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Mehrheit im künftigen Gebiet des Südweststaates gelten. Meine Damen und Herren, das hat sehr viel für sich von zwei Gesichtspunkten aus. Erstens ist es ja für die Zukunft letztlich entscheidend, ob dieses ganze Volk, das im Südweststaat zusammen leben muß oder will, sich in seiner Mehrheit mit dieser Neuregelung abfindet. Wer also an die Zukunft denkt, an das künftige Zusammenleben, kann durchaus die Meinung vertreten, die Mehrheit im ganzen Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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. 1945 war ausschließlich die Autobahn Frankfurt—München maßgebend, 1803 waren es wenigstens 'die Wünsche einer schönen und intelligenten Frau, der Eugenie Beauharnais. (Heiterkeit.) Aber, meine Damen und Herren, das scheint mir nicht das Maßgebende zu sein. Wer im südwestdeutschen Raum lebt, wer 'ihn kennt und wer mit seiner Bevölkerung zusammenlebt, weiß, daß die Gemeinsamkeit der Schicksale, wie sie sich in diesem Raum schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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, wie sich Nordbaden in diesen sechs Jahren von Südbaden wegentwickelt hat. (Abg. Hilbert: Aber die schmutzige Wäsche würde ich doch daheim waschen!) Das ist, meine Damen und Herren, ein Moment, das uns dazu veranlaßt hat, zu sagen: Man kann auch die Entwicklung seit 1945 bis heute nicht vollständig außer acht lassen. Sie ist auch bezüglich der Gestaltung der Verfassungen zum Ausdruck gekommen. Mit der Zustimmung aller badischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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"! Bei der Ausführung dieses Gebotes sind dann die landsmannschaftliche Verbundenheit, geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen. So ist der Satz zu lesen. Was aber auf Grund dieses „Muß" herauskommen soll, das sollen vernünftige Länder sein. Ich hoffe, daß alle, die hier sind, insoweit wenigstens der Vernunft die Ehre geben wollen, als keiner von Ihnen sich den Vorwurf wird zuziehen mögen, daß er „unvernünftige"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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ausschlaggebend ansehen wollten. Ebenso wichtig ist es nämlich, daß wir dem ersten Absatz des Art. 29 des Grundgesetzes Rechnung tragen und die bestehenden geschichtlichen Verhältnisse und die landsmannschaftliche Verbundenheit hier mitsprechen lassen. Gerade das Land, das mit die älteste demokratische Tradition in Europa hat, die Schweiz, hat das Prinzip des Heimatrechts aufs stärkste ausgebildet. Dieses Heimatrecht vererbt sich von Generation zu Generation, sogar dann, wenn sein Träger nie den Boden der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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die Erklärung von Herrn Ewers — ich wiederhole es noch einmal — vollkommen überflüssig und unangebracht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wann ein Volk in einem Grenzgebiet über seine staatliche Zugehörigkeit abstimmen soll, das sollte eigentlich das Volk selbst bestimmen. Für alle Parteien, die auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes stehen, besteht darüber auch kein Zweifel. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler. Erler (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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der Lauf der Ereignisse gewesen, und wir können das Rad der Geschichte nicht rückwärts drehen —, dann kommt man zu der logischen Konsequenz, daß das Volk — wenn wir einmal den Begriff aufnehmen wollen —, das über das Schicksal eines bestimmten Gebietes zu entscheiden hat, eben derjenige Teil des deutschen Volkes ist, der dort wohnt und wahlberechtigt ist. Deshalb, aus diesen wohlfundierten Rechtsgründen bitten wir Sie, nicht dem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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wird, so sehr sind wir auch dagegen, daß denjenigen Menschen, die mit oder gegen ihren Willen in eines der südwestdeutschen Länder eingewiesen worden sind, die Möglichkeit genommen wird, an der Gestaltung des Landes, das ihnen wieder Heimat sein soll, mitzuwirken. Zu b): Bei allem Respekt vor der Treue der Badener und der Schwaben, die ausgewandert sind und irgendwo in Deutschland oder in Übersee ihre Vereine gegründet haben, müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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mit meinen politischen Freunden auf dem Standpunkt, daß irgendwelche aus dem Nationalitätenprinzip hergeholten Grundsätze noch nicht einmal in der Analogie Anwendung finden dürfen oder können; aber das landsmannschaftliche Prinzip — um das geht es hier —, das auch ein Geburtsprinzip ist, sollte Anwendung finden. Es ist konstitutiv für die Bildung eines organischen Raums nach Art. 29 Abs. 1. Dieses landsmannschaftliche Prinzip, das ich auch als Vertriebener vertrete, hat seinen Anknüpfungspunkt in der Geburt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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das landsmannschaftliche Prinzip — um das geht es hier —, das auch ein Geburtsprinzip ist, sollte Anwendung finden. Es ist konstitutiv für die Bildung eines organischen Raums nach Art. 29 Abs. 1. Dieses landsmannschaftliche Prinzip, das ich auch als Vertriebener vertrete, hat seinen Anknüpfungspunkt in der Geburt. Infolgedessen ist es nicht abwegig und stellt nicht eine Übertragung des Nationalitätenprinzips dar, wenn man hier nach einer Möglichkeit sucht, den im Lande Geborenen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Anlaß, festzustellen, daß auf einigen Werten des Gemüts, der. Verbundenheit in der Landschaft, die nicht nur eine idyllische Romantik der Rückerinnerung an Täler, Wiesen und Wälder ist, sondern die etwas ist, das in Generationen gewachsen ist und einen Menschen in seinem Charakter bestimmt, herumgetrampelt worden ist, wie man es eigentlich nicht verantworten kann und nicht verantworten darf. (Beifall in der Mitte und rechts.) Unser Leben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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. Denn sie ist davon überhaupt nicht berührt. Im Ausschuß hat man sich eingehend damit befaßt, ob man in diesem Falle auch den Heimatvertriebenen das Stimmrecht in vollem Umfange und schon nach drei Monaten geben soll, das sie bei Landtagswahlen im allgemeinen erst nach einem Jahre haben. Es läßt sich dafür und dagegen einiges sagen. Es gibt sogar Heimatvertriebene, die selber erklären, sie seien gar nicht imstande, eine solche Frage in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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nach einem Jahre haben. Es läßt sich dafür und dagegen einiges sagen. Es gibt sogar Heimatvertriebene, die selber erklären, sie seien gar nicht imstande, eine solche Frage in einem Land zu beantworten, in das sie gerade erst eingezogen sind. Aber es waren gerade die Vertreter Badens, die badischen Abgeordneten und auch die badische Regierung, die keinen Wert darauf gelegt haben, einen solchen Antrag hier im Plenum zu stellen. Wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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die Landeszugehörigkeit besitzen. Der Herr Kollege Erler hat zwar dem Sinne nach gesagt, daß es eine Staatsangehörigkeit heute nur noch im Bund und nicht in den Ländern gebe. Ich darf dazu auf das Grundgesetz hinweisen, das nach den Worten von Herrn Professor Schmid ja allein maßgebend ist, was den Landescharakter betrifft. Es heißt in Art. 73, Ziffer 2 des Grundgesetzes, daß der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit im Bunde hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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hinweisen: Über das Verhältnis der Länder untereinander ist im Grundgesetz wenig gesagt. Es ist viel gesagt über das Verhältnis der Länder zum Bund und das Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Das ist ein Verhältnis, das sich natürlich nicht völkerrechtlich, sondern eben allein nach dem Grundgesetz regelt. Aber in dem Verhältnis der Länder untereinander sind die Dinge doch so, daß dort, wo das Grundgesetz schweigt — und es schweigt meistens —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Haushalt des Ministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen. Ich glaube, die Erkenntnis der sich aus dem komplexen Problem ergebenden Aufgaben ist ja auch dem Herrn Minister und dem Ministerium nicht verborgen geblieben, weil nämlich im Vorwort, das die Kollegin Probst bereits zitiert hat, eine wesentliche Aufgabe umrissen ist, die Aufgabe nämlich, bei der gesamten Gesetzgebung, soweit sie die Belange der Vertriebenen berührt, mitzuarbeiten und die gesamte Planung in der Betreuung der Heimatvertriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Überraschung und zu meinem Bedauern, daß dort eine kulturelle Organisation, der StifterBund, mit 600 DM bedacht wurde. Das ist nämlich der Adalbert Stifter, der den „Witiko" geschrieben hat, das Werk, das heute für das Schicksal der Heimatvertriebenen symbolisch ist. Der Titel für diese Zuwendungen lautet nämlich nicht nur: „kulturelle Aufgaben", sondern auch „sonstige Betreuung", und ich möchte sagen, daß die sonstige Betreuung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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unserem Lande der Bund und vor dem Bund die Länder weitgehend ihre Pflicht getan haben. Darüber hinaus möchte ich sagen: obwohl noch tausende Fragen ungelöst sind, dürfte es kaum ein Land in der Welt geben, das mit einer solchen Not wie der der Vertriebenen in Deutschland in ähnlicher Weise fertig würde, wie unser Deutschland bis jetzt damit fertig geworden ist. (Zustimmung in der Mitte.) Ich möchte diesen Augenblick benutzen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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bedaure es lebhaft, daß ich zu dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Vertriebene nur in sehr gedrängter Form Stellung nehmen kann, obwohl dieses Ministerium für uns Heimatvertriebene eines der wichtigsten Ministerien ist. Wir legen Wert darauf, das der Minister und sein Ministerium mit unseren überparteilichen Gliederungen — das ist der ZvD, VerbaOst, die Landsmannschaften — in engster Fühlung bleiben (Zuruf von der SPD: Das macht er sowieso!) und daß sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Problems aus dem Ausland zu fördern. Zur Erreichung dieses Zieles hat gerade dieses Gesetz wesentliche Vorarbeit geleistet. In den letzten Wochen war der schönste Erfolg die Verabschiedung des Gesetzes in Ausführung des Art. 131 des Grundgesetzes, das für die Heimatvertriebenen meines Erachtens durchaus zufriedenstellend ist. Man kann sich sogar auf den Standpunkt stellen, daß dieses Gesetz eine gewisse bevorzugte Behandlung der Betroffenen gegenüber anderen Gruppen von Heimatvertriebenen mit sich bringen wird, denn sicher wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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erleben wir, daß ausländische Kommissionen hier in das Bundesgebiet kommen und sich hier Landarbeiter und landwirtschaftliche Kolonisatoren suchen und sie tatsächlich mit hinausnehmen. Ich behaupte, daß die Bundesrepublik heute das Land in der Welt ist, das über das größte Reservoir erstklassiger landwirtschaftlicher Arbeiter und Facharbeiter verfügt, daß es uns aber nicht gelingt, diese Menschen tatsächlich in den Arbeitsprozeß einzuschalten. Das liegt an der gesamten Wirtschaftspolitik; denn man kann von einem Flüchtling,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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! In dem Bericht vom 20. September vorigen Jahres, den die Bundesregierung uns übermittelt hat, wurden Worte des Dankes ausgesprochen, so wie sie auch heute hier erwähnt wurden — Dank an alle für alles Gute, das gerade den Heimatvertriebenen erwiesen wurde. Diesem Danke schließe ich mich in größter Aufrichtigkeit und Herzlichkeit an, aus Selbstverständlichkeit und um nicht nachher — wie es unlängst geschah — gefragt zu werden, ob ich denn gar nichts anerkenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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auf diesem Wege sehr viel mehr erreichen kann, als wenn man uns immer sagt: die einheimische Bevölkerung tut nicht genug. Wir alle wissen: ohne internationale Hilfe können wir für die Beseitigung des grausamen Elends, das diese Millionen erlitten haben, nie genug tun. Aber wir wollen in dem Rahmen, in dem wir es können, alles uns nur Mögliche tun. Ich meinerseits möchte an die Flüchtlinge den Dank für manches kostbare Gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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haben, nie genug tun. Aber wir wollen in dem Rahmen, in dem wir es können, alles uns nur Mögliche tun. Ich meinerseits möchte an die Flüchtlinge den Dank für manches kostbare Gut aussprechen, das sie hereingebracht haben an Industrien, an neuen Industrien, auch an einer gewissen Blutauffrischung, die so manchem abgelegenen Gebiet gar nicht geschadet hat. (Beifall und Heiterkeit.) Wogegen wir uns doch immer gewandt haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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belegten Länder weigern sich, zum Gelingen des aus allgemeinen Gründen wie im Interesse der Heimatvertriebenen selbst notwendigen Ausgleichs beizutragen, oder wollen nur die beruflich und altersmäßig leistungsfähigen Gruppen übernehmen. So haben zu dem neuerlichen Gesetz, das der Bundestag am 8. März beschlossen hat, im Bundesrat die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern mit Nein votiert. Diesen hartnäckigen Weigerungen unzugänglicher Bundesländer, sich an der Tragung der Lasten des gesamtdeutschen Schicksals gleichmäßig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]