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möglichst genau!) der gesagt hat, daß bei allen bürgerlichen Parteien über die Finanzierung durch die Industrie doch gar kein Zweifel bestünde. Und ich zitiere ein noch etwas wichtigeres Organ Ihrer Front, ein Organ, das doch vor allen Dingen die Aufgabe hat, Ihre Jugend zu demokratischer Konzeption zu erziehen. Ich meine den „Michael", in dem zu lesen steht: Nur muß man aber zunächst einmal festhalten, daß es juristisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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die es so als selbstverständlich ansehen, daß sie mit Geldern der Großindustrie gefüttert werden, solche Feststellungen wie: man müsse die Forderung des Art. 21 des Grundgesetzes endlich erfüllen, man müsse ein Gesetz schaffen, durch das die Parteien gehalten wären, ihre finanziellen Einkünfte und die Herkunft ihrer Mittel öffentlich aufzudecken, usw. usw. (Zuruf von der Mitte: Dann geht es Ihnen aber schlecht!) Ich weiß nicht, woher Sie den Mut
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die Homogenität der Parteien angeht, die seinerzeit dahinter gestanden haben. Jedenfalls eine Regierung auf denkbar schmalster Basis. Daß diese Koalition und ihr „großer Führer" ein Interesse daran hatten, die Basis zu erweitern, das versteht sich für jeden denkenden Menschen. Aber woher nimmt diese Regierung, die sich stützt nicht auf das Vertrauen des Volkes, sondern auf eine erkaufte Mehrheit, — (Zurufe von der Mitte: Unerhört!) woher
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daß man eigentlich für die öffentliche Erörterung an berufener Stelle dankbar sein sollte; denn es war — ganz abgesehen von den Artikeln, die da erschienen waren — in der Öffentlichkeit ein Rumoren und ein anonymes Drumherumreden, das ein Bedürfnis zur Folge hatte, die Dinge nun einmal zu klären. Man hat damals dem „Spiegel" Vorwürfe darüber gemacht, daß die Erörterung in dieser und nicht in anderer Art geschehen wäre, und ich selber
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wäre. Deswegen sind wir der Ansicht, daß man einem Mann, der — sei es aus Dummheit, sei es Verantwortungslosigkeit — ein solches Geschwätz in Umlauf gesetzt hat, nicht mehr das Vertrauen geben kann, das man jedem Abgeordneten entgegenbringen muß. Deswegen fordern wir das Haus auf, es möge ihn auffordern, seinen Sitz zur Verfügung zu stellen und den Platz zu räumen, den einzunehmen er seinen Anspruch verwirkt hat. (Beifall
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das alle Parlamente der Welt von sich sagen können. Ganz zu schweigen von Diktaturen! (Sehr gut! rechts.) Trotzdem bleibt das hier aufgeworfene Problem der Wertung des „Spiegel"-Komplexes bestehen, das man darüber nicht in den Hintergrund treten lassen sollte. Die formale Fassung des Beschlusses, die den Ausschuß gebunden hat, ließ es nicht zu, daß man auf die Finanzierungsmethoden überhaupt einging, die das politische Leben der
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verkennen, daß die Hingabe großer Summen, ganz großer Summen — nicht von 5-oder 10- oder 20 000 DM, sondern von Millionenbeträgen — zwangsläufig die Richtung und die Linie der Politik bei den Kreisen bestimmt, denen das Geld zufließt. Denn sie bringt diese Parteien in derartige Abhängigkeit, daß ihre Existenz gefährdet ist, wenn diese Zuwendungen ausfallen. Ich halte es für durchaus richtig, wenn die Anregung gegeben worden ist, daß die Parteien
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einmal um eine Gruppe von Abgeordneten verkleinert, und zwar geht diese Spaltung von dem Abgeordneten aus, der „aus Gründen der Menschlichkeit" — so hat sich der Herr Finanzminister ausgedrückt — ein Geschenk bekommen hat, das ihn von seinen Schulden befreien soll. (Zurufe von der SPD.) Aus diesen „rein menschlichen Gründen" wird ein Geschenk von etlichen Tausend Mark gemacht; und der Erfolg ist, daß der bisherige Oppositionsabgeordnete hinterher
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. Der himmlische Vater ernährt ihn gut und reichlich. Und wer muß das denn bezahlen? Letzten Endes wird die Industrie das doch in irgendeiner Weise als Kosten verbuchen, da sie ganz offensichtlich nicht Lust hat, das aus den Gewinnen zu nehmen. Deswegen kommt auch unser zweiter Antrag. Wir verlangen, daß untersucht wird, wie alle diese politischen Zuwendungen bisher verbucht worden sind. Ich erinnere daran, daß wir bei der Beratung der
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der Untersuchung durchgeführt haben. Lassen Sie mich auch Dank sagen dem Großteil der deutschen Presse, die nach dem ersten Schock über die „Neuigkeit" sehr schnell den Wahrheitsgehalt Baumgartnerscher Gedächtnisprotokolle und das gewichtige parteipolitische Bedürfnis, das hier mitspielte, zu würdigen wußte. (Abg. Dr. Solleder: Sehr richtig!) Im ganzen gesehen hat sich die deutsche Presse bei allen Entgleisungen um die Ehre und das Ansehen dieses Hauses besorgter erwiesen als eine ganze
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der von der Sowjetwissenschaft vor 15 Jahren entdeckten Statistik noch nicht den richtigen Gebrauch machten. Wissen Sie, Statistik ist: Schreibe alles mit farbigem Strich auf weißem Papier! (Heiterkeit.) Ich habe gesagt, das hänge nicht mit der Statistik zusammen, sondern mit den Autos. Die Kommunisten hätten 30, während man uns erst eines bewilligt hätte. Sagte der Herr Kapitän: „Woher habben Sie?" Habe ich gesagt:
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gut! rechts und in der Mitte.) Diese gelästerte Parteibürokratie und diese Parteifunktionäre leben und sind im allgemeinen bescheidener als ihre Kritiker. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Ich glaube, das mußte bei dieser Gelegenheit für die Herren Kritiker auch einmal gesagt werden. Nun lassen Sie mich abschließend feststellen: Die deutschen Parteien müssen betteln. Das ist nicht ihr Vergnügen, sondern ihre Tragik. Meine Freunde werden sehr
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habe den Antrag drei-, vier-, fünfmal gelesen. Es gibt keinen Sinn, sage ich noch einmal. Diesen Antrag werden wir so ablehnen. Was man statt dessen tun soll, um jeder Korruption vorzubeugen, das mag ernstlich erwogen werden. Die Grenze ist unbedingt dort gegeben, wo durch eine Spende die persönliche freie Entscheidung der Partei, ,des Parteiführers und des Abgeordneten irgendwie angetastet wird oder, wie man es bemerken kann,
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darf und muß. Auf das, was der unbekannte Spender letzten Endes dann beabsichtigt, braucht man nicht einzugehen. Und nun ein Wort zu dem „Michael", den Herr Renner zitierte; ein Blatt, das ich noch nie gelesen, (Zuruf: Das ist doch schade!) vielleicht schon einmal gesehen habe. Es tut mir leid, es erscheint wohl in Nordrhein-Westfalen; in unsere Gegend kommt es offenbar selten. —
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, so anständig und sind nicht denselben Ehrbegriffen unterworfen wie Beamte. Das heißt es zunächst. Es vermindert also den Rang eines Abgeordneten. Gewiß, wir 'sind keine Beamten; aber in Wahrnehmung unseres Mandats, das wir nach dem Grundgesetz für das gesamte Volk auszuüben haben, haben wir mindestens so unbestechlich zu sein wie Beamte. Meines Erachtens müssen wir uns aber darüber hinaus von jeder Möglichkeit, uns in unserer freien Entscheidung durch irgendwelche
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des Parlaments und hat keine andere Aufgabe als die, daß die Parlamentarier — ich betone: die politischen Parlamentarier —, die in dem Ausschuß sitzen, dem Hohen Haus das Material zu erarbeiten und vorzubereiten haben, das es braucht, um seine Zuständigkeit auszuüben. Diese beiden Zuständigkeiten — in großen Zügen — heißen: Kontrolle der Regierung und gesetzgeberische Arbeit. Das ist es, was wir zu tun haben, so daß Vorschläge wie diese
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Auch dazu hat gerade die Figur des Herrn Heinrichsbauer Veranlassung gegeben, daß wir dem Beispiel der erfahreneren Demokratien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika, folgen sollten. Wir müßten auch unsererseits durch ein Ausführungsgesetz, das ebenfalls im Zusammenhang mit Art. 21 stände, vorschreiben: Wer es sich zur Aufgabe macht, hier beim Bundestag, bei Fraktionen des Bundestages, bei politischen Parteien und bei der Bundesregierung Interessen zu vertreten, muß sich registrieren
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Meinung sind, sie seien in einer Partei, die da irgendwie auf Kommando folgt; sondern sie sind Sozialdemokraten, weil sie auch Demokraten und freie Menschen in ihrer Partei und in einem deutschen Vaterland sein wollen, das nicht so aussieht wie das Ihrer sozialen Marktwirtschaft. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Und 800 000 Mitglieder sind schon in der Lage, einiges zu schaffen! Aber nun will ich das Temperament, das mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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das nicht so aussieht wie das Ihrer sozialen Marktwirtschaft. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Und 800 000 Mitglieder sind schon in der Lage, einiges zu schaffen! Aber nun will ich das Temperament, das mich hierbei eben etwas überfallen hat, beiseite lassen. Wir kommen zu dem rein sachlichen Gesichtspunkt, zu der Frage, die hier zur Erörterung steht; nicht zu der Frage, woher die Sozialdemokratische Partei das Geld für
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diesen beiden Gruppen konspiratives Geld nicht geben kann und nicht geben darf, (Sehr richtig! bei der SPD) denn andernfalls verliert das, was wir hier tun und treiben, die Glaubwürdigkeit in dem Volk, das zu vertreten wir berufen sind. (Sehr gut! bei der SPD.) Das Volk darf nicht argwöhnen dürfen: Na, da hat vielleicht einer durch eine Geldspritze nachgeholfen und eine Gruppe aus ihren politischen Verbindlichkeiten befreit
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Mit Geldmitteln sollte in der zerfallenden Bayernpartei ein bestimmter Flügel, der Flügel Donhauser, in die Führung gebracht und unter Umständen auch der Koalition hier gewonnen werden. Aber konspiratives Geld ist nach unserer Überzeugung kein Mittel, das in einer parlamentarischen Demokratie zulässig ist, solange das „Spiel" — entschuldigen Sie dieses Wort, ich gebrauche es auch nur in Anführungszeichen — zwischen Regierungskoalition und Opposition in der Bevölkerung Vertrauen genießen kann und darf. Aber
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die 5000 Mark, die Donhauser bekommen hat —, gegeben hat zu einem so epochalen Ereignis, wie es die Abstimmung über die Bundeshauptstadtwahl gewesen ist. Zum mindesten ist ja aus Ihrem Gespräch, Herr Strauß, das Sie mit Herrn Müller zusammen einerseits und Presseleuten andererseits hatten, dieses erste ungeheuerliche Gerücht aufgekommen, nicht durch Herrn Baumgartner — ich will Herrn Baumgartner nicht entschuldigen, er hat sich unter aller Kritik benommen und benimmt sich heute
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Der Bundestag ist in diesen Fragen klar und rücksichtslos in seiner Haltung! (Sehr richtig! bei der SPD.) Das ist es, worauf es ankommt. Denn es steht nicht das Thema zur Debatte, das hier so allgemein von Herrn Ewers umrissen wurde, es steht nicht zur Debatte das Thema „Geld und Demokratie", sondern es stehen zwei sehr präzise Fragen zur Debatte: was Herrn Aumer anlangt und vielleicht Herrn Mayerhofer
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insbesondere politisch nicht viel Gemeinsames; wir haben das erst kürzlich wieder bei der außenpolitischen Debatte gesehen. Aber es muß wenigstens einige elementare Grundlagen der parlamentarischen Arbeit geben — nicht einmal unsertwegen, sondern wegen des Vertrauens, das doch manch einer draußen im Volke uns entgegenbringen will. Der Herr Kollege Ewers hat von der Denazifizierung gesprochen, die gewiß weitgehend unheilvolle Folgen gehabt hat; wer wollte das leugnen! Da sind viele Menschen in ihrem Vertrauen
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im Volke uns entgegenbringen will. Der Herr Kollege Ewers hat von der Denazifizierung gesprochen, die gewiß weitgehend unheilvolle Folgen gehabt hat; wer wollte das leugnen! Da sind viele Menschen in ihrem Vertrauen enttäuscht worden, das sie auf eine autoritäre Bewegung gesetzt hatten. Nun, sie sind noch bitterer in dem Vertrauen enttäuscht worden, das sie dann auf die Besatzungsmächte setzten, von denen sie glaubten, daß sie als Befreier kämen, und
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