesetz, mit dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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in der Mitte. Abg. Dr. Oellers: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Wir wollen also mit diesem Gesetz, mit dem es uns selbverständlich vollkommen ernst ist, das wir ja gegen den Widerstand des Herrn Finanzministers — wir sind ja in dieser Beziehung nicht seine Bundesgenossen, er wollte ja diese Schadenfeststellung nicht haben — eingereicht haben, tatsächlich den Vertriebenen helfen. Das ist der erste Gesetzentwurf
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den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. (Die Auszählung wird fortgesetzt.) Meine Damen und Herren! Das vorläufige Ergebnis*) , das nunmehr im Büro nachgeprüft werden wird, ist: abgegebene Stimmen 338, mit Nein haben 177, mit Ja 156 gestimmt; 5 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. (Beifall in der Mitte und rechts
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durch die Gesetzgebungswerke des Jahres 1877 die Rechtseinheit im Verfahrensrecht erreicht. Sie ist in den Jahren 1945 bis 1949 völlig verlorengegangen, und es ist ein unerträgliches Maß von Verschiedenheiten und Unklarheiten entstanden. Aufgabe des Wiederherstellungsgesetzes, das Ihnen in einem umfangreichen Druckstück jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, war es, diese Rechtseinheit wieder zu schaffen. Ich kann mich dem Herrn Referenten des Bundesrats, Minister Dr. Katz, nur anschließen, wenn er in seinem allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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könnten, insbesondere gegenüber zugezogenen Flüchtlingen. Andere Länder stellten auch in Aussicht, solche Friedensgerichte einzuführen. Wir kamen schließlich zu einer Kompromißregelung: in Württemberg-Baden sollen die Friedensgerichte weiter tätig sein. Sie sollen beobachtet werden, das Für und Wider soll sich dann in der kommenden Zeit ergeben, und die endgültige Entscheidung dieser sehr wichtigen Frage, ob wir tatsächlich für diese sogenannten Bagatellsachen — wobei das Wort Bagatelle höchst problematisch ist — die Friedensgerichte in
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diesen uneinheitlichen Rechtszustand wieder zu vereinheitlichen. Auf Anregung des Bundesrats wurde im § 29 ein im Regierungsentwurf enthaltener Satz, daß mindestens ein Schöffe ein Mann sein müsse, gestrichen, weil dieser Grundsatz gegen das Gleichheitsprinzip, das im Grundgesetz garantiert ist, verstößt. Dasselbe gilt übrigens nachher von der entsprechenden Bestimmung des § 84. Bei der Frage der Unfähigkeit zum Schöffenamt war zu prüfen, ob die politische Belastung auch weiterhin ein Grund für die Unfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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zu einer zweiten wichtigen Änderung, die in der Zivilprozeßordnung vorgenommen worden ist, und zwar betrifft diese Änderung das Güteverfahren vor den Amtsgerichten. Der Ausschuß ist hier der einhelligen Auffassung gewesen, daß das obligatorische Güteverfahren, das durch die Verordnung vom 13. Februar 1924 in das amtsgerichtliche Verfahren eingefügt worden war, sich nicht bewährt, sich vielmehr als ein Hemmschuh, als ein Verzögerungsmoment in der Prozeßdurchführung erwiesen hat. Die Bedenken, die gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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zweifellos dazu beigetragen, den Rechtsstreit zu verzögern, indem bei Eintritt in das Streitverfahren der ganze Prozeßstoff nochmals vorgetragen werden muß. Der Ausschuß trat daher dem Regierungsvorschlag bei und entschied sich für die Abschaffung des Güteverfahrens, das in der britischen und französischen Zone noch gilt, während es in der amerikanischen Zone bereits aufgehoben ist. Um aber dem Gütegedanken besonderen Ausdruck zu verleihen, wurde in § 495 eine Vorschrift eingebaut, die den Richter verpflichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Rechtssicherheit ein. Auch trat der Ausschuß dem Entwurf insofern bei, als dieser dem Richter ausdrücklich die Befugnis verleiht, auch im Schiedsurteilsverfahren ein Versäumnisurteil zu erlassen. Dagegen wurden die Vorschriften der Entlastungsverordnung über das Schiedsurteilverfahren, das auf Parteiantrag eintritt, nicht übernommen, weil dieses Verfahren nur eine geringe praktische Bedeutung erlangt hat. Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den sehr wichtigen Abschnitten über das Rechtsmittelverfahren. Durch die verschiedenen Vereinfachungsverordnungen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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das schafft, was eben nach unserer Auffassung notwendig ist. Wir hatten uns weiter mit der Frage der körperlichen Untersuchung von Beschuldigten und anderen Personen zu befassen, mit dem Fragerecht an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige, das auch anders gestaltet worden ist, als es die Regierung uns vorgeschlagen hat. Wir hatten uns mit der Frage der Strafverfügungen und ihrer Stellung im Strafsystem überhaupt zu befassen, mit dem Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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, mit dem Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. Das letztere Verfahren haben wir entgegen dem Vorschlag der Regierungsvorlage aus der Strafprozeßordnung gestrichen. Uns beschäftigte schließlich auch ein Problem, das allerdings von uns keiner Lösung entgegengeführt worden ist, nämlich die Frage, ob es überhaupt zugelassen werden sollte, daß im Strafprozeß für gewisse Fälle eine einzige Tatsacheninstanz auch fürderhin bestehen bleiben sollte. Ich erledige vorab den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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kommen, herausgebildet, daß oft das, was vor den Gerichten, selbst unter der Androhung der nachträglichen Beeidigung, ausgesagt worden ist, so offenkundig die Unwahrheit war, daß wir es bei dem bisherigen System, das die Beeidigung lediglich in das Ermessen des Gerichtes stellte, nicht belassen konnten. Diejenigen, die als Zeugen vor den Gerichten auftraten, wußten ganz genau, sie würden ja doch nicht beeidigt. Diejenigen Fälle, in denen
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