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gehabt hat; wer wollte das leugnen! Da sind viele Menschen in ihrem Vertrauen enttäuscht worden, das sie auf eine autoritäre Bewegung gesetzt hatten. Nun, sie sind noch bitterer in dem Vertrauen enttäuscht worden, das sie dann auf die Besatzungsmächte setzten, von denen sie glaubten, daß sie als Befreier kämen, und auf die demokratischen Parteien setzten. Aber noch sind Menschen da, die bereit sind, uns Vertrauen entgegenzubringen; und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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, der heute schon einman in diesem Hause gebraucht worden ist: „Berge kreißen, und kaum ein Mäuslein wurde geboren." Und das, was Herr Kollege Arndt soeben gesagt hat, ist das Mäuslein, das er wieder aufbauschen will, um daraus einen sogenannten Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister herauszuholen. Ich persönlich stehe auch auf dem Standpunkt, daß die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses so klar und eindeutig im Grundgesetz festgelegt ist, daß wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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wir uns darüber schlüssig werden, ob und inwieweit es ausgeschlossen war, daß in der Hauptstadtfrage durch die Vermittlung des Herrn Finanzministers eine Beeinflussung der DonhauserGruppe denkbar ist oder nicht. Es war nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, das festzustellen. (Abg. Seuffert: Was dann?) — Der Untersuchungsausschuß hat die Verpflichtung, Beweise zu erheben und sonst nichts. Das steht im Art. 44. (Abg. Seuffert: Worin besteht denn die Feststellung, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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nicht verwehren — es sollte Ihnen doch schließlich nicht verborgen geblieben sein, daß sich die Bayernpartei und die CSU zur Zeit in Arbeitsgemeinschaft befinden — (Zuruf des Abg. Renner) — natürlich schreien Sie da auch, das paßt euch nicht! —, (Heiterkeit) daß sie nach ihrem ehrlichen und echten Gewissen das Bedürfnis haben, die gemeinsamen politischen Ziele, die sie haben, eben auch in die Tat umzusetzen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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aus dieser Sachlage für Folgerungen ableiten? Ich meine, im gewöhnlichen Leben oder im wirtschaftlichen Leben würde kein Mensch etwas dabei finden. Sie glauben, weil Sie Opposition sind, hier ein besonderes Angriffsmoment zu haben, das sich sogar zur Begründung eines Antrags mit dem Ziel verwenden läßt, dem Herrn Bundesfinanzminister das Vertrauen zu entziehen. (Zuruf des Abg. Seuffert.) Was heißt Opposition? Opposition ist ja schließlich kein fester Begriff. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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: Jedenfalls anders als bei der Bayernpartei!) — Jedenfalls ist es nicht richtig, wie man es hier glauben machen will, daß derjenige, der nicht in der Regierungspartei ist, etwa einem Heergefolge angehört, das einen Fahneneid auf Schumacher geleistet hätte. (Abg. Seuffert: Nein, wirklich nicht! — Heiterkeit bei der SPD.) Kurz und gut, so lassen sich die Dinge wirklich nicht machen, wie Sie es machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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, weil er nämlich am Schluß erst nach etwa drei Monaten überhaupt zu der Auffassung kam, daß diese Angelegenheit eine Art Bestechung sein könnte. Deshalb steht absolut fest, daß es sich um ein Gerücht handelt, das von Baumgartner zu dem Zweck in die Welt gesetzt wurde, uni eben den Parlamentarismus zu schädigen, um eben hier in seiner Art eine Politik zu machen, die wir ablehnen müssen. Er hat damit in der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Geldstrafe belegt wurde. Ich nehme an, daß der Herr Präsident Veranlassung nehmen wird, soweit hier eine Beleidigung von Parlamentsmitgliedern vorliegt, im Offizialverfahren entsprechend vorzugehen. Auf so schwachen Füßen ruht das Fundament des Beweisthemas, das dem Untersuchungsausschuß gesetzt wurde. Nach dem Grundgesetz hätte Beweis darüber erhoben werden müssen: Ist in der Hauptstadtfrage eine Bestechung vorgefallen oder nicht? Diese Beweise hätten erhoben werden müssen, und damit wäre meines Erachtens das Beweisthema erschöpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Enquête veranstaltet, in der mehr oder weniger alle finanziellen Angelegenheiten, die irgendwie mit Abgeordneten im Zusammenhang stehen, untersucht wurden. Die Ausschußmitglieder haben dieser Tendenz der Opposition grundsätzlich nicht widersprochen, weil das große Interesse, das in der Öffentlichkeit für die Angelegenheit bestand, es dringend notwendig machte, daß die Untersuchung möglichst ungehemmt vor sich gehen konnte. (Zuruf von der SPD: Warum weinen Sie denn jetzt darüber?) — Ich muß
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hier eine Korruption oder Mißstände vom Standpunkt des Parlaments aus zu unterstellen, soweit die Frage Frankfurt-Bonn hier zur Debatte steht. Weiterhin ist es aber richtig, daß verschiedene Mitglieder des Hauses alles Mögliche dazu getan haben, das im Parlament umgehende Gerücht entsprechend zu verbreiten. Es war der Abgeordnete Schmidt, der, wie schon erwähnt, dieses Gerücht in der Weise in die Welt setzte, daß er sagte, er hätte ein Verzeichnis derjenigen,
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sich in seiner Gesamteinstellung irgendwie im Sinne des eigenen Wollens umstellt. Aber worum hat es sich denn hier gehandelt? Hier hat es sich um das Ersuchen von Leuten der Bayernpartei gehandelt, die durch das Verhalten, das ich geschildert habe, in große politische Schulden geraten sind, die in ihrer letzten Hoffnung zum Finanzminister kamen und ihn baten, ihnen einen Weg zu weisen. Darum hat es sich gehandelt, und wenn die Opposition das
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Ohr!) — Den Leuten draußen kommt es ebenso darauf an, wie es uns darauf ankommt, daß unsere Demokratie nicht durch Gerede, das, sagen wir, leichtsinnig weiterverbreitet wird, oder durch Gerede, das erfunden ist und das ich als politische Lüge bezeichnen möchte, beunruhigt wird. Unserm Volk kommt es darauf an, daß die Demokratie, das Parlament, dieses junge Parlament produktiv arbeitet. Es kommt darauf an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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: Uns? Ach, du liebe Zeit! — Abg. Leonhard: So nervös wie Sie werden wir nicht!) Meine Damen und Herren, eines muß betont werden, und meine Freunde haben mich beauftragt, das besonders herauszustellen: (Zuruf von der Mitte: Auch der Herr Schmidt?) Abgeordnete, die im Zusammenhang mit Abstimmungen — wobei es ganz egal ist, ob der Zusammenhang expressis verbis erklärt wurde oder ob er sich
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Aber man muß auch eines wissen: Man sollte diese Dinge hier nicht bis ins unendliche vergrößern, sondern man, sollte daran denken, daß der Fall Schmidt eine Sache am Rande ist, ein kleines Steinchen, das die Lawine nicht ins Rollen gebracht hat. Und saubere Hände hat er, das müssen Sie wohl alle zugeben! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wird mit Ausnahme des Wortes „Schmidt" von
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): Jedenfalls, ich bin nicht der Angeklagte, der sich auf einen „großen Unbekannten" beruft, sondern ich habe, und zwar unter Eid, gesagt, und ich stehe zu jedem Wort, -das ich damals sagte — — (Abg. Hilbert: Daß Sie -den nicht gekannt haben!) - Daß ich den nicht gekannt habe? Ein merkwürdiger Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hilbert! Vielleicht kennen S i e alle
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, selbst wenn der das dann abgelehnt hat, mit Zuchthaus bestraft wissen! Darüber hinaus sind wir der Auffassung: Noch mehr als ein so verwerflicher Industrieller sündigt ein Abgeordneter, der in schamloser Verkennung seines Vertrauensmandates, das ihm das Volk gegeben hat, um Gelder herumschnorrt bei Leuten, die selbstverständlich ganz bestimmte Interessen haben, wodurch sich dieser Abgeordnete zum willfährigen Büttel gewisser Privatinteressen macht. Meine Damen und Herren! Darum, bitte, legen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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in seinen Sitzungen Gelegenheit genug gehabt, etwas mehr über die wirklichen Mittelsmänner und Hintermänner herauszubringen, wenn ihm wirklich daran gelegen gewesen wäre. Aber nicht, daß die Mittelsmänner unsichtbar sind, ist das Delikt, um das es sich hier handelt, sondern das Delikt ist doch, daß zur Beeinflussung von Abgeordneten, zur Einflußnahme auf den Ablauf der Politik überhaupt mit Geldern gearbeitet worden ist. (Abg. Renner: Sehr gut!) Herr
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denn der Satz, der jetzt kommt, ist doch wohl der Kernsatz, der bezeichnend ist für die ganze Methode des Verfahrens, für die Absicht, die ihm zugrunde liegt, und für das magere Resultat, das es schließlich nach sich gezogen hat. Dieser Satz lautet: Der Ausschuß hat sich jedoch für die Beantwortung dieser Frage nicht für zuständig erachtet, sondern sich auf die hierzu gemachten tatsächlichen Feststellungen beschränkt. Mit anderen Worten,
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hier Dinge widerspruchslos hingenommen würden, die wirklich alle Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Wir wollen und sollten uns überlegen, ob wir jeden auf dieser Plattform in Ruhe anhören, der glaubt, daß das Mandat, das ihm vielleicht ein Witz der Wähler übertragen hat, das Recht gebe, sich hier zu betätigen. Wir haben heute mehrere solcher Beispiele erlebt, ich will sie nicht im einzelnen charakterisieren. Ich glaube aber, ein Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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ein Witz der Wähler übertragen hat, das Recht gebe, sich hier zu betätigen. Wir haben heute mehrere solcher Beispiele erlebt, ich will sie nicht im einzelnen charakterisieren. Ich glaube aber, ein Parlament, das etwas auf sich hält, muß tatsächlich Mittel und Wege finden, um sich von Elementen zu reinigen, die, wenn die Wähler bei Sinnen gewesen wären, niemals hier hereingekommen wären! (Lebhafter Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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worden wäre, dann eben schon zu einem früheren Zeitpunkt dieser sogenannte wirkliche und zum Teil behauptete Skandal untersucht worden wäre. Es kann doch kein Mensch bestreiten, daß mit dem sogenannten Gedächtnisprotokoll die Bombe geplatzt ist, das auf irgendeine Weise aus den Akten Dr. Baumgartners in die Redaktion des „Spiegel" gelangt ist, und daß sich dort Richtiges und Unrichtiges — siehe die dem Abgeordneten Schmidt in den Mund gelegten Äußerungen, die er zum
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, und ich hätte ihn gar nicht mehr erwähnt, wenn der Herr Loritz nicht so freundlich gewesen wäre — hat nach seiner Aussage eines Tages dem Abgeordneten Eichner im Restaurant des Bundestages erzählt, ein bestimmtes Schriftstück, das er bei sich habe, sei eine namentliche Liste von Abgeordneten, die Bestechungsgelder erhalten hätten. Diese Behauptung — das hat der Ausschuß einstimmig festgestellt — war frei erfunden. Meiner Überzeugung nach ist das kein Witz und kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fürstenberg insoweit bestätigen, als mir bekannt ist, daß sich der Abgeordnete Loritz um den Beitritt des Abgeordneten Fürstenberg bemüht hat. (Große Heiterkeit. — Abg. Renner: Und das Geld, das der Herr Baron bekommen hat?!) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Loritz zu einer persönlichen Bemerkung! (Zuruf rechts: Nun aber unwiderruflich das letzte Mal!) Loritz (WAV): Herr Rahn, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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in Tateinheit mit übler Nachrede zu 80 DM Geldstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ist Berufung eingelegt worden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Neben dem Berufungsverfahren schwebt auch ein Verfahren vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof, das unter anderem damit begründet wird, der Angeklagte Zeug sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Ich muß noch hinzufügen, daß auf Grund von Feststellungen des bayerischen Justizministeriums der Ersatzschöffe für Frau Lindner auf Anordnung des Richters durch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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die auch Sie genau so denken wie wir — die Sie nämlich sehr wenig begrüßen —, bis zur nächsten Woche in Ordnung gebracht werden können. Das hoffen wir, und das ist der Grund des Verhaltens, das wir, gestützt auf die Geschäftsordnung, heute einnehmen. (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Bezeichnend! — Weitere Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]