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man den Seeverkehrsbeirat, von dem Kollege Meyer sprach, aufbaut. Dort werden die Interessentenvertreter vertreten sein; ob sie allerdings nachher im Rahmen des Seeverkenrsbeirats die Aufgabe haben, über die Darlehen im einzelnen zu beraten, das erscheint mir im Augenblick zweifelhaft. Aber ein solcher Seeverkehrsbeirat, den auch wir wünschen und begrüßen, hätte durchaus die Möglichkeit, diese Dinge aus der großen Linie her mit zu beobachten. Es ist dann noch eine Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Drucksache Nr. 919 — verlangt die Vorlage eines Gesetzes über den allmählichen Abbau der Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes. Durch die Veröffentlichung eines Gesetzes der Allierten Hohen Kommission im Bundesanzeiger vom Dienstag, dem 4. Juli, das die Aufhebung aller Beschränkungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit bestimmt, und einer gleichlautenden Publikation des Ministers des Innern im Bundesanzeiger vom Dienstag, dem 27. Juni, ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Graf von Spreti,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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geschaffen, als sie die Aufgaben der früheren Reichsanstalt den Arbeitsverwaltungen der Länder übertragen haben; und diesen Zustand haben wir im wesentlichen heute noch. Es hat sich aber herausgestellt, daß auf dieser Ebene das Recht, das früher einheitlich war, sehr weit auseinandergelaufen ist. Alle Beteiligten sind heute wohl der Meinung, daß es notwendig ist, im wesentlichen das Recht, das vor 1933 auf diesen Gebieten bestand, wiederherzustellen. Nur so werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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sich aber herausgestellt, daß auf dieser Ebene das Recht, das früher einheitlich war, sehr weit auseinandergelaufen ist. Alle Beteiligten sind heute wohl der Meinung, daß es notwendig ist, im wesentlichen das Recht, das vor 1933 auf diesen Gebieten bestand, wiederherzustellen. Nur so werden wir in der Lage sein, die Aufgaben bundeseinheitlich durchzuführen. Dieses Gesetz hat ungefähr ein Jahr dauernde Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und zwischen dem Bundesarbeitministerium auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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möglichst bald durch die Ausschüsse behandelt und endgültig verabschiedet werden könnte, weil es eine Voraussetzung dafür ist, daß wir das ganze AVAVG einer Überprüfung unterziehen können. Solange wir nicht wissen, wie das Organ aussieht, das dann dieses neue Gesetz zur Anwendung bringen soll, ist das sehr schwer. Die Voraussetzungen für die erweiterte Gesetzgebung auf diesem Gebiet sind in meinem Ministerium abgeschlossen, und wir würden uns sehr freuen, wenn es uns gelingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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zwei Fünftel der materiellen Leistungen aus den Beitragsleistungen stammen, während drei Fünftel der materiellen Leistungen, und zwar die Leistungen der Arbeitslosenfürsorge, aus allgemeinen Steuermitteln kommen. Daraus mögen Sie ersehen, daß man das Prinzip, das man in anderen Versicherungszweigen angewandt hat, hier zweckmäßigerweise doch nicht anwenden kann. Dann ist noch die Frage der Bestellung der Leiter der Bundesanstalt, der Landesarbeitsämter und der Arbeitsämter strittig. Die Regierung hat vorgeschlagen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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das unter voller Selbstverwaltung der Beteiligten verstehen, dann muß ich das bedauern und erklären, daß wir darunter etwas anderes verstehen. (Sehr richtig! links.) Wir sind der Meinung, daß dieses Institut, das sowohl die Arbeitslosenversicherung wie die Arbeitsvermittlung zu betreuen hat, in den Organen der Selbstverwaltung doch überwiegend von Arbeitnehmern repräsentiert und besetzt werden sollte. Wir erkennen an, soweit die Arbeitsvermittlung in Frage kommt, daß auch die Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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wie er sonst bezeichnet wird, nur eine Anhörung erfolgen soll, bitte, dann haben Sie doch das bißchen Mut und sprechen Sie nicht von Selbstverwaltung, sondern sagen Sie: wir bilden hier ein beratendes Organ, das wir ab und zu einladen und anhören, und dann sagen wir uns Lebewohl, und damit hat sich's. Dann haben wir den Geschäftsführer, den Vorsitzenden, der genau wie zu Hitlers Zeiten autoritär die Geschäfte durchzuführen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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gemacht werden. Was die Frage der Aufhebung der Nazierlasse anlangt, so werden wir hierzu unsere volle Zustimmung geben. Ebenso sind wir mit der Aufsicht einverstanden. Wir sind aber der Meinung, daß das Personal, das von den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern zu übernehmen ist, das jahrelang seine Pflicht und Schuldigkeit getan hat, auch übernommen werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß die Beratungen über die einzelnen Bestimmungen in den zuständigen Ausschüssen stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Wandlungen der politischen Kräfteverhältnisse, die Spannungen zwischen den Völkern, die Strukturveränderungen aus verschiedenartiger geistiger Haltung der Menschen durch unaufhörlich veränderte Vorstellungen von dem, was gut oder böse ist in der Politik oder im gesellschaftlichen Geschehen, das bewirkt Wagnisse, die nicht voraus zu schätzen sind. Gerade die Arbeitslosigkeit und die Störungen der Wirtschaft sind in den letzten Jahrzehnten nicht so sehr aus der Wirtschaft selbst, sondern vorwiegend durch politische Einflüsse auf das wirtschaftliche Geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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mit dem Zustandekommen des Südweststaates gerechnet werden müßte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das heißt aber, meine Damen und Herren, daß hier eine Regelung gefunden worden ist, die das Abstimmungsergebnis, das festgestellt werden soll, bereits zwingend vorwegnimmt. Diese Art der Regelung erinnert an das, was man sonst immer mit dem Terminus „Wahlkreisgeometrie" belegt hat. Ich glaube, daß diese Wahlkreisgeometrie, d. h. die zweckmäßigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Staatsvolkes unberücksichtigt. Sie werden vielleicht fragen: Was ist nun eigentlich das Staatsvolk? Dabei wollen wir zunächst einmal davon ausgehen, daß die Länder als solche zur Zeit existieren. Dann wäre das Staatsvolk das Volk, das die bestehenden drei Länder bewohnt. Hier wird nun vorausgesetzt, daß der Wille des badischen Staatsvolkes innerhalb der jetzigen Landesgrenzen von Südbaden dann unberücksichtigt bleiben soll, wenn in den drei anderen Abstimmungsbezirken sich eine Mehrheit ergibt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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an dieser Stelle gemacht worden sind, als er die Unterscheidung machte zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite — das auch die abgetrennten Gebietsteile mitumfasse — und dem Restgebiet Westdeutschlands auf der andern Seite, das das. Geltungsgebiet der innerdeutschen Gesetzgebung ist. Wenn wir diesen Ausführungen Folge leisten, dann werden wir für das Gebiet Baden zu demselben Ergebnis kommen; dann müssen wir die alten Länder Württemberg und Baden als auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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es deshalb als unzulässig, weil das Recht auf staatliches Leben, das Recht auf Weiterführung der staatlichen Existenz eines der Sonderrechte des Staates darstellt, auf die nur dann verzichtet werden kann, wenn der Staat selbst, das Staatsvolk in seiner Mehrheit damit einverstanden ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es ist wohl gestern von dem Herrn Referenten darauf hingewiesen worden, daß die Grundsätze des Völkerrechts, die nach Art. 25 unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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vier Abstimmungsbezirken, sondern nur im Rahmen der beiden alten Länder Württemberg und Baden erfolgen kann, ganz gleichgültig, ob Sie mir folgen und diese Länder heute noch als rechtlich bestehend anerkennen, oder ob Sie glauben, das nicht tun zu können. Denn auch wenn Sie das nicht tun können, bleibt doch das andere bestehen, daß die provisorische Lösung, die durch die Besatzungsmächte getroffen worden ist, die Zerspaltung dieser Länder in Zonen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Sie und wir diesen Zweck im Auge haben — Sie insbesondere, die Sie ja diese Lösung erstreben —, dann sollte vermieden werden, daß der badische Bevölkerungsteil mit der Hypothek des Gefühls eines Unrechts belastet wird, das wir sehr lebhaft empfinden müßten, wenn dieser Entwurf Gesetz würde. Ich glaube, es müßte dann eine Lösung gefunden werden, die im badischen Volke das Gefühl hinterläßt, daß nach echten demokratischen Spielregeln und ohne einen vorbestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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gegen, sondern m i t dem Willen der Bevölkerung getroffen werden soll, wobei man sich darüber klar werden muß, was unter Volksbefragung im konkreten Fall zu verstehen ist, was hier „Volk" ist, das zur Abstimmung berufen ist. Das andere Prinzip ist, daß eine Majorisierung nicht stattfinden sollte. Beide Prinzipien sind vernünftig, und man braucht zu ihrer Begründung keine komplizierten Rechtskonstruktionen und Vergleiche mit anderen Rechtsgebieten anzustellen, sich etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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kein Teil sich majorisiert fühlen darf. Ich glaube, daß der Abänderungsantrag, der von den Kollegen Dr. Kopf und Dr. Jaeger vorgelegt worden ist, eher den von mir dargelegten Prinzipien entspricht, indem als Volk, das befragt werden soll, die Bevölkerung der alten Länder vorgesehen ist, die auf einen langen gemeinschaftlichen politischen Zusammenhang zurückblicken, sowohl in Baden als auch in Württemberg. Die Entscheidung sollte in diesen beiden Volksteilen fallen, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Wenn wir schon von der Ehrwürdigkeit geschichtlicher Zusammenhänge sprechen wollen, meine Damen und Herren: der Schwäbische Kreis, der einige Jahrhunderte länger gewährt hat als Baden und Württemberg von Napoleons Gnaden, umfaßte genau das Gebiet, das der Südweststaat von morgen umgrenzen wird. Und dieser Schwäbische Kreis war eine schöne Sache, ein schöner Teil des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, das sich doch sonst bei Ihnen, Herr Kollege Merkatz, so großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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und Württemberg von Napoleons Gnaden, umfaßte genau das Gebiet, das der Südweststaat von morgen umgrenzen wird. Und dieser Schwäbische Kreis war eine schöne Sache, ein schöner Teil des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, das sich doch sonst bei Ihnen, Herr Kollege Merkatz, so großer Beliebtheit erfreut, (Heiterkeit) das insbesondere Ihren politischen Kirchenvätern vorschwebte, wenn sie von Deutschland sprachen. Dieser Schwäbische Kreis war ein besonders schönes Stück dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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beide nicht sympathisch. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: mir wäre es lieber gewesen, wenn 1803 ein echter Staat mit dem Gebiet des Schwäbischen Kreises erstanden wäre. Lassen Sie mich da zu einem bösen Wort, das gestern fiel, einiges sagen. Es wurde an dieser Stelle von einer badischen Irredenta gesprochen, die man im Falle der Annahme des Ausschußantrags zu fürchten haben werde. Ich sehe schon den neuen Defregger, der das Bild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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das waren einmal Länder, sind aber heute keine „Länder" mehr. Wenn Sie sagen, an der Wurzel dieser Länder seien Eingriffe der Besatzungsmacht wirksam geworden gewiß, die Maßnahme der Besatzungsmacht war das Faktum, das am Ursprung all dieser Dinge stand. Aber genau wie nach dem Faktum von 1803 in dem neugeschaffenen Großherzogtum Baden eine rechtliche Ordnung entstand, die das Werk der Besatzungsmacht aus eigenem rechtsschöpferischen Willen zu einem Staate deutschen Rechts hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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es sich um die Bildung der Abstimmungsbezirke nach § 3, um die Regelung des Abstimmungsrechtes nach § 6 oder um die Auswertung der Abstimmungsergebnisse nach § 10 handeln, ganz offensichtlich darauf angelegt und dazu bestimmt ist, das von seinen Initiatoren gewollte Abstimmungs- und Neugliederungsergebnis zu erzielen. (Beifall bei der BP.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser. Donhauser (Unabhängig): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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getan hat. Er möchte sich für den Südweststaat einsetzen, damit die militärischen Erwägungen der amerikanischen Besatzungsmacht unter allen Umständen Vorrang genießen. Daß er hierbei ausgerechnet die Unterstützung des Herrn Euler und des Herrn Freudenberg findet, das sollte uns nicht wundern. In der letzten Zeit hat es einige Veränderungen gegeben, die es verständlich machen, warum unsere amerikanischen Sicherheitshüter an einer schnellen Herbeiführung des Südweststaates interessiert sind. Seit dem 1. April gehen auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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sich immer darüber im klaren, daß glücklicherweise wenigstens das Grundgesetz die Neugliederung im südwestdeutschen Raum ermöglicht; denn wenn Art. 118 nicht im Grundgesetz stünde — Art. 29 ist noch suspendiert —, würde das maßlose Unglück, das dem südwestdeutschen Raum im Jahre 1945 durch die Besatzung geschehen ist, nicht wiedergutgemacht werden können, würden vor allem in den beiden südlichen Ländern, die abgeschnitten wurden, die dauernden wirtschaftlichen Nachteile nicht beseitigt werden können. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]