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dem amerikanischen Kongreß die Resultate ihrer Untersuchungen vor. In diesem Plan heißt es auf Seite 94: Die Rückkehr der deutschen Ausgewiesenen und Flüchtlinge in ihre früheren Anwesen liegt im Bereich der Illusion. Das amerikanische Volk, das für den Frieden betet und arbeitet, weist strikt alle Vorschläge, auch wenn sie mehr geflüstert als ausgesprochen werden, zurück, die Lösungen vorsehen, die ohne Gewaltanwendung nicht erreicht werden können. Ebenso erscheint die Rückkehr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Lösungen vorsehen, die ohne Gewaltanwendung nicht erreicht werden können. Ebenso erscheint die Rückkehr der deutschen Ausgesiedelten und Flüchtlinge in ihre früheren Wohnorte in Osteuropa auch nach einer Ablösung - wie dieser Plan meint — des Sowjetregimes, das sich jetzt in den früher unabhängigen Staaten gebildet hat, höchst unwahrscheinlich. Das ist eine andere, Europa des öfteren unterstellte Idee. Auch ein Wechsel des Regimes — so meinen die Verfasser —würde kaum die Haltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Bundesminister für Vertriebene: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Problem der Heimatvertriebenen und damit die Aufgaben des Ministeriums für Vertriebene zu umreißen, brauche ich einige Stunden. Denn es ist ein Problem, das in alle Kreise des deutschen Volkes eingreift, seien es wirtschaftliche, seien es soziale Angelegenheiten. Ich bin dem Redner der Opposition, Herrn Reitzner, persönlich sehr dankbar, daß er die Dinge von der Problematik des Ministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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! Mein Ministerium ist in alle Dinge eingeschaltet, es ist der ewige Mahner und der ewige Arbeiter. Ich besitze nicht den Mut, mich zu loben, weil ich die unerhörte Not und das Minus sehe, das zu leisten noch vor uns steht. Ich möchte aber folgendes sagen. Wir sind in den anderthalb Jahren doch außerordentlich viel weitergekommen. In den anderthalb Jahren haben wir — vielleicht auch etwas durch unsere Mühe — Schritt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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nicht da hineinmischen! — Abg. Kuntscher: Das hat doch keinen Zweck!) Eins, meine Damen und Herren: Es handelt sich um das riesigste Problem, um ein gesamtdeutsches Problem, um ein Problem, das die Beheimateten hier beinahe mehr angeht als die Heimatvertriebenen. Denn wenn die hier in der Heimat Sitzenden es nicht als ihr Problem erkennen und es zu lösen mit allen Kräften bestrebt sind, dann gehen sie in diesem Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Herr Abgeordneter Müller, der im Alter von fast 60 Jahren von Ihren Gesinnungsfreunden verschleppt worden ist und im Jahre 1945 den elenden Tod der Verschleppten in einem Gutskeller erlitten hat. Das nur zur Kennzeichnung des Rechtes, das Sie haben, derartige Dinge anzuschneiden. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es war ein gesetzlich erlaubter Vorgang. Wir waren reine Privatleute, und man kann sich wahrscheinlich auch nicht auf den Standpunkt stellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Ihrem Leib- und Magenblatt!) Das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Ich möchte gleich bemerken, daß weder ich selbst noch der Zvi) die leiseste wirtschaftliche oder sonstige finanzielle Beziehung zu diesem Blatt haben, das sie da genannt haben. Auch da sind Sie wieder einmal hundertprozentig auf dem Holzwege. (Zuruf rechts: Im Gegenteil!) Meine Damen und Herren, ich will nur noch eins sagen und möchte damit schließen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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sollte, weil hier meiner Ansicht nach noch einige Möglichkeiten der Vereinfachung gegeben sind. Es ist bei der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, wegen der vorgeschrittenen Zeit und in Anbetracht des Pensums, das noch vor uns liegt, nicht angebracht, in sämtliche Einzelheiten dieser Vorlage einzusteigen. Dazu ist sie auch viel zu weitschweifig, als daß das mit Erfolg heute noch gemacht werden könnte. Ich habe insbesondere auf eines hinzuweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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im österreichischen Parlament zwei Anfragen eingebracht hat und in einer dieser Anfragen davon spricht, daß Ressentiments keinen Platz mehr haben dürfen. Man beruft sich bei der Anmeldung dieser unberechtigten Ansprüche auf das alliierte Gesetz Nr. 5, das als einseitige Maßnahme als völkerrechtswidrig zu bezeichnen und kein Gesetz ist. Alle Reparationen, die vor Friedensverhandlungen vorgenommen werden, sind nichts anderes als Raub und müssen, ob es sich um Deutschland oder auch um andere Teile von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Selbst die österreichische Presse hat ganz offen zugegeben, daß es sich zum allergrößten Teil um echtes deutsches Privateigentum handelt. Man wirft zwar die Frage auf, mit welchem Recht die Bundesrepublik sich heute für deutsches Eigenturn, das früher einmal Reichseigentum gewesen ist, interessieren kann. Hierzu möchte ich das eine sagen: Man kann die Bundesrepublik bis zu dem Augenblick, da Ost und West wieder vereinigt sind, als Treuhänder einsetzen. Die Bundesrepublik muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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bekommen würden, wenn Sie sich zu ihrem Führer aufschwingen wollten. (Erneute Zurufe des Abg. Fisch.) Meine Damen und Herren, da meine politischen Freunde und ich der Meinung sind, daß das Problem, das ja nicht von der Kommunistischen Partei entdeckt wurde, tatsächlich vorhanden ist, schlage ich vor, daß wir diesen Antrag und das ihm zugrunde liegende Problem einer ernsthaften Beratung im Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten unterziehen und heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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Körperkraft bedeutet. Dann ist es eben notwendig, daß man für eine solche Arbeit auch einen größeren Anreiz schafft. (Abg. Stücklen: Sehr richtig!) Solange z. B. die Landarbeiterfrau das geplagteste Geschöpf ist, das man sich denken kann, solange wird es niemanden geben, der freiwillig in die Landwirtschaft arbeiten geht, wenn er nicht der Not gehorchen muß, oder wenn man ihm entsprechenden Lohn, entsprechende Wohnungsmöglichkeiten und auch entsprechende Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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auch zu lösen sein. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Eichner. Eichner (BP): Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag berührt ein Problem, das eigentlich dem ganzen Volke auf den Nägeln brennen sollte, denn es hängt ja mit der Ernährung des Volkes zusammen. Nun ist leider — das muß endlich einmal festgestellt werden — schon seit Jahrzehnten gerade auf diesem Gebiet gesündigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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der Herr Abgeordnete Dr. Preiß. Dr. Preiß (FDP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von verschiedenen Vorrednern gesagt worden, mit diesem Antrag und seiner Behandlung sei ein Problem angeschnitten worden, das heute allerhöchste Bedeutung habe. Dem ist in der Tat so, und ich bedaure sehr, daß es vor einem so schlecht besetzten Hause überhaupt erörtert wird. Man kann, glaube ich, nicht die Auffassung vertreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1951 () [PBT/W01/00136]
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vertreten lassen, und das wird auch in Zukunft so sein. Aber, meine Damen und Herren. Herr Kollege Tillmanns hat mit Recht daran erinnert. daß hier ein Versprechen der Bundesregierung vorliegt, ein Versprechen, das mit der Frage des Sitzes des Bundesverfassungsgerichtes verkoppelt war. Mancher in Berlin und auch in der sowjetischen Besatzungszone, wo man ja immer darauf sieht, was in Berlin und mit Berlin geschieht, ist in seinem Vertrauen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Nachsicht, daß ich bei Beginn der Debatte nicht schon zur Stelle sein konnte. Es war ein anderes Anliegen von Berlin, das mich daran gehindert hat. Ich will kurz und bündig nur folgendes sagen. Die Bundesregierung wünscht dringend, daß der Bundestag ihren eigenen Beschluß. daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen seinen Sitz in Berlin findet, bestätigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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sollte. § 4 bestimmte weiter: Der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß Behörden des Landes bei 'der Aufsicht mitwirken und das Verfahren der Aufsichtsbehörde abweichend von diesem Gesetz regeln. Und nun 'hat dieses Gesetz, das doch in der Weimarer Republik, also in der Zeit einer zentralistischen politischen Gestaltung des deutschen Lebensraums, in Kraft war, weiterhin noch den Fall vorgesehen, daß zwar ein Versicherungsunternehmen über die Grenzen eines Landes hinaus betrieben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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ihm und seiner Grundkonzeption. Das wunderte uns daher nicht. Daß aber jetzt — im Vierten Reich. hätte ich fast gesagt; ich will sagen: in der Bundesrepublik Deutschland auf eine solche Denkweise zurückgegriffen wird, das allerdings setzt uns sehr in Erstaunen; daß man hier über die wohlberechtigten Interessen der Länder hinwegschreitet und daß man eine übermäßige Ausdehnung der Zuständigkeit des Bundes über die praktischen, sachlichen, persönlichen und örtlichen Erfordernisse hinaus durchsetzen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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hohe Verantwortung vor den Versicherten bedeuten, dorthin übertragen können. Wenn wir den Antrag, der von der Bayernpartei gestellt worden ist, darauf einmal ansehen, dann gäbe es diese Möglichkeit der Übertragung für irgendein Land, das selber nicht die notwendigen fachlichen Kräfte oder Behörden aufbauen und bezahlen kann, gar nicht mehr. Dann ist jedes Land der Bundesrepublik — alle 11 oder 12 Länder — automatisch verpflichtet, das private Versicherungswesen mit einer eigenen Aufsichtsbehörde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Ich nehme an, daß die Bundesregierung, wenn sie ein Gesetz, das von diesem Hohen Hause beschlossen ist, im Bundesgesetzblatt verkündet, damit ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geäußert und festgelegt hat. Ich bin mit den Antragstellern der Auffassung, daß der Herr. Bundesfinanzminister dann nur noch die Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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hätte das die Einschätzung der Arbeiten als unpolitisch von Anfang an erleichtert. Wenn der Ausschuß schon mit hohen richterlichen Befugnissen ausgestattet ist und über die politische Qualifikation und die Ehre eines Abgeordneten ein Urteil fällen kann, gegen das es keine Berufung gibt, so mußten sich alle Mitglieder des Ausschusses dieser hohen richterlichen Funktion bewußt sein und durften nicht Iden Ausschuß dadurch in den Verdacht eines politischen Instruments bringen, daß verschiedene Mitglieder 'des Ausschusses, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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ist das Protokoll, meine Herren! (Zuruf rechts: Da hat er euch übersehen!) — Das steht im Protokoll, (Zuruf von der Mitte: Stimmt doch auch!) in dem Protokoll, das Ihr Vertreter mit genehmigt hat! Aber dann geht es weiter: Nach der Aussage des Abgeordneten Pferdmenges und nach der Überzeugung des Ausschusses handelt es sich nicht um Gelder, die im Sinne des Bundestagsbeschlusses zur Beeinflussung der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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, daß zwischen dieser Geldhergabe und dem Problem der Erhöhung der Preise kein logischer Zusammenhang bestände. Ich bin nicht dumm genug, mir das einzureden, und ich glaube, auch keiner von Ihnen ist so dumm, das anzunehmen; Sie sehen genau so wie wir diese Zusammenhänge. Hier ist also Geld hergegeben worden von einem Mann, der jetzt an der Stelle sitzt, an der früher einmal einer unserer jetzigen Minister gesessen hat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Die Wahl in Kulmbach war im Mai 1950. Einigen wir uns aber auf den halben Nenner! Aber die Wahl war, und sie hat sich unter gewissen neuen Aspekten vollzogen. Neu war nämlich das Wahlbündnis, das man eingegangen war, das Wahlbündnis CSU, FDP und Bayernpartei. Die örtlichen Funktionäre und die Gruppe Donhauser haben da in Einheitsfront für den Kandidaten der CSU gekämpft, und dieser wurde dann auch gewählt. Das hat dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Schwerindustrie, vom ersten Tag an (Lachen in der Mitte — Zurufe: Oho!) mit allen Miteln seine recht schmale Regierungsbasis zu erweitern. Und nun hören wir aus dem Beschluß und aus dem Protokoll, das der Ausschuß erarbeitet hat, daß zwar nicht direkt beweisbar, aber mit einer großen Wahrscheinlichkeit annehmbar ist, daß sogar die Frage der Wahl Bonns als Sitz der Bundesregierung nur diesem Ergebnis zu danken ist, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]