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, dann ist damit der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, den bisherigen Zustand zu beenden und den Weg über das, was wir hier jetzt niedergelegt haben, freizumachen zu dem Voreid, zu dem System, das wir früher im Strafprozeß gehabt haben. Das ist jedenfalls der Wunsch des Ausschusses. Wenn das Parlament in seiner Gesamtheit diesem Wunsche Rechnung trägt, dann wird auch keine andere Möglichkeit der Auslegung dieser Paragraphen gegeben sein, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Urteil im wesentlichen schon fertigmacht, bevor die Plädoyers des Staatsanwalts und der Anwälte gehalten werden, der Angeklagte sein Schlußwort gesprochen hat, das Gericht sich dann zurückzieht, nach kurzer Zeit wiederkommt und sein Urteil verkündet, das in Wirklichkeit schon vor den Plädoyers des Staatsanwalts und der Anwälte gefunden worden ist. Meine Damen und Herren, ich will die heutigen Richter in keiner Weise verdächtigen, daß sie es im allgemeinen so machen. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Anschluß an die Beendigung der Beweisaufnahme die Plädoyers des Staatsanwalts und der Anwälte stattfinden, daß dann der Angeklagte sein letztes Wort bekommt und das Gericht sich zur Beratung zurückzieht, aus der es dann mit dem Urteil, das es zu verkünden hat, zurückkehrt. Es darf nicht sein, daß vorher irgendwelche Urteile fertiggemacht werden, so daß der Angeklagte und sonstige Prozeßbeteiligte den Eindruck bekommen müssen, als würde hier nach Gesichtspunkten Recht gesprochen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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möglich ist, ein anderes Landgericht auszusuchen, weil ihm nur ein einziges Landgericht, nämlich das Landgericht Hamburg, nachgeordnet ist. In diesen Fällen also, in denen einem Gericht nur ein einziges Gericht nachgeordnet ist, das für eine Rückverweisung in Frage kommt, soll es möglich sein, auch an eine andere Kammer desselben Gerichts zu verweisen. Meine Damen und Herren, bei den dann folgenden Bestimmungen hat es keine verschiedenen Auffassungen bei der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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§§ 413 bis 418 a hat der Ausschuß gestrichen, weil in diesen Bestimmungen enthalten sind, die nach Ansicht des Ausschusses überflüssig und auch zum Teil deswegen nicht mehr möglich sind, weil damit das Prinzip, das der Ausschuß aufgestellt hat, durchbrochen werden würde. Das gleiche, meine Damen und Herren, trifft für den gesamten bisherigen Dritten Abschnitt des Sechsten Buches über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Nr. 4, in dem verlangt wird, daß alle jene Richter und Staatsanwalte, die wahrend der Nazizeit maßgeblich beteiligt waren an der terroristischen Urteilssprechung, aus den Diensten der Justiz zu verschwinden haben. Dieses Kontrollratsgesetz, das vom Oktober 1945 stammt und unter anderem von Eisenhower mitunterschrieben wurde, ist gröblichst vernachlassigt und mit Füßen getreten worden, sonst ware es nicht möglich, daß 90 % der Richter und der gleichgestellten Staatsanwalte, die unter Hitler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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, daß 2000 DM, ungeachtet aller Kaufkraftminderung für den täglichen Bedarf, im Kapitalsektor nur wenig Geld seien. 2000 DM sind etwa das Objekt eines normalen Erbschaftsprozesses bei einer Familie, die ein kleines Häuschen hat, das unter drei bis vier Geschwistern geteilt werden soll. Dabei geht es also de facto um die Spargroschen einer ganzen Familie, die in erster Instanz vor dem Amtsrichter anhängig gemacht werden sollen und in zweiter und letzter Instanz an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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ist, daß die Bundesregierung in einer Gesetzesvorlage Punkte einsetzt, bei denen eine materielle Entscheidung zu fällen ist. Das ist nur dort am Platz, wo etwas Formales einzutragen ist, wie das Datum eines Gesetzes, das noch nicht festliegt. Wo materielle Entscheidungen zu treffen sind, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. (Zuruf in der Mitte: Das hat sie ja!) Das hat sie in der Vorlage versäumt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Fühlungnahmen nicht gestellt werden. Es hat sich ergeben, daß die Nähe einer Universitätsbibliothek in einer benachbarten Stadt nicht ausreicht, weil man erst beim Studium in der Bibliothek selbst die ganze Fülle des Materials übersehen kann, das man in einer bestimmten Rechtsfrage braucht. (Zuruf in der Mitte: Wir sind doch in der Abstimmung!) — Nein, wir sind in der Debatte zu dem Punkt der Vorlage. Es ist keine Rede von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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eigene Stadt anpreist. Wir sollten uns dahin verständigen, daß nur die Anträge, und zwar ohne Begründung, eingereicht werden. Dann brauchen wir uns nur noch über den Wahlmodus zu unterhalten. Ich schlage vor, das wie bei einer Personenwahl zu regeln. Die sämtlichen Anträge werden den Abgeordneten vorgetragen. Jeder hat seinen Stimmzettel. Dann wird nachher zwischen den drei Städten. die die meisten Stimmen bekommen haben, eine Stichwahl vorgenommen. Fällt
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Dr. Oellers (FDP): Ich habe mit dem Stimmzettel keineswegs für eine geheime Wahl plädieren wollen. Man kann unsere normalen Stimmkarten, auf denen die Namen stehen, nehmen. Wenn wir das Verfahren wählen, das der Kollege eben vorgeschlagen hat, dann kann es geschehen und es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß wir eine Reihe von Abstimmungen veranstalten und trotzdem immer noch keinen Sitz für den Bundesgerichtshof haben, weil für keine Stadt eine
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Hauptsache. Dann ist noch über die Kosten zu entscheiden, und gerade diese Kostenentscheidung muß nach dem Recht und nicht aus dem Ärmel geschüttelt nach irgendwelchen Vorstellungen von Recht und Billigkeit erfolgen. Entscheidung nach billigem Ermessen, das sieht so aus, als ob Recht und Billigkeit etwas anderes wären. In Wirklichkeit sollte es doch dasselbe sein, und wir bemühen uns, es so einzurichten, daß Recht und Billigkeit sich decken. Ich möchte deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Herr von Brentano hat das Wort. Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Reismann für den Hinweis sehr dankbar, und ich glaube, daß ich jedes Wort, das er gesagt hat, unterstreichen muß. Es würde tatsächlich die Gefahr entstehen, daß hier Entscheidungen nach billigem Ermessen möglich wären, die in ihrer Auswirkung außerordentlich unbillig wären. Ich möchte deswegen dringend darum bitten, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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„billig" machen, „nach billigem Ermessen", er werde schon den richtigen Streitstand berücksichtigen. Wenn er das will, dann gut; dann möge er nach dem Gesetz verfahren. Aber dieses Richterkönigtum, das sich seine Gesetze selber macht und machen darf, das aus „billigem Ermessen" entscheidet, halte ich nicht für angebracht. In diesem Sinne, Herr Justizminister, sehe ich mich auch nicht in der Lage, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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, er werde schon den richtigen Streitstand berücksichtigen. Wenn er das will, dann gut; dann möge er nach dem Gesetz verfahren. Aber dieses Richterkönigtum, das sich seine Gesetze selber macht und machen darf, das aus „billigem Ermessen" entscheidet, halte ich nicht für angebracht. In diesem Sinne, Herr Justizminister, sehe ich mich auch nicht in der Lage, dem deutschen Richterstand das Vertrauen entgegenzubringen, das es überflüssig macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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darf, das aus „billigem Ermessen" entscheidet, halte ich nicht für angebracht. In diesem Sinne, Herr Justizminister, sehe ich mich auch nicht in der Lage, dem deutschen Richterstand das Vertrauen entgegenzubringen, das es überflüssig macht, ihn an das Gesetz zu binden. (Lebhafte Zurufe: Sehr richtig!) Auch für die Kosten muß das Gesetz maßgebend sein. Die Kosten sind für den kleinen Mann erheblich, und sie
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nicht mehr notwendig, falls die Sache sich erledigt hat, dann sind die Parteien im allgemeinen leicht genug bei der Hand, sich über die Kosten zu verständigen. Man kann nicht ein Gesetz gegen Querulanten machen, das dann hinterher gerade den vernünftigen Prozeßparteien aber auch jedesmal querkommt. Ich habe, seit diese Regelung in Nordrhein-Westfalen wie in der ganzen britischen Zone eingeführt ist, bei Gericht überhaupt nicht mehr erlebt, daß es sich mit der
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folgendermaßen lautet: 1. In § 510 c der Zivilprozeßordnung werden die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen. 2. § 511 a der Zivilprozeßordnung wird gestrichen. Es handelt sich hier um das Problem des Schiedsurteils, das mein Kollege Neumayer als Berichterstatter ja schon berührt und auf dessen Problematik er hingewiesen hat. Es handelt sich hier darum, daß man aus prozeßökonomischen und teilweise auch aus Kostengründen eine Bestimmung in die Zivilprozeßordnung einfügen will, die
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Dr. Reismann (Z): Ich habe soeben mehrere Anträge sammelweise übergeben. Ich habe das dem Herrn Präsidenten Dr. Schmid schon überreicht. Ich habe zwar noch ein Exemplar, aber das ist das letzte Exemplar, das ich habe. Mein jetziger Antrag steht da unter Ziffer 5. Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren, ich verlese noch einmal den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann zu Ziffer 80. Er lautet: § 546 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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. Wenn man sagt, es kann in die körperliche Unversehrtheit nur durch Gesetz eingegriffen werden, so ist das formal-rechtlich durchaus in Ordnung. Ich halte es aber für völlig unmöglich, daß man ein Gesetz schafft, das in einer derartig weitgehenden Weise einen x-beliebigen, der gar nicht beschuldigt ist, körperlichen Eingriffen — auf dieses Wort kommt es mir besonders an — aussetzt, die in ihrer Konsequenz doch außerordentlich weit gehen können. Die Einschränkung
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bei diesem Paragraphen nach meiner Meinung übersehen. Wenn man schon etwas regeln wollte, hätte man das besser tun müssen. Aber darüber hinaus ist das Gut der persönlichen Freiheit und Unversehrtheit hier in einem Maße berührt, das es uns eigentlich zur zwingenden Verpflichtung macht, diesen ganzen Paragraphen zu streichen. Je länger ich über die Sache nachdenke, um so klarer wird mir: der ganze Paragraph muß fallen. Wenn man sich den § 81
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Das geht nach meiner Meinung über die Verpflichtung des Beschuldigten, an dem Verfahren teilzunehmen, erheblich hinaus. Ich beantrage deswegen, dem § 81 a Abs. 1 Satz 2 — Herr Präsident, ich darf bitten, das hinter Abs. 1 hinzuzufügen — folgende Fassung zu geben: Andere körperliche Eingriffe als Blutproben auf Alkohol sind zum Zwecke einer strafrechtlichen Untersuchung nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig. Ich bitte sodann, in Abs. 3 die Worte „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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wenn behauptet wird, daß diese strafprozessualen Maßnahmen ein Ausfluß totalitärer polizeistaatlicher Gesinnung seien. Sie sind lange vor 1933, bereits um das Jahr 1930, entwickelt worden. Ich glaube, daß man das Problem, um das es sich hier handelt, nämlich die Erforschung der objektiven Wahrheit im Strafprozeß, falsch beurteilt, wenn man einseitig von den ethischen Grundsätzen, wie sie das Grundgesetz allgemein zur Verteidigung der Würde des Menschen niedergelegt hat, ausgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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. Ich habe oft erlebt, daß die Männer und Frauen, die beschuldigt waren und aussagten, hinterher mit dem Protokoll nicht einverstanden waren. Auf ihren Protest hat man gesagt: Das ist schon richtig so, das mußt du unterschreiben. — Wenn dann die Leute nach ihrer Unterschrift Bedenken hatten und zurückgingen und die Unterschrift gestrichen haben wollten, hat man gesagt: Erstens, das geht nicht, das steht nun einmal da, und
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auf ein Darlehen die Mittel in Höhe von 60 % der Baukosten beschafft haben muß. Umgekehrt muß es nach Auffassung des Ausschusses sein. Die Regierung soll dem Reeder einen verbindlichen Vorbescheid auf Auszahlung eines Darlehens gewähren, das erst ausgezahlt wird, wenn die freien Mittel beschafft sind. Mit Hilfe dieses Vorbescheides wird der Reeder leichter in der Lage sein, sich am freien Geldmarkt die erforderlichen weiteren 60 % zu beschaffen. Der Ausschuß schlägt daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]